Hans-Joachim Otto
Leider offenbaren die dort dargestellten sogenannten „8 Thesen“, dass SPD und Medienpolitik nach wie vor nicht zusammenpassen. Denn diese stellen nicht mehr als eine Mischung aus Ahnungslosigkeit und dem latenten Wunsch nach staatlicher Allmacht dar. Die SPD hat sich damit für jegliche medienpolitische Verantwortung disqualifiziert.
Zu den „Thesen“ im Einzelnen:
1. Die tatsächlichen Anforderungen an ein modernes Medienkonzentrationsrecht werden offensichtlich nicht erkannt. Mehr als ein Seitenhieb auf „Google“ – unbegründet wohlgemerkt – fällt der SPD nicht ein. Dabei wäre ein Wort über vertikale Integration, die Struktur der KEK, die globale Beschaffenheit des Internet oder Transparenzanforderungen bei Medienbeteiligungen mehr als angebracht;
2. „Gleiches Netz“ für alle ist gerade NICHT, was Breitband ins flache Land bringen wird! Es ist erstaunlich, dass die SPD das noch immer nicht begriffen hat. Wir benötigen einen Technologiemix aus DSL, Kabel, Funk, etc. für die Schließung der „weißen Flecken“. Ein Rückfall in Monopolstrukturen, wie es die SPD anstrebt, wird die Breitbandversorgung sogar verschlechtern.
3. Eine „unabhängige“ Nachrichtenagentur auf Betreiben des Staates wird es nicht geben können. Scheinbar will die SPD ihren politischen Einfluss – den sie bereits über ihre Medienbeteiligungen ausübt – noch ausweiten. Es ist darüber hinaus bedauerlich, dass die SPD offenbar kein Vertrauen in die dpa hat.
4. „Erleichterungen“ im Pressefusionsrecht: die SPD lässt sich ihre Medienpolitik von einigen großen Verlagen diktieren. Ziel von Medienpolitik muss eine Vielfalt unabhängiger Anbieter von Presse und Meinungen sein – kein Wort davon bei der SPD, geschweige denn über das Presse-Grosso, die Lage der Journalisten, die Bedeutung von Online-Portalen und Online-Journalismus, etc.
5. Diese nichtssagende Phrase hat offenkundig ein SPD-Funktionär verfasst, der sich nicht einmal ansatzweise mit den vielfältigen Debatten über modernes Telemedienrecht, die Durchsetzung des geistigen Eigentumsrechts oder das von SPD und CDU/CSU beschlossene Gesetz über die Internet-Sperren auseinandergesetzt hat.
6. Die SPD denkt offenbar daran, Rundfunkgebühren an private Rundfunkveranstalter zu vergeben. Das bedeutet: noch höhere Gebühren, noch mehr GEZ, noch mehr staatlicher Einfluss auf den Rundfunk: wenig zielführend.
7. Die SPD wehrt sich seit Jahren gegen eine Reform der Rundfunkgebühren und die dringend notwendige Abschaffung der GEZ. Stattdessen wurde unter ihrer rundfunkpolitischen Führung die Rundfunkgebühr auch z.B. auf PC mit Internetzugang ausgeweitet.
8. Die SPD sollte sich selbst erst mal wieder eingängig mit Medienpolitik befassen, bevor sie sich über Atlanten auslässt. Im übrigen: Art. 5 GG umfasst auch etwa die Kunstfreiheit und die Freiheit von Wissenschaft, Forschung und Lehre. Dies alles in einem Atlas abzubilden, würde ein gigantisches bürokratisches Monster bedeuten. Mir scheint, der Vater des Gedankens war der Wunsch nach der Vergabe von Geldern an SPD-nahe Institutionen…
Die SPD war in den letzten elf Jahren an der Bundesregierung beteiligt und sitzt in der Person von Kurt Beck seit vielen Jahren der Rundfunkkommission der Länder vor. Alles, was die SPD in den letzten Jahren allerdings medienpolitisch „bewegt“ hat, war die Einführung der Rundfunkgebühren für Internet-PC auf Länderebene und die Ausweitung von Überwachung und Verboten – bis hin zu den verfassungsrechtlich mehr als bedenklichen Internet-Sperren – auf Bundesebene.
Sie will auf der einen Seite noch mehr Einfluss auf die Medien und die freie Presse. Dabei hat zum Beispiel die Debatte um den ZDF-Chefredakteur gezeigt, dass wir weniger staatlichen Einfluss brauchen. Auf der anderen Seite versteckt sie sich auf scheinheilige Weise vor ihrer eigenen Politik.
Ihr Hans-Joachim Otto
