Schlagwort-Archive: Euro

Börsensteuer: Nur wenn alle EU-Länder mitmachen

Die FDP lehnt die Einführung einer nationalen oder auf die Länder des Euro-Raums begrenzten Finanztransaktionssteuer ab, und das aus gutem Grund. In Anbetracht der globalisierten Kapitalmärkte würde eine lokale Einführung dieser Steuer nahezu ausschließlich Kleinanleger treffen, da institutionelle Anleger kaum an bestimmte Börsenplätze gebunden sind und die Steuer daher umgehen können. Wird die Steuer nicht in allen wichtigen Wirtschaftsräumen erhoben bzw. nur in Teilen Europas, führt sie zwangsläufig zur Verlagerung von Finanzgeschäften in die nicht besteuerten Märkte. Viele Geschäfte mit ihren inländischen Gewinnen und Steuern werden so in andere Regionen abwandern. Der Finanzstandort Deutschland wird so nachhaltig geschwächt. Auch Arbeitsplätze gingen dann in der Bundesrepublik verloren.
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“Ist der Euro noch zu retten?”

Oliver Luksic

Oliver Luksic

Als im letzten Frühjahr Europa den Atem anhielt und die internationale Finanzwelt bangend auf den Euro blickte, war politisches Handeln gefordert. Als Europapolitiker blickte auch ich mit Sorgen nach Griechenland und setzte mich intensiv zusammen mit meinen Kollegen mit der Frage auseinander, was nun zu tun sei. Die Fernsehbilder aus Griechenland zeigten gewalttätige Demonstranten auf dem Syntagmaplatz im Herzen Athens.

Wie konnte es überhaupt soweit kommen, dass ein Mitgliedsland der Wirtschafts- und Währungsunion so nah an den finanzpolitischen Abgrund rutschen konnte? Versagte die griechische Politik? Versagte die Europapolitik? Ist „Spekulation“ der Märkte das Problem? Und wie konnte es passieren, dass ein Land kontinuierlich frisierte Haushaltsdaten nach Brüssel liefern konnte? Mit Hintergrundinformationen aus dem politischen Berlin möchte ich diese Fragen beantworten. Sie bewegten im Frühjahr letzten Jahres viele Bürger, nicht nur in Deutschland. Die Entscheidungen, die im Mai vergangenen Jahres getroffen wurden, waren unter den damaligen Umständen notwendig. Doch die eilig geschnürten Rettungspakete entschärften die Situation nur zum Teil – sie verhinderten aber nicht die Spekulationen gegen einzelne Statten selbst oder gar den Euro. Aus liberaler Sicht können und dürfen staatliche Rettungspakete dauerhaft keine Lösung sein.

Da der Erklärungsbedarf bei den Bürgern riesig ist, kam ich auf die Idee ein Buch zu diesem Thema zu schreiben. Ich bin der Überzeugung, dass wir im Kern nicht eine Währungs- sondern eine Staatsschuldenkrise haben. Finanzmarktkrise und Staatsverschuldungskrise hängen miteinander zusammen und beeinflussen sich gegenseitig. Der Euro wird nicht scheitern, weil er im Kern stabil ist. Rettungspakete sind aber nicht „alternativlos.“ Wer die Schuldenlawine stoppen und die Akzeptanz des Euros nicht gefährden will, muss ein Interesse daran haben, dass es harte Regeln für einen harten Euro gibt. Nun ist mein Buch „Zwischen Finanzmarktkrise und Staatsbankrott – ist der Euro noch zu retten?“ im Nomos – Verlag erschienen und ab sofort im gut sortierten Buchhandel zu finden. Ich freue mich auf Ihr/Euer Feedback!

Oliver Luksic

Weitere Informationen zum Buch gibt es auch auf meiner Homepage.

Barroso sitzt im Glashaus

Frank Schäffler

Frank Schäffler

Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen. Kommissionspräsident José Barroso sitzt im Glashaus. Sicherlich ist es richtig, dass die Regierung Schröder/Fischer gemeinsam mit Frankreich 2003 den Stabilitäts- und Wachstumspakt in unverantwortlicher Weise verletzt und anschließend aufgeweicht hat. Dies war die Eintrittskarte für viele Mitglieder der Euro-Gruppe, die eigene Haushaltsdisziplin erst Recht zu schleifen.

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Warum ich dem Euro-Rettungsschirm zugestimmt habe…

Volker Wissing

Volker Wissing

Meine Zustimmung zu dem Stabilisierungspaket für die Eurozone ist mir nicht leichtgefallen. Deutschland bürgt mit mehr als 148 Mrd. Euro für Europa, das ist sehr viel Geld. Aber nicht nur Deutschland bürgt, andere Mitglieder der Eurozone stellen auch entsprechend ihrer Wirtschaftskraft Mittel zur Verfügung. Die Niederlande, Österreich, Frankreich, Belgien, Luxemburg, etc. – sie alle sind bereit, sich für Europa und die gemeinsame Währung zu engagieren. Darf Deutschland sich da verweigern? Deutschland muss sich entscheiden: wollen wir uns aus Europa und dem Euro verabschieden oder wollen an der europäischen Einigung festhalten? Die Frage ist, wo wir unsere Zukunft sehen: in einem isolierten Nationalstaat oder als starkes Mitglied der europäischen Gemeinschaft? Es geht darum, ob wir nur Deutsche oder auch Europäer sein wollen.
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Volker Wissing zur aktuellen Situation der Finanzmärkte

„Die Kernursache der Euro-Krise ist die zu hohe Staatsverschuldung der Mitgliedstaaten in der Euro-Gruppe. Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Volker Wissing.

Wer hat den Euro verraten? Sozialdemokraten!

Volker Wissing

Volker Wissing

Die Bundesregierung hatte im Ecofin-Rat dem Beitritt Griechenlands zur Euro-Zone zum 1. Januar 2001 zugestimmt. Der damalige Bundesminister der Finanzen, Hans Eichel, kommentierte den Beitritt Griechenlands hier im Deutschen Bundestag am 29. Juni 2000, wie folgt: „Vor zehn Jahren hätte sich niemand vorstellen können, dass Griechenland und viele andere Länder in so kurzer Zeit von hohen Inflationsraten und hohen Zinsen herunterkommen und das Staatsdefizit ganz konsequent begrenzen. Deswegen sage ich: Wir haben allen Grund, Griechenland zu diesem Erfolg zu gratulieren.“ (Drs. 14/111, Seite 10455)
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