Die Freiheit des Internets muss gewahrt bleiben!

Manuel Höferlin MdB

Die amerikanische Version von Wikipedia ist heute nicht in der gewohnten Form erreichbar. Aus Protest gegen geplante Gesetzentwürfe im Kongress und im Senat verweigert Wikipedia für 24 Stunden im Rahmen des „Blackout Days“ den amerikanischen Nutzern den Zugang zu seiner Enzyklopädie. Die Idee: Was bedeutet Zensur für Sie persönlich? Auch Google protestiert – es wäre von diesen Gesetzen ebenfalls massiv betroffen, denn selbst Suchergebnisse und Verweise auf Fundorte solcher Seiten im Netz würden unter das Gesetz fallen. Viele internetaffine Menschen, so auch die Jungen Liberalen, unterstützen die Aktion des „Blackout Days“ und schalten ihre Homepages offline.

Was steckt dahinter? Der republikanische Congressman Lamar Smith aus Texas initiierte den „Stop Online Piracy Act“ (SOPA) und der demokratische Senator Patrick Leathy einen ähnlichen Gesetzentwurf, den „Protect Intellectually Property Act“ (PIPA), die jetzt im Congress und im Senat behandelt werden sollen. Das Ziel: Die Verbreitung von Raubkopien im Netz zu unterbinden. Kern des Streits ist das Urheberrecht bzw. die damit verbundenen Geschäftsmodelle. Rechteinhaber wie z.B. Verlage, Musik-Labels oder Hollywood sehen sich durch das Netz und vor allem durch den dortigen „Vertrieb von Raubkopien“ bedroht. Sie verlieren Geld durch die Kopien im Internet – der Umsatz sinkt. Mit Hilfe von SOPA und PIPA versuchen sie, die illegalen Kopien einzudämmen – mit massiven Eingriffen in die Freiheit des Internets! Proaktive Überwachung durch Internetdienstleister, Netzsperren und Zensur von Suchergebnissen werden gefordert. Sie würden aber zu einer Einschränkung der Informations- und Kommunikationsfreiheit führen, die gerade das Internet ausmacht. Wikipedia verdeutlicht es mit einer schwarzen Homepage der US-Seite und der Botschaft: „Imagine A World Without Free Knowledge“. Die Durchsetzung von Urheberrechten ist eine Herausforderung im digitalen Zeitalter, aber eine Beschränkung der Freiheit des Internets ist keine Lösung! Es müssen andere Wege gefunden werden als Instrumente und Methoden einzusetzen, die Regierungen von Ländern wie China und Syrien nutzen, um ihre Bürger von Informationen und Nachrichten fernzuhalten.

Die FDP-Bundestagsfraktion ist gegen Initiativen, die in diese Richtung gehen, wie das „Three Strikes“-Modell und Internetsperren. Denn diese Mittel sind unverhältnismäßig! Die Unterhaltungsindustrie sollte die Innovationspotentiale des freien Internets nutzen, um neue Geschäftsmodelle und Produkte zu entwickeln, statt diese Innovationen durch repressive Maßnahmen zu verhindern. Die Aufgabe von Politik ist es, den ordnungspolitischen Rahmen in Form von freiem Wettbewerb zu schaffen und zu erhalten. Es ist nicht ihre Aufgabe, bestimmte Geschäftsmodelle und Monopole zu beschützen. Sonst müsste heute noch die Postkutsche unsere Emails austeilen…

Manuel Höferlin