Burkhardt Müller-Sönksen
Was uns so selbstverständlich erscheint, ist von überragender Bedeutung und verdient größtmöglichen Schutz. Am heutigen Tag der Pressefreiheit möchte ich auch Ihr Bewusstsein für eine Grundfreiheit schärfen, die völlig zu Recht als konstituierend für die demokratische Grundordnung gilt. Ohne die freie Presse hätten wir keine Meinungsfreiheit! Nur wer informiert ist und die verschiedenen Standpunkte gegeneinander abwägen kann, bildet sich unabhängig eine eigene Meinung.
Auch als Gesellschaft profitieren wir von einer freien Presse, die „den Finger in die Wunde“ legt. Viele Missstände wurden erst behoben, nachdem Journalisten sie angeprangert hatten. Dies gilt insbesondere für halblegale Grauzonen, in die Strafverfolgungsbehörden schwer vordringen können.
Die Freiheit von Recherche, Berichterstattung und Verbreitung sind hochsensible Einzelbereiche. Allzu leichtfertig werden im Namen von Sicherheit und Ordnung Maßnahmen gefordert, die die Pressefreiheit bedrohen. Deshalb ist für uns Liberale nicht nur heute, sondern an jedem Tag ein Tag zum Schutz der Pressefreiheit.
Die Pressefreiheit ist unbequem. Auch uns Liberalen ist eine gedruckte Meinung manchmal für den Bruchteil einer Sekunde lästig gewesen. Aber gerade auch sie ist Ausdruck unserer festen, demokratischen Grundordnung. Deshalb kämpfen wir mit klarem politischem Kompass für Bürgerrechte und Meinungsfreiheit.
Denn nur so können wir anderen Ländern ein Vorbild sein. Aufmerksam beobachte ich zum Beispiel die Bewegungen zur Befreiung von Gesellschaft und Presse in Nordafrika. Und unsere Kritik an Ländern wie Ungarn, die ihre Pressegesetze verschärfen, ist nur glaubwürdig, wenn wir selbst den Umgang mit der freien Presse vorleben.
Besonderen Respekt möchte ich heute aber den Journalisten, Bloggern und Verlegern zollen, die sich in Diktaturen und totalitären Regimen mutig ihr Recht auf eine freie Presse erkämpfen. Sie bringen große persönliche Opfer um ihren Gesellschaften den Weg zur Meinungsfreiheit und Demokratie zu ebnen.
Mein Wunsch am Tag der Pressefreiheit ist, dass wir heute alle unser Bewusstsein schärfen und uns klarwerden, wie wenig selbstverständlich freie Presse tatsächlich ist. Nur so kann ihr Schutz einmal umfassend werden.
Ihr
Burkhardt Müller-Sönksen
Sie haben ja Recht. Aber passt dazu, dass z.B. Informationen über Täterherkunft verboten werden, wie der FDP-Justizminister von NRW dies ausgesprochen hat? Sie schwärmen von “unbequemen” Wahrheiten. Aber was ist, wenn es wirklich unbequem wird? Wie bei der Täterherkunft?
Ich dachte bis zum Schluss, das es Ironie war. Das ist ein gelabere, wie zu DDR-Zeiten. Kritische Berichte über dem 11.09.2001 gibt es kaum. Über Uranmunitionseinsatz der USA wird gar nicht berichtet. Der Film: “Der Arzt und die verstrahlten Kinder von Basram” wird gar nicht in den öffentlichen Medien gezeigt. Unsere Medien sind alle gleich geschalten und sagen uns, was wir zu denken haben. Wo sind die Berichte übr Chemtrails, HAARP, freie Energie, Imfkritik, Bilderberger, NWO, Dr. Hamer (wie man Krebs und andere Krankheiten ursächlich behandelt) usw. Was gegen die Pharmas ist, wird nicht gedruckt. Wie entsteht eine öffentliche Meinung? Die Medien sind große Propagandaorgane. Sie werden gesteuert von Parteien und großen Konzernen. DPA-Meldungen werden oft Wort für Wort abgeschrieben. Mit Journalismus hat dies nichts zu tun. Eva Hermann moderiert jetzt Bei kopp-online.com Nachrichten. Die ofiziellen Medien haben was gegen freie Meinung, oder besser gesagt die Leute dahinter. Israel wird immer positiv dargestellt. Wir wissen alles über unseren Besatzer, sorry Freund den USA. Aber wir kennen nicht einmal die Staatschefs unserer Nachbarländer, oder was da passiert. Pressefreiheit gibt es in der BRD-GmbH nicht! Auf dem Papier schon…
Pressefreiheit in der deutschen Provinz?
Wenn ich die hiesige Monopol-Lokalzeitung morgens aufschlage muss ich daran denken wie oft unsere CDU-Rathausspitze bei der Lokalzeitung oder direkt bei Leserbriefschreibern bzw. deren Umfeld anrufen lässt, wenn ein Artikel, Forumsbeitrag oder Leserbriefe mal einen Hauch Kritik an der CDU vor Ort formuliert. Das führt dann dazu, dass viele es gar nicht mehr wagen Kommenatare oder Leserbriefe zu verfassen bzw. zur vorauseilenden Selbstzensur der Zeitung oder auf Druck von Außen. Leserbriefe und Pressemitteilungen zu bestimmten Themen wie Stuttgart 21 erschienen garnicht oder wenn nur auf wiederholten schriftlichen Hinweis verbunden mit der Ankündigung einer Gruppenabbestellung der Zeitungsabos. Auch zu anderen lokalen Themen wurden Leserbriefe erst veröffentlicht, wenn ein CDU-konforme Leserbrief eines CDU-Funktionärs als “Antwort” mitveröffentlicht werden kann. Da fragt man sich schon wie die örtliche CDU den Leserbrief vorab zugeleitet bekommt. Vom Leserbriefverfasser wohl kaum.
Es lebe die Pressefreiheit in der deutschen Provinz!
Lesenswert FAZ: Zur Lage der Pressefreiheit – Die Despoten lassen bitten
“Gewalt gegen Journalisten ist keine Begleiterscheinung der Politik in abgeschlagenen Grenzregionen: Die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ veröffentlicht ihre Liste zur Lage der Pressefreiheit in der Welt. Dabei ist die Rangliste der Pressefreiheit, auch für Westeuropa kein Grund für übertriebenem Stolz: Frankreich etwa nimmt den 44. Rang ein nach Ländern wie Jamaika (25), Ghana (26), Polen (32) und Uruguay (37). Aber auch Deutschland füllt mit dem siebzehnten Platz keine Vorbildfunktion aus, da die Bundesregierung – so der Einwand von Reporter ohne Grenzen – am Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung festhalte, obwohl das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe den Gesetzesvorschlag für verfassungswidrig erklärte.”
Quelle: http://www.faz.net/s/Rub475F682E3FC24868A8A5276D4FB916D7/Doc~E8C5877739DFE4D96BBF0CBA0150207B6~ATpl~Ecommon~Scontent.html