Frühe Frühlingsgefühle – Nachgedanken zum Münchner Osterspaziergang

Harald Leibrecht

Vom Eise befreit sind Strom und Bäche… Goethes Osterspaziergang in analoger Anwendung auf die derzeitigen Annäherungsschritte zwischen Russland und Amerika? Was auf den ersten Blick vielleicht überraschen mag, ist auf den zweiten durchaus zutreffend. Wer die diesjährige Münchner Sicherheitskonferenz verfolgt hat, konnte allenthalben genau diese Frühlingsgefühle spüren und hören. Während Putin vor zwei Jahren noch mit seiner eisigen Krawallrede für erheblichen Aufruhr unter den amerikanischen und europäischen Teilnehmern sorgte, so konnte man dieses Jahr genau das Gegenteil hören. Das hat umso mehr überrascht, war doch der russische Redner nicht irgendwer, sondern der eigentlich als Hardliner bekannte ehemalige Präsidentschaftsanwärter und heutige Vize-Premier Sergei Ivanow.

Was aber hat zu diesem aktuellen Tauwetter geführt? Nun, in letzter Konsequenz wohl die derzeitige Finanz- und Wirtschaftskrise. Ohne diese Krise wäre der Ölpreis nicht gefallen und ohne Ölpreisverfall und die zunehmenden Wirtschaftsprobleme würde Russland immer noch glauben, allein und gegen alle agieren zu können. Die Krise hat Russland wieder Demut und die Notwendigkeit von Zusammenarbeit gelehrt. Das gleiche gilt im Grunde auch für Amerika. Ohne die Krise wäre Obama vielleicht nicht Präsident geworden und ohne ihn würden wir jetzt nicht den fundamentalen Richtungswechsel der amerikanischen Außenpolitik sehen.

Was aber wird nun international den „ohnmächtigen Schauern körnigen Eises“ folgen? Ich hoffe sehr, dass wir eine Wiederauferstehung einer langfristigen und nachhaltigen Kooperation zwischen Russland und den USA sehen werden. Die Anzeichen sprechen durchaus dafür. Nicht nur, dass die Reden Iwanows und des US-Vizepräsidenten Bidens auf der Sicherheitskonferenz großes Wohlwollen dem jeweils anderen Gegenüber zeigten, auch konkrete Schritte scheinen sich bereits anzubahnen. So prüft die US-Administration z.B. gerade, in welchen Bereichen eine reale Zusammenarbeit möglich ist, bei denen man dann bereits auf dem G20-Treffen im April erste Ergebnisse vorweisen kann. Da das beim Thema Abrüstung wohl nicht möglich sein wird, werden jetzt andere Felder gesucht. Was auch immer das im konkreten schließlich sein mag, wichtig ist, dass es nach der russisch-amerikanischen Eiszeit der letzten Jahre wieder zu einer Annäherung und Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern kommt. Viele der aktuellen Probleme und Krisen können nur mit geeinten Kräften gelöst werden. Dies scheint zum Glück endlich auch in den Führungsriegen Russlands und der USA angekommen zu sein. Ohne zynisch klingen zu wollen, kann man also konstatieren, dass die aktuelle Wirtschaftskrise so zumindest eine positive Konsequenz hat. Allerdings ist davon auszugehen, dass der Weg bis zum Ziel noch ein sehr steiniger werden wird. Es steht zu vermuten, dass sich die Krise sowohl in Amerika als auch in Russland für einige Zeit noch verschärfen wird. Dennoch besteht gute Hoffnung, dass man am Ende der schwierigen Zeit – um mit den Worten Goethes zu sprechen – dann nicht nur in Russland und Amerika sagen kann: „Zufrieden jauchzet groß und klein: Hier bin ich Mensch, hier darf ich’s sein“.

Ihr Harald Leibrecht

„Es war eine Nacht, die ich nie vergessen werde“

Marina Schuster berichtete an dieser Stelle regelmäßig über ihre Eindrücke aus den USA im Vorfeld der Präsidentschaftswahl. In ihrem letzten Blog schildert sie ganz persönlich wie sie die Wahlnacht in Chicago erlebte.

Ich stehe in Chicago, im Grant Park. Hinter mir die beleuchtete Skyline dieser schönen Stadt, umgeben bin ich von geschätzt einer Million Menschen. Auf Großleinwänden wird CNN übertragen, minütlich neue Hochrechnungen oder Wahlanalysen über Wählerstrukturen, die Swing States und die Stimmung im Land. Bei jedem Sieg von Obama in einem Bundesstaat wird gejubelt, so laut, es ist gefühlt fünf Mal so laut wie bei der Fußball-WM. Es ist unglaublich, wie viele Menschen hierher gekommen sind. Meine Kollegin aus Mazedonien meint, die Hälfte der Einwohner ihres Landes seien hier versammelt.
Und jetzt ist es 22 Uhr und CNN erklärt nach den aktuellen Hochrechnungen den Sieg. Und jetzt wird gejubelt, wildfremde Leute fallen sich um den Hals, Menschen weinen vor Freude. Jetzt ist die Stimmung um vielfaches intensiver als bei einem Deutschlandsieg im WM-Finale.
Die Straßen sind überfüllt, Autoschlangen verursachen ein Verkehrschaos. Alles kann man von großen Leinwänden aus verfolgen. Vielen wird jetzt klar: Das sind Momente, die sie nie im Leben vergessen werden. Die Handynetze sind überlastet, ich will meinen Bruder anrufen, aber nichts geht durch, auch nicht eine SMS. Jetzt tritt McCain vor die Kamera in Arizona. Seine Worte sind wohl überlegt, kein Versprecher, er muss seine Wähler beruhigen, die bei Obama sofort „buh“ rufen wollen.
Aber Hut ab, McCain hat wirklich Format! Er ist ein Verlierer mit Charakter und Persönlichkeit, wow. Diese Rede von ihm schreibt genauso Geschichte wie der Sieg von Obama und er endet, wie jede Rede an einem solchen Tag enden muss: God Bless America.
Und dann warten alle auf die Rede von Obama. Die Jubelrufe hören nicht auf, man sieht auf Großleinwänden den Bürgerrechtler Jesse Jackson weinen und auch der Talkmasterin Oprah Winfrey kommen die Tränen. Music spielt, es herrscht eine Riesenstimmung, aber dort, wo wir stehen, kann ich außer zwei Großleinwänden gar nichts erkennen. Nur Menschen, überall. Dann kommt Obama. Ob jetzt noch jemand glaubt, dass nicht alles möglich ist?
So viele haben das erste Mal gewählt. „Their voices are different, change has come to America.” Der neugewählte Präsident dankt allen, “and the love of his life Michelle”, dem Campaign Manager. Er richtet sich an alle: “I will be honest to you. I will listen to you. I need your help.”
A new spirit. Ja, a new spirit is born.
Und auch ich bin ergriffen. Ich war gerührt, als er die Geschichte erzählt von der 106jährigen Frau, die heute gewählt hat und die nur eine Generation nach der Sklaverei geboren wurde und wegen ihrer Hautfarbe nicht wählen durfte und auch weil sie eine Frau war. Er zieht viele geschichtliche Parallelen, auch der Fall der Mauer kommt zur Sprache. Diese Nacht werde ich nicht vergessen.

Transparenz ist bei der Wahlkampffinanzierung oberstes Gebot

Marina Schuster berichtet an dieser Stelle regelmäßig bis zur US-Präsidenten-Wahl am 04. November 2008 über ihre Erfahrungen aus dem Land der unbegrenzten Möglichkeiten.

Wir haben auf unserer Reise die Wahlkampffinanzierung erneut auf der Tagesordnung gehabt, denn in den USA ist das ein überragend wichtiges Thema. Und ich komme den Tiefen der Wahlkampffinanzierung näher als dies in meinen vorherigen Berichten der Fall war. Nach einer zweistündigen Tour durch das Capitol, dem Sitz des US-Kongresses und damit der Legislative der Vereinigten Staaten von Amerika, waren wir bei der „federal election commission“.

Diese unabhängige Kommission überwacht die finanziellen Zuwendungen an Parteien und Kandidaten. Das Gesetz sieht vor, dass jede Privatperson maximal 2300 US-Dollar spenden darf, wobei der Zeitraum des Vorwahlkampfes separat gezählt wird. Das bedeutet, man kann als Privatperson im Vorwahlkampf $ 2300 spenden, nach der offiziellen Nominierung der Kandidaten auf der aufsehenerregenden Convention noch einmal soviel. Die Entscheidung für einen Kandidaten, markiert dann also eine neue Zeitrechnung in der Wahlkampfspende. Soweit so gut. Im Fall von McCain trifft das allerdings nicht zu, weil er die staatliche Finanzierung von 84.1 Mio. US-Dollar in Anspruch genommen hat. Damit darf er nach dem Zeitpunkt der Nominierung kein Geld mehr von privaten Spendern annehmen. Im Falle von Obama, der auf die gleich hohe staatliche Finanzierung verzichtet hat, kann natürlich weiter gespendet werden.

Das Wichtige ist allerdings ist, dass alle Spenden ab 200 Dollar veröffentlicht werden müssen. Bei der election commission gibt es regelmäßig neue Berichte über die Höhe der eingenommenen Spenden. Auch die Spenden an die Partei werden veröffentlicht. Wer es also genau wissen will, der kann auf die Webseite der Kommission gehen und alle Daten einsehen. Der Nachbar wird aber kaum auf der Liste stehen. Denn, Spenden aus dem Ausland sind verboten.

In ihrem nächsten Blog schreibt Marina Schuster über „Grüne Technologie“ in Kalifornien und Imitatoren, die Doubles für alle Kandidaten und ihre Stellvertreter.

„Yes we can“

Marina Schuster berichtet an dieser Stelle regelmäßig bis zur US-Präsidenten-Wahl am 04. November 2008 über ihre Erfahrungen aus dem Land der unbegrenzten Möglichkeiten. Fortsetzung von „A true american day“

Wir haben Barack Obama live gesehen! Wer hatte das gedacht. Kurzfristig haben die Organisatoren das Programm umgeschmissen und so fuhren wir zur Rallye, einer Wahlkampfveranstaltung, nach Leesburg, Virginia. In diesem Ort, der ohne die Heerscharen von Obamafans einen recht verschlafenen Eindruck macht, hat er im Ida Lee Park eine seiner mitreißenden Reden gehalten. Zehntausende, egal welchen Alters, ob mit Kinderwagen, auf Krücken, mit Obama-T-Shirts, mit Wahlsprüchen bedrücken Hüten, Plakaten, Buttons sind gekommen. Omas, Kinder, junge Leute, einfach alle, keine nicht nur die sonstigen Unterstützer der Demokraten. Unglaubliche Mengen an Medien haben sich nach vorne auf die besten Plätze gedrängt. Noch beeindruckender als die Massen an Anhängern, waren aber zweifelsohne die so genannten Volunteers, die Freiwilligen, ohne die jede politische Kampagne hilflos wäre. So viele, die sich engagieren, die einen ansprechen, ob man wählen gehen würde, und wenn nicht darum gebeten werden sich doch bitte zu registrieren.

Unglaublich, wie dieser Mann die Massen bewegen kann. Die Menschen sind teilweise so enthusiastisch, dass sie bei jedem Satz sagt, seinen Namen rufen oder einfach seinen Slogan im Chor vortragen: „yes we can“. Die Rede selbst war nichts Neues, bekannte Zeilen. Mit einem klaren Schwerpunkt: die Mittelklasse, die vergessene Mitte muss wieder in den Mittelpunkt der politischen Klasse rücken („from wallstreet to mainstreet“). Steuererleichterungen hat er versprochen, nicht für Joe, den Hedgefondsmanager, aber für Joe, the plumber (den Klemptner). Er will neue Jobs schaffen, und zwar mit grüner Technologie, mit Solarenergie und Umwelttechnik. Das ist neu in den USA. Das Rettungspaket für die kriselnde Finanzindustrie hat er verteidigt, als erste Maßnahme, aber er forderte dann auch weitere Schritte, wie verschärfte Offenlegungsvorschriften (disclosure). Sein Credo: die Einigung und Versöhnung der amerikanischen Gesellschaft. Vielleicht ist das die Strahlkraft, die von ihm ausgeht, dass er ganz unterschiedliche Menschen einen kann, eine Bewegung in Gang setzt, die man sich in einem europäischen Wahlkampf noch nicht vorstellen kann.

Geschichte schrieb auch unser Busfahrer Joseph. Auf der Autobahn war ein langer Stau, alle wollten zu Obama. Plötzlich kam von hinten eine Kolonne mit Polizeieskorte, mitten drin schwarze Jeeps – darin Obama. Ich habe ihn zwar nicht gesehen, aber andere im Bus…
Kurz entschlossen hing sich unser schwarzer Kleinbus einfach dran an die rollende Autokolonne. Leute am Straßenrand jubelten uns zu, winkten, hielten Obama-Schilder hoch, weil sie dachten, wir gehören dazu. Die Kollegen von den think thanks sagten, oh Gott ihr Job sei total langweilig, denn keiner würde ihnen für ihre Berichte jemals zujubeln. Wie aufregend dagegen der Beruf eines Politikers. Ja, das ist er. Aber jeden Tag, dann, wenn keine Massen jubeln, sondern wenn man im Stillen zufrieden sein kann, mit dem was man geschafft hat.

„A true american day“

Marina Schuster berichtet an dieser Stelle regelmäßig bis zur US-Präsidenten-Wahl am 04. November 2008 über ihre Erfahrungen aus dem Land der unbegrenzten Möglichkeiten.

Heute Morgen stand das Pentagon, das US-Verteidigungsministerium und größtes Gebäude der Welt, auf dem Besuchsprogramm. Nach einer Stunde Führung hat unsere Gruppe mit Experten des EuDesks diskutiert. Meine Frage zielte auf die Zukunft der NATO ab, der Nordatlantikvertrag-Organisation. Mich interessiert vor allem mit welchen Maßnahmen die Koordinierung zwischen der EU und der NATO verbessert werden kann, nicht nur im Fall von Afghanistan, sondern grundsätzlich, wenn es darum geht militärisch zusammen zu arbeiten. Eine Frage bleibt weiterhin auf der Agenda: Will die NATO auch eine Organisation sein, die politische Ziele verfolgt und das militärische Engagement damit verbindet? Diese Frage ist nicht geklärt.
Häufig werden europäische Sicherheitskonzepte in Konkurrenz gesetzt zu den Aufgaben der NATO. Die FDP sieht hier allerdings zwischen ESVP (Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik) und NATO keinen Wettbewerb um die besten Konzepte, sondern ergänzende Rollen.

NATO-Positionspapier der FDP-Bundestagsfraktion

Nach dem Besuch im Pentagon ging es weiter zu einer einfach grandiosen Vorlesung von Prof. Goldstein an der Univeristy of California, im Washington Center. Wow! Mit ihm haben wir Werbespots analysiert von John F. Kennedy über den ehemaligen demokratischen Anwärter für die Präsidentschaftskandidatur und Gouverneur Howard Dean, der aktuellen Bewerberin um die demokratische Präsidentschaftskandidatur Hillary Clinton und haben uns auch politische Videostatements auf youtube angesehen.

Eindrücke aus den USA: Absentee Voting - das Pendant zur deutschen Briefwahl

Die wissenschaftliche Herangehensweise an die Politik und politischen Phänomene ist in den USA einfach viel praktischer und auch an alltäglichen Problemstellungen orientiert. Den Elfenbeinturm der Wissenschaft kennt man in den USA kaum. Das hat Spaß gemacht und den Blick auf ganz anders auf auch auf die historischen Zusammenhänge geöffnet. Eigentlich ist es gar nicht mehr vorstellbar, wie der politische Wahlkampf ausgesehen hat, als es noch kein Fernsehen gab. Da wusste man von einem Präsidenten noch nicht, dass er z.B. Polio hatte und andere eher private Angelegenheiten. Und dennoch, eines hat sich nicht geändert. Es gibt immer noch Kernbotschaften, es gibt immer noch Zielgruppen. Und immer noch den Versuch den Kandidaten durch positive Assoziationen in einem positiven Licht erscheinen zu lassen. Und das Resultat: Europa hinkt in diesem Bereich stark hinterher. Bei der Art und Weise wie Wahlkampf geführt wird, ebenso wie beim Einsatz von neuen Medien.

Im nächsten Blogbeitrag von Marina Schuster: Wir haben Barack Obama live gesehen!

Von Meinungsforschern und Spendengeldern

Marina Schuster berichtet an dieser Stelle regelmäßig bis zur US-Präsidenten-Wahl am 04. November 2008 über ihre Erfahrungen aus dem Land der unbegrenzten Möglichkeiten.

Auch der Besuch bei Meinungsforschungsinstituten steht auf dem Programm: Strategy One (republican pollster) und The Glover Park Group (democratic pollster). Für mich war die entscheidende Frage nicht, wer jetzt Präsident wird (1. sehen wir das sowieso, 2. können wir da nicht mitwählen, so gerne das auch einige möchten und 3. müssen wir mit dem Ergebnis leben). Vielmehr hat mich die Finanzierung des Wahlkampfs interessiert. 600 Millionen hat Obama zur Verfügung, McCain, der die staatlichen Mittel in Anspruch genommen hat, nur 84 Millionen. Ich wundere mich, wieso hier in den Medien nie die Frage aufgeworfen wird, dass vor allem direkte, große Spenden an die Kandidaten doch eine Abhängigkeit schaffen können. Gemäß dem Motto – ich habe eine Million gespendet, jetzt sorge aber für dieses und jenes Gesetz oder Verordnung.

Und dann habe ich zu meiner Überraschung erfahren, dass eine einzelne Person max. 2000 Dollar direkt spenden kann, Firmen etwas mehr, dass es aber in den Bundesstaaten eine unterschiedliche Gesetzgebung dazu gibt. So kann man in Virgina unbegrenzt für die Kandidaten, die aus demselben Bundesstaat stammen, spenden (für Obama und McCain trifft das nicht zu). Aber auch in denjenigen Staaten mit einer Spendenbegrenzung, gibt es viele Möglichkeiten insgesamt sehr große Summen zu spenden. Einige Gelder können direkt an die Partei, an den Kandidaten, an einen Fonds, oder aber in eigene Anzeigen für den Kandidaten investiert werden (I vote for Obama, because…). Zudem hat der Supreme Court, das höchste Gericht in den USA, entschieden, dass Spenden als freie Meinungsäußerungen gelten. Sie werden also vom Gesetzgeber geschützt. Nimmt man hingegen die staatlichen Mittel in Anspruch, wird das quasi als Verschwendung von Steuermitteln betrachtet. Obama hatte im Rennen um Spender wohl auch deshalb einen Vorsprung, weil er von Anfang an erklärt hat, auf die „staatliche Subvention“ verzichten zu wollen, weil er über Online-Kleinspenden von 20-50 Dollar einen Riesenerfolg hatte.

Wir Europäer waren uns aber einig: So ein System möchten wir nicht. Denn es kann doch nicht nur der in die „Endrunde“ kommen, der die meisten Spenden bekommt, sondern es muss sich derjenige durchsetzen, der das bessere Programm hat, der bessere Kandidat ist.
Ein weiteres Rätsel wird mir bleiben, wie man den Tag der Wahl nur auf einen Dienstag legen kann! Alle Teilnehmer haben berichtet, dass in ihren Heimatländern am Sonntag gewählt wird. Wählen gehen an einem normalen Werktag verkompliziert den Gang zur Wahlurne. Denen, die in mehreren Jobs arbeiten, wird es nicht leicht fallen sich so einfach freizunehmen.

Im nächsten Blogbeitrag von Marina Schuster: Ein Besuch im Pentagon und die wissenschaftliche Herangehensweise an die Politik und politischen Phänomene in den USA

Die Wahl fällt auf einen Dienstag – Eindrücke aus dem Wahlkampf in den Vereinigten Staaten von Amerika

Marina Schuster ist zur Zeit in den USA und berichtet an dieser Stelle regelmäßig bis zur US-Präsidenten-Wahl am 04. November 2008 über ihre Erfahrungen aus dem Land der unbegrenzten Möglichkeiten.

Marina Schuster berichtet aus den USA

Es gibt wohl keine bessere Zeit für eine USA-Reise als jetzt. Knapp 2 Wochen vor der US-Wahl ist der Kampf ums Weiße Haus voll entbrannt. Es ist die heiße Phase der Debatten zwischen dem demokratischen Präsidentschaftskandidaten Barack Obama und dem Republikaner John McCain und den beiden Vizekandidaten John Biden und Sarah Palin. Und ich bin mittendrin im politischen Hurrikan, als Teilnehmerin eines Besuchsprogramms für junge Führungskräfte aus Politik, Wirtschaft und Medien der US-Botschaften und des Außenministeriums. Erster Stopp der dreiwöchigen Reise: Washington D.C.. Wie im Flug sind meine ersten beiden Tage hier vergangen. Mit wunderbarem Herbstwetter begrüßt uns die Hauptstadt. Doch für Erkundungen bleibt wenig Zeit.

Das ständige Zusammensein mit den anderen Teilnehmern dieses Programms schweißt zusammen, und ich erfahre viel von den anderen. Zum Beispiel, dass in Finnland gerade das fünftgrößte AKW der Welt gebaut wird und das hat anscheinend keine Protestbewegung im Land auslöst, hier wäre so etwas undenkbar. In Irland kommt die größte Gruppe mit Migrationshintergrund aus Polen. Wieso gerade Polen? Weil Irland eines der drei Länder ist, das sofort nach dem Beitritt der neuen EU-Länder im Osten Europas den Arbeitsmarkt geöffnet hat, zusammen mit Schweden und Großbritannien. Das hat in diesen Ländern zu einem außerordentlichen wirtschaftlichen Boom geführt.
Unsere Gruppe besteht aus 20 Europäern und, wie bei diesem Programm mittlerweile üblich, auch einem Teilnehmer aus Kanada. Wir kommen aus insgesamt 16 Ländern. Ein Abgeordneter aus Schweden ist dabei, ein anderer aus dem Kanton Bern, ein Berater der liberalen Demokraten in Großbritannien. Es sind Journalisten dabei aus Mazedonien, Irland und der Türkei sowie ein Mitarbeiter eines finnischen Ministeriums und Unternehmer aus Norwegen. Zusammen mit mir ist noch ein Deutscher in der Delegation.

Heute haben wir mit US-Think Tanks – in Deutschland benutzen wir den etwas schrägen Begriff „Denkfabriken“ – gesprochen. Mitarbeiter des Cato Institute, des Henry L. Stimpson Center und der Heritage Foundation haben uns über die Kultur der politischen Beratung informiert und wir haben viel über US-amerikanische Außenpolitik diskutiert. Als ein Diskussionsschwerpunkt hat sich die Frage des iranischen Nuklearprogramms herauskristallisiert. Und meine Frage zielte in eine ähnliche Richtung: die Zukunft des Nichtverbreitungsvertrags von nuklearen Waffen (NPT). Was man nicht vergessen sollte, wenn man über den Iran spricht, ist die Tatsache, dass Iran einer der ersten Unterzeichner des Nichtverbreitungsvertrags ist. Sie müssen sich also an diese Abmachungen halten. Mit Indien hat die USA allerdings Gespräche um einen Nuklearvertrag zwischen den beiden Ländern eröffnet. Vertraglich zwar erlaubt (da Indien den NPT nie unterzeichnet hat), aber mit einer zweifelhaften Botschaft. Denn so werden die Länder belohnt, die sich der internationalen Kooperation in diesem Bereich entzogen haben und Länder bestraft, die sich bisher den Vorgaben des Vertrags von der Nichtnutzung von Nuklearmaterial für das Militär gebeugt haben. Dieser Vertrag mit Indien wird in der Region als weiterer Doppelstandard der US Außenpolitik wahrgenommen, auch vom Nachbarn Pakistan. [Fortsetzung folgt]

Aus den USA
Marina Schuster

Was Marina Schuster über ihren Besuch bei den Meinungsforschungsinstituten Strategy One (republican pollster) und The Glover Park Group (democratic pollster) denkt und schreibt, ist hier in ihrem nächsten Blog-Eintrag zu lesen.

Löning Live – Aktuelle Berichte aus den USA von der Convention der Republikaner

1.9.2008

Warum ist der amerikanische Wahlkampf eigentlich so viel extremer auf Personen und auch persönliches ausgerichtet, als unsere Wahlkämpfe? Interessieren sich die Amerikaner nicht für Inhalte?

Alle vier Jahren verfolgen wir Deutschen die amerikanischen Präsidentschaftswahlen wieder mit großer Faszination und Spannung. Die Kandidaten und die Wahlkämpfe sind Thema unzähliger Fernsehsendungen und Zeitungsartikel.

Was haben wir von Barack Obama oder John McCain zu erwarten? Wo wollen sie ihr Land hinsteuern und wie wird sich das Verhältnis zu Europa entwickeln? Wer ist gut für die wirtschaftliche Entwicklung der USA und damit auch für deutsche Arbeitsplätze? Wer setzt sich mit uns gemeinsamen für freien Welthandel ein und wer ist eher ein Protektionist? Welcher der beiden wäre uns außenpolitisch lieber – mit einem starken Fokus auf den transatlantischen Beziehung und einem klaren Bekenntnis zu Diplomatie vor militärischem Säbelgerassel.

Aber auch das spezifisch „amerikanische“ ist immer wieder Thema: eine starke Personalisierung, eine Auseinandersetzung bis tief in persönlichste Bereiche der Kandidaten, ohne dass Themen so im Vordergrund stehen, wie bei uns. Der geringen Rolle der Parteien, dem hohen Einsatz vieler Freiwilliger und Art und Umfang der Spendensammlung stehen wir Europäer jedes Mal verwundert aber auch bewundernd gegenüber.

Geradezu bizarr erscheint mir immer wieder die Art und Weise, wie das Privatleben der Kandidaten ins Licht der Öffentlichkeit gezerrt wird. Was haben eheliche Treue oder regelmäßiger Kirchgang mit der Politik des Kandidaten zu tun, habe ich mich schon oft gefragt.

Mit Jack Janes und Tim Stuchtey vom American Institute for Contemporary German Studies in Washington hatte ich dazu eine interessante Unterhaltung. Sie vertreten die These, dass die Wahlentscheidung in den USA viel stärker von Persönlichkeit und Charakter des Kandidaten abhängt als in Deutschland, wo die zu erwartende Politik stark im Vordergrund steht.

Ein wichtiges Kriterium für amerikanische Wähler sei das Zutrauen, dass der Präsident auch in schwierigen Situationen die persönliche Stärke hat, die richtige Entscheidung zu treffen. Verstehen kann man das vor dem Hintergrund des amerikanischen Wahlsystems, dass dem Senator oder Repräsentanten den Sitz im Kongress wieder verschafft, der eine Mehrheit bei seinen Wählern zuhause findet, weil er für ihn die Interessen des Wahlkreises wichtiger sind, als Parteiprogramme oder Fraktionsdisziplin. „Common sense“ und Heimatverbundenheit spielen eine wesentlich wichtigere Rolle, als beim deutschen Wahlsystem, bei dem den Parteien eine zentrale Rolle zukommt. Sie stellen bei uns die Kandidaten auf und erwarten daher auch Loyalität. Die Amerikaner erwarten hingegen in einem ganz anderen Ausmaß Loyalität gegenüber den Wählern. Kein Kandidat wird gewählt, nur weil er ein gutes Programm hat. Die Fähigkeit auch unter großem Druck verlässlich zu sein und klug zu führen, ist mindestens genauso wichtig.

Mein Flieger hat gerade zum Landeanflug auf Minneapolis angesetzt und ich bin sehr gespannt, was mich bei der republikanischen Convention erwartet. Meine Eindrücke werde ich in diesem Blog schildern. Denn wer auch immer die Wahlen am 4. November gewinnt, uns bietet sich die Chance auf einen Neustart der deutsch-amerikanischen Beziehungen. Dazu wird es auch wichtig sein amerikanische Motivationen zu verstehen.