Unter Freunden ….

Volker Wissing

Vergangene Woche konnte man meinen, es sei verkehrte Welt im Untersuchungsausschuss zur Hypo Real Estate. Die Banker lobten die SPD für eine vermeintlich professionelle Verhandlungsführung und die SPD sparte nicht mit Lob für das Engagement der privaten Banken. Hier haben sich zwei gefunden, konnte man meinen.
Die plötzlich entflammte Liebe zwischen SPD und Banken ist auch nicht vom Himmel gefallen, sie hat eine solide Basis: Geld. So hat Herr Ackermann in der öffentlichen Sitzung des Untersuchungsausschusses gesagt, dass er an den zur Rettung der HRE bereitgestellten Mitteln bislang 100 Millionen Euro verdient hat. Dafür kann man dann auch mal das Finanzministerium loben.
Auch Herr Blessing von der Commerzbank war voll des Lobes für das Management der Finanzkrise durch das SPD-Finanzministerium. Und das, obwohl er bislang nur ca. 25 Millionen Euro an der HRE-Rettung verdient hat. Nun ja, bei Herrn Blessing dürfte hinzugekommen sein, dass sein Institut am staatlichen Steuertropf hängt und es keinen guten Eindruck macht, seinen Arbeitgeber zu kritisieren.
Unterm Strich kann man jedenfalls festhalten: für die privaten Banken hat sich die Rettung der HRE zu einem lohnenden Geschäft entwickelt. Der Staat hält mittlerweile die Aktienmehrheit und damit ist das Ausfallrisiko für die seitens des Bankenkonsortiums zur Verfügung gestellten Mittel gleich null. Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler garantieren, dass auch in Zukunft Zins und Tilgung pünktlich erfolgen werden. Die Kredite an die HRE sind seit der staatlichen Übernahme des Unternehmens so sicher wie ein Bundesschatzbrief – nur zu deutlich höheren Zinsen. Während der Staat seine Bürgerinnen und Bürger bei den Bundesschatzbriefen mit Minizinsen abspeist, dürfen die Banken bei der HRE marktübliche Konditionen verlangen und nicht nur das, ihre Kredite sind vorrangig durch die vorhandenen Vermögenswerte abgesichert. Das heißt, der Staat hat das Risiko, die Banken die Sicherheiten.
Oder wurden die Rettungsgespräche tatsächlich so professionell geführt, wie dieses von Seiten der SPD gerne kolportiert wird? Diese verweist immer wieder gerne darauf, dass die professionelle Verhandlungsführung größere Belastungen für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler verhindert habe. Größere Belastungen? Wie könnten die Belastungen eigentlich noch größer sein? Die HRE befindet sich mittlerweile fest in staatlicher Hand, das heißt die Bürgerinnen und Bürger stehen für alle Verluste gerade. Die Bürgerinnen und Bürger bürgen nicht nur für die Sicherheit der Investitionen der Banken bei der HRE, sie garantieren auch die Zinszahlungen an die Banken. Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler bürgen mittlerweile nicht nur mit ca. 100 Mrd. Euro für das Unternehmen, sie tragen auch das gesamte Risiko. Es gehört schon einige Phantasie dazu, sich aus Sicht der Bürgerinnen und Bürger ein schlechteres Verhandlungsergebnis vorzustellen.
Die SPD hat dafür gesorgt, dass für die Banken aus dem Risiko HRE ein Geschäft wurde. Es ist deshalb nicht wirklich überraschend, wenn die Bankenvertreter die SPD loben. Davon abgesehen, für 100 Mio. Euro kann man auch mal nett sein – sogar zur SPD.

Ihr
Dr. Volker Wissing, MdB

Untersuchungsausschuss Hypo Real Estate – Eine erste Zwischenbilanz

Der Untersuchungsausschuss hat mittlerweile erste Zeugen befragt und es verfestigt sich der Eindruck, dass die Geschichte um die Rettung der HRE in wesentlichen Teilen neu geschrieben werden muss. Bisher war die Version der Bundesregierung, dass man von der Krise der HRE vollkommen überrascht worden sei und erst im Zusammenhang mit der Pleite der US-Bank Lehman Brothers davon erfahren habe. Diese Aussage hat sich mittlerweile als unhaltbar erwiesen.

Im Bundesministerium der Finanzen lag bereits zu Beginn des Jahres 2008 ein Bericht der Finanzaufsicht vor, in welchem die Liquiditätskrise des Institutes thematisiert wurde. Den ersten Ergebnissen des Untersuchungsausschusses zufolge ist die Hypo Real Estate keineswegs überraschend erkrankt, sondern lag die ganze Zeit auf der Intensivstation angeschlossen an sämtliche Monitoringapparate der deutschen Finanzaufsicht. Der Kollaps der HRE fand somit unter den Augen der Finanzaufsicht und damit letztendlich unter denen des Bundesministeriums der Finanzen statt. Die Finanzaufsicht hatte sogar einen so genannten Stresstest durchgeführt, der ergab, dass dem Institut im Krisenfall eine Insolvenz innerhalb von weniger als 20 Tagen drohte – unabhängig und deutlich vor der Pleite von Lehman Brothers. Damit ist belegt, dass zumindest die deutsche Finanzaufsicht sich über die Gefahren für die HRE vollkommen im Klaren war. Aber egal, was die Finanzaufsicht auch untersucht bzw. berichtet hat, es wurden keine Konsequenzen gezogen. Die Finanzaufsicht hat dem Patienten auf der Intensivstation beim Ableben zugeschaut, statt entschlossen eine Genesung einzuleiten.

Eine zunehmend skurrilere Rolle nimmt der Staatssekretär beim Bundesministerium der Finanzen, Jörg Asmussen, ein. Früheren Informationen der Bundesregierung zufolge, will er von den kritischen Berichten der Finanzaufsicht nichts erfahren haben, weil er in Urlaub war. Später habe man ihm die Berichte auch nicht vorgelegt. Nun hat die Zeugenbefragung ergeben, dass ein Bericht an ihn persönlich adressiert war und ihm obendrein per Mail geschickt wurde. Dass ein Staatssekretär in Urlaub fährt, ist nicht zu kritisieren, er sollte aber in der Lage sein sicherzustellen, dass relevante Informationen ihn erreichen. Ist es etwa keine wichtige Information, wenn ein als systemrelevant eingestuftes Institut sich in einer Liquiditätskrise befindet?

Fazit: Es verdichten sich die Hinweise, dass die Bundesregierung von dem Kollaps der HRE nicht überrascht wurde. Man muss davon ausgehen, dass zumindest die Finanzaufsicht stets im Bilde war. Es fehlte nicht an Informationen. Statt entschieden einzugreifen, hat man das Prinzip Hoffnung walten lassen. Die Pleite der US-Bank Lehman Brothers war der Auslöser der HRE-Pleite, die Ursache dafür war aber das schon lange vorher bekannte, extrem riskante Liquiditätsmanagement der HRE. Die Fragen, welchen der Untersuchungsausschuss weiter nachgehen wird, sind deshalb: Warum haben Finanzaufsicht und Bundesregierung zugeschaut statt zu handeln, und inwieweit ist diese Tatenlosigkeit mitverantwortlich dafür, dass die Bürgerinnen und Bürger mittlerweile mit nahezu 100 Mrd. Euro für die Bank bürgen müssen?

Nach wie vor sind viele Fragen offen. Es gibt also noch viel zu tun für den Untersuchungsausschuss. Die Notwendigkeit des Ausschusses, dürfte – mit Ausnahme der Bundesregierung – kaum noch jemand infrage stellen.

Ihr
Volker Wissing

Finanzhaie würden SPD wählen

Diese Schlussfolgerung ergibt sich nahezu zwangsläufig aus dem politischen Handeln der SPD. Nicht nur, dass die SPD der Hypo Real Estate mal eben 100 Mrd. Euro problemlos und diskret zur Verfügung stellt, nein, sie verbittet sich auch ausdrücklich kritische Nachfragen der Öffentlichkeit und insbesondere der Opposition. Wen ein mulmiges Gefühl beschleicht, dass der SPD-Finanzminister einer einzigen Bank den Betrag zur Verfügung stellt, den der deutsche Staat für die soziale Absicherung der Bürgerinnen und Bürger aufwendet, dem wirft man Wahlkampfgetöse vor. Finanzhaie könnten sich jedenfalls keine bessere politische Rückendeckung wünschen, als die der SPD.

Dieses Bild zieht sich durch die gesamte Regierungszeit der SPD. Diese stellt immerhin bereits seit 1998 den Bundesminister der Finanzen. Auch 2003 gab es eine ernste Finanzkrise, auch diese wurde auf bewährte SPD-Manier scheingelöst. Die Kreditanstalt für Wiederaufbau hat den Banken, insbesondere der Dresdner- und der Commerzbank, bei der Bestattung einiger Leichen aus den bankeigenen Kellern geholfen und ansonsten das Prinzip Hoffnung walten lassen. Die Hoffnung, dass alles wohl nicht so schlimm werden würde. Auch damals gab es übrigens eine Krisenrunde mit den Spitzenvertretern des Bankenwesens, auch damals forderte Herr Ackermann eine Bad Bank und auch damals sollte alles unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden. Finanzhaie stoßen bei der SPD nicht nur auf großes vorauseilendes Verständnis, sondern vor allem auf finanzielle Zuwendung und Diskretion.

Genauso war es auch 2008. Die Bundesregierung hat sich mit den Vertretern der Kreditwirtschaft getroffen und das Ergebnis für die Bürgerinnen und Bürger ist, dass ihnen Risiken in der sagenhaften Höhe von 235 Mrd. Euro aufgebürdet wurden. Wie kooperativ das Bundesministerium der Finanzen gegenüber dem Kreditgewerbe ist, lässt sich hervorragend am Beispiel der Hypo Real Estate belegen. Die deutsche Finanzaufsicht warnt zu Beginn des Jahres 2008 über die bedrohliche Liquiditätslage bei der Hypo Real Estate. Im SPD-Finanzministerium hält man diese Information aber für so irrelevant, dass man sie zu einer Angelegenheit der unteren Dienstebene macht. Man will schließlich den Finanzhaien nicht das Wasser abgraben. Diese sollen ihre Raubzüge auch weiterhin ungestört ausführen dürfen.

Selbst als die Finanzaufsicht bereits Sonderberichte zunächst im Wochen- und dann im Tagesrhythmus anforderte, war man im Bundesministerium der Finanzen sehr entspannt. Der zuständige Abteilungsleiter fuhr erst einmal in Urlaub und als er wohl gebräunt und erholt zurückkam, wollte er diese Berichte auch nicht lesen. Als das Scheitern der Hypo Real Estate schließlich offensichtlich wurde, gab es im ganzen Finanzministerium nur einen, der wirklich davon überrascht wurde: Peer Steinbrück. Entsprechend hilflos agierte er, zunächst wollte er retten, dann geordnet abwickeln, dann verwerten und schließlich verstaatlichen. Mittlerweile hat der Bundesminister der Finanzen seine Pirouette vollendet und bescheinigt der Hypo Real Estate eine hervorragende Zukunftsperspektive. Su-Peer!!!

Selbstverständlich konnte er nicht zulassen, dass die Finanzhaie auf dem Trockenen zappeln und sorgte schnell für die notwendige Liquidität, zunächst gemeinsam mit den Banken, später im Alleingang mit Steuergeldern. Mittlerweile stehen die Bürgerinnen und Bürger mit nahezu 100 Mrd. Euro für die Hypo Real Estate gerade.

Und die SPD? Die SPD verbittet sich Nachfragen, im verzögert die Beweisanträge der Opposition und schlägt vor, dass man vielleicht erst einmal einen Experten befragen solle, wie denn nun die Hypo Real Estate eigentlich so funktioniere. Hier bietet sich ein erschreckendes Bild: offensichtlich stoßen sich die Abgeordneten von CDU/CSU und SPD nicht daran, dass die Bundesregierung mal eben mit 100 Mrd. Euro für eine Bank bürgt, von deren Geschäftsmodell bzw. –politik sie nach eigener Darstellung keine Ahnung hat. Die SPD kann einen Finanzhai nicht von einem Goldfisch unterscheiden.

Aus Sicht der Finanzhaie gibt es nur eine logische Konsequenz: SPD wählen. Denn die SPD macht nicht nur problemlos das Geld der Bürgerinnen und Bürger locker, nein, sie setzt sich auch noch für eine diskrete und geräuschlose Abwicklung unter Ausschluss der Öffentlichkeit ein. Finanzhaie wissen, ohne SPD würden sie längst auf dem Trockenen zappeln.

Ihr Volker Wissing

Warum ein Untersuchungsausschuss zur Hypo Real Estate alternativlos ist

Volker Wissing

Ein Untersuchungsausschuss ist eines der schärfsten Kontrollinstrumente über die das Parlament verfügt. Die Einsetzung ist immer auch ein Zeichen dafür, dass man mit anderen Mitteln nicht weiter gekommen ist. Die FDP hat der Bundesregierung zahlreiche Möglichkeiten gegeben, ihre Vorgehensweise bei der Hypo Real Estate darzulegen. Sie wurden nicht genutzt. Es wurde vertuscht und verschleiert, statt auf- oder auch nur zu erklären.

Würde es sich um einen normalen Fall handeln, könnte man das auch noch verstehen, hier geht es aber um nahezu 100 Mrd. Euro. Der Bundesminister der Finanzen erwartet einen Vertrauensvorschuss von den Bürgerinnen und Bürgern, den er bisher durch nichts gerechtfertigt hat.

So hat er zu Beginn der Hypo Real Estate-Krise eine geordnete Abwicklung des Unternehmens angekündigt, dann wollte er es retten, schließlich prophezeite er ihm gar eine rosige Zukunft und nun soll gar eine Fusion mit der Eurohypo erfolgen. Alle diese Wandlungen wurden nicht nur nicht erklärt, sondern gingen einher mit immer neuen, immer höheren Bürgschaften. Bei der Hypo Real Estate knarrt es im Gebälk, der Finanzminister zückt das Scheckbuch bzw. das der Bürgerinnen und Bürger. Kann eine Opposition dabei tatenlos zusehen? Nichts tun wäre nicht nur schlechte politische Kontrolle, es wäre unverantwortlich.

Der Bundesfinanzminister hat in der Krise systematisch Vertrauen verspielt. So hat er vor dem Finanzausschuss, vor den Fraktionen des Deutschen Bundestages und sogar in der Öffentlichkeit immer wieder erklärt, dass die deutsche Finanzaufsicht die Hypo Real Estate nicht geprüft habe. Er behauptete sogar, dass eine solche rechtlich unmöglich und absolut undenkbar sei. Kurze Zeit später erklärte der Präsident der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht vor Mitgliedern des Finanz- und Haushaltsauschusses, dass man die Hypo Real Estate sehr wohl geprüft und die Probleme stets im Blick gehabt habe. Später schreibt das Bundesministerium der Finanzen, dass man zwar die Berichte der Finanzaufsicht erhalten habe, diese seien aber in dem zuständigen Fachreferat verblieben und nie bis zur politischen Hausleitung gelangt. Der zuständige Abteilungsleiter sei damals leider im Urlaub gewesen und danach habe man ihm die Berichte auch nicht vorgelegt.

Die Unlust eines Abteilungsleiters auf Berichte der Finanzaufsicht zu lesen mag ja menschlich verständlich sein, in der Sache ist sie verantwortungslos. Durch die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage müssen wir nun erfahren, dass das Bundesministerium der Finanzen bereits seit Beginn 2008 über die bedrohliche Situation bei der Hypo Real Estate informiert war. Den Aussagen des Bundesministeriums der Finanzen zufolge hat es bis zum 22. September 2008 gedauert, bis die politische Hausleitung informiert war.

Nur zur Erinnerung, erst mit der Pleite der US-Bank Lehman Brothers war eine Refinanzierung der Hypo Real Estate unmöglich. Das heißt das SPD-geführte Finanzministerium hat 9 Monate verschenkt, in denen eine Refinanzierung des Unternehmens vielleicht nicht einfach, aber machbar gewesen wäre. Wann war politisches Versagen jemals offensichtlicher? Und wem dieses nicht ausreicht, einen Untersuchungsausschuss zu rechtfertigen, den sollte die gigantische Bürgschaftssumme in Höhe von mehr als 80 Mrd. Euro überzeugen.

Das Bundesministerium der Finanzen erschwert in enger Abstimmung mit der SPD die Aufklärung. Schon bei der Beantwortung der Kleinen Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hat das BMF gemauert. Statt der üblichen zwei Wochenfrist, forderte man zusätzliche vier Wochen. Und auch bei dem geplanten Untersuchungsausschuss blockiert die SPD wo sie kann.

Es ist bezeichnend für das politische Verantwortungsbewusstsein der SPD, dass sie selbst in Anbetracht der Milliardenrisiken für die Bürgerinnen und Bürger nach wie vor auf Vertuschen setzt, statt sich konstruktiv an der Aufklärung zu beteiligen. Vielleicht hat das BMF ja tatsächlich nichts zu verbergen und richtig gehandelt. Bei der SPD und beim Bundesministerium der Finanzen scheint man jedenfalls nicht daran zu glauben, und versucht zu bremsen, wo es nur geht. Aber der Untersuchungsausschuss wird kommen, und er wird schonungslos das aufdecken, was SPD und BMF versuchen noch schnell zu verbergen.
Es bleibt spannend.

Ihr Volker Wissing

Föderalismusreform II: Wenn der Staat sich reformieren soll …

Volker Wissing

Die Politik redet gerne von Reformen. In aller Regel handelt es sich dabei aber um Reformen, die von der Politik veranlasst werden und die Bürgerinnen und Bürger betreffen. Bei der Föderalismusreform ist das grundlegend anders. Hier muss sich der Staat selbst reformieren. Das Ergebnis der Föderalismusreform I ist in der Verwaltung vielleicht, im Alltag der Bürgerinnen und Bürger mit Sicherheit nicht spürbar. Viel war versprochen worden, von einer Entflechtung der Zuständigkeiten war die Rede. Verwaltungsabläufe sollten einfacher, effizienter und transparenter gestaltet werden. Vielleicht ist auch tatsächlich das eine oder andere einfacher geworden, aber der große Wurf war die Föderalismusreform I jedenfalls nicht.

Zweiter Anlauf, zweite Kommission, zweite Föderalismusreform – in der Föderalismuskommission II sollen nun die finanziellen Beziehungen zwischen Bund und Ländern entflochten und auf eine zukunftsfähige Basis gestellt worden. Auch diese Reformdebatte zeichnete sich vor allem durch das aus, was auf Druck der Großen Koalition alles ausgeklammert werden durfte. Mehr Steuerautonomie der Länder? Mit CDU/CSU und SPD nicht zu machen. Eine Neuregelung des Länderfinanzausgleichs? Mit CDU/CSU nicht zu machen. Es ist schon faszinierend, wie reformunfreudig die Politik wird, wenn es mal sie selbst und nicht die Bürgerinnen und Bürger betrifft. Schon bald zeichnete sich in der Föderalismuskommission II ab, dass auch hier die Große Koalition bestenfalls zu einer kleinen Lösung in der Lage sein wird.

Übrig geblieben ist jetzt nur noch die Einführung einer so genannten Schuldenbremse sowie die Verpflichtung zur Aufstellung eines Tilgungsplanes bei der Aufnahme neuer Schulden.

Die FDP hat von Anfang an eine andere Strategie verfolgt. Wir wollen eine klare Schuldenbegrenzung, ein Neuverschuldungsverbot. Schulden müssen die seltene Ausnahme sein und dürfen nicht zur Regel werden. Deshalb wollen wir die Schuldenaufnahme auf Notsituationen begrenzen. Außerdem wäre nach dem Konzept der FDP die Aufnahme der Schulden zwingend mit der Vorlage eines verbindlichen Tilgungsplanes verbunden. Im Gegensatz zum Konjunkturpaket II, bei diesem wurden zuerst die Schulden gemacht, dann eine Schuldenbremse versprochen und die Tilgung peinlich verschwiegen.

So lange es Politiker gibt, die politische Handlungsfähigkeit mit der Aufnahme neuer Schulden gleichsetzen, wird die Schuldenpolitik fortgeschrieben werden. Die Föderalismuskommission II wird zwar eine Schuldenbremse beschließen, aber das wird mit Sicherheit keine Vollbremsung sein. Man darf gespannt sein, welche Hintertürchen CDU/CSU und SPD einführen, damit ihnen der Weg zu neuen Schulden nicht allzu schwer wird.

Am Ende der Föderalismuskommission II wird ein Ergebnis zwischen „null“ und „nicht viel“ stehen. Eine große Chance auf ein großes Signal wurde einmal mehr leichtfertig vertan. Wie sollen die Menschen noch Glauben in die Politik bewahren, wenn diese Reformbereitschaft immer nur von anderen einfordert, aber sich selbst notwendigen Reformen entzieht.

Die FDP wird sich in der Föderalismuskommission II weiter für eine klare Begrenzung der Schulden aussprechen. Wir werden weiter für den Schuldenabbau werben und für eine zukunftsfähige Finanzpolitik kämpfen – und damit gegen die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD.

Ihr
Volker Wissing