Überholt in zweifacher Bedeutung – Russlands Widerstand gegen die „Östliche Partnerschaft“

Harald Leibrecht

Heute (7. Mai 2009) findet in Prag der feierliche Gründungsgipfel der „Östlichen Partnerschaft“ statt.

Die Geschichte hat gezeigt, dass das Leugnen von realen Gegebenheiten und veränderten Bedingungen im Ergebnis nicht funktioniert. Zwar scheint es gelegentlich einfacher, Veränderungen, die einem nicht passen, einfach zu ignorieren, aber erfolgreich ist diese Strategie am Ende noch nie gewesen.

Eine dieser Veränderungen ist die Tatsache, dass sich die Prinzipien und Ideen nach denen die Weltgemeinschaft funktioniert, in den letzten 20 Jahren grundlegend geändert haben. Außenpolitisches Denken und Handeln in rein geographischen Einflusssphären ist ein Relikt des Kalten Krieges und heute überholt. Angesichts der Globalisierung verlieren geographische Faktoren an Bedeutung. Was heute zählt, sind Inhalte und vor allem starke Institutionen, die aber natürlich immer in einem geographischen Kontext zu sehen sind. Da Grenzen heute immer durchlässiger werden, ist dieser jedoch nur noch zweitrangig.

Russland scheint diese Entwicklung entweder noch nicht bemerkt zu haben oder aber weigert sich schlicht, diese anzuerkennen und in seine Außenpolitik mit einzubeziehen. Das hat man wieder jüngst in Moskaus massiven Widerstand gegen die gerade beschlossene „Östliche Partnerschaft“ der Europäischen Union gesehen. Im Kreml denkt und handelt man immer noch in geostrategischen Dimensionen und Einflusssphären. Dabei sieht man bei Russland selbst, wie wenig sich heute geographische Größe in tatsächlicher Macht widerspiegelt. Das Gegenbeispiel liefert die Europäische Union. Hier haben große wie kleine Staaten die gleiche Stimme, mit dem Ergebnis, dass in bestimmten Fällen auch kleinere Länder einen nicht unerheblichen Einfluss ausüben, wie wir mehrfach in der letzten Zeit gesehen haben.

Was heute zählt, ist im richtigen „Club“ zu sein und möglichst viele andere Partner zu haben. Das heutige Zauberwort für Macht und Einfluss heißt Kooperation. Und das entscheidende Bindeglied für Kooperationen sind Kompromisse und überlappende inhaltliche Interessen. Das betrifft sowohl den sicherheitspolitischen als auch wirtschaftlichen Bereich. Heute denkt man nicht mehr in Nullsummen-, sondern in Win-Win-Kategorien.

So lange sich Russland weigert, diese Entwicklungen anzuerkennen und weiterhin versucht, Politik basierend auf überholten Dogmen zu machen, wird es keine außenpolitischen Erfolge verzeichnen können. Bündnisse mit Russland sind derzeit nicht attraktiv, solche mit der Europäischen Union dagegen schon. Das wissen die Partnerländer der „Östlichen Partnerschaft“. Im Gegensatz zu Russland scheinen sie verstanden zu haben, nach welchen Prinzipien die außenpolitische Welt heutzutage funktioniert. Russland kann dagegen wettern so viel es will, so lange es auf überholten Ideen beharrt, bleiben die anderen Länder auf der Überholspur – trotz Russlands eigentlich vielfach größeren Möglichkeiten.

Frühe Frühlingsgefühle – Nachgedanken zum Münchner Osterspaziergang

Harald Leibrecht

Vom Eise befreit sind Strom und Bäche… Goethes Osterspaziergang in analoger Anwendung auf die derzeitigen Annäherungsschritte zwischen Russland und Amerika? Was auf den ersten Blick vielleicht überraschen mag, ist auf den zweiten durchaus zutreffend. Wer die diesjährige Münchner Sicherheitskonferenz verfolgt hat, konnte allenthalben genau diese Frühlingsgefühle spüren und hören. Während Putin vor zwei Jahren noch mit seiner eisigen Krawallrede für erheblichen Aufruhr unter den amerikanischen und europäischen Teilnehmern sorgte, so konnte man dieses Jahr genau das Gegenteil hören. Das hat umso mehr überrascht, war doch der russische Redner nicht irgendwer, sondern der eigentlich als Hardliner bekannte ehemalige Präsidentschaftsanwärter und heutige Vize-Premier Sergei Ivanow.

Was aber hat zu diesem aktuellen Tauwetter geführt? Nun, in letzter Konsequenz wohl die derzeitige Finanz- und Wirtschaftskrise. Ohne diese Krise wäre der Ölpreis nicht gefallen und ohne Ölpreisverfall und die zunehmenden Wirtschaftsprobleme würde Russland immer noch glauben, allein und gegen alle agieren zu können. Die Krise hat Russland wieder Demut und die Notwendigkeit von Zusammenarbeit gelehrt. Das gleiche gilt im Grunde auch für Amerika. Ohne die Krise wäre Obama vielleicht nicht Präsident geworden und ohne ihn würden wir jetzt nicht den fundamentalen Richtungswechsel der amerikanischen Außenpolitik sehen.

Was aber wird nun international den „ohnmächtigen Schauern körnigen Eises“ folgen? Ich hoffe sehr, dass wir eine Wiederauferstehung einer langfristigen und nachhaltigen Kooperation zwischen Russland und den USA sehen werden. Die Anzeichen sprechen durchaus dafür. Nicht nur, dass die Reden Iwanows und des US-Vizepräsidenten Bidens auf der Sicherheitskonferenz großes Wohlwollen dem jeweils anderen Gegenüber zeigten, auch konkrete Schritte scheinen sich bereits anzubahnen. So prüft die US-Administration z.B. gerade, in welchen Bereichen eine reale Zusammenarbeit möglich ist, bei denen man dann bereits auf dem G20-Treffen im April erste Ergebnisse vorweisen kann. Da das beim Thema Abrüstung wohl nicht möglich sein wird, werden jetzt andere Felder gesucht. Was auch immer das im konkreten schließlich sein mag, wichtig ist, dass es nach der russisch-amerikanischen Eiszeit der letzten Jahre wieder zu einer Annäherung und Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern kommt. Viele der aktuellen Probleme und Krisen können nur mit geeinten Kräften gelöst werden. Dies scheint zum Glück endlich auch in den Führungsriegen Russlands und der USA angekommen zu sein. Ohne zynisch klingen zu wollen, kann man also konstatieren, dass die aktuelle Wirtschaftskrise so zumindest eine positive Konsequenz hat. Allerdings ist davon auszugehen, dass der Weg bis zum Ziel noch ein sehr steiniger werden wird. Es steht zu vermuten, dass sich die Krise sowohl in Amerika als auch in Russland für einige Zeit noch verschärfen wird. Dennoch besteht gute Hoffnung, dass man am Ende der schwierigen Zeit – um mit den Worten Goethes zu sprechen – dann nicht nur in Russland und Amerika sagen kann: „Zufrieden jauchzet groß und klein: Hier bin ich Mensch, hier darf ich’s sein“.

Ihr Harald Leibrecht

Russland und die Ukraine – Wie lange brauchen Staaten, um erwachsen zu werden?

Harald Leibrecht

Wenn es im Streit um das russische Gas nicht um eine so ernste Sache ginge, könnte man das Verhalten Russlands und der Ukraine als lächerlich bezeichnen. Rin inne Kartoffeln, raus ausse Kartoffeln. Heute fließt Gas, heute fließt doch kein Gas. Und immer trägt der andere die Schuld daran. Die gegenseitigen Schuldzuweisungen und Vorwürfe, die wir zurzeit von der Ukraine und Russland hören, erinnern eher an zwei Kinder, die sich streiten, haben jedoch nichts mit staatsmännischem Verhalten zu tun und zudem gravierende Auswirkungen auf unsere östlichen Nachbarn.

Dieses Verhalten liefert einmal mehr der Beweis, dass weder Russland noch die Ukraine zu den „erwachsenen“ Mitgliedern der Weltgemeinschaft gehören, geschweige denn eine Großmacht sind. Denn wie Winston Churchill so treffend bemerkte: der Preis der Größe heißt Verantwortung. Doch Verantwortung zeigen weder die Ukraine noch Russland. Denn dann würden sie nicht ohne Rücksicht auf Verluste handeln und unsere Nachbarn frieren sowie Fabriken zu Stillstand bringen lassen, nur um am Ende recht zu haben und ihren Willen durchzusetzen. Die Freiheit, das zu tun, was man will, geht einher mit einer gleichzeitigen Verantwortung, die aus genau dieser Freiheit resultiert.

Verantwortliches und umsichtig-vorausschauendes Handeln scheint ohnehin ein grundlegendes und andauerndes Problem der Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion zu sein. Nach dem aufgezwungenen Kollektivismus während der Sowjetzeit scheinen sich nunmehr Egoismus und Rücksichtslosigkeit dort breit gemacht zu haben. Das zeigt sich aktuell im innenpolitischen Gerangel in der Ukraine. Dort ist seit Monaten keine stabile Regierung möglich, weil jeder der Abgeordneten und Regierungsmitglieder nur an sich zu denken scheint, ohne Rücksicht darauf, was das für das Land als Ganzes bedeutet. Oder der Versuch der Ukraine, bei Vertragsunterzeichnung mit Russland noch schnell einen handschriftlichen Zusatz unterzuschummeln, der vorher so nicht vereinbart war. Aber auch auf russischer Seite lassen sich einige Beispiele anführen. Die Forderung Russlands, bei stark gefallenen Energiepreisen von der Ukraine einen überhöhten Preis zu verlangen, entspricht nicht der jetzigen Marktlage. Wenn Russland für sich die Regeln des Marktes in Anspruch nimmt, muss es sich auch selbst an genau dieselben halten. Dazu gehört, Streitigkeiten mit Vertragspartnern so zu lösen, dass andere Länder nicht darunter leiden und große Volkswirtschaften Schaden nehmen.

Eigentlich sollten beide Staaten inzwischen aus der Pubertät rausgewachsen sein. Seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion sind inzwischen gut 17 Jahre vergangen. Jetzt wird es Zeit, auch auf dem internationalen Parkett Verantwortung zu übernehmen und mit dem halbstarken und rücksichtslosem Gehabe aufzuhören. Damit es nächsten Winter nicht wieder heißt: alle Jahre wieder…

Ihr Harald Leibrecht

Vertrauen ist ein scheues Reh

Eine kurze Analyse der Äußerungen des russischen Präsidenten in seiner ersten Rede zur Lage der Nation.

Harald Leibrecht

Mit seiner Ankündigung, in Kaliningrad neue Kurzstreckenraketen zu stationieren, hat der russische Präsident Dmitri Medwedew bei seiner ersten Rede zur Lage der Nation für erhebliche Aufruhr in Europa gesorgt (siehe dazu mein Blog-Eintrag vom 10.11.2008). Aber auch seine Bekanntgabe, die Amtszeit des russischen Präsidenten bzw. des Parlaments verlängern zu wollen, hat im Nachgang seiner Rede immer wieder für Schlagzeilen gesorgt. Letzteres vor allem wegen des Umstandes, dass die entsprechende Verfassungsänderung bereits noch vor Ende des Jahres in der Duma und den anderen Gremien durchgepeitscht werden soll.

Dabei sind in der Sache die Gründe für eine solche Verlängerung durchaus nachvollziehbar, die Präsident Medwedew in seiner Rede zur Lage der Nation im Zusammenhang mit den anderen Vorschlägen erörtert hat. Neben den oben erwähnten Äußerungen hat Präsident Medwedew auch viele andere Vorschläge gemacht, die durchaus zu einer Stärkung der Demokratie in Russland beitragen könnten.

Warum also gibt es dann soviel Wirbel um die verkündete Amtszeitverlängerung? Aus meiner Sicht liegt der Grund dafür wieder einmal in dem einen Wort, was für die Außenpolitik, aber auch für die Politik allgemein so entscheidend ist – Vertrauen. Leider ist Vertrauen so scheu wie ein Reh. Wenn man es einmal verjagt hat, dauert es lange, bis es wiederkommt. Der Grundstein von Vertrauen aber ist Verlässlichkeit und Vorhersehbarkeit. Und das sind leider zwei Faktoren, die aus unserer westlichen Sicht bei Russland nicht sicher gegeben sind.

Das zeigt sich zum Beispiel bei der Frage, warum die Verfassungsänderung zur Amtszeitverlängerung so schnell im Parlament durchgepeitscht werden soll. Was steckt dahinter? Darüber kann der Nicht-Kreml-Insider nur spekulieren. Und da ja bekanntlich Spekulationen immer etwas schwärzer und negativer sind, wird auch hier vom Westen vermutet, dass dieser Vorschlag einzig dazu dient, Wladimir Putin so schnell wie möglich wieder auf den Präsidentenstuhl zu heben.

Aber ich will mich hier gar nicht an den allgemeinen Spekulationen beteiligen, sondern ich frage mich eher, was eine solche schnelle Rückkehr Putins als Präsident für Russland wohl bedeuten könnte. Aus meiner Sicht würden sich sowohl Präsident Medwedew als auch Premierminister Putin sehr unglaubwürdig machen, wenn sie schon bald eine Neuwahl mit einer Rückkehr Putins als Präsident anberaumen würden – nicht nur im Ausland, sondern auch in den Köpfen der eigenen Bürger. Wie will das Tandem Medwedew-Putin beim Volk ein Bewusstsein für Recht und Gesetz schaffen, wenn sie es damit selbst nicht so genau nehmen bzw. mal schnell die Gesetze ändern, wenn ihnen diese nicht so ganz passen?

Die von Präsident Medwedew bezüglich der Verlängerung ins Feld geführte Stabilität lässt sich erst dann erreichen, wenn sich die russischen Bürger sicher sein könnten, dass die jetzige Amtszeiten ausgeschöpft und sie nicht schon bald wieder einem neuen Wahlkampf ausgesetzt werden.

Zumal es eigentlich keinen Grund gibt, Änderungen in der aktuellen Teamaufstellung zu machen. Wladimir Putin hat auch als Premierminister im Inneren die Zügel immer noch fest in der Hand. Und in der Außenpolitik läuft es derzeit alles auch etwas entspannter als noch zu Putins Zeiten. Präsident Medwedew ist vom Ausland in überwiegendem Maße wohlwollend aufgenommen worden und seine Initiativen gewinnen zunehmend positive Resonanz. Allerdings hat Dmitri Medwedew einen beachtlichen Teil des ihm zu Anfang gewährten Vertrauensvorschusses schon wieder verspielt, insbesondere im Kontext der Kaukasuskrise. Dieses verspielte Vertrauen muss Russland sich erst wieder verschaffen, bevor der Westen bereit sein wird, sich endgültig auf die russischen Vorschläge u.a. zu einer neuen Sicherheitsarchitektur in Europa einzulassen. Aber die Aussichten sind derzeit positiv. Allenthalben erklingen Reden, die nach Kooperation und gegenseitigem Verständnis rufen. Das lässt hoffen.

Ihr Harald Leibrecht