Eröffnung der Grünen Woche in Berlin

Rainer Erdel

Die Internationale Grüne Woche in Berlin ist seit über 80 Jahren eine feste Größe im Kalender der Land- und Ernährungswirtschaft. Vergangenes Jahr nutzten 400.000 Besucher die Möglichkeit sich aus erster Hand über neue Entwicklungen in diesem Bereich zu informieren. Wenn die Messe vom 20.1. bis 29.1.2012 wieder öffnet, werden wohl ähnlich viele Besucher kommen.

Für mich als Agrarpolitiker und aktiver Landwirt ist die Grüne Woche eine ausgezeichnete Gelegenheit, mich mit den verschiedenen Verbänden, Unternehmen und Akteuren im landwirtschaftlichen Bereich auszutauschen.

Börsensteuer: Nur wenn alle EU-Länder mitmachen

Die FDP lehnt die Einführung einer nationalen oder auf die Länder des Euro-Raums begrenzten Finanztransaktionssteuer ab, und das aus gutem Grund. In Anbetracht der globalisierten Kapitalmärkte würde eine lokale Einführung dieser Steuer nahezu ausschließlich Kleinanleger treffen, da institutionelle Anleger kaum an bestimmte Börsenplätze gebunden sind und die Steuer daher umgehen können. Wird die Steuer nicht in allen wichtigen Wirtschaftsräumen erhoben bzw. nur in Teilen Europas, führt sie zwangsläufig zur Verlagerung von Finanzgeschäften in die nicht besteuerten Märkte. Viele Geschäfte mit ihren inländischen Gewinnen und Steuern werden so in andere Regionen abwandern. Der Finanzstandort Deutschland wird so nachhaltig geschwächt. Auch Arbeitsplätze gingen dann in der Bundesrepublik verloren.

Kleine Brötchen backen

Jeder, der schon einmal einen Berufs- und Ortswechsel in seinem Leben vollzogen hat, kann sich dieser Tage wohl in mich hineinversetzen. Zwar hatte ich das Glück, mich innerlich bereits seit Anfang Dezember auf mein Nachrücken in den Deutschen Bundestag vorbereiten zu können, die meisten organisatorischen Dinge, die mit der Mandatsübernahme einhergehen, können jedoch erst jetzt, nach meinem offiziellen Amtsantritt, angegangen werden. Wenn dazu noch die Abwicklung des „alten“ Berufs und die Organisation einer Zweitwohnung in Berlin kommen, kann man schnell an seine Grenzen stoßen. Dies zu vermeiden kann derzeit mit Fug und Recht als meine Hauptaufgabe angesehen werden.

Bis zum 31. Dezember 2011 war ich für meine Kundinnen und Kunden noch Jörg von Polheim, der selbstständige Bäckermeister aus Hückeswagen. Seit dem 1. Januar 2012 bin ich nun Jörg von Polheim MdB, Abgeordneter des Deutschen Bundestages für den Oberbergischen Kreis. Wer sich von diesem plötzlichen Zugewinn an Verantwortung abschrecken ließe, wäre falsch in der Politik. Wer jedoch behauptet, diese neugewonnene Verantwortung würde ihn nicht nachdenklich werden lassen, ebenso.

Jörg von Polheim MdB

Es ist ein neuer Abschnitt in meinem Leben – ein Abschnitt, auf den ich nicht nur im Wahlkampf 2009 mit Engagement und Leidenschaft hingearbeitet habe. Dennoch ist es nun, da sich der Traum Abgeordneter des Deutschen Bundestages zu sein erfüllt hat, fast ein zwiespältiges Gefühl: Einerseits Vorfreude auf das vor mir Liegende, andererseits Wehmut für das, was in den kommenden Monaten und Jahren aufgrund meiner neuen Aufgabe zurückstehen muss.

Netzpolitiker fragen nach – Teil 2: Sebastian Blumenthal im Gespräch mit Jeff Jarvis

Blumenthal: Save tonight

Sebastian Blumenthal hat am 31.12.2011 in “The European” den folgenden Beitrag über die aktuelle Debatte zur Vorratsdatenspeicherung veröffentlicht. Auch hier auf unserem Blog “93 Liberale” wollen wir den Diskurs zu diesem aktuellen Thema ermöglichen:

Sebastian Blumenthal MdB

Netzpolitiker fragen nach – Teil 1: Manuel Höferlin im Gespräch mit Jeff Jarvis

Aufklärung statt massenhafte Überwachung

Sebastian Blumenthal

Die schrecklichen Ereignisse in Zusammenhang mit der Mordserie der rechtsradikalen Zwickauer Zelle beschäftigt aktuell den Bundestag und die öffentliche politische Debatte. Auch nach der Sondersitzung des Innenausschusses sind viele Fragen ungeklärt. Festzustehen scheint jedoch, dass offensichtlich mangelnde Koordination verschiedener staatlicher Stellen mit Polizei und Geheimdiensten sowie Fehleinschätzungen eine wesentliche Ursache für die Ermittlungspannen sind. Wieso ausgerechnet in diesem Fall so viele Fehleinschätzungen auftraten und dazu führten, dass die Zwickauer Zelle so lange unbehelligt ihre grausamen Taten planen und durchführen konnte, wird weiterhin Gegenstand der nun eingesetzten Aufarbeitung durch Bund und Länder sein.

Leider gibt es auch nach dem Bekanntwerden dieser erschütternden Taten die üblichen Reflexe: Anstatt zunächst den Sachverhalt lückenlos aufzuklären und die Arbeit der Ermittlungsbehörden abzuwarten, werden bereits wieder Forderungen erhoben, die der Komplexität der Sache nicht gerecht werden. Die Forderung nach einem neuerlichen NPD-Verbotsverfahren und der Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung verkürzen die Diskussion gefährlich und behindern den sachlichen Blick für eine nachhaltige Aufklärung.