Blog der FDP – Bundestagsfraktion

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Westküste: Umbruch, Umweltbewusstsein und politisches Kalkül

3. November 2008 · Kommentare sind deaktiviert

Marina Schuster berichtet an dieser Stelle regelmäßig bis zur US-Präsidenten-Wahl am 04. November 2008 über ihre Erfahrungen aus dem Land der unbegrenzten Möglichkeiten.

Heute erhielten wir einen umfassenden Einblick in die Bay Area, die Bucht der Metropolregion im nördlichen Teil Kaliforniens, mit San Francisco als Mittelpunkt. Obwohl San Fran (wie viele hier die Stadt nennen) von der Einwohnerzahl (über 764 000 Einwohner) von San Jose mit fast einer Million übertroffen wird, liegt sie kulturell, gesellschaftlich und wirtschaftlich unangefochten an der Spitze der Bay-Area-Städte. Ist zum Beispiel bekannt, dass die größte afghanische Kommune außerhalb Afghanistans in San Fransisco und im Silicon Valley lebt?
Insgesamt 10 Counties sind Teil der Bay Area (zählt man Santa Cruz dazu) und sie verfügen über eigene regionale Verwaltungsstrukturen. Die Region produziert das achtzehnt größte GDP (gross domestic product) der Welt, das dem Bruttosozialprodukt hierzulande entspricht. Es gibt hier mehr Biotechnologiefirmen als irgendwo sonst auf der Welt, in der Nanotechnologie liegt die Region auf Platz zwei, nach Deutschland. Kalifornien ist Spitzenreiter in der grünen Technologie und überhaupt in allem, was mit Umweltschutz in den USA zu tun hat. Hier sieht man überall Mülltrennung -auch wenn man das Essen immer noch ständig in aufwendiger Plastikverpackung serviert – es gibt viel Bioessen, kleine, individuelle Geschäfte mit biologischem Käse, Schokolade usw.. Es gibt eine Zwangsabgabe auf der Stromrechnung, die dann in einen Recherchepool zur Energienutzung und -Effizienz geht und eine Selbstverpflichtung erneuerbare Energie zu fördern. Der kalifornische Gouverneur Arnold Schwarzenegger will sogar einen „hydrogen highway“ an der Westküste errichten, eine Autobahn, an der der Sauerstoff getankt werden kann. Ganz klar: dieser Bundesstaat ist Umweltvorreiter. Auch wenn man über einzelne Maßnahmen diskutieren kann, bringt es doch eine Verbesserung der Lebensqualität mit sich und ist letztlich auch notwendig. Denn wir brauchen die USA auch für den Nachfolger des Kyoto Protokolls bei weltweiten Umweltschutzmaßnahmen und ich bin froh, dass die schwedische EU-Ratspräsidentschaft 2009 das aufgreift. Hier geht man so sorglos mit Energie um und jeder Einzelne hat für sich genommen mehr Freiheiten als in Europa. Deshalb ist es auch schwierig in der breiten Masse ein Bewusstsein für globale Umweltprobleme zu schaffen.

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Besonderer Beliebtheit im Wahlkampf erfreuen sich zunehmend die Imitatoren. Es gibt Doubles für alle Kandidaten und ihre Stellvertreter und besonders die Sarah-Palin-Doppelgängerin kann sich zur Zeit vor Engagements kaum retten. Es gibt immer wieder neue, zum Teil wirklich absurde Debatten.
Online wird in den USA gerade ganz heiß diskutiert, ob Sarah Palin McCain nützt oder schadet. Meine klare Antwort: Sie hat ihm letztlich geschadet. Ich persönlich finde diese Frau einfach unwählbar. Und sie hat mit Hillary Clinton auch wirklich nichts gemeinsam, außer der Tatsache, dass sie beide Frauen sind. Palin wird hier nun als Diva bezeichnet, weil sie 150.000 Dollar für Kleidung und Styling ausgegeben hat. Und ich sehe mehr Berichte über die Vizekandidatin als über den wichtigsten Republikaner derzeit. Und das schadet auf jeden Fall, denn McCain hat ernsthafte und sachkundige Inhalte zu liefern, die von Palin dem Interesse an ihrer Person überschattet werden.

Kategorien: Internationale Politik · Marina Schuster · USA
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Löning Live – Aktuelle Berichte aus den USA von der Convention der Republikaner

3. September 2008 · Kommentare sind deaktiviert

2.9.08

Wie passen die Teenagerschwangerschaft von Sarah Palins Tochter und ihre christlich-konservativen Ansichten zusammen?

Richtig spannend wird die Rede von Sarah Palin, die morgen auf dem Programm steht. Sie ist so etwas wie der Shooting Star hier in Minneapolis. Kaum jemand kannte sie vor ihrer Nominierung, jetzt hat sie alle überrascht. Als erste Frau auf einem Präsidentschafts-“Ticket“ der Republikaner aber noch viel mehr als bekennende Großmutter. Die Schwangerschaft ihrer 17-jährigen Tochter schlug hier ein wie eine Bombe.

Dass McCain sich erst ganz zum Schluss für Sarah Palin entschieden hat, wird von seinem Wahlkampfteam entschieden bestritten. In Hintergrundgesprächen versuchen sie die Journalisten davon zu überzeugen, dass McCain sie schon lange auf seiner Liste hatte und mehrere ausführliche Gespräche mit ihr geführt hat. Auch soll ihr politischer und persönlicher Hintergrund intensiv geprüft worden sein. Die Schwangerschaft der 17-jährigen Tochter wäre McCain bekannt gewesen.

Jetzt kommt Sarah Palin unter Beschuss, weil sie gegen Sexualkundeunterricht ist und auch ansonsten eher eine konservative Familienpolitik – wozu hier auch die Enthaltsamkeit vor der Ehe zählt – vertritt.

Das „christliche“ das in dieser Debatte durchschlägt, wirkt für mich immer wieder befremdlich. Während für uns Europäer der Glaube Privatsache ist, wird er hier demonstrativ vor sich her getragen. So wurde gestern in nur zwei Stunden Convention zweimal gebetet. Zunächst hat ein Basketballstar ein Gebet für die Opfer der Flut vorgetragen und zum Schluss der Sitzung kam ein Priester als Vorbeter auf die Bühne. Alle erhoben sich von ihren Plätzen und es wurde sehr ruhig in der Eishockeyarena hier in Minneapolis. Auf einem deutschen Parteitag nur sehr schwer vorstellbar.

Morgen wird Sarah Palin in ihrer Rede die Delegierten, insbesondere die konservativ-christlichen überzeugen wollen, dass sie zur Wahl gehen und McCain/Palin ihre Stimme geben sollen. Gleichzeitig will sie versuchen enttäuschte Hillary-Wähler rüber zu ziehen. Ich bin gespannt, ob ihr dieser Spagat gelingen wird.

Kategorien: Internationale Politik · Markus Löning
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Löning Live – Aktuelle Berichte aus den USA von der Convention der Republikaner

1. September 2008 · Kommentare sind deaktiviert

1.9.2008

Warum ist der amerikanische Wahlkampf eigentlich so viel extremer auf Personen und auch persönliches ausgerichtet, als unsere Wahlkämpfe? Interessieren sich die Amerikaner nicht für Inhalte?

Alle vier Jahren verfolgen wir Deutschen die amerikanischen Präsidentschaftswahlen wieder mit großer Faszination und Spannung. Die Kandidaten und die Wahlkämpfe sind Thema unzähliger Fernsehsendungen und Zeitungsartikel.

Was haben wir von Barack Obama oder John McCain zu erwarten? Wo wollen sie ihr Land hinsteuern und wie wird sich das Verhältnis zu Europa entwickeln? Wer ist gut für die wirtschaftliche Entwicklung der USA und damit auch für deutsche Arbeitsplätze? Wer setzt sich mit uns gemeinsamen für freien Welthandel ein und wer ist eher ein Protektionist? Welcher der beiden wäre uns außenpolitisch lieber – mit einem starken Fokus auf den transatlantischen Beziehung und einem klaren Bekenntnis zu Diplomatie vor militärischem Säbelgerassel.

Aber auch das spezifisch „amerikanische“ ist immer wieder Thema: eine starke Personalisierung, eine Auseinandersetzung bis tief in persönlichste Bereiche der Kandidaten, ohne dass Themen so im Vordergrund stehen, wie bei uns. Der geringen Rolle der Parteien, dem hohen Einsatz vieler Freiwilliger und Art und Umfang der Spendensammlung stehen wir Europäer jedes Mal verwundert aber auch bewundernd gegenüber.

Geradezu bizarr erscheint mir immer wieder die Art und Weise, wie das Privatleben der Kandidaten ins Licht der Öffentlichkeit gezerrt wird. Was haben eheliche Treue oder regelmäßiger Kirchgang mit der Politik des Kandidaten zu tun, habe ich mich schon oft gefragt.

Mit Jack Janes und Tim Stuchtey vom American Institute for Contemporary German Studies in Washington hatte ich dazu eine interessante Unterhaltung. Sie vertreten die These, dass die Wahlentscheidung in den USA viel stärker von Persönlichkeit und Charakter des Kandidaten abhängt als in Deutschland, wo die zu erwartende Politik stark im Vordergrund steht.

Ein wichtiges Kriterium für amerikanische Wähler sei das Zutrauen, dass der Präsident auch in schwierigen Situationen die persönliche Stärke hat, die richtige Entscheidung zu treffen. Verstehen kann man das vor dem Hintergrund des amerikanischen Wahlsystems, dass dem Senator oder Repräsentanten den Sitz im Kongress wieder verschafft, der eine Mehrheit bei seinen Wählern zuhause findet, weil er für ihn die Interessen des Wahlkreises wichtiger sind, als Parteiprogramme oder Fraktionsdisziplin. „Common sense“ und Heimatverbundenheit spielen eine wesentlich wichtigere Rolle, als beim deutschen Wahlsystem, bei dem den Parteien eine zentrale Rolle zukommt. Sie stellen bei uns die Kandidaten auf und erwarten daher auch Loyalität. Die Amerikaner erwarten hingegen in einem ganz anderen Ausmaß Loyalität gegenüber den Wählern. Kein Kandidat wird gewählt, nur weil er ein gutes Programm hat. Die Fähigkeit auch unter großem Druck verlässlich zu sein und klug zu führen, ist mindestens genauso wichtig.

Mein Flieger hat gerade zum Landeanflug auf Minneapolis angesetzt und ich bin sehr gespannt, was mich bei der republikanischen Convention erwartet. Meine Eindrücke werde ich in diesem Blog schildern. Denn wer auch immer die Wahlen am 4. November gewinnt, uns bietet sich die Chance auf einen Neustart der deutsch-amerikanischen Beziehungen. Dazu wird es auch wichtig sein amerikanische Motivationen zu verstehen.

Kategorien: Internationale Politik · Markus Löning
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