SPD will mehr staatlichen Einfluss auf Presse und Medien

Hans-Joachim Otto

Die SPD geht medienpolitisch seit Jahren auf dem Zahnfleisch. Jetzt habe ich mit großem Erstaunen einen Beitrag von SPD-Außenminister Steinmeier auf carta.info gelesen. Nun ist es zwar erfreulich, dass offenbar auch die SPD nach jahrelanger Abstinenz das Schiff derjenigen bestiegen hat, die sich in Deutschland um die Medienpolitik sorgen.

Leider offenbaren die dort dargestellten sogenannten „8 Thesen“, dass SPD und Medienpolitik nach wie vor nicht zusammenpassen. Denn diese stellen nicht mehr als eine Mischung aus Ahnungslosigkeit und dem latenten Wunsch nach staatlicher Allmacht dar. Die SPD hat sich damit für jegliche medienpolitische Verantwortung disqualifiziert.

Zu den „Thesen“ im Einzelnen:

1. Die tatsächlichen Anforderungen an ein modernes Medienkonzentrationsrecht werden offensichtlich nicht erkannt. Mehr als ein Seitenhieb auf „Google“ – unbegründet wohlgemerkt – fällt der SPD nicht ein. Dabei wäre ein Wort über vertikale Integration, die Struktur der KEK, die globale Beschaffenheit des Internet oder Transparenzanforderungen bei Medienbeteiligungen mehr als angebracht;

2. „Gleiches Netz“ für alle ist gerade NICHT, was Breitband ins flache Land bringen wird! Es ist erstaunlich, dass die SPD das noch immer nicht begriffen hat. Wir benötigen einen Technologiemix aus DSL, Kabel, Funk, etc. für die Schließung der „weißen Flecken“. Ein Rückfall in Monopolstrukturen, wie es die SPD anstrebt, wird die Breitbandversorgung sogar verschlechtern.

3. Eine „unabhängige“ Nachrichtenagentur auf Betreiben des Staates wird es nicht geben können. Scheinbar will die SPD ihren politischen Einfluss – den sie bereits über ihre Medienbeteiligungen ausübt – noch ausweiten. Es ist darüber hinaus bedauerlich, dass die SPD offenbar kein Vertrauen in die dpa hat.

4. „Erleichterungen“ im Pressefusionsrecht: die SPD lässt sich ihre Medienpolitik von einigen großen Verlagen diktieren. Ziel von Medienpolitik muss eine Vielfalt unabhängiger Anbieter von Presse und Meinungen sein – kein Wort davon bei der SPD, geschweige denn über das Presse-Grosso, die Lage der Journalisten, die Bedeutung von Online-Portalen und Online-Journalismus, etc.

5. Diese nichtssagende Phrase hat offenkundig ein SPD-Funktionär verfasst, der sich nicht einmal ansatzweise mit den vielfältigen Debatten über modernes Telemedienrecht, die Durchsetzung des geistigen Eigentumsrechts oder das von SPD und CDU/CSU beschlossene Gesetz über die Internet-Sperren auseinandergesetzt hat.

6. Die SPD denkt offenbar daran, Rundfunkgebühren an private Rundfunkveranstalter zu vergeben. Das bedeutet: noch höhere Gebühren, noch mehr GEZ, noch mehr staatlicher Einfluss auf den Rundfunk: wenig zielführend.

7. Die SPD wehrt sich seit Jahren gegen eine Reform der Rundfunkgebühren und die dringend notwendige Abschaffung der GEZ. Stattdessen wurde unter ihrer rundfunkpolitischen Führung die Rundfunkgebühr auch z.B. auf PC mit Internetzugang ausgeweitet.

8. Die SPD sollte sich selbst erst mal wieder eingängig mit Medienpolitik befassen, bevor sie sich über Atlanten auslässt. Im übrigen: Art. 5 GG umfasst auch etwa die Kunstfreiheit und die Freiheit von Wissenschaft, Forschung und Lehre. Dies alles in einem Atlas abzubilden, würde ein gigantisches bürokratisches Monster bedeuten. Mir scheint, der Vater des Gedankens war der Wunsch nach der Vergabe von Geldern an SPD-nahe Institutionen…

Die SPD war in den letzten elf Jahren an der Bundesregierung beteiligt und sitzt in der Person von Kurt Beck seit vielen Jahren der Rundfunkkommission der Länder vor. Alles, was die SPD in den letzten Jahren allerdings medienpolitisch „bewegt“ hat, war die Einführung der Rundfunkgebühren für Internet-PC auf Länderebene und die Ausweitung von Überwachung und Verboten – bis hin zu den verfassungsrechtlich mehr als bedenklichen Internet-Sperren – auf Bundesebene.

Sie will auf der einen Seite noch mehr Einfluss auf die Medien und die freie Presse. Dabei hat zum Beispiel die Debatte um den ZDF-Chefredakteur gezeigt, dass wir weniger staatlichen Einfluss brauchen. Auf der anderen Seite versteckt sie sich auf scheinheilige Weise vor ihrer eigenen Politik.

Ihr Hans-Joachim Otto

Recht und Unrecht im Netz

Hans-Joachim Otto

Viele von Ihnen werden die Diskussionen um das deutsche Internetrecht und die vielen Gerichtsurteile, die in diesem Zusammenhang ergehen, aufmerksam verfolgen.

Die Kernfrage, um die es dabei immer wieder geht, dreht sich vor allem um die Haftung für Inhalte Dritter. Was etwa ist zu tun, wenn eine unbekannte Person in einem Meinungsforum strafbare Äußerungen von sich gibt? Muss eine Aktionsplattform im Internet einen Artikel, der von einem Dritten eingestellt wird, vorab auf seine Echtheit prüfen? Bin ich als Blogger verantwortlich für Kommentare meiner Leser?

Das geltende Recht hat auf viele Fragen keine befriedigenden Antworten. Der Politik ist das bereits seit langer Zeit bekannt und die Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD verspricht schon seit über zwei Jahren, endlich eine Reform auf den Weg zu bringen. Geschehen ist allerdings noch nichts.

Die FDP-Bundestagsfraktion hatte daher Ende des vergangenen Jahres einen eigenen Entwurf in den Deutschen Bundestag eingebracht. Dieser wird in den kommenden Monaten diskutiert werden müssen. Ich hoffe dabei sehr, daß sich die Vertreter der Regierungsfraktionen konstruktiv an der Debatte beteiligen und nicht – wie häufig üblich – das Gesetz aus Prinzip ablehnen, weil es von der Opposition vorgelegt wurde.

Auf der Website antibuerokratieteam.net habe ich nun eine ausführliche und auch kritische Auseinandersetzung mit unserem Gesetzentwurf gefunden. Der Beitrag enthält auch einige Verbesserungsvorschläge, die wir zu diskutieren haben werden. Gelegenheit ergibt sich dazu wahrscheinlich im März, dann wird voraussichtlich eine öffentliche Anhörung im Deutschen Bundestag stattfinden.

Ich möchte auch an dieser Stelle noch einmal explizit darauf hinweisen, daß die FDP die Beteiligung der interessierten Öffentlichkeit an politischen Prozessen ausdrücklich begrüßt (wie Sie auch dem Beitrag meines Kollegen Markus Löning von gestern entnehmen können). Sollten Sie Vorschläge oder konstruktive Kritik am vorliegenden Entwurf haben, nehme ich diese sehr gerne auf. Schreiben Sie mir einfach eine Mail, hinterlassen Sie hier einen Kommentar oder nehmen Sie in jeder Ihnen passenden Form Kontakt mit mir auf. Den Entwurf finden Sie übrigens hier auf meiner Homepage.

Ich freue mich auf Ihre Hinweise!

Ihr
Hans-Joachim Otto

SPD und Schwan auf Abwegen

Am 23. Mai findet die Wahl des Bundespräsidenten durch die Bundesversammlung statt. Darüber wurde viel berichtet, und wir alle hoffen, dass der – enorm geschätzte und populäre – amtierende Bundespräsident Horst Köhler wiedergewählt wird.

Wie viele Leser bestimmt wissen, unterstützt die FDP Bundespräsident Köhler bei seiner Wiederwahl. Ich persönlich bin mir auch relativ sicher, dass die Mitglieder der Bundesversammlung aus den Reihen der FDP geschlossen für ihn stimmen werden. Er ist ein hervorragender Amtsinhaber mit liberalem Profil und bei der Bevölkerung zu Recht sehr beliebt.

Die SPD hat sich entschieden, dennoch eine eigene Kandidatin aufzustellen. Man muss das so hinnehmen, obwohl ich persönlich es bedenklich finde, dass die SPD – trotz aller gegenteiligen Bekundungen – letztendlich darauf hinwirkt, ihre eigene Kandidatin mit Hilfe der Linkspartei durchzusetzen.

Darüber hinaus zweifle ich immer mehr daran, dass Gesine Schwan die richtige Einstellung gegenüber dem Amt des Bundespräsidenten mitbringt. Sie ist sicherlich eine sehr intelligente und ehrbare Person. Heute lese ich allerdings bei Zeit Online, dass sie mit ihrer Kandidatur „einen Beitrag zu einem langfristigen politischen Fundament für die SPD“ leisten möchte.

Eine Kandidatur für das höchste Staatsamt als Beitrag zu Stärkung der SPD? Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Für mich tritt hier ein sehr bedenkliches Verständnis des höchsten – selbstverständlich überparteilichen – Staatsamtes zu Tage.

Gänzlich unglaubwürdig macht sie sich, wenn die Kandidatin im gleichen Atemzug erklärt, Horst Köhler „vertiefe den Graben zwischen Politik und Gesellschaft“. Das ist schlicht und ergreifend Unfug und passt auch gar nicht mit ihrem Bekenntnis zusammen, lediglich für das Wohl der SPD als Kandidatin zur Verfügung zu stehen.

Gesine Schwan sollte sich den Machtspielchen der SPD und ihrem unsäglichen Schlingerkurs bei der Linkspartei endlich entziehen und auf eine Kandidatur verzichten. Damit würde sie wahrscheinlich sogar einen viel größeren Beitrag zur Stärkung der SPD leisten, und diese vor der nächsten riesengroßen Lügen-Falle bewahren. Was meinen Sie?

Ihr
Hans-Joachim Otto

Von Fragen und fragwürdigen Antworten

Bei Heise Online erschien gestern ein ausführlicher Artikel zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion, die von meinem Kollegen Christoph Waitz und mir initiiert wurde. Der Titel der Frage lautete „Zusagen der Bundesregierung an die Europäische Kommission im Zusammenhang mit der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“. Trotz des etwas sperrigen Titels hat die Bundesregierung in ihrer Antwort einige interessante Äußerungen dazu getätigt, wie sie sich die Zukunft unserer Rundfunkordnung vorstellt.

An dieser Stelle möchte ich den Beitrag bei Heise mit einer knappen Darlegung unserer eigenen Positionen in den relevanten Bereichen ergänzen, da diese dort nur mittelbar ersichtlich werden. Ich denke jedoch, dass sie wichtig für die Einordnung der Fragen und Antworten sein könnten.

Zum Thema Werbung und Sponsoring: meines Erachtens würde eine vollständige Werbe- und Sponsoringfreiheit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks eine längst überfällige Brandmauer zwischen den privaten und den gebührenfinanzierten Rundfunkanbietern schaffen. Es gilt dabei vor allem, die Integrität und Unabhängigkeit von Programm und Berichterstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sicherzustellen. Deshalb dürfen diese nicht von Quoten – und damit letztlich von Wünschen der Werbe- und Sponsoringpartner – abhängen. Das ist der Qualität des Programms abträglich, wie vor allem im Nachmittagsprogramm von ARD und ZDF häufig bewiesen wird. Ich glaube auch, dass die Öffentlich-Rechtlichen auf Einnahmen aus Werbung und Sponsoring verzichten könnten, schließlich fließen bereits via Gebühreneinzugszentrale (GEZ) jährlich gut 7,5 Milliarden Euro Rundfunkgebühren in ihre Kassen – mit stetig steigender Tendenz: zum 01. Januar 2009 wurde die Rundfunkgebühr pro Zahler schon wieder um knapp einen Euro erhöht – was insgesamt zu zusätzlichen 400 Millionen Euro Gebühreneinnahmen pro Jahr führt.

Die Bundesregierung verweist in diesem Zusammenhang übrigens auf die mit der Werbe- und Sponsoringfreiheit vermeintlich verbundene Gefahr eines Ausschlusses des öffentlich-rechtlichen Rundfunks von der Übertragung bedeutender Sportereignisse. Ich dagegen bin der Ansicht, dass auf diesen Sendern bereits mehr als genug Sportereignisse übertragen werden. Vielmehr wären also sogar Einsparungen möglich. Ich denke da zum Beispiel an die sehr extensive Übertragung der Olympischen Sommerspiele in Peking, aber auch an die Fußball-WM und -EM.

Aber nicht nur die Werbe- und Sponsoringfreiheit muss endlich durchgesetzt, sondern auch die Aufsicht über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk reformiert werden. Die Binnenkontrolle durch Rundfunkräte gewährleistet aus meiner Sicht keine wirksame Kontrolle der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten mehr. Sie muss endlich einer externen, unabhängigen und professionellen Instanz übertragen werden, die am besten in Form einer Bund-Länder-Anstalt nach dem Vorbild der britischen Ofcom konzipiert werden könnte. Diese Anstalt wäre dann sowohl für die öffentlich-rechtlichen als auch für die privaten Sender zuständig. Nicht nachvollziehbare Ungleichbehandlungen könnten dadurch vermieden werden.

Weitere detaillierte Informationen – und selbstverständlich auch die Kleine Anfrage und die Antwort der Bundesregierung – finden Sie auf meiner Homepage. Außerdem freue ich mich jederzeit über Nachfragen, Kommentare etc. – entweder hier, per Mail oder wie auch immer.

Ein gesundes und erfolgreiches Jahr 2009 wünscht Ihnen

Ihr

Hans-Joachim Otto

„Vorbild“ Staat beim Datenschutz

Hans-Joachim Otto

Seit Monaten berichtet die Presse über diverse „Datenskandale“. Im Grunde ging und geht es dabei immer um das gleiche Problem: die Entwendung persönlicher Daten und der potentielle Missbrauch dieser Daten – teilweise zur persönlichen Bereicherung. Der Handlungsdruck auf Seiten der Politik ist entsprechend groß. In der Tat sollten wir auch gesetzgeberisch tätig werden, wenn denn dadurch tatsächlich solche – allerdings schon nach jetziger Rechtslage – kriminellen Umtriebe eingedämmt werden können. Die FDP-Bundestagsfraktion hat in diesem Zusammenhang übrigens ein entsprechendes Positionspapier erarbeitet.

Trotzdem wird aus meiner Sicht ein wesentlicher Punkt in der Berichterstattung und in der öffentlichen Aufmerksamkeit nicht ausreichend berücksichtigt: die Rolle des Staates als „Vorbild“. Denn ein Staat, der sich selbst nicht an bestimmte Regeln hält, wird es auch schwer haben, diese Regeln bei seinen Bürgern durchzusetzen. Ich gebe Ihnen zwei Beispiele, die ich sehr bedenklich finde:

1) Es ist völlig richtig, dass der Staat sämtliche Instrumente des Rechtsstaates anwendet, um Steuersündern auf die Schliche zu kommen. Wenn alle Bürger ordnungsgemäß ihre Steuern zahlen, ist die Gesamtbelastung für die steuerpflichtige Bevölkerung geringer (dass die Steuerbelastung in Deutschland insgesamt zu hoch ist, steht auf einem anderen Blatt). Ob es allerdings in Ordnung ist, dass der Staat dabei auf kriminell beschaffte Bankdaten zurückgreift, wage ich zu bezweifeln. Die Krönung ist, dass dem Dieb sein Diebstahl auch noch mit mehreren Millionen Euro vergoldet wird. Das fatale Signal, das der Staat hier setzt, ist doch: jeder Bürger möge mit allen Mitteln versuchen, an persönliche Daten seiner Mitmenschen heranzukommen. Der Staat dankt es ihm schon. Es erübrigt sich wohl zu erwähnen, dass der „Lohn“ für den Dieb ebenfalls aus Steuermitteln finanziert wird.

2) Einer der größten „Player“ am Markt für privaten Datenhandel ist die Gebühreneinzugszentrale (GEZ). Obwohl diese von den zuständigen Ämtern sämtliche relevanten Meldedaten mitgeteilt bekommt und damit letztendlich jedem Bürger ständig „auf den Fersen“ ist, kauft sie zusätzlich persönliche Daten von privaten Datenhändlern. Damit kurbelt die GEZ die Nachfrage erst so richtig an. Dass private Datenhändler nicht immer ganz seriös bei ihrer Datenbeschaffung vorgehen, wissen wir nicht erst seit dem Spiegel-Artikel über „Kriminelle Geschäfte in der Call-Center-Branche“. Daher halte ich es für in höchstem Maße bedenklich, dass eine öffentliche Institution wie die GEZ (die ja eine Gemeinschaftseinrichtung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ist) die zweifelhafte Beschaffung persönlicher Daten noch attraktiver macht.

Bevor wir also nach Änderungen an Gesetzen rufen, sollten wir erst einmal dort tätig werden, wo wir einfach und schnell Verbesserungen erreichen können. So wäre es durch eine einfache Anweisung an die GEZ durch die ARD-Anstalten möglich, dieser den Handel mit persönlichen Daten zu untersagen. Das würde die Attraktivität der Beschaffung bereits um einiges senken.

Ich würde sehr gerne Ihre Meinung zu diesem Thema hören!

Ihr
Hans-Joachim Otto