Frankreichs Rückkehr in die NATO

Frankreich integriert sich wieder in die militärischen Strukturen der NATO, aus denen es 1966 ausgetreten ist. Dazu wird der Anstoß auf dem NATO-Gipfel am 3./4.4. in Straßburg und Kehl/Baden-Baden gegeben. Ich finde das gut. Es ermöglicht noch besser, mit Frankreich gemeinsam an der Zukunft der NATO zu bauen.

Dieser Schritt hat einige praktische Folgen. Nach bisherigen Informationen bekommen die Franzosen einen 4-Sterne- und einen 3-Sterne-General in den NATO-Stäben. Gewichtiger ist, was dahinter steht. Um einen “Stern” in der NATO-Struktur zu bekommen, muss das betroffene Land ca. 50 andere Offiziere mit geringerem Dienstgrad in den Stäben, etc. stellen. Diese Offiziere sollten erfahren sein, sich in der NATO auskennen und Englisch sprechen. Frankreich wird zunächst Schwierigkeiten haben, diese Stellen zu besetzen, denn die wachsen nicht auf den Bäumen, sondern müssen über Jahre herangezogen und ausgebildet werden. Diese Tatsache wird auch weitere französische personelle Ambitionen zunächst einmal bremsen.

Mit einem voll in der NATO integrierten Frankreich kann dann vielleicht auch die Beziehung zwischen NATO und EU auf eine halbwegs vernünftige Basis gestellt werden. Man sollte meinen, dass zwei Organisationen vernünftig miteinander umgehen können, wenn der Großteil der jeweiligen Mitglieder beiden Organisationen angehört. Das ist bei EU und NATO aber nicht der Fall, im Gegenteil: von Insidern wird das Verhältnis zwischen beiden als „eingefrorener Konflikt“ bezeichnet. Dafür gab es im Wesentlichen zwei Gründe: Im Rahmen der NATO verhindert die Türkei eine engere Zusammenarbeit, weil sie damit indirekt das EU-Mitglied Zypern anerkennen müsste. Und auf EU-Seite hat Frankreich oft blockiert, weil es amerikanischen Einfluss in und auf Europa minimieren wollte.

Für Deutschland wäre es natürlich ein Riesen-Fortschritt, wenn die beiden wichtigsten Organisationen, denen es angehört, endlich konstruktiv zusammenarbeiten könnten. Die Rückkehr Frankreichs in die volle NATO-Kooperation ist dafür hoffentlich ein erster Schritt.

Ihr Rainer Stinner

„A true american day“

Marina Schuster berichtet an dieser Stelle regelmäßig bis zur US-Präsidenten-Wahl am 04. November 2008 über ihre Erfahrungen aus dem Land der unbegrenzten Möglichkeiten.

Heute Morgen stand das Pentagon, das US-Verteidigungsministerium und größtes Gebäude der Welt, auf dem Besuchsprogramm. Nach einer Stunde Führung hat unsere Gruppe mit Experten des EuDesks diskutiert. Meine Frage zielte auf die Zukunft der NATO ab, der Nordatlantikvertrag-Organisation. Mich interessiert vor allem mit welchen Maßnahmen die Koordinierung zwischen der EU und der NATO verbessert werden kann, nicht nur im Fall von Afghanistan, sondern grundsätzlich, wenn es darum geht militärisch zusammen zu arbeiten. Eine Frage bleibt weiterhin auf der Agenda: Will die NATO auch eine Organisation sein, die politische Ziele verfolgt und das militärische Engagement damit verbindet? Diese Frage ist nicht geklärt.
Häufig werden europäische Sicherheitskonzepte in Konkurrenz gesetzt zu den Aufgaben der NATO. Die FDP sieht hier allerdings zwischen ESVP (Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik) und NATO keinen Wettbewerb um die besten Konzepte, sondern ergänzende Rollen.

NATO-Positionspapier der FDP-Bundestagsfraktion

Nach dem Besuch im Pentagon ging es weiter zu einer einfach grandiosen Vorlesung von Prof. Goldstein an der Univeristy of California, im Washington Center. Wow! Mit ihm haben wir Werbespots analysiert von John F. Kennedy über den ehemaligen demokratischen Anwärter für die Präsidentschaftskandidatur und Gouverneur Howard Dean, der aktuellen Bewerberin um die demokratische Präsidentschaftskandidatur Hillary Clinton und haben uns auch politische Videostatements auf youtube angesehen.

Eindrücke aus den USA: Absentee Voting - das Pendant zur deutschen Briefwahl

Die wissenschaftliche Herangehensweise an die Politik und politischen Phänomene ist in den USA einfach viel praktischer und auch an alltäglichen Problemstellungen orientiert. Den Elfenbeinturm der Wissenschaft kennt man in den USA kaum. Das hat Spaß gemacht und den Blick auf ganz anders auf auch auf die historischen Zusammenhänge geöffnet. Eigentlich ist es gar nicht mehr vorstellbar, wie der politische Wahlkampf ausgesehen hat, als es noch kein Fernsehen gab. Da wusste man von einem Präsidenten noch nicht, dass er z.B. Polio hatte und andere eher private Angelegenheiten. Und dennoch, eines hat sich nicht geändert. Es gibt immer noch Kernbotschaften, es gibt immer noch Zielgruppen. Und immer noch den Versuch den Kandidaten durch positive Assoziationen in einem positiven Licht erscheinen zu lassen. Und das Resultat: Europa hinkt in diesem Bereich stark hinterher. Bei der Art und Weise wie Wahlkampf geführt wird, ebenso wie beim Einsatz von neuen Medien.

Im nächsten Blogbeitrag von Marina Schuster: Wir haben Barack Obama live gesehen!