Frühe Frühlingsgefühle – Nachgedanken zum Münchner Osterspaziergang

Harald Leibrecht

Vom Eise befreit sind Strom und Bäche… Goethes Osterspaziergang in analoger Anwendung auf die derzeitigen Annäherungsschritte zwischen Russland und Amerika? Was auf den ersten Blick vielleicht überraschen mag, ist auf den zweiten durchaus zutreffend. Wer die diesjährige Münchner Sicherheitskonferenz verfolgt hat, konnte allenthalben genau diese Frühlingsgefühle spüren und hören. Während Putin vor zwei Jahren noch mit seiner eisigen Krawallrede für erheblichen Aufruhr unter den amerikanischen und europäischen Teilnehmern sorgte, so konnte man dieses Jahr genau das Gegenteil hören. Das hat umso mehr überrascht, war doch der russische Redner nicht irgendwer, sondern der eigentlich als Hardliner bekannte ehemalige Präsidentschaftsanwärter und heutige Vize-Premier Sergei Ivanow.

Was aber hat zu diesem aktuellen Tauwetter geführt? Nun, in letzter Konsequenz wohl die derzeitige Finanz- und Wirtschaftskrise. Ohne diese Krise wäre der Ölpreis nicht gefallen und ohne Ölpreisverfall und die zunehmenden Wirtschaftsprobleme würde Russland immer noch glauben, allein und gegen alle agieren zu können. Die Krise hat Russland wieder Demut und die Notwendigkeit von Zusammenarbeit gelehrt. Das gleiche gilt im Grunde auch für Amerika. Ohne die Krise wäre Obama vielleicht nicht Präsident geworden und ohne ihn würden wir jetzt nicht den fundamentalen Richtungswechsel der amerikanischen Außenpolitik sehen.

Was aber wird nun international den „ohnmächtigen Schauern körnigen Eises“ folgen? Ich hoffe sehr, dass wir eine Wiederauferstehung einer langfristigen und nachhaltigen Kooperation zwischen Russland und den USA sehen werden. Die Anzeichen sprechen durchaus dafür. Nicht nur, dass die Reden Iwanows und des US-Vizepräsidenten Bidens auf der Sicherheitskonferenz großes Wohlwollen dem jeweils anderen Gegenüber zeigten, auch konkrete Schritte scheinen sich bereits anzubahnen. So prüft die US-Administration z.B. gerade, in welchen Bereichen eine reale Zusammenarbeit möglich ist, bei denen man dann bereits auf dem G20-Treffen im April erste Ergebnisse vorweisen kann. Da das beim Thema Abrüstung wohl nicht möglich sein wird, werden jetzt andere Felder gesucht. Was auch immer das im konkreten schließlich sein mag, wichtig ist, dass es nach der russisch-amerikanischen Eiszeit der letzten Jahre wieder zu einer Annäherung und Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern kommt. Viele der aktuellen Probleme und Krisen können nur mit geeinten Kräften gelöst werden. Dies scheint zum Glück endlich auch in den Führungsriegen Russlands und der USA angekommen zu sein. Ohne zynisch klingen zu wollen, kann man also konstatieren, dass die aktuelle Wirtschaftskrise so zumindest eine positive Konsequenz hat. Allerdings ist davon auszugehen, dass der Weg bis zum Ziel noch ein sehr steiniger werden wird. Es steht zu vermuten, dass sich die Krise sowohl in Amerika als auch in Russland für einige Zeit noch verschärfen wird. Dennoch besteht gute Hoffnung, dass man am Ende der schwierigen Zeit – um mit den Worten Goethes zu sprechen – dann nicht nur in Russland und Amerika sagen kann: „Zufrieden jauchzet groß und klein: Hier bin ich Mensch, hier darf ich’s sein“.

Ihr Harald Leibrecht

Wandel für die amerikanische Menschenrechtspolitik

Über den Amtsantritt von Barack Obama als neuem US-Präsidenten freue ich mich sehr. Auch wenn für Obama zunächst die Krise der US-Wirtschaft im Vordergrund steht, hat er bereits früh einen Neuanfang in der Menschenrechtspolitik angekündigt. Jetzt ist die Zeit gekommen, diese Ankündigung in die Tat umzusetzen. Es ist positiv, dass Obama offenbar keine Zeit verlieren will. Daher hat er als eine seiner ersten Amtshandlungen alle Prozesse vor Militärgerichten im US-Gefangenenlager Guantánamo für 120 Tage ausgesetzt.

Dabei darf es nicht bleiben. Als nächster Schritt muss das Lager bald geschlossen werden. Die Insassen müssen entweder einem ordentlichen Gerichtsverfahren zugeführt oder freigelassen werden. Was die Aufnahme von freigelassenen Guantánamo-Häftlingen betrifft, die nicht in ihre Heimat zurückkehren können, stehen vor allem die USA selbst in der Pflicht. Ausnahmsweise sollte aber Europa im Rahmen einer Kontingentlösung eine Aufnahme von Personen signalisieren.

In der Antrittsrede Obamas hat mir vor allem die Passage besonders gefallen, in der er allen eine Absage erteilt, die glauben, zur Wahrung der Sicherheit die Ideale von Freiheit und Rechtsstaatlichkeit opfern zu dürfen. Obama hat erkannt, dass auch im Kampf gegen den Terror rechtsstaatliche Standards gewahrt werden müssen. Daher wünsche ich mir bald ein klare Anweisung Obamas an die amerikanischen Geheimdienste, die Waterboarding und andere Folter verbietet. Diese offizielle Klarstellung ist überfällig. Ich bin hoffnungsvoll, dass dieser Schritt nicht lange auf sich warten lassen wird.

Bei allem Optimismus über den Wechsel im Weißen Haus fürchte ich jedoch, dass es bei der Abschaffung der Todesstrafe in den USA kaum Fortschritte geben wird. Nicht nur liegt diese Entscheidung im Verantwortungsbereich der einzelnen Bundesstaaten. Obama selbst hat seine Unterstützung für die Todesstrafe mehrfach deutlich gemacht.

Auch nach dem Machtwechsel in Washington wird es Differenzen geben. Doch scheint mit Obama ein aufgeschlossener Mann die Führung übernommen zu haben, der die Perspektiven anderer Länder anhören und bedenken wird, bevor er zu Entscheidungen gelangt. Dies ist nach acht Jahren Bush die wohl wichtigste Verbesserung. Die amerikanische Menschenrechtspolitik steht vor einem Wandel.

Florian Toncar
Florian Toncar ist menschenrechtspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion

„Es war eine Nacht, die ich nie vergessen werde“

Marina Schuster berichtete an dieser Stelle regelmäßig über ihre Eindrücke aus den USA im Vorfeld der Präsidentschaftswahl. In ihrem letzten Blog schildert sie ganz persönlich wie sie die Wahlnacht in Chicago erlebte.

Ich stehe in Chicago, im Grant Park. Hinter mir die beleuchtete Skyline dieser schönen Stadt, umgeben bin ich von geschätzt einer Million Menschen. Auf Großleinwänden wird CNN übertragen, minütlich neue Hochrechnungen oder Wahlanalysen über Wählerstrukturen, die Swing States und die Stimmung im Land. Bei jedem Sieg von Obama in einem Bundesstaat wird gejubelt, so laut, es ist gefühlt fünf Mal so laut wie bei der Fußball-WM. Es ist unglaublich, wie viele Menschen hierher gekommen sind. Meine Kollegin aus Mazedonien meint, die Hälfte der Einwohner ihres Landes seien hier versammelt.
Und jetzt ist es 22 Uhr und CNN erklärt nach den aktuellen Hochrechnungen den Sieg. Und jetzt wird gejubelt, wildfremde Leute fallen sich um den Hals, Menschen weinen vor Freude. Jetzt ist die Stimmung um vielfaches intensiver als bei einem Deutschlandsieg im WM-Finale.
Die Straßen sind überfüllt, Autoschlangen verursachen ein Verkehrschaos. Alles kann man von großen Leinwänden aus verfolgen. Vielen wird jetzt klar: Das sind Momente, die sie nie im Leben vergessen werden. Die Handynetze sind überlastet, ich will meinen Bruder anrufen, aber nichts geht durch, auch nicht eine SMS. Jetzt tritt McCain vor die Kamera in Arizona. Seine Worte sind wohl überlegt, kein Versprecher, er muss seine Wähler beruhigen, die bei Obama sofort „buh“ rufen wollen.
Aber Hut ab, McCain hat wirklich Format! Er ist ein Verlierer mit Charakter und Persönlichkeit, wow. Diese Rede von ihm schreibt genauso Geschichte wie der Sieg von Obama und er endet, wie jede Rede an einem solchen Tag enden muss: God Bless America.
Und dann warten alle auf die Rede von Obama. Die Jubelrufe hören nicht auf, man sieht auf Großleinwänden den Bürgerrechtler Jesse Jackson weinen und auch der Talkmasterin Oprah Winfrey kommen die Tränen. Music spielt, es herrscht eine Riesenstimmung, aber dort, wo wir stehen, kann ich außer zwei Großleinwänden gar nichts erkennen. Nur Menschen, überall. Dann kommt Obama. Ob jetzt noch jemand glaubt, dass nicht alles möglich ist?
So viele haben das erste Mal gewählt. „Their voices are different, change has come to America.” Der neugewählte Präsident dankt allen, “and the love of his life Michelle”, dem Campaign Manager. Er richtet sich an alle: “I will be honest to you. I will listen to you. I need your help.”
A new spirit. Ja, a new spirit is born.
Und auch ich bin ergriffen. Ich war gerührt, als er die Geschichte erzählt von der 106jährigen Frau, die heute gewählt hat und die nur eine Generation nach der Sklaverei geboren wurde und wegen ihrer Hautfarbe nicht wählen durfte und auch weil sie eine Frau war. Er zieht viele geschichtliche Parallelen, auch der Fall der Mauer kommt zur Sprache. Diese Nacht werde ich nicht vergessen.

„Killer Democrats“

Marina Schuster berichtet an dieser Stelle regelmäßig bis zur US-Präsidenten-Wahl am 04. November 2008 über ihre Erfahrungen aus dem Land der unbegrenzten Möglichkeiten.

Manche Menschen gehen nach ihrem Tod in die Geschichtsbücher ein, manche werden schon zu Lebzeiten Helden. Manche sind bereits Helden, ohne dass jemand davon Kenntnis nimmt, andere erreichen unerwartete Aufmerksamkeit. Heute habe ich einen Menschen getroffen, der als „Killer Democrat“ in die Geschichte eingegangen ist. Hinter diesem Namen verbirgt sich eine einmalige Geschichte:
Als der Republikaner Tom DeLay Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus war (2002-2005), hat er zum Ausbau von Bushs Machtbasis im Repräsentantenhaus einen neuen Wahlkreisneuzuschnitt in Texas gefordert. Drei von vier Stimmen sollten dadurch sicher an die Republikaner gehen.

Als Hintergrund muss man wissen, dass dieser Wahlkreiszuschnitt regelmäßig alle zehn Jahre sowieso erfolgt, und sich auf statistische Daten und Einwohnerzahlen stützt. Tom DeLay hat den Zuschnitt aber außerhalb dieser Frist angestrebt, mit klaren parteipolitischen Absichten: Den Ausbau der republikanischen Macht in Washington D.C.. Dazu kam Texas als Heimat der Familie Bush gelegen, zu der Zeit, als man in Texas relativ leicht aufgrund der Mehrheitsverhältnisse solche Entscheidungen herbeiführen konnte. Als das die Demokraten um den Repräsentanten Elliott Naishtat erfuhren, schien dieser Plan für sie unausweichlich. Was sollten sie als Minderheit dagegen unternehmen? Es war die letzte Sitzungswoche und in dieser musste die Angelegenheit entschieden werden.

Ihnen kam folgende Idee: Damit so eine Entscheidung zustande kommt, muss das Plenum beschlussfähig sein. Die einzige Hoffnung bestand nun darin, dass das Plenum zu keinen Beschlüssen in der Lage sein würde. Wie das geht? Sie beschlossen einfach nicht zur Sitzung zu kommen. Nur, so einfach ist das nicht. Denn in der texanischen Verfassung steht, dass der Gouverneur alle erforderlichen Mittel einsetzten darf, um eine Beschlussfähigkeit zu erreichen. Wenn alle Stricke reißen, können die Abgeordneten auch daheim aufgesucht werden. Um das zu umgehen, sind die erforderlichen 51 Volksvertreter an einen geheimen Ort außerhalb von Texas geflüchtet. Keiner wusste wo sie sich aufhielten. Sie verbrachten also die letzte Sitzungswoche in einem Hotel in Oklahoma.

Der Gouverneur hat Abtrünnigen durch die Polizei und sogar die Texas Rangers suchen lassen. Als DeLay davon erfuhr, wurde auch das Department of Homeland Security eingeschaltet (das eigentlich geschaffen wurde, um gegen Terroristen vorzugehen). Alle Mühen waren vergeblich. Nach der Sitzungswoche kamen alle wieder zurück ins Büro, nicht ohne Rückendeckung. Denn über 2000 Menschen haben die „Killer Democrats“, wie sie von da an genannt wurden, vor dem Kapitol erwartet und ihnen applaudiert. Ihre Geschichte schaffte es auf die Titelseiten der Presse und sie wurden wie Helden gefeiert. Damals konnte der Wahlkreiszuschnitt nicht beschlossen werden.

Besuch im Obama Headquarter in Milwaukee

Heute habe ich das Obama Campaign Team besucht – und nebenbei die Beastie Boys getroffen (die ich übrigens nicht erkannt habe, weil – naja – die Zeichen der Zeit nicht spurlos an ihnen vorbei gegangen sind). Die Beastie Boys waren für’s Phone Banking eingeteilt, für die letzten Spendenaufrufe, für die letzten Wahlwerbeanrufe also.
Das erstaunliche aber war, dass noch in den letzten Tagen und Stunden immer wieder zahlreiche Freiwillige anrückten, alle Altersklassen, sogar Schulkinder. Eingeteilt werden die Gruppen ihren Talenten nach, das heißt jemand, der nicht so gerne an fremden Türen klingelt oder einfach nur schüchtern ist, tippt Computerlisten ab, andere wiederrum telefonieren.

An einem normalen Wochentag kommen hunderte Menschen hereinspaziert, melden sich als Volunteers, zum canvassing beispielsweis (dem „Klinkenputzenwahlkampf“), möchten beim Telefonwahlkampf mitmachen oder sonst irgendwie behilflich sein (z.B. Daten von bereits kontaktierten Personen in die Datenbank aufnehmen, oder Material für Wahlbezirke zusammenstellen und verteilen oder was sonst so anfällt).
Für jeden Tag (!) gibt es einen neuen Hochglanzflyer, den sich kein Kreisverband in Deutschland je leisten könnte. Einmal hat dieser den Schwerpunkt Wirtschaft, andere Male geht es um Bildung und Kinder und beim nächsten Mal wird über die Gesundheitspolitik informiert. Der Aufruf, zur Wahl zu gehen, fehlt auch nicht. Am Wahltag laufen die Voluteers die Straßen ab und hängen Wahlerinnerungen an die Türklinken. Man kann sich die Dimensionen dieses Wahlkampfes bei uns kaum vorstellen: Stickers, Plakate, Handzettel, und, und, und. Alles ist bis ins Detail organisiert.
So sieht die Hierarchie aus: Volunteers (die Freiwilligen stellen die große Masse dar), dann kommen die Captains (die erste Führungsebene), darauf folgen die Interns, die Deputy Field Manager, der Field Manager 1 in Milwaukee, worauf der County Manager folgt, der District Manager und zu allerletzt der State Manager.
Und dann sind wir bei der großen Wahlkampfzentrale Obama angelangt – in Chicago. Erst ab dem Deputy Field Manager kann man von seinem Engagement leben, davor ist es eher ein Freiwilligendienst. Die Field Manager werden zuvor landesweit per Bewerbungsverfahren und Telefoninterview ausgewählt und drei Wochen lang intensiv geschult.
Wie stark der Anteil an Unterstützern ist, zeigt folgendes: Omas und Freunde bringen selbstgebackene Kuchen, Getränke und Sandwiches vorbei, damit das Team gut versorgt ist. Sogar der Kühlschrank ist von einem Volunteer gestiftet.

Am Dienstag bin ich beim Election Night Event in Chicago im Grant Park mit Obama, seiner Frau und seinem Vize Biden samt Ehefrau! In seiner Heimatstadt werden wir die Ergebnisse der Wahl abwarten, zusammen mit etwa einer Millionen Anhängern.

Westküste: Umbruch, Umweltbewusstsein und politisches Kalkül

Marina Schuster berichtet an dieser Stelle regelmäßig bis zur US-Präsidenten-Wahl am 04. November 2008 über ihre Erfahrungen aus dem Land der unbegrenzten Möglichkeiten.

Heute erhielten wir einen umfassenden Einblick in die Bay Area, die Bucht der Metropolregion im nördlichen Teil Kaliforniens, mit San Francisco als Mittelpunkt. Obwohl San Fran (wie viele hier die Stadt nennen) von der Einwohnerzahl (über 764 000 Einwohner) von San Jose mit fast einer Million übertroffen wird, liegt sie kulturell, gesellschaftlich und wirtschaftlich unangefochten an der Spitze der Bay-Area-Städte. Ist zum Beispiel bekannt, dass die größte afghanische Kommune außerhalb Afghanistans in San Fransisco und im Silicon Valley lebt?
Insgesamt 10 Counties sind Teil der Bay Area (zählt man Santa Cruz dazu) und sie verfügen über eigene regionale Verwaltungsstrukturen. Die Region produziert das achtzehnt größte GDP (gross domestic product) der Welt, das dem Bruttosozialprodukt hierzulande entspricht. Es gibt hier mehr Biotechnologiefirmen als irgendwo sonst auf der Welt, in der Nanotechnologie liegt die Region auf Platz zwei, nach Deutschland. Kalifornien ist Spitzenreiter in der grünen Technologie und überhaupt in allem, was mit Umweltschutz in den USA zu tun hat. Hier sieht man überall Mülltrennung -auch wenn man das Essen immer noch ständig in aufwendiger Plastikverpackung serviert – es gibt viel Bioessen, kleine, individuelle Geschäfte mit biologischem Käse, Schokolade usw.. Es gibt eine Zwangsabgabe auf der Stromrechnung, die dann in einen Recherchepool zur Energienutzung und -Effizienz geht und eine Selbstverpflichtung erneuerbare Energie zu fördern. Der kalifornische Gouverneur Arnold Schwarzenegger will sogar einen „hydrogen highway“ an der Westküste errichten, eine Autobahn, an der der Sauerstoff getankt werden kann. Ganz klar: dieser Bundesstaat ist Umweltvorreiter. Auch wenn man über einzelne Maßnahmen diskutieren kann, bringt es doch eine Verbesserung der Lebensqualität mit sich und ist letztlich auch notwendig. Denn wir brauchen die USA auch für den Nachfolger des Kyoto Protokolls bei weltweiten Umweltschutzmaßnahmen und ich bin froh, dass die schwedische EU-Ratspräsidentschaft 2009 das aufgreift. Hier geht man so sorglos mit Energie um und jeder Einzelne hat für sich genommen mehr Freiheiten als in Europa. Deshalb ist es auch schwierig in der breiten Masse ein Bewusstsein für globale Umweltprobleme zu schaffen.

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Besonderer Beliebtheit im Wahlkampf erfreuen sich zunehmend die Imitatoren. Es gibt Doubles für alle Kandidaten und ihre Stellvertreter und besonders die Sarah-Palin-Doppelgängerin kann sich zur Zeit vor Engagements kaum retten. Es gibt immer wieder neue, zum Teil wirklich absurde Debatten.
Online wird in den USA gerade ganz heiß diskutiert, ob Sarah Palin McCain nützt oder schadet. Meine klare Antwort: Sie hat ihm letztlich geschadet. Ich persönlich finde diese Frau einfach unwählbar. Und sie hat mit Hillary Clinton auch wirklich nichts gemeinsam, außer der Tatsache, dass sie beide Frauen sind. Palin wird hier nun als Diva bezeichnet, weil sie 150.000 Dollar für Kleidung und Styling ausgegeben hat. Und ich sehe mehr Berichte über die Vizekandidatin als über den wichtigsten Republikaner derzeit. Und das schadet auf jeden Fall, denn McCain hat ernsthafte und sachkundige Inhalte zu liefern, die von Palin dem Interesse an ihrer Person überschattet werden.

„Yes we can“

Marina Schuster berichtet an dieser Stelle regelmäßig bis zur US-Präsidenten-Wahl am 04. November 2008 über ihre Erfahrungen aus dem Land der unbegrenzten Möglichkeiten. Fortsetzung von „A true american day“

Wir haben Barack Obama live gesehen! Wer hatte das gedacht. Kurzfristig haben die Organisatoren das Programm umgeschmissen und so fuhren wir zur Rallye, einer Wahlkampfveranstaltung, nach Leesburg, Virginia. In diesem Ort, der ohne die Heerscharen von Obamafans einen recht verschlafenen Eindruck macht, hat er im Ida Lee Park eine seiner mitreißenden Reden gehalten. Zehntausende, egal welchen Alters, ob mit Kinderwagen, auf Krücken, mit Obama-T-Shirts, mit Wahlsprüchen bedrücken Hüten, Plakaten, Buttons sind gekommen. Omas, Kinder, junge Leute, einfach alle, keine nicht nur die sonstigen Unterstützer der Demokraten. Unglaubliche Mengen an Medien haben sich nach vorne auf die besten Plätze gedrängt. Noch beeindruckender als die Massen an Anhängern, waren aber zweifelsohne die so genannten Volunteers, die Freiwilligen, ohne die jede politische Kampagne hilflos wäre. So viele, die sich engagieren, die einen ansprechen, ob man wählen gehen würde, und wenn nicht darum gebeten werden sich doch bitte zu registrieren.

Unglaublich, wie dieser Mann die Massen bewegen kann. Die Menschen sind teilweise so enthusiastisch, dass sie bei jedem Satz sagt, seinen Namen rufen oder einfach seinen Slogan im Chor vortragen: „yes we can“. Die Rede selbst war nichts Neues, bekannte Zeilen. Mit einem klaren Schwerpunkt: die Mittelklasse, die vergessene Mitte muss wieder in den Mittelpunkt der politischen Klasse rücken („from wallstreet to mainstreet“). Steuererleichterungen hat er versprochen, nicht für Joe, den Hedgefondsmanager, aber für Joe, the plumber (den Klemptner). Er will neue Jobs schaffen, und zwar mit grüner Technologie, mit Solarenergie und Umwelttechnik. Das ist neu in den USA. Das Rettungspaket für die kriselnde Finanzindustrie hat er verteidigt, als erste Maßnahme, aber er forderte dann auch weitere Schritte, wie verschärfte Offenlegungsvorschriften (disclosure). Sein Credo: die Einigung und Versöhnung der amerikanischen Gesellschaft. Vielleicht ist das die Strahlkraft, die von ihm ausgeht, dass er ganz unterschiedliche Menschen einen kann, eine Bewegung in Gang setzt, die man sich in einem europäischen Wahlkampf noch nicht vorstellen kann.

Geschichte schrieb auch unser Busfahrer Joseph. Auf der Autobahn war ein langer Stau, alle wollten zu Obama. Plötzlich kam von hinten eine Kolonne mit Polizeieskorte, mitten drin schwarze Jeeps – darin Obama. Ich habe ihn zwar nicht gesehen, aber andere im Bus…
Kurz entschlossen hing sich unser schwarzer Kleinbus einfach dran an die rollende Autokolonne. Leute am Straßenrand jubelten uns zu, winkten, hielten Obama-Schilder hoch, weil sie dachten, wir gehören dazu. Die Kollegen von den think thanks sagten, oh Gott ihr Job sei total langweilig, denn keiner würde ihnen für ihre Berichte jemals zujubeln. Wie aufregend dagegen der Beruf eines Politikers. Ja, das ist er. Aber jeden Tag, dann, wenn keine Massen jubeln, sondern wenn man im Stillen zufrieden sein kann, mit dem was man geschafft hat.

Löning Live – Aktuelle Berichte aus den USA von der Convention der Republikaner

1.9.2008

Warum ist der amerikanische Wahlkampf eigentlich so viel extremer auf Personen und auch persönliches ausgerichtet, als unsere Wahlkämpfe? Interessieren sich die Amerikaner nicht für Inhalte?

Alle vier Jahren verfolgen wir Deutschen die amerikanischen Präsidentschaftswahlen wieder mit großer Faszination und Spannung. Die Kandidaten und die Wahlkämpfe sind Thema unzähliger Fernsehsendungen und Zeitungsartikel.

Was haben wir von Barack Obama oder John McCain zu erwarten? Wo wollen sie ihr Land hinsteuern und wie wird sich das Verhältnis zu Europa entwickeln? Wer ist gut für die wirtschaftliche Entwicklung der USA und damit auch für deutsche Arbeitsplätze? Wer setzt sich mit uns gemeinsamen für freien Welthandel ein und wer ist eher ein Protektionist? Welcher der beiden wäre uns außenpolitisch lieber – mit einem starken Fokus auf den transatlantischen Beziehung und einem klaren Bekenntnis zu Diplomatie vor militärischem Säbelgerassel.

Aber auch das spezifisch „amerikanische“ ist immer wieder Thema: eine starke Personalisierung, eine Auseinandersetzung bis tief in persönlichste Bereiche der Kandidaten, ohne dass Themen so im Vordergrund stehen, wie bei uns. Der geringen Rolle der Parteien, dem hohen Einsatz vieler Freiwilliger und Art und Umfang der Spendensammlung stehen wir Europäer jedes Mal verwundert aber auch bewundernd gegenüber.

Geradezu bizarr erscheint mir immer wieder die Art und Weise, wie das Privatleben der Kandidaten ins Licht der Öffentlichkeit gezerrt wird. Was haben eheliche Treue oder regelmäßiger Kirchgang mit der Politik des Kandidaten zu tun, habe ich mich schon oft gefragt.

Mit Jack Janes und Tim Stuchtey vom American Institute for Contemporary German Studies in Washington hatte ich dazu eine interessante Unterhaltung. Sie vertreten die These, dass die Wahlentscheidung in den USA viel stärker von Persönlichkeit und Charakter des Kandidaten abhängt als in Deutschland, wo die zu erwartende Politik stark im Vordergrund steht.

Ein wichtiges Kriterium für amerikanische Wähler sei das Zutrauen, dass der Präsident auch in schwierigen Situationen die persönliche Stärke hat, die richtige Entscheidung zu treffen. Verstehen kann man das vor dem Hintergrund des amerikanischen Wahlsystems, dass dem Senator oder Repräsentanten den Sitz im Kongress wieder verschafft, der eine Mehrheit bei seinen Wählern zuhause findet, weil er für ihn die Interessen des Wahlkreises wichtiger sind, als Parteiprogramme oder Fraktionsdisziplin. „Common sense“ und Heimatverbundenheit spielen eine wesentlich wichtigere Rolle, als beim deutschen Wahlsystem, bei dem den Parteien eine zentrale Rolle zukommt. Sie stellen bei uns die Kandidaten auf und erwarten daher auch Loyalität. Die Amerikaner erwarten hingegen in einem ganz anderen Ausmaß Loyalität gegenüber den Wählern. Kein Kandidat wird gewählt, nur weil er ein gutes Programm hat. Die Fähigkeit auch unter großem Druck verlässlich zu sein und klug zu führen, ist mindestens genauso wichtig.

Mein Flieger hat gerade zum Landeanflug auf Minneapolis angesetzt und ich bin sehr gespannt, was mich bei der republikanischen Convention erwartet. Meine Eindrücke werde ich in diesem Blog schildern. Denn wer auch immer die Wahlen am 4. November gewinnt, uns bietet sich die Chance auf einen Neustart der deutsch-amerikanischen Beziehungen. Dazu wird es auch wichtig sein amerikanische Motivationen zu verstehen.