Bürgerbeteiligung im Planungsverfahren

Stephan Thomae

Stephan Thomae

Zum Fachgespräch der FDP-Bundestagsfraktion am 25. März 2011:

Der Begriff “Staat” löst in Deutschland heute bei immer weniger Menschen ein Wir-Gefühl aus. Dass der Staat “Wir” sind, wird immer seltener verstanden. Der Staat, das sind die Staatsgewalten: gesetzgebende, ausführende, rechtsprechende Gewalt. Der Staat, das ist vielleicht noch die Wirtschaft, vertreten durch rücksichtslose, mächtige, anonyme, unmenschliche Konzerne; dass Wirtschaft und Verbraucher auf dem Markt Partner mit gegensätzlichen, aber kongruenten Interessen sind, nehmen viele Menschen so nicht mehr wahr. Staat und Wirtschaft sind das eine, das Volk ist das andere, und es ist der David, der den beiden Goliathen gegenübersteht. So die Wahrnehmung vieler Menschen. Volk und Staat haben sich auseinandergelebt, scheint es. Dabei gibt es zahlreiche, ja fast zahllose Möglichkeiten der Mitwirkung: Bürger können Verfahren anstoßen (initiative Mitwirkung), sie können bei der Beratung Anregungen geben und Bedenken anmelden (konsultative Mitwirkung), oder sie können mitentscheiden (dezisive Mitwirkung).

Solche Mitwirkungsmöglichkeiten müssen aber dem Umstand Rechnung tragen, daß die insbesondere zeitlichen Ressourcen der Bürger neben ihren sonstigen beruflichen, familiären und ehrenamtlichen begrenzt sind, daß sie über keinen Mitarbeiterstab verfügen, der für sie recherchieren oder Informationen aufbereiten kann, und daß sie sich nur in seltenen Fällen über viele Jahre hinweg mit einem Vorgang befassen können. Auch bei Fragen der Mitwirkung gilt der Grundsatz: schnelles Recht ist gutes Recht. Nicht zuletzt Planungs- und Genehmigungsverfahren großer Infrastrukturprojekte zeigen, daß es die Akzeptanz einer Entscheidung nicht notwendig erhöht, wenn Verfahren sich überlange erstrecken. In langen und komplizierten Verfahren findet sich der Bürger ohne fachkundigen Lotsen nur schwer zurecht. Mögen sie noch so gut gemeint sein, manche Verfahren führen eher zu Demokratieverlust als zu Demokratiegewinn. Der Bürger ist auf Transparenz angewiesen, er muss sich schnell in einem Verfahren zurechtfinden können, und seine Stimme muss sichtbar und zeitnah eine Rolle spielen. Politik ist eine Ausdauersportart, aber vom Bürger kann nicht verlangt werden, daß er über lange Strecken mit berufsmäßigen Verbandsvertretern, Wirtschaftsvertretern, Politikern Schritt halten kann. Ein kürzeres Verfahren kann deshalb ein Mehr an Mitwirkung sein. Dies hat gerade das Beispiel Stuttgart 21 gezeigt, wo sich ein Verfahren über mehr als eineinhalb Jahrzehnte erstreckt hat. Obwohl die Bürger in dieser langen Zeit viele Mitwirkungsmöglichkeiten hatten, fühlten sie sich nicht hinreichend beteiligt. Manchmal ist weniger mehr.

Ihr

Stephan Thomae

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10 Antworten zu “Bürgerbeteiligung im Planungsverfahren

  1. norbert ruh

    egovernment
    transparenz mittels informationstechnologie
    und das problem ist geloest

  2. Karl-W.Euler

    es ist richtig, daß der Bürger zwar das grundgesetzlich verbriefte Recht hat, permanent mitzuentscheiden, gemäß Art. 25, Art. 146, 20,21. 70 etc. und die FDP auch dazu einen Geseetzentwurf vom 24.01.2006 immer noch in der Schublade hält, aber er ist wirklich etwas überfordert. So ist es nicht immer mit einer Ja oder Nein Entscheidung getan. Gemäß dem erwähnten Entwurf kann in Abänderung dem Bürger von jeder Partei in wenigen, klaren Worten das Für und Wider erklärt werden und ihn auffordern, sein Kreuzchen zu machen. Eine Enthaltung muss dabei sein und ein Feld für Alternativvorschläge. Das Gesetz, wenn nicht mit absoluter Mehrheit angenommen, egal ob vom Parlament oder Bürger gefordert, kann dann zurück in die Beratung und dann zur Stichwahl. Und alles kann im örtlichen Rathaus mit genug Zeit dazu passieren.

  3. Bethke, Joachim

    In RP sind nur 4,3% der Einwohner Hoteliers und Lobbyisten.
    Das reicht eben nicht.

  4. Heide Broll

    Hört doch auf, ständig das Geschwätz von der Bürgerbeteiligung nach zu schwätzen. Gehen Sie doch mal vor Ort, dort wo jeder mitreden könnte, es kommen doch fast immer die gleichen Leute. Nur , wenn es vor ihrer Huastür Windräder oder Überlandleitungen geben soll, dann wachen diese Leute mal kurz auf. Es wäre schon viel erreicht, wenn die Bürger ihr Wahlrecht wahrnehmen würden, statt Mahnwachen vorm Rathaus, die zu nichts verpflichten, sich aber gut benutzen lassen.

    • Karl-W.Euler

      ihre Frustration ist zu verstehen, aber wenn man jahrzehntelang ausgegrenzt wird, ist auch nicht viel mit Beteiligung und dergl. Da sind die Politiker selbst schuld, aber vielleicht wollen sie das ja bisher. Ich habe viel, vorallem mit FDPlern korrespondiert, da sind weitgespannte Unterschiede der Einsicht, aber auch Kenntnis der Gesetzeslage.

  5. Otto Wiener

    Es kommen immer nur die Gleichen? Vielleicht weil Sie nicht wissen, wie man die anderen einlädt?
    Die Bürger sind auch nicht weniger informiert als viele Politiker. Wie viel Zeit steht einem Abgeordneten denn real für eine Entscheidung zur Verfügung? An manchen Tagen purzeln die Gesetze nur so aus dem Bundestag heraus…
    Bürgerbeteiligung wird auch Zeit brauchen. Aber auch die fachliche Klärung benötigt ausreichend Zeit.
    Was ich hier vermisse, ist eine Vorstellung, wann und wie die Bürgerinnen und Bürger mitentscheiden sollen und welche Haltung die FDP-Fraktion hier einnimmt, aber auch zum Thema Volksbegehren und Volksentscheid.

    • Karl-W.Euler

      zu ihrem Kommentar kann ich nur sagen, das die FDP schon eine Haltung dazu hat, sie offensichtlich aber nicht durchsetzen kann. Und das Procedere liegt im Wesentlichen dabei auch fest.

  6. Den Bericht zum Fachgespräch “Bürgerbeteiligung im Planungsverfahren”, Fotos und das Video der Veranstaltung in voller Länge gibt es auf der Fraktionsseite unter:

    http://www.fdp-fraktion.de/Buerger-fruehzeitig-an-Planungsverfahren-beteiligen/2116c2546i1p286/index.html

  7. Das muss man sich mal reintun:
    Westerwelle tritt zurück und des gibt noch nicht einmal einen Artikel dazu.
    Und jetzte das Beste:
    Dr. (Wortbrecher) Kopfpauschale soll Vorsitzender und Vizekanzler werden.
    So leicht ist Karriere bei der “Unser Wort gilt keine 5 Minuten” FDP.

  8. Lieber Nutzer,

    vielen Dank für Ihren Kommentar. Bitte beachten Sie, dass wir als Bundestagsfraktion nur über die Arbeit der Liberalen im Parlament und nicht über parteipolitischen Themen informieren können. Auf dem “Portal Liberal” finden Sie Meldungen von Bundestagsfraktion, Partei und Friedrich Naumann Stiftung. Dort gibt es auch aktuelle Nachrichten zu den Veränderungen beim Parteivorsitz. Sie erreichen das Angebot über http://www.liberale.de

    Mit freundlichen Grüßen

    FDP-Bundestagsfraktion
    Pressestelle

    http://www.fdp-fraktion.de