Lächelst Du noch oder regierst Du schon?

Am Donnerstag, den 6. November 2008 findet der dritte Integrationsgipfel der Bundesregierung statt. Sibylle Laurischk, Sprecherin der FDP-Fraktion für Integration und Migration, ist mit dabei.

Sibylle Laurischk

Man könnte meinen, Frau Merkel gibt den Gipfelstürmer. Vom Bildungsgipfel zum Konjunkturgipfel zum Integrationsgipfel an diesem Donnerstag. Wieder wird es ein medienwirksamer Termin mit vielen Fotografen und lächelnden Migranten. Doch Integrationspolitik muss mehr sein als nur Showveranstaltung mit Zuwanderern.

Beim bevorstehenden Integrationsgipfel soll über die Fortschritte im „Nationalen Integrationsplan“ berichtet werden. Dieser Plan wurde von der Bundesregierung letztes Jahr im Sommer verabschiedet und enthält auf 200 Seiten das Ergebnis vieler Arbeitsgruppen und einige Selbstverpflichtungen von Bund, Ländern und Gemeinden, wie sie die Integration nach vorne bringen wollen. Jetzt soll eine erste Bilanz gezogen werden.

Dabei wird das übliche herauskommen: Wenn die Regierung es anordnet, wird es schon klappen. Noch ein Projekt, und noch eine Broschüre, und vielleicht noch eine Beratungsstelle…

Dass die Integration von Zuwanderinnen und Zuwanderern eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist, die jeden einzelnen von uns betrifft, wird dabei nicht deutlich. Zuwanderung nach Deutschland findet statt, und zwar schon immer. Deutschland braucht Zuwanderung, um in einer älter werdenden Gesellschaft den Wohlstand aufrechterhalten zu können. Und Deutschland braucht Zuwanderung, weil die Menschen, die zu uns kommen, eine Bereicherung für alle darstellen.
Aus diesen drei Gründen wird klar, dass eine gelungene Integration absolut unverzichtbar ist, Jeder Einzelne von uns hat ein Interesse daran, dass Integrationspolitik zielgerichtet und wirksam ist.

Potentiale nutzen

Was ist zu tun? Es beginnt mit der Vermittlung der deutschen Sprache. Seit 2005 gibt es von der Bundesregierung bezahlte Integrationskurse, die die Sprache und Lebensart in Deutschland vermitteln sollen. Vor kurzem habe ich in Stuttgart einige dieser Kurse besucht und mit Teilnehmern und Sprachlehrern gesprochen. Es ist ein tolles Gefühl, wenn man dort Menschen erlebt, die mit Enthusiasmus Deutsch lernen und sich auf ein selbstbestimmtes Leben in Deutschland freuen. Allerdings sind diese Kurse unterfinanziert und enden zwangsweise auf einem Sprachniveau, das höchstens zur Aufnahme einer Hilfsarbeitertätigkeit befähigt, aber keine echte Arbeitsmarkt- oder Ausbildungsreife darstellt.
Ich fordere die deutliche Ausweitung der Sprachstunden und eine individuellere Förderung der Zuwanderinnen und Zuwanderer, denn nur mit guten Sprachkenntnissen können sie ihr Potential ausschöpfen. Die Kanzlerin hätte die Kompetenz, etwas konkret zu verbessern, doch sie bleibt hinter ihren Worten zurück.

Ein anderer zentraler Punkt, der viel Frust erzeugt, ist die Anerkennung von im Ausland erworbenen Schul-, Hochschul- und Berufsabschlüssen. Die deutsche Bildungsverwaltung handelt sehr restriktiv, immer die Fackel der Bildungsautonomie vor sich her tragend. Tatsächlich ist es Vernichtung von Bildungskapital! Lehrer, Ärzte, Ingenieure arbeiten hier als Kellner, Müllmänner und Hilfsarbeiter. Gerade Spätaussiedler sind besonders betroffen. Die mangelnde Akzeptanz ihrer Berufsausbildung stellt einen Hauptgrund für die Rückkehr in die Herkunftsländer dar. Sie sehen für sich keine Perspektive in Deutschland.
Dies muss sich schleunigst ändern. Eine russische Leber sitzt an derselben Stelle wie eine deutsche, warum soll ein russischer Arzt hier nicht praktizieren können?
In dieser Frage herrscht ein Zuständigkeitswirrwarr, es gibt keine klare Struktur. Ich fordere hier Vereinheitlichung mit einem klaren Ansprechpartner und einem Recht auf einen Bildungsplan, in dem der Weg zu dem in Deutschland anerkannten Abschluss mithilfe von notwendigen Nachqualifikationen und Prüfungen aufgezeigt wird. Dies wird im Einzelfall sicher schwer werden. Es ist aber das Signal an Zuwanderer, dass sie hier gebraucht werden, man sie ernst nimmt und hier auch haben will!
Die Kanzlerin muss hier handeln. Stattdessen ruft sie eine Website mit weiterführenden Informationen ins Leben. Zu kurz gesprungen, Frau Merkel!

Langer Atem notwendig

Integration ist ein langer, schwieriger Prozess, der allen Beteiligten viel Mut abverlangt, aufeinander zu zugehen und ständig die eigenen Klischees zu überprüfen. Dafür braucht es echtes Interesse der gesamten Bundesregierung, kein jährliches Schaulaufen.

Good bye, San Francisco

Marina Schuster berichtet an dieser Stelle regelmäßig bis zur US-Präsidenten-Wahl am 04. November 2008 über ihre Erfahrungen aus dem Land der unbegrenzten Möglichkeiten.

Unser Stopp in San Francisco geht zu Ende. Drei Tage waren viel zu kurz für die Bandbreite an Themen, die wir in unseren Terminkalendern hatten. Gestern hatten wir noch ein Treffen an der University of San Francisco, wo wir sehr viel über die Einwanderungspolitik Kaliforniens erfahren haben. Sie widerspricht nämlich Bundesgesetzen und Bundesleitlinien, und anscheinend scheint man sich in Kalifornien mit Freude gegen Washington zu stellen.
San Francisco ist eine – wie man hier sagt – „sanctuary city“, so etwas wie ein Schongebiet für Einwanderer. Auch als illegaler Einwanderer hat man hier viele Rechte, die in anderen Bundesstaaten nicht gewährt werden. Zum Beispiel verhaftet die Polizei keine Gelegenheitsarbeiter, die in der „Cesar Chavez Street“ auf ihre Arbeitgeber warten. Es ist ein bekannter Ort, wenn man schnell als Tagelöhner was verdienen möchte, z.B. als Gartenarbeiter. Auch wenn man hier keine legalen Papiere hat, kann man im Rathaus (übrigens ein beeindruckendes, palastähnliches Gebäude) getraut werden oder wird medizinisch behandelt.

Ab dem 1.1.2009 gibt es eine City ID, einen Ausweis der belegt, dass man Einwohner San Franciscos ist. Den erhält jeder, egal ob legal oder illegal. Damit kann man dann auch ein Bankkonto eröffnen. Von den knapp 800.000 Einwohnern halten sich ca. 50.000 illegal in der Stadt auf. Insgesamt gehört ein Drittel der Bevölkerung den sogenannten „first generation immigrants“ an, solchen Einwanderern, die in erster Generation in den USA leben. Davon kommen über 60 Prozent aus Asien, was man auch am Stadtbild erkennen kann (Chinatown wächst stetig weiter).
Wenn ich es richtig verstanden habe, gibt es alle offiziellen Papiere des Rathauses auf Englisch, Spanisch und Chinesisch. Darüber hinaus gibt es eine Notfallnummer, wo diese Sprachen gesprochen werden. Das ist ein beachtlicher Service.
44 Prozent der Bevölkerung sprechen daheim kein Englisch und davon fast die Hälfte nur Chinesisch. Auch wenn es einige Angebote gibt, die Englische Sprache zu lernen, so gibt es in den USA viele, die die Landessprache nicht beherrschen. Auch hier ist es wichtig, verstärkte Anstrengungen zu unternehmen, denn die Sprache ist der Schlüssel zur Integration im neuen Heimatland. Sprache öffnet die Türen zum Schulsystem, für die Karriere und bietet damit bessere Chancen, sozial aufzusteigen.

Am Abend haben wir uns ehrenamtlich engagiert und in der „food bank“ – ähnlich der Tafeln in Deutschland – Äpfel und Reis für bedürftige Menschen verpackt.

PS: Würde ich – rein hypothetisch – in die USA auswandern, würde ich natürlich Weihnachten feiern wie daheim, meine Kinder würden sicher auch Deutsch lernen usw., aber ich würde mich darum bemühen, ein gutes Englisch zu sprechen. Mein Kollege Hartfrid Wolff hat übrigens einen 12-Punkte-Plan für Zuwanderung entwickelt, den sie hier finden können.