Recht und Unrecht im Netz

Hans-Joachim Otto

Viele von Ihnen werden die Diskussionen um das deutsche Internetrecht und die vielen Gerichtsurteile, die in diesem Zusammenhang ergehen, aufmerksam verfolgen.

Die Kernfrage, um die es dabei immer wieder geht, dreht sich vor allem um die Haftung für Inhalte Dritter. Was etwa ist zu tun, wenn eine unbekannte Person in einem Meinungsforum strafbare Äußerungen von sich gibt? Muss eine Aktionsplattform im Internet einen Artikel, der von einem Dritten eingestellt wird, vorab auf seine Echtheit prüfen? Bin ich als Blogger verantwortlich für Kommentare meiner Leser?

Das geltende Recht hat auf viele Fragen keine befriedigenden Antworten. Der Politik ist das bereits seit langer Zeit bekannt und die Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD verspricht schon seit über zwei Jahren, endlich eine Reform auf den Weg zu bringen. Geschehen ist allerdings noch nichts.

Die FDP-Bundestagsfraktion hatte daher Ende des vergangenen Jahres einen eigenen Entwurf in den Deutschen Bundestag eingebracht. Dieser wird in den kommenden Monaten diskutiert werden müssen. Ich hoffe dabei sehr, daß sich die Vertreter der Regierungsfraktionen konstruktiv an der Debatte beteiligen und nicht – wie häufig üblich – das Gesetz aus Prinzip ablehnen, weil es von der Opposition vorgelegt wurde.

Auf der Website antibuerokratieteam.net habe ich nun eine ausführliche und auch kritische Auseinandersetzung mit unserem Gesetzentwurf gefunden. Der Beitrag enthält auch einige Verbesserungsvorschläge, die wir zu diskutieren haben werden. Gelegenheit ergibt sich dazu wahrscheinlich im März, dann wird voraussichtlich eine öffentliche Anhörung im Deutschen Bundestag stattfinden.

Ich möchte auch an dieser Stelle noch einmal explizit darauf hinweisen, daß die FDP die Beteiligung der interessierten Öffentlichkeit an politischen Prozessen ausdrücklich begrüßt (wie Sie auch dem Beitrag meines Kollegen Markus Löning von gestern entnehmen können). Sollten Sie Vorschläge oder konstruktive Kritik am vorliegenden Entwurf haben, nehme ich diese sehr gerne auf. Schreiben Sie mir einfach eine Mail, hinterlassen Sie hier einen Kommentar oder nehmen Sie in jeder Ihnen passenden Form Kontakt mit mir auf. Den Entwurf finden Sie übrigens hier auf meiner Homepage.

Ich freue mich auf Ihre Hinweise!

Ihr
Hans-Joachim Otto

Politik bleibt das Bohren dicker Bretter. Neu ist, dass Sie jetzt dabei mitmachen können.

Markus Löning

Netz ist in. Sagen alle. Aber der inzwischen allseits bekannte Verweis auf Obamas „Yes, we can“ wird uns Liberalen nicht den Blick vernebeln. Web 2.0, das ist für uns eine einmalige Chance, aus dem Elfenbeinturm -oder sollten wir lieber sagen, der gläsernen Politikmanufaktur, bei der alle zu schauen, aber nur wenige anpacken – auszubrechen, um unsere liberalen Themen mit den Bürgerinnen und Bürgern zu diskutieren.

Gerade in den Zeiten der galoppierenden Krise tut das Not. Denn wer täglich in die Zeitung schaut, versteht gar nichts mehr. Ein Steinbrück, der gestern noch gegen ein Konjunkturprogramm war, ist heute der größte Fan einer zweiten, staatlich verordneten Investitionsspritze. Frei nach dem Motto, „Hoppla, jetzt komme ich.“ Und auch die ach so wirtschaftsliberale Kanzlerin hat ihr Fähnchen schön längst neu ausgerichtet.

Die Welt spielt verrückt. Und nach den notwendigen ersten schnellen Rettungsmaßnahmen nach dem Lehman-Zusammenbruch scheint plötzlich der Staat die Lösung aller Probleme. 50-Milliarden-Euro-Programme sind scheinbar kein Problem mehr. Verkehrte Welt, in der nur noch die Liberalen an ihren Grundsätzen festhalten und nicht nur heute an morgen denken, sondern sich auch an gestern erinnern.

Ich verstehe gut, wenn viele Bürgerinnen und Bürger von der Komplexität der Fragen überfordert sind. Und hier kommt das Web 2.0 ins Spiel. Dialog statt Frontalbelehrung, Diskussion statt Unterweisung. Und aus meinen Bürgersprechstunden und Bürgerbriefen konnte ich schon bisher manche Anregung aufnehmen. Politik wächst von unten. Fragen Sie, diskutieren Sie mit uns. Denn wir sind Ihre Abgeordneten.

Wir Liberalen sind die, die sich immer wieder auf die ganz einfachen Sachen zurückbesinnen. Zum Beispiel, dass auch die Krise nicht dazu führen kann, dass alles vorher Gesagte nicht mehr gilt. Oder dazu, für ganz anderes instrumentalisiert zu werden. Während die anderen Parteien ganz hochideologisch diskutieren, denken wir ans Nächstliegende. Nämlich, dass der Staat eben nicht alles richten wird, sondern Konjunkturaufschwung kommt, wenn über Steuersenkung die Binnennachfrage steigen kann.

Deshalb nutzen wir Netzwerke wie Facebook und Xing, um liberale Themengruppen zu starten. Bundesweit, bei uns in Berlin auch auf Landesebene (www.fdp-berlin.de, bei Facebook als eigene Gruppe FDP Berlin). YouTube ist ein klasse Fenster, damit politische Reden über den „Closed Shop“ Bundestag oder andere Veranstaltungen hinaus bekannt werden können. Sie selbst können mitreden und kommentieren. Über RSS-Feeds bleiben Sie aktuell informiert. Politik zum Anfassen.

Lessons learned: Wir versprechen Ihnen, das Web dazu zu nutzen, mit Ihnen zu reden, für Kampagnen, damit sie über die Wahl hinaus Ihre Stimme erheben und Ihre Position sichtbar machen können. Zum Beispiel für eine aktive Bildungspolitik in Berlin. Schauen Sie mal in unsere Mitmacharena: http://mitmachen.fdp.de. Ob Spenden, laufende Infos zu bestimmten Themen, Diskussionen oder Videos. Wir bringen die Politik auf den Punkt. Wenn nicht, schreiben Sie mir. Ich freue mich.

Ihr Markus Löning

GEZ-Gebühren für PCs ad acta legen!

Hans-Joachim Otto

Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten Deutschlands verbreiten Rundfunk auch über das Internet. Das ist im Prinzip ja auch gut so. Sie verlangen dafür allerdings auch von allen Internet-Usern Gebühren. Dies geschieht im Namen der grundgesetzlich geschützten Rundfunkfreiheit und bedeutet in der Konsequenz, dass insgesamt mehr Gebühren gezahlt werden müssen.

Denn seit dem 1. Januar 2007 gilt, dass alle Computer mit Internetanschluss, Mobiltelefone und sonstige sogenannte „neuartige Rundfunkempfangsgeräte“ rundfunkgebührenpflichtig sind. Der allseits beliebten Gebühreneinzugszentrale (GEZ) schwemmte diese gesetzliche Regelung im Jahr 2007 rund vier Millionen Euro an zusätzlichen Gebühren in die Kasse.

Diese Form der „Internetsteuer“ traf vor allem selbständige Unternehmer, Handwerker und Freiberufler, die mehrmals Rundfunkgebühren zahlen müssen – etwa für das Privathaus, die Zweitwohnung, die Werkstatt und das beruflich genutzte Auto – und nun eben auch noch für den PC. Sie trifft aber auch Privathaushalte, die sich bewusst gegen den Konsum von Rundfunk entschieden hatten, keinen Fernseher und kein Radio besitzen und aus diesem Grund eben auch keine Rundfunkgebühren zahlen wollen. Doch allein der Besitz eines PC brachte einem nun schon die GEZ ins Haus.

Die Rechtmäßigkeit dieser Einschränkung der persönlichen und auch beruflichen Entfaltung wird aber zunehmend angezweifelt, wie aktuell ein Gerichtsurteil aus Wiesbaden zu meiner großen Freude darlegt. Die Richter des Verwaltungsgerichtes kamen nämlich zu dem Schluss, dass für Internet-PC keine zusätzlichen Rundfunkgebühren gezahlt werden müssen und somit nicht jeder Besitzer eines Computers unter Generalverdacht steht, mit seinem PC Rundfunk zu konsumieren. Das sei sogar eher unüblich – gerade bei beruflich genutzten Computern.

Für mich ist das ein erster Schritt in die richtige Richtung. Die Gebührenpflicht von PC und „neuartigen Rundfunkempfangsgeräten“ muss zurückgenommen werden. Darüber hinaus muss unser völlig veraltetes Gebührensystem insgesamt reformiert werden, und zwar schleunigst. Ich plädiere für die Einführung einer allgemeinen Medienabgabe, die von jedem erwachsenen Bürger mit steuerpflichtigen Einkommen getragen wird. Details dazu gibt es auf meiner Homepage. Was halten Sie von dem Modell?

Ihr
Hans-Joachim Otto