Besssere Beratung für Schwangere

Ina Lenke

Selten habe ich während meiner Zeit als Bundestagsabgeordnete erlebt, dass ein hochsensibles, politisches Thema so engagiert geführt wurde wie zur Zeit das Schwangerschafts-konfliktgesetz. Nach vier Jahren, in denen das bislang geltende Gesetz immer wieder auf der Tagesordnung in der Bundespolitik gestanden hat, soll am heutigen Mittwoch im Bundestag über die künftige Gesetzgebung bei Spätabtreibungen nach der 23. Woche entschieden werden. Unabhängig von der Fraktion, ist es das gemeinsame Ziel aller Bundestagsabgeordneten, die Situation der betroffenen Frauen und die des ungeborenen Kindes zu verbessern.

Wie bei ethischen Themen üblich, wird unter Aufhebung des Fraktionszwanges abgestimmt. Zwei Drittel der FDP-Bundestagsfraktion hat sich in einen Kompromiss auf ein Gesetz mit CDU/CSU/SPD-Abgeordneten geeinigt, der eine Beratungspflicht der Ärztinnen und Ärzte und eine Vermittlung der betroffenen Frauen in psychosoziale Beratung vorsieht. Die Frau hat das Recht, die Beratung abzulehnen und trifft eigenverantwortlich die Entscheidung darüber, ob sie das Kind zur Welt bringt oder ein Abbruch vorgenommen wird. Ich bin froh, dass der Antrag die Handschrift der liberalen Abgeordneten trägt: So soll zwischen der Diagnose einer möglichen schweren Behinderung des Kindes und der ärztlichen Feststellung, dass die Voraussetzungen für einen Schwangerschaftsabbruch gegeben sind, mindestens drei Tage liegen. Eine Ausnahme besteht, wenn das Leben der Schwangeren gefährdet ist. Frauen in dieser schwierigen Lebenssituation brauchen Zeit und intensive psychosoziale Beratung. Das ist das Ziel des gemeinsamen Gesetzentwurfs von den Parlamentariergruppen von Union/SPD/FDP.

Keine der Befürworterinnen und Befürworter des gruppenübergreifenden Gesetzentwurfs strebt eine Pflichtberatung an. Entscheidend für mich ist, dass die Frau – unabhängig davon, welche Entscheidung sie letztendlich trifft – gut fachlich begleitet werden muss. Deshalb fordern wir auch, dass die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung zusätzliches Informationsmaterial zum Leben mit einem behinderten Kind erstellt.

Mir ist wichtig, dass es von Anfang an politischer Wille der Gruppe Lenke/Laurischk/Flach/Goldmann gewesen ist, einen gemeinsamen Gesetzentwurf zu entwickeln. Dies ist uns insoweit gelungen, als nun drei der Gruppen den gemeinsamen Entwurf vorlegen. Dieser enthält auch die von uns Liberalen erhobene Forderung des Rechts auf Nicht-Wissen der Frau im Hinblick auf die Diagnose. Wir haben uns auch durchgesetzt, dass das Bußgeld für Ärzte nicht verdoppelt wurde und keine zusätzliche Dokumentation für die Ärzte vorgeschrieben wird, auf die Landesbehörden Zugriff hätten.

Ich bedauere außerordentlich, dass eine Einigung mit den SPD-Abgeordneten um Christel Humme nicht möglich war, obwohl es viele Annäherungsgespräche gegeben hat und Forderungen der Gruppe um die SPD-Abgeordnete Humme aufgenommen wurden. Da sich die Linksfraktion gegen jegliche gesetzliche Änderung wendet, werden wir deren Entschließungsantrag ablehnen.

Ihre Ina Lenke

Löning Live – Aktuelle Berichte aus den USA von der Convention der Republikaner

2.9.08

Wie passen die Teenagerschwangerschaft von Sarah Palins Tochter und ihre christlich-konservativen Ansichten zusammen?

Richtig spannend wird die Rede von Sarah Palin, die morgen auf dem Programm steht. Sie ist so etwas wie der Shooting Star hier in Minneapolis. Kaum jemand kannte sie vor ihrer Nominierung, jetzt hat sie alle überrascht. Als erste Frau auf einem Präsidentschafts-“Ticket“ der Republikaner aber noch viel mehr als bekennende Großmutter. Die Schwangerschaft ihrer 17-jährigen Tochter schlug hier ein wie eine Bombe.

Dass McCain sich erst ganz zum Schluss für Sarah Palin entschieden hat, wird von seinem Wahlkampfteam entschieden bestritten. In Hintergrundgesprächen versuchen sie die Journalisten davon zu überzeugen, dass McCain sie schon lange auf seiner Liste hatte und mehrere ausführliche Gespräche mit ihr geführt hat. Auch soll ihr politischer und persönlicher Hintergrund intensiv geprüft worden sein. Die Schwangerschaft der 17-jährigen Tochter wäre McCain bekannt gewesen.

Jetzt kommt Sarah Palin unter Beschuss, weil sie gegen Sexualkundeunterricht ist und auch ansonsten eher eine konservative Familienpolitik – wozu hier auch die Enthaltsamkeit vor der Ehe zählt – vertritt.

Das „christliche“ das in dieser Debatte durchschlägt, wirkt für mich immer wieder befremdlich. Während für uns Europäer der Glaube Privatsache ist, wird er hier demonstrativ vor sich her getragen. So wurde gestern in nur zwei Stunden Convention zweimal gebetet. Zunächst hat ein Basketballstar ein Gebet für die Opfer der Flut vorgetragen und zum Schluss der Sitzung kam ein Priester als Vorbeter auf die Bühne. Alle erhoben sich von ihren Plätzen und es wurde sehr ruhig in der Eishockeyarena hier in Minneapolis. Auf einem deutschen Parteitag nur sehr schwer vorstellbar.

Morgen wird Sarah Palin in ihrer Rede die Delegierten, insbesondere die konservativ-christlichen überzeugen wollen, dass sie zur Wahl gehen und McCain/Palin ihre Stimme geben sollen. Gleichzeitig will sie versuchen enttäuschte Hillary-Wähler rüber zu ziehen. Ich bin gespannt, ob ihr dieser Spagat gelingen wird.