Überholt in zweifacher Bedeutung – Russlands Widerstand gegen die „Östliche Partnerschaft“

Harald Leibrecht

Heute (7. Mai 2009) findet in Prag der feierliche Gründungsgipfel der „Östlichen Partnerschaft“ statt.

Die Geschichte hat gezeigt, dass das Leugnen von realen Gegebenheiten und veränderten Bedingungen im Ergebnis nicht funktioniert. Zwar scheint es gelegentlich einfacher, Veränderungen, die einem nicht passen, einfach zu ignorieren, aber erfolgreich ist diese Strategie am Ende noch nie gewesen.

Eine dieser Veränderungen ist die Tatsache, dass sich die Prinzipien und Ideen nach denen die Weltgemeinschaft funktioniert, in den letzten 20 Jahren grundlegend geändert haben. Außenpolitisches Denken und Handeln in rein geographischen Einflusssphären ist ein Relikt des Kalten Krieges und heute überholt. Angesichts der Globalisierung verlieren geographische Faktoren an Bedeutung. Was heute zählt, sind Inhalte und vor allem starke Institutionen, die aber natürlich immer in einem geographischen Kontext zu sehen sind. Da Grenzen heute immer durchlässiger werden, ist dieser jedoch nur noch zweitrangig.

Russland scheint diese Entwicklung entweder noch nicht bemerkt zu haben oder aber weigert sich schlicht, diese anzuerkennen und in seine Außenpolitik mit einzubeziehen. Das hat man wieder jüngst in Moskaus massiven Widerstand gegen die gerade beschlossene „Östliche Partnerschaft“ der Europäischen Union gesehen. Im Kreml denkt und handelt man immer noch in geostrategischen Dimensionen und Einflusssphären. Dabei sieht man bei Russland selbst, wie wenig sich heute geographische Größe in tatsächlicher Macht widerspiegelt. Das Gegenbeispiel liefert die Europäische Union. Hier haben große wie kleine Staaten die gleiche Stimme, mit dem Ergebnis, dass in bestimmten Fällen auch kleinere Länder einen nicht unerheblichen Einfluss ausüben, wie wir mehrfach in der letzten Zeit gesehen haben.

Was heute zählt, ist im richtigen „Club“ zu sein und möglichst viele andere Partner zu haben. Das heutige Zauberwort für Macht und Einfluss heißt Kooperation. Und das entscheidende Bindeglied für Kooperationen sind Kompromisse und überlappende inhaltliche Interessen. Das betrifft sowohl den sicherheitspolitischen als auch wirtschaftlichen Bereich. Heute denkt man nicht mehr in Nullsummen-, sondern in Win-Win-Kategorien.

So lange sich Russland weigert, diese Entwicklungen anzuerkennen und weiterhin versucht, Politik basierend auf überholten Dogmen zu machen, wird es keine außenpolitischen Erfolge verzeichnen können. Bündnisse mit Russland sind derzeit nicht attraktiv, solche mit der Europäischen Union dagegen schon. Das wissen die Partnerländer der „Östlichen Partnerschaft“. Im Gegensatz zu Russland scheinen sie verstanden zu haben, nach welchen Prinzipien die außenpolitische Welt heutzutage funktioniert. Russland kann dagegen wettern so viel es will, so lange es auf überholten Ideen beharrt, bleiben die anderen Länder auf der Überholspur – trotz Russlands eigentlich vielfach größeren Möglichkeiten.

Das letzte seiner Art? Auf dem Weg zu einem neuen amerikanisch-russischen Abrüstungsabkommen

Während heute im Bundestag der Abzug der verbliebenen amerikanischen Atomwaffen aus Deutschland diskutiert wird, beginnen gleichzeitig in Rom zwischen den USA und Russland die ersten offiziellen Gespräche für ein neues Abrüstungsabkommen, in Vorbereitung auf ein für Mai geplantes Treffen des russischen Außenministers Sergej Lawrow mit US-Kollegin Hillary Clinton. Die Verhandlungen sind zweifellos ein großer Schritt in die richtige Richtung – unabhängig davon wie weitreichend das spätere Ergebnis sein wird. Denn das Verhandeln über diese Fragen ist schon per se vertrauensbildend. Und Vertrauen ist derzeit eines der wichtigsten Bausteine zur Bildung einer neuen globalen Sicherheitsarchitektur. Viel ist in den letzten Jahren durch die sich verstärkende Konfrontation – sowohl zwischen Russland und den USA, aber auch den europäischen Staaten und USA sowie Russland – zerstört worden. Keiner traute mehr so richtig dem anderen, womit der erste Schritt in Richtung Sicherheitsdilemma eröffnet war.

Mit dem neuen amerikanischen Präsidenten Obama und dem russischen Präsidenten Medwedew besteht nach langer Zeit endlich wieder ein „Fenster der Möglichkeiten“, um die Stagnation im Bereich der nuklearen Abrüstung und Rüstungskontrolle zu beenden. Denn dieses Thema hat sich mit dem Ende des Kalten Krieges nicht erledigt, auch wenn sich sicherlich die akute Gefahr eines atomaren Erstschlages extrem reduziert hat. Zumal, wie es scheint, weder die Russen noch die Amerikaner an der gezielten Neuentwicklung von Nuklearwaffen arbeiten.

Aber auch wenn keine neuen Nuklearwaffen in den USA oder Russland produziert werden, so sind doch die existierenden Bestände immer noch höchst gefährlich und sollten schnellstmöglich abgerüstet werden. Das ergibt sich aus einer ganz einfachen Kosten-Nutzen-Rechnung. Der Nutzen von atomaren Waffen ist angesichts der aktuell drohenden Gefahren des internationalen Terrorismus eher gering. Denn Terroristen lassen sich nuklear nicht abschrecken. Im Gegenteil besteht eher die Gefahr, dass Nuklearwaffen in die Hände von Terroristen gelangen. Zudem gibt es weltweit verstärkt Konflikte, in denen eher wieder konventionelle Waffen an Bedeutung gewinnen. In diesen Konflikten finden Nuklearwaffen keine Verwendung. Diesem Nicht-Nutzen der Nuklearwaffen stehen sehr hohe Kosten für Instandhaltung, Wartung und Bewachung entgegen, die angesichts der aktuellen Wirtschaftskrise umso schwerer wiegen.

Gewiss ist angesichts der vielfältigen Probleme, die bei der Thematik bestehen (u.a. Zählregeln, Überwachungs- und Verifikationsmaßnahmen, Erfassung konventioneller Sprengköpfe und nicht-strategischer Kernwaffen, Raketenabwehr) kaum zu erwarten, dass die Präsidenten Obama und Medwedew schon sehr bald ihre Unterschriften unter einen neuen nuklearen Abrüstungsvertrag werden setzen können. Andererseits könnte bei beiderseitigen guten Willen das nächste amerikanisch-russische Abrüstungsabkommen das letzte seiner Art sein. Ein Abkommen, das auch die nicht-strategischen Waffensysteme mit einbezieht, wäre ein wichtiges politisches Signal. Erstmals wären dann alle russischen und amerikanischen Nukleararsenale rüstungskontrollpolitisch erfasst. Damit würde sich auch der Druck auf die anderen existierenden oder potentiellen Atomwaffenstaaten erhöhen, selbst entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. Eine russisch-amerikanische Annäherung würde nicht nur das nukleare Nichtverbreitungsregime, deren nächste Überprüfungskonferenz im kommenden Jahr ansteht, stärken, sondern auch die Aussichten verbessern, Moskau in Regelungen für eine europäische Sicherheitsordnung stärker konstruktiv einzubinden.

Und um es perfekt zu machen, müsste man dann noch die nukleare mit einer konventionellen Abrüstung verknüpfen, um negative Rückkopplungseffekte im konventionellen Waffenbereich zu vermeiden. Zugegeben, groß sind die Aufgaben, die es zu bewältigen gilt, aber so groß wie heute war auch schon lang nicht mehr das „Fenster der Möglichkeiten“.

Harald Leibrecht