„Vorbild“ Staat beim Datenschutz

Hans-Joachim Otto

Seit Monaten berichtet die Presse über diverse „Datenskandale“. Im Grunde ging und geht es dabei immer um das gleiche Problem: die Entwendung persönlicher Daten und der potentielle Missbrauch dieser Daten – teilweise zur persönlichen Bereicherung. Der Handlungsdruck auf Seiten der Politik ist entsprechend groß. In der Tat sollten wir auch gesetzgeberisch tätig werden, wenn denn dadurch tatsächlich solche – allerdings schon nach jetziger Rechtslage – kriminellen Umtriebe eingedämmt werden können. Die FDP-Bundestagsfraktion hat in diesem Zusammenhang übrigens ein entsprechendes Positionspapier erarbeitet.

Trotzdem wird aus meiner Sicht ein wesentlicher Punkt in der Berichterstattung und in der öffentlichen Aufmerksamkeit nicht ausreichend berücksichtigt: die Rolle des Staates als „Vorbild“. Denn ein Staat, der sich selbst nicht an bestimmte Regeln hält, wird es auch schwer haben, diese Regeln bei seinen Bürgern durchzusetzen. Ich gebe Ihnen zwei Beispiele, die ich sehr bedenklich finde:

1) Es ist völlig richtig, dass der Staat sämtliche Instrumente des Rechtsstaates anwendet, um Steuersündern auf die Schliche zu kommen. Wenn alle Bürger ordnungsgemäß ihre Steuern zahlen, ist die Gesamtbelastung für die steuerpflichtige Bevölkerung geringer (dass die Steuerbelastung in Deutschland insgesamt zu hoch ist, steht auf einem anderen Blatt). Ob es allerdings in Ordnung ist, dass der Staat dabei auf kriminell beschaffte Bankdaten zurückgreift, wage ich zu bezweifeln. Die Krönung ist, dass dem Dieb sein Diebstahl auch noch mit mehreren Millionen Euro vergoldet wird. Das fatale Signal, das der Staat hier setzt, ist doch: jeder Bürger möge mit allen Mitteln versuchen, an persönliche Daten seiner Mitmenschen heranzukommen. Der Staat dankt es ihm schon. Es erübrigt sich wohl zu erwähnen, dass der „Lohn“ für den Dieb ebenfalls aus Steuermitteln finanziert wird.

2) Einer der größten „Player“ am Markt für privaten Datenhandel ist die Gebühreneinzugszentrale (GEZ). Obwohl diese von den zuständigen Ämtern sämtliche relevanten Meldedaten mitgeteilt bekommt und damit letztendlich jedem Bürger ständig „auf den Fersen“ ist, kauft sie zusätzlich persönliche Daten von privaten Datenhändlern. Damit kurbelt die GEZ die Nachfrage erst so richtig an. Dass private Datenhändler nicht immer ganz seriös bei ihrer Datenbeschaffung vorgehen, wissen wir nicht erst seit dem Spiegel-Artikel über „Kriminelle Geschäfte in der Call-Center-Branche“. Daher halte ich es für in höchstem Maße bedenklich, dass eine öffentliche Institution wie die GEZ (die ja eine Gemeinschaftseinrichtung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ist) die zweifelhafte Beschaffung persönlicher Daten noch attraktiver macht.

Bevor wir also nach Änderungen an Gesetzen rufen, sollten wir erst einmal dort tätig werden, wo wir einfach und schnell Verbesserungen erreichen können. So wäre es durch eine einfache Anweisung an die GEZ durch die ARD-Anstalten möglich, dieser den Handel mit persönlichen Daten zu untersagen. Das würde die Attraktivität der Beschaffung bereits um einiges senken.

Ich würde sehr gerne Ihre Meinung zu diesem Thema hören!

Ihr
Hans-Joachim Otto

China brüskiert Europa

Harald Leibrecht

Die Reaktionen von Seiten der chinesischen Regierung auf das Treffen zwischen dem französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy und dem Oberhaupt der Tibeter, dem Dalai Lama, sind wie so oft völlig unangemessen, überzogen und gießen unnötig Öl ins Feuer der schwierigen chinesisch-tibetischen Beziehungen. Als religiöses und geistiges Oberhaupt genießt der Dalai Lama nicht nur in der asiatischen Welt hohes Ansehen, sondern gerade auch bei uns in Europa. So liegt es nur nahe, dass ein europäisches Staatsoberhaupt, zumal auch noch derzeitiger EU-Ratspräsident, diese wichtige Persönlichkeit empfängt.
Deutschland und Europa halten seit vielen Jahren an der sogenannten Ein-China-Politik fest. Umso mehr ist es wichtig, dass wir neben der Pflege der deutsch-chinesischen Beziehungen auch mit chinesischen Minderheiten in Verbindung stehen und auf deren berechtigte Anliegen aufmerksam machen. Dass China nun wegen dieses Treffens den EU – China Gipfel abgesagt hat, ist nicht nur peinlich, sondern für die Europäer durchaus eine Brüskierung. Einmal mehr schießen die Chinesen mit Kanonen auf Spatzen. Der Umgang der Volksrepublik mit dieser heiklen diplomatischen Frage zeugt von mangelnder Souveränität.
Solch dünnhäutige, ja fast beleidigte Reaktion der Chinesen ist wenig hilfreich und macht sich wahrlich nicht gut auf dem internationalen Parkett. Man stellt sich die Frage, ob China es sich in Zeiten der internationalen Wirtschaftskrise leisten kann, wichtige Partner, wie es die Europäische Union ist, so vor den Kopf zu stoßen. China hat in Fragen der Menschenrechte, des Rechtsstaats und der Meinungs- bzw. Religionsfreiheit nicht den besten Ruf. Einmal mehr hat das Reich der Mitte die Chance verpasst, hier Besserung zu zeigen.

Ihr Harald Leibrecht