„Es war eine Nacht, die ich nie vergessen werde“

Marina Schuster berichtete an dieser Stelle regelmäßig über ihre Eindrücke aus den USA im Vorfeld der Präsidentschaftswahl. In ihrem letzten Blog schildert sie ganz persönlich wie sie die Wahlnacht in Chicago erlebte.

Ich stehe in Chicago, im Grant Park. Hinter mir die beleuchtete Skyline dieser schönen Stadt, umgeben bin ich von geschätzt einer Million Menschen. Auf Großleinwänden wird CNN übertragen, minütlich neue Hochrechnungen oder Wahlanalysen über Wählerstrukturen, die Swing States und die Stimmung im Land. Bei jedem Sieg von Obama in einem Bundesstaat wird gejubelt, so laut, es ist gefühlt fünf Mal so laut wie bei der Fußball-WM. Es ist unglaublich, wie viele Menschen hierher gekommen sind. Meine Kollegin aus Mazedonien meint, die Hälfte der Einwohner ihres Landes seien hier versammelt.
Und jetzt ist es 22 Uhr und CNN erklärt nach den aktuellen Hochrechnungen den Sieg. Und jetzt wird gejubelt, wildfremde Leute fallen sich um den Hals, Menschen weinen vor Freude. Jetzt ist die Stimmung um vielfaches intensiver als bei einem Deutschlandsieg im WM-Finale.
Die Straßen sind überfüllt, Autoschlangen verursachen ein Verkehrschaos. Alles kann man von großen Leinwänden aus verfolgen. Vielen wird jetzt klar: Das sind Momente, die sie nie im Leben vergessen werden. Die Handynetze sind überlastet, ich will meinen Bruder anrufen, aber nichts geht durch, auch nicht eine SMS. Jetzt tritt McCain vor die Kamera in Arizona. Seine Worte sind wohl überlegt, kein Versprecher, er muss seine Wähler beruhigen, die bei Obama sofort „buh“ rufen wollen.
Aber Hut ab, McCain hat wirklich Format! Er ist ein Verlierer mit Charakter und Persönlichkeit, wow. Diese Rede von ihm schreibt genauso Geschichte wie der Sieg von Obama und er endet, wie jede Rede an einem solchen Tag enden muss: God Bless America.
Und dann warten alle auf die Rede von Obama. Die Jubelrufe hören nicht auf, man sieht auf Großleinwänden den Bürgerrechtler Jesse Jackson weinen und auch der Talkmasterin Oprah Winfrey kommen die Tränen. Music spielt, es herrscht eine Riesenstimmung, aber dort, wo wir stehen, kann ich außer zwei Großleinwänden gar nichts erkennen. Nur Menschen, überall. Dann kommt Obama. Ob jetzt noch jemand glaubt, dass nicht alles möglich ist?
So viele haben das erste Mal gewählt. „Their voices are different, change has come to America.” Der neugewählte Präsident dankt allen, “and the love of his life Michelle”, dem Campaign Manager. Er richtet sich an alle: “I will be honest to you. I will listen to you. I need your help.”
A new spirit. Ja, a new spirit is born.
Und auch ich bin ergriffen. Ich war gerührt, als er die Geschichte erzählt von der 106jährigen Frau, die heute gewählt hat und die nur eine Generation nach der Sklaverei geboren wurde und wegen ihrer Hautfarbe nicht wählen durfte und auch weil sie eine Frau war. Er zieht viele geschichtliche Parallelen, auch der Fall der Mauer kommt zur Sprache. Diese Nacht werde ich nicht vergessen.

„Killer Democrats“

Marina Schuster berichtet an dieser Stelle regelmäßig bis zur US-Präsidenten-Wahl am 04. November 2008 über ihre Erfahrungen aus dem Land der unbegrenzten Möglichkeiten.

Manche Menschen gehen nach ihrem Tod in die Geschichtsbücher ein, manche werden schon zu Lebzeiten Helden. Manche sind bereits Helden, ohne dass jemand davon Kenntnis nimmt, andere erreichen unerwartete Aufmerksamkeit. Heute habe ich einen Menschen getroffen, der als „Killer Democrat“ in die Geschichte eingegangen ist. Hinter diesem Namen verbirgt sich eine einmalige Geschichte:
Als der Republikaner Tom DeLay Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus war (2002-2005), hat er zum Ausbau von Bushs Machtbasis im Repräsentantenhaus einen neuen Wahlkreisneuzuschnitt in Texas gefordert. Drei von vier Stimmen sollten dadurch sicher an die Republikaner gehen.

Als Hintergrund muss man wissen, dass dieser Wahlkreiszuschnitt regelmäßig alle zehn Jahre sowieso erfolgt, und sich auf statistische Daten und Einwohnerzahlen stützt. Tom DeLay hat den Zuschnitt aber außerhalb dieser Frist angestrebt, mit klaren parteipolitischen Absichten: Den Ausbau der republikanischen Macht in Washington D.C.. Dazu kam Texas als Heimat der Familie Bush gelegen, zu der Zeit, als man in Texas relativ leicht aufgrund der Mehrheitsverhältnisse solche Entscheidungen herbeiführen konnte. Als das die Demokraten um den Repräsentanten Elliott Naishtat erfuhren, schien dieser Plan für sie unausweichlich. Was sollten sie als Minderheit dagegen unternehmen? Es war die letzte Sitzungswoche und in dieser musste die Angelegenheit entschieden werden.

Ihnen kam folgende Idee: Damit so eine Entscheidung zustande kommt, muss das Plenum beschlussfähig sein. Die einzige Hoffnung bestand nun darin, dass das Plenum zu keinen Beschlüssen in der Lage sein würde. Wie das geht? Sie beschlossen einfach nicht zur Sitzung zu kommen. Nur, so einfach ist das nicht. Denn in der texanischen Verfassung steht, dass der Gouverneur alle erforderlichen Mittel einsetzten darf, um eine Beschlussfähigkeit zu erreichen. Wenn alle Stricke reißen, können die Abgeordneten auch daheim aufgesucht werden. Um das zu umgehen, sind die erforderlichen 51 Volksvertreter an einen geheimen Ort außerhalb von Texas geflüchtet. Keiner wusste wo sie sich aufhielten. Sie verbrachten also die letzte Sitzungswoche in einem Hotel in Oklahoma.

Der Gouverneur hat Abtrünnigen durch die Polizei und sogar die Texas Rangers suchen lassen. Als DeLay davon erfuhr, wurde auch das Department of Homeland Security eingeschaltet (das eigentlich geschaffen wurde, um gegen Terroristen vorzugehen). Alle Mühen waren vergeblich. Nach der Sitzungswoche kamen alle wieder zurück ins Büro, nicht ohne Rückendeckung. Denn über 2000 Menschen haben die „Killer Democrats“, wie sie von da an genannt wurden, vor dem Kapitol erwartet und ihnen applaudiert. Ihre Geschichte schaffte es auf die Titelseiten der Presse und sie wurden wie Helden gefeiert. Damals konnte der Wahlkreiszuschnitt nicht beschlossen werden.

Besuch im Obama Headquarter in Milwaukee

Heute habe ich das Obama Campaign Team besucht – und nebenbei die Beastie Boys getroffen (die ich übrigens nicht erkannt habe, weil – naja – die Zeichen der Zeit nicht spurlos an ihnen vorbei gegangen sind). Die Beastie Boys waren für’s Phone Banking eingeteilt, für die letzten Spendenaufrufe, für die letzten Wahlwerbeanrufe also.
Das erstaunliche aber war, dass noch in den letzten Tagen und Stunden immer wieder zahlreiche Freiwillige anrückten, alle Altersklassen, sogar Schulkinder. Eingeteilt werden die Gruppen ihren Talenten nach, das heißt jemand, der nicht so gerne an fremden Türen klingelt oder einfach nur schüchtern ist, tippt Computerlisten ab, andere wiederrum telefonieren.

An einem normalen Wochentag kommen hunderte Menschen hereinspaziert, melden sich als Volunteers, zum canvassing beispielsweis (dem „Klinkenputzenwahlkampf“), möchten beim Telefonwahlkampf mitmachen oder sonst irgendwie behilflich sein (z.B. Daten von bereits kontaktierten Personen in die Datenbank aufnehmen, oder Material für Wahlbezirke zusammenstellen und verteilen oder was sonst so anfällt).
Für jeden Tag (!) gibt es einen neuen Hochglanzflyer, den sich kein Kreisverband in Deutschland je leisten könnte. Einmal hat dieser den Schwerpunkt Wirtschaft, andere Male geht es um Bildung und Kinder und beim nächsten Mal wird über die Gesundheitspolitik informiert. Der Aufruf, zur Wahl zu gehen, fehlt auch nicht. Am Wahltag laufen die Voluteers die Straßen ab und hängen Wahlerinnerungen an die Türklinken. Man kann sich die Dimensionen dieses Wahlkampfes bei uns kaum vorstellen: Stickers, Plakate, Handzettel, und, und, und. Alles ist bis ins Detail organisiert.
So sieht die Hierarchie aus: Volunteers (die Freiwilligen stellen die große Masse dar), dann kommen die Captains (die erste Führungsebene), darauf folgen die Interns, die Deputy Field Manager, der Field Manager 1 in Milwaukee, worauf der County Manager folgt, der District Manager und zu allerletzt der State Manager.
Und dann sind wir bei der großen Wahlkampfzentrale Obama angelangt – in Chicago. Erst ab dem Deputy Field Manager kann man von seinem Engagement leben, davor ist es eher ein Freiwilligendienst. Die Field Manager werden zuvor landesweit per Bewerbungsverfahren und Telefoninterview ausgewählt und drei Wochen lang intensiv geschult.
Wie stark der Anteil an Unterstützern ist, zeigt folgendes: Omas und Freunde bringen selbstgebackene Kuchen, Getränke und Sandwiches vorbei, damit das Team gut versorgt ist. Sogar der Kühlschrank ist von einem Volunteer gestiftet.

Am Dienstag bin ich beim Election Night Event in Chicago im Grant Park mit Obama, seiner Frau und seinem Vize Biden samt Ehefrau! In seiner Heimatstadt werden wir die Ergebnisse der Wahl abwarten, zusammen mit etwa einer Millionen Anhängern.

Good bye, San Francisco

Marina Schuster berichtet an dieser Stelle regelmäßig bis zur US-Präsidenten-Wahl am 04. November 2008 über ihre Erfahrungen aus dem Land der unbegrenzten Möglichkeiten.

Unser Stopp in San Francisco geht zu Ende. Drei Tage waren viel zu kurz für die Bandbreite an Themen, die wir in unseren Terminkalendern hatten. Gestern hatten wir noch ein Treffen an der University of San Francisco, wo wir sehr viel über die Einwanderungspolitik Kaliforniens erfahren haben. Sie widerspricht nämlich Bundesgesetzen und Bundesleitlinien, und anscheinend scheint man sich in Kalifornien mit Freude gegen Washington zu stellen.
San Francisco ist eine – wie man hier sagt – „sanctuary city“, so etwas wie ein Schongebiet für Einwanderer. Auch als illegaler Einwanderer hat man hier viele Rechte, die in anderen Bundesstaaten nicht gewährt werden. Zum Beispiel verhaftet die Polizei keine Gelegenheitsarbeiter, die in der „Cesar Chavez Street“ auf ihre Arbeitgeber warten. Es ist ein bekannter Ort, wenn man schnell als Tagelöhner was verdienen möchte, z.B. als Gartenarbeiter. Auch wenn man hier keine legalen Papiere hat, kann man im Rathaus (übrigens ein beeindruckendes, palastähnliches Gebäude) getraut werden oder wird medizinisch behandelt.

Ab dem 1.1.2009 gibt es eine City ID, einen Ausweis der belegt, dass man Einwohner San Franciscos ist. Den erhält jeder, egal ob legal oder illegal. Damit kann man dann auch ein Bankkonto eröffnen. Von den knapp 800.000 Einwohnern halten sich ca. 50.000 illegal in der Stadt auf. Insgesamt gehört ein Drittel der Bevölkerung den sogenannten „first generation immigrants“ an, solchen Einwanderern, die in erster Generation in den USA leben. Davon kommen über 60 Prozent aus Asien, was man auch am Stadtbild erkennen kann (Chinatown wächst stetig weiter).
Wenn ich es richtig verstanden habe, gibt es alle offiziellen Papiere des Rathauses auf Englisch, Spanisch und Chinesisch. Darüber hinaus gibt es eine Notfallnummer, wo diese Sprachen gesprochen werden. Das ist ein beachtlicher Service.
44 Prozent der Bevölkerung sprechen daheim kein Englisch und davon fast die Hälfte nur Chinesisch. Auch wenn es einige Angebote gibt, die Englische Sprache zu lernen, so gibt es in den USA viele, die die Landessprache nicht beherrschen. Auch hier ist es wichtig, verstärkte Anstrengungen zu unternehmen, denn die Sprache ist der Schlüssel zur Integration im neuen Heimatland. Sprache öffnet die Türen zum Schulsystem, für die Karriere und bietet damit bessere Chancen, sozial aufzusteigen.

Am Abend haben wir uns ehrenamtlich engagiert und in der „food bank“ – ähnlich der Tafeln in Deutschland – Äpfel und Reis für bedürftige Menschen verpackt.

PS: Würde ich – rein hypothetisch – in die USA auswandern, würde ich natürlich Weihnachten feiern wie daheim, meine Kinder würden sicher auch Deutsch lernen usw., aber ich würde mich darum bemühen, ein gutes Englisch zu sprechen. Mein Kollege Hartfrid Wolff hat übrigens einen 12-Punkte-Plan für Zuwanderung entwickelt, den sie hier finden können.

Westküste: Umbruch, Umweltbewusstsein und politisches Kalkül

Marina Schuster berichtet an dieser Stelle regelmäßig bis zur US-Präsidenten-Wahl am 04. November 2008 über ihre Erfahrungen aus dem Land der unbegrenzten Möglichkeiten.

Heute erhielten wir einen umfassenden Einblick in die Bay Area, die Bucht der Metropolregion im nördlichen Teil Kaliforniens, mit San Francisco als Mittelpunkt. Obwohl San Fran (wie viele hier die Stadt nennen) von der Einwohnerzahl (über 764 000 Einwohner) von San Jose mit fast einer Million übertroffen wird, liegt sie kulturell, gesellschaftlich und wirtschaftlich unangefochten an der Spitze der Bay-Area-Städte. Ist zum Beispiel bekannt, dass die größte afghanische Kommune außerhalb Afghanistans in San Fransisco und im Silicon Valley lebt?
Insgesamt 10 Counties sind Teil der Bay Area (zählt man Santa Cruz dazu) und sie verfügen über eigene regionale Verwaltungsstrukturen. Die Region produziert das achtzehnt größte GDP (gross domestic product) der Welt, das dem Bruttosozialprodukt hierzulande entspricht. Es gibt hier mehr Biotechnologiefirmen als irgendwo sonst auf der Welt, in der Nanotechnologie liegt die Region auf Platz zwei, nach Deutschland. Kalifornien ist Spitzenreiter in der grünen Technologie und überhaupt in allem, was mit Umweltschutz in den USA zu tun hat. Hier sieht man überall Mülltrennung -auch wenn man das Essen immer noch ständig in aufwendiger Plastikverpackung serviert – es gibt viel Bioessen, kleine, individuelle Geschäfte mit biologischem Käse, Schokolade usw.. Es gibt eine Zwangsabgabe auf der Stromrechnung, die dann in einen Recherchepool zur Energienutzung und -Effizienz geht und eine Selbstverpflichtung erneuerbare Energie zu fördern. Der kalifornische Gouverneur Arnold Schwarzenegger will sogar einen „hydrogen highway“ an der Westküste errichten, eine Autobahn, an der der Sauerstoff getankt werden kann. Ganz klar: dieser Bundesstaat ist Umweltvorreiter. Auch wenn man über einzelne Maßnahmen diskutieren kann, bringt es doch eine Verbesserung der Lebensqualität mit sich und ist letztlich auch notwendig. Denn wir brauchen die USA auch für den Nachfolger des Kyoto Protokolls bei weltweiten Umweltschutzmaßnahmen und ich bin froh, dass die schwedische EU-Ratspräsidentschaft 2009 das aufgreift. Hier geht man so sorglos mit Energie um und jeder Einzelne hat für sich genommen mehr Freiheiten als in Europa. Deshalb ist es auch schwierig in der breiten Masse ein Bewusstsein für globale Umweltprobleme zu schaffen.

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Besonderer Beliebtheit im Wahlkampf erfreuen sich zunehmend die Imitatoren. Es gibt Doubles für alle Kandidaten und ihre Stellvertreter und besonders die Sarah-Palin-Doppelgängerin kann sich zur Zeit vor Engagements kaum retten. Es gibt immer wieder neue, zum Teil wirklich absurde Debatten.
Online wird in den USA gerade ganz heiß diskutiert, ob Sarah Palin McCain nützt oder schadet. Meine klare Antwort: Sie hat ihm letztlich geschadet. Ich persönlich finde diese Frau einfach unwählbar. Und sie hat mit Hillary Clinton auch wirklich nichts gemeinsam, außer der Tatsache, dass sie beide Frauen sind. Palin wird hier nun als Diva bezeichnet, weil sie 150.000 Dollar für Kleidung und Styling ausgegeben hat. Und ich sehe mehr Berichte über die Vizekandidatin als über den wichtigsten Republikaner derzeit. Und das schadet auf jeden Fall, denn McCain hat ernsthafte und sachkundige Inhalte zu liefern, die von Palin dem Interesse an ihrer Person überschattet werden.

Transparenz ist bei der Wahlkampffinanzierung oberstes Gebot

Marina Schuster berichtet an dieser Stelle regelmäßig bis zur US-Präsidenten-Wahl am 04. November 2008 über ihre Erfahrungen aus dem Land der unbegrenzten Möglichkeiten.

Wir haben auf unserer Reise die Wahlkampffinanzierung erneut auf der Tagesordnung gehabt, denn in den USA ist das ein überragend wichtiges Thema. Und ich komme den Tiefen der Wahlkampffinanzierung näher als dies in meinen vorherigen Berichten der Fall war. Nach einer zweistündigen Tour durch das Capitol, dem Sitz des US-Kongresses und damit der Legislative der Vereinigten Staaten von Amerika, waren wir bei der „federal election commission“.

Diese unabhängige Kommission überwacht die finanziellen Zuwendungen an Parteien und Kandidaten. Das Gesetz sieht vor, dass jede Privatperson maximal 2300 US-Dollar spenden darf, wobei der Zeitraum des Vorwahlkampfes separat gezählt wird. Das bedeutet, man kann als Privatperson im Vorwahlkampf $ 2300 spenden, nach der offiziellen Nominierung der Kandidaten auf der aufsehenerregenden Convention noch einmal soviel. Die Entscheidung für einen Kandidaten, markiert dann also eine neue Zeitrechnung in der Wahlkampfspende. Soweit so gut. Im Fall von McCain trifft das allerdings nicht zu, weil er die staatliche Finanzierung von 84.1 Mio. US-Dollar in Anspruch genommen hat. Damit darf er nach dem Zeitpunkt der Nominierung kein Geld mehr von privaten Spendern annehmen. Im Falle von Obama, der auf die gleich hohe staatliche Finanzierung verzichtet hat, kann natürlich weiter gespendet werden.

Das Wichtige ist allerdings ist, dass alle Spenden ab 200 Dollar veröffentlicht werden müssen. Bei der election commission gibt es regelmäßig neue Berichte über die Höhe der eingenommenen Spenden. Auch die Spenden an die Partei werden veröffentlicht. Wer es also genau wissen will, der kann auf die Webseite der Kommission gehen und alle Daten einsehen. Der Nachbar wird aber kaum auf der Liste stehen. Denn, Spenden aus dem Ausland sind verboten.

In ihrem nächsten Blog schreibt Marina Schuster über „Grüne Technologie“ in Kalifornien und Imitatoren, die Doubles für alle Kandidaten und ihre Stellvertreter.

„Yes we can“

Marina Schuster berichtet an dieser Stelle regelmäßig bis zur US-Präsidenten-Wahl am 04. November 2008 über ihre Erfahrungen aus dem Land der unbegrenzten Möglichkeiten. Fortsetzung von „A true american day“

Wir haben Barack Obama live gesehen! Wer hatte das gedacht. Kurzfristig haben die Organisatoren das Programm umgeschmissen und so fuhren wir zur Rallye, einer Wahlkampfveranstaltung, nach Leesburg, Virginia. In diesem Ort, der ohne die Heerscharen von Obamafans einen recht verschlafenen Eindruck macht, hat er im Ida Lee Park eine seiner mitreißenden Reden gehalten. Zehntausende, egal welchen Alters, ob mit Kinderwagen, auf Krücken, mit Obama-T-Shirts, mit Wahlsprüchen bedrücken Hüten, Plakaten, Buttons sind gekommen. Omas, Kinder, junge Leute, einfach alle, keine nicht nur die sonstigen Unterstützer der Demokraten. Unglaubliche Mengen an Medien haben sich nach vorne auf die besten Plätze gedrängt. Noch beeindruckender als die Massen an Anhängern, waren aber zweifelsohne die so genannten Volunteers, die Freiwilligen, ohne die jede politische Kampagne hilflos wäre. So viele, die sich engagieren, die einen ansprechen, ob man wählen gehen würde, und wenn nicht darum gebeten werden sich doch bitte zu registrieren.

Unglaublich, wie dieser Mann die Massen bewegen kann. Die Menschen sind teilweise so enthusiastisch, dass sie bei jedem Satz sagt, seinen Namen rufen oder einfach seinen Slogan im Chor vortragen: „yes we can“. Die Rede selbst war nichts Neues, bekannte Zeilen. Mit einem klaren Schwerpunkt: die Mittelklasse, die vergessene Mitte muss wieder in den Mittelpunkt der politischen Klasse rücken („from wallstreet to mainstreet“). Steuererleichterungen hat er versprochen, nicht für Joe, den Hedgefondsmanager, aber für Joe, the plumber (den Klemptner). Er will neue Jobs schaffen, und zwar mit grüner Technologie, mit Solarenergie und Umwelttechnik. Das ist neu in den USA. Das Rettungspaket für die kriselnde Finanzindustrie hat er verteidigt, als erste Maßnahme, aber er forderte dann auch weitere Schritte, wie verschärfte Offenlegungsvorschriften (disclosure). Sein Credo: die Einigung und Versöhnung der amerikanischen Gesellschaft. Vielleicht ist das die Strahlkraft, die von ihm ausgeht, dass er ganz unterschiedliche Menschen einen kann, eine Bewegung in Gang setzt, die man sich in einem europäischen Wahlkampf noch nicht vorstellen kann.

Geschichte schrieb auch unser Busfahrer Joseph. Auf der Autobahn war ein langer Stau, alle wollten zu Obama. Plötzlich kam von hinten eine Kolonne mit Polizeieskorte, mitten drin schwarze Jeeps – darin Obama. Ich habe ihn zwar nicht gesehen, aber andere im Bus…
Kurz entschlossen hing sich unser schwarzer Kleinbus einfach dran an die rollende Autokolonne. Leute am Straßenrand jubelten uns zu, winkten, hielten Obama-Schilder hoch, weil sie dachten, wir gehören dazu. Die Kollegen von den think thanks sagten, oh Gott ihr Job sei total langweilig, denn keiner würde ihnen für ihre Berichte jemals zujubeln. Wie aufregend dagegen der Beruf eines Politikers. Ja, das ist er. Aber jeden Tag, dann, wenn keine Massen jubeln, sondern wenn man im Stillen zufrieden sein kann, mit dem was man geschafft hat.

„A true american day“

Marina Schuster berichtet an dieser Stelle regelmäßig bis zur US-Präsidenten-Wahl am 04. November 2008 über ihre Erfahrungen aus dem Land der unbegrenzten Möglichkeiten.

Heute Morgen stand das Pentagon, das US-Verteidigungsministerium und größtes Gebäude der Welt, auf dem Besuchsprogramm. Nach einer Stunde Führung hat unsere Gruppe mit Experten des EuDesks diskutiert. Meine Frage zielte auf die Zukunft der NATO ab, der Nordatlantikvertrag-Organisation. Mich interessiert vor allem mit welchen Maßnahmen die Koordinierung zwischen der EU und der NATO verbessert werden kann, nicht nur im Fall von Afghanistan, sondern grundsätzlich, wenn es darum geht militärisch zusammen zu arbeiten. Eine Frage bleibt weiterhin auf der Agenda: Will die NATO auch eine Organisation sein, die politische Ziele verfolgt und das militärische Engagement damit verbindet? Diese Frage ist nicht geklärt.
Häufig werden europäische Sicherheitskonzepte in Konkurrenz gesetzt zu den Aufgaben der NATO. Die FDP sieht hier allerdings zwischen ESVP (Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik) und NATO keinen Wettbewerb um die besten Konzepte, sondern ergänzende Rollen.

NATO-Positionspapier der FDP-Bundestagsfraktion

Nach dem Besuch im Pentagon ging es weiter zu einer einfach grandiosen Vorlesung von Prof. Goldstein an der Univeristy of California, im Washington Center. Wow! Mit ihm haben wir Werbespots analysiert von John F. Kennedy über den ehemaligen demokratischen Anwärter für die Präsidentschaftskandidatur und Gouverneur Howard Dean, der aktuellen Bewerberin um die demokratische Präsidentschaftskandidatur Hillary Clinton und haben uns auch politische Videostatements auf youtube angesehen.

Eindrücke aus den USA: Absentee Voting - das Pendant zur deutschen Briefwahl

Die wissenschaftliche Herangehensweise an die Politik und politischen Phänomene ist in den USA einfach viel praktischer und auch an alltäglichen Problemstellungen orientiert. Den Elfenbeinturm der Wissenschaft kennt man in den USA kaum. Das hat Spaß gemacht und den Blick auf ganz anders auf auch auf die historischen Zusammenhänge geöffnet. Eigentlich ist es gar nicht mehr vorstellbar, wie der politische Wahlkampf ausgesehen hat, als es noch kein Fernsehen gab. Da wusste man von einem Präsidenten noch nicht, dass er z.B. Polio hatte und andere eher private Angelegenheiten. Und dennoch, eines hat sich nicht geändert. Es gibt immer noch Kernbotschaften, es gibt immer noch Zielgruppen. Und immer noch den Versuch den Kandidaten durch positive Assoziationen in einem positiven Licht erscheinen zu lassen. Und das Resultat: Europa hinkt in diesem Bereich stark hinterher. Bei der Art und Weise wie Wahlkampf geführt wird, ebenso wie beim Einsatz von neuen Medien.

Im nächsten Blogbeitrag von Marina Schuster: Wir haben Barack Obama live gesehen!

Von Meinungsforschern und Spendengeldern

Marina Schuster berichtet an dieser Stelle regelmäßig bis zur US-Präsidenten-Wahl am 04. November 2008 über ihre Erfahrungen aus dem Land der unbegrenzten Möglichkeiten.

Auch der Besuch bei Meinungsforschungsinstituten steht auf dem Programm: Strategy One (republican pollster) und The Glover Park Group (democratic pollster). Für mich war die entscheidende Frage nicht, wer jetzt Präsident wird (1. sehen wir das sowieso, 2. können wir da nicht mitwählen, so gerne das auch einige möchten und 3. müssen wir mit dem Ergebnis leben). Vielmehr hat mich die Finanzierung des Wahlkampfs interessiert. 600 Millionen hat Obama zur Verfügung, McCain, der die staatlichen Mittel in Anspruch genommen hat, nur 84 Millionen. Ich wundere mich, wieso hier in den Medien nie die Frage aufgeworfen wird, dass vor allem direkte, große Spenden an die Kandidaten doch eine Abhängigkeit schaffen können. Gemäß dem Motto – ich habe eine Million gespendet, jetzt sorge aber für dieses und jenes Gesetz oder Verordnung.

Und dann habe ich zu meiner Überraschung erfahren, dass eine einzelne Person max. 2000 Dollar direkt spenden kann, Firmen etwas mehr, dass es aber in den Bundesstaaten eine unterschiedliche Gesetzgebung dazu gibt. So kann man in Virgina unbegrenzt für die Kandidaten, die aus demselben Bundesstaat stammen, spenden (für Obama und McCain trifft das nicht zu). Aber auch in denjenigen Staaten mit einer Spendenbegrenzung, gibt es viele Möglichkeiten insgesamt sehr große Summen zu spenden. Einige Gelder können direkt an die Partei, an den Kandidaten, an einen Fonds, oder aber in eigene Anzeigen für den Kandidaten investiert werden (I vote for Obama, because…). Zudem hat der Supreme Court, das höchste Gericht in den USA, entschieden, dass Spenden als freie Meinungsäußerungen gelten. Sie werden also vom Gesetzgeber geschützt. Nimmt man hingegen die staatlichen Mittel in Anspruch, wird das quasi als Verschwendung von Steuermitteln betrachtet. Obama hatte im Rennen um Spender wohl auch deshalb einen Vorsprung, weil er von Anfang an erklärt hat, auf die „staatliche Subvention“ verzichten zu wollen, weil er über Online-Kleinspenden von 20-50 Dollar einen Riesenerfolg hatte.

Wir Europäer waren uns aber einig: So ein System möchten wir nicht. Denn es kann doch nicht nur der in die „Endrunde“ kommen, der die meisten Spenden bekommt, sondern es muss sich derjenige durchsetzen, der das bessere Programm hat, der bessere Kandidat ist.
Ein weiteres Rätsel wird mir bleiben, wie man den Tag der Wahl nur auf einen Dienstag legen kann! Alle Teilnehmer haben berichtet, dass in ihren Heimatländern am Sonntag gewählt wird. Wählen gehen an einem normalen Werktag verkompliziert den Gang zur Wahlurne. Denen, die in mehreren Jobs arbeiten, wird es nicht leicht fallen sich so einfach freizunehmen.

Im nächsten Blogbeitrag von Marina Schuster: Ein Besuch im Pentagon und die wissenschaftliche Herangehensweise an die Politik und politischen Phänomene in den USA

Die Wahl fällt auf einen Dienstag – Eindrücke aus dem Wahlkampf in den Vereinigten Staaten von Amerika

Marina Schuster ist zur Zeit in den USA und berichtet an dieser Stelle regelmäßig bis zur US-Präsidenten-Wahl am 04. November 2008 über ihre Erfahrungen aus dem Land der unbegrenzten Möglichkeiten.

Marina Schuster berichtet aus den USA

Es gibt wohl keine bessere Zeit für eine USA-Reise als jetzt. Knapp 2 Wochen vor der US-Wahl ist der Kampf ums Weiße Haus voll entbrannt. Es ist die heiße Phase der Debatten zwischen dem demokratischen Präsidentschaftskandidaten Barack Obama und dem Republikaner John McCain und den beiden Vizekandidaten John Biden und Sarah Palin. Und ich bin mittendrin im politischen Hurrikan, als Teilnehmerin eines Besuchsprogramms für junge Führungskräfte aus Politik, Wirtschaft und Medien der US-Botschaften und des Außenministeriums. Erster Stopp der dreiwöchigen Reise: Washington D.C.. Wie im Flug sind meine ersten beiden Tage hier vergangen. Mit wunderbarem Herbstwetter begrüßt uns die Hauptstadt. Doch für Erkundungen bleibt wenig Zeit.

Das ständige Zusammensein mit den anderen Teilnehmern dieses Programms schweißt zusammen, und ich erfahre viel von den anderen. Zum Beispiel, dass in Finnland gerade das fünftgrößte AKW der Welt gebaut wird und das hat anscheinend keine Protestbewegung im Land auslöst, hier wäre so etwas undenkbar. In Irland kommt die größte Gruppe mit Migrationshintergrund aus Polen. Wieso gerade Polen? Weil Irland eines der drei Länder ist, das sofort nach dem Beitritt der neuen EU-Länder im Osten Europas den Arbeitsmarkt geöffnet hat, zusammen mit Schweden und Großbritannien. Das hat in diesen Ländern zu einem außerordentlichen wirtschaftlichen Boom geführt.
Unsere Gruppe besteht aus 20 Europäern und, wie bei diesem Programm mittlerweile üblich, auch einem Teilnehmer aus Kanada. Wir kommen aus insgesamt 16 Ländern. Ein Abgeordneter aus Schweden ist dabei, ein anderer aus dem Kanton Bern, ein Berater der liberalen Demokraten in Großbritannien. Es sind Journalisten dabei aus Mazedonien, Irland und der Türkei sowie ein Mitarbeiter eines finnischen Ministeriums und Unternehmer aus Norwegen. Zusammen mit mir ist noch ein Deutscher in der Delegation.

Heute haben wir mit US-Think Tanks – in Deutschland benutzen wir den etwas schrägen Begriff „Denkfabriken“ – gesprochen. Mitarbeiter des Cato Institute, des Henry L. Stimpson Center und der Heritage Foundation haben uns über die Kultur der politischen Beratung informiert und wir haben viel über US-amerikanische Außenpolitik diskutiert. Als ein Diskussionsschwerpunkt hat sich die Frage des iranischen Nuklearprogramms herauskristallisiert. Und meine Frage zielte in eine ähnliche Richtung: die Zukunft des Nichtverbreitungsvertrags von nuklearen Waffen (NPT). Was man nicht vergessen sollte, wenn man über den Iran spricht, ist die Tatsache, dass Iran einer der ersten Unterzeichner des Nichtverbreitungsvertrags ist. Sie müssen sich also an diese Abmachungen halten. Mit Indien hat die USA allerdings Gespräche um einen Nuklearvertrag zwischen den beiden Ländern eröffnet. Vertraglich zwar erlaubt (da Indien den NPT nie unterzeichnet hat), aber mit einer zweifelhaften Botschaft. Denn so werden die Länder belohnt, die sich der internationalen Kooperation in diesem Bereich entzogen haben und Länder bestraft, die sich bisher den Vorgaben des Vertrags von der Nichtnutzung von Nuklearmaterial für das Militär gebeugt haben. Dieser Vertrag mit Indien wird in der Region als weiterer Doppelstandard der US Außenpolitik wahrgenommen, auch vom Nachbarn Pakistan. [Fortsetzung folgt]

Aus den USA
Marina Schuster

Was Marina Schuster über ihren Besuch bei den Meinungsforschungsinstituten Strategy One (republican pollster) und The Glover Park Group (democratic pollster) denkt und schreibt, ist hier in ihrem nächsten Blog-Eintrag zu lesen.