Blog der FDP – Bundestagsfraktion

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Flugsicherung der Zukunft

29. Mai 2009 · Kommentare sind deaktiviert

Jan Mücke

Jan Mücke

In Europa gibt es derzeit 27 Flugsicherungen. Die Flugrouten sind zumeist geprägt von nationalen Interessen und dem Verlauf der Staatsgrenzen. Die von den Flugzeugen zurückzulegende Strecke wird hierdurch unnötig verlängert. Angesichts des stetig wachsenden Luftverkehrs wird der Luftraum zu einer immer knapper werdenden Ressource. Zudem erlangen Umweltgesichtspunkte eine zunehmende Bedeutung. Durch direkte Flugrouten könnte der CO2-Ausstoß um 12 Prozent reduziert werden.
Die europäischen Staaten sprechen sich daher für die Schaffung eines „Einheitlichen Europäischen Luftraums“ aus. Hierbei sollen sog. Funktionale Luftraumblöcke errichtet werden. Die Grenzen der Flugsicherungsbereiche werden nicht mehr an Staatsgrenzen, sondern an den Bedürfnissen des Luftverkehrs ausgerichtet sein. Dies ermöglicht faktisch geradlinige Routenführungen.
Diesem Fortschritt stand bislang das deutsche Verfassungsrecht entgegen. Nach Artikel 87d GG mußte Flugsicherung in bundeseigener Verwaltung erfolgen. Ausländischen Organisationen war es somit nicht möglich, ihre Dienste in Deutschland – auch nicht in den Grenzregionen – anzubieten. Durch die heute beschlossene Grundgesetzänderung fällt diese Beschränkung. Der Bundesrepublik ist es nun rechtlich möglich, an den Verhandlungen über die Schaffung des zentraleuropäischen Luftraumblocks FABEC aktiv mitzuwirken.
Durch diese Entwicklungen wird der Wettbewerb zwischen den Flugsicherungsorganisationen stark zunehmen. Unternehmen werden kooperieren und sich letztlich zusammenschließen. Für mich ist es wichtig, dass die DFS Deutsche Flugsicherung GmbH hierfür gut aufgestellt sein wird. Ich bin mir sicher, dass sich nur ein privates Unternehmen den neuen Herausforderungen erfolgreich stellen kann. Nur dieses gewährleistet die hierfür notwendige Flexibilität.

Ihr Jan Mücke

Kategorien: Infrastruktur und Umwelt · Jan Mücke
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China brüskiert Europa

11. Dezember 2008 · 1 Kommentar

Harald Leibrecht

Harald Leibrecht

Die Reaktionen von Seiten der chinesischen Regierung auf das Treffen zwischen dem französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy und dem Oberhaupt der Tibeter, dem Dalai Lama, sind wie so oft völlig unangemessen, überzogen und gießen unnötig Öl ins Feuer der schwierigen chinesisch-tibetischen Beziehungen. Als religiöses und geistiges Oberhaupt genießt der Dalai Lama nicht nur in der asiatischen Welt hohes Ansehen, sondern gerade auch bei uns in Europa. So liegt es nur nahe, dass ein europäisches Staatsoberhaupt, zumal auch noch derzeitiger EU-Ratspräsident, diese wichtige Persönlichkeit empfängt.
Deutschland und Europa halten seit vielen Jahren an der sogenannten Ein-China-Politik fest. Umso mehr ist es wichtig, dass wir neben der Pflege der deutsch-chinesischen Beziehungen auch mit chinesischen Minderheiten in Verbindung stehen und auf deren berechtigte Anliegen aufmerksam machen. Dass China nun wegen dieses Treffens den EU – China Gipfel abgesagt hat, ist nicht nur peinlich, sondern für die Europäer durchaus eine Brüskierung. Einmal mehr schießen die Chinesen mit Kanonen auf Spatzen. Der Umgang der Volksrepublik mit dieser heiklen diplomatischen Frage zeugt von mangelnder Souveränität.
Solch dünnhäutige, ja fast beleidigte Reaktion der Chinesen ist wenig hilfreich und macht sich wahrlich nicht gut auf dem internationalen Parkett. Man stellt sich die Frage, ob China es sich in Zeiten der internationalen Wirtschaftskrise leisten kann, wichtige Partner, wie es die Europäische Union ist, so vor den Kopf zu stoßen. China hat in Fragen der Menschenrechte, des Rechtsstaats und der Meinungs- bzw. Religionsfreiheit nicht den besten Ruf. Einmal mehr hat das Reich der Mitte die Chance verpasst, hier Besserung zu zeigen.

Ihr Harald Leibrecht

Kategorien: Harald Leibrecht · Internationale Politik
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