Barroso sitzt im Glashaus

Frank Schäffler

Frank Schäffler

Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen. Kommissionspräsident José Barroso sitzt im Glashaus. Sicherlich ist es richtig, dass die Regierung Schröder/Fischer gemeinsam mit Frankreich 2003 den Stabilitäts- und Wachstumspakt in unverantwortlicher Weise verletzt und anschließend aufgeweicht hat. Dies war die Eintrittskarte für viele Mitglieder der Euro-Gruppe, die eigene Haushaltsdisziplin erst Recht zu schleifen.


Dennoch: Nur weil jemand die Gartentür auflässt, darf ich noch lange nicht seine Wohnung ausräumen. Deshalb ist es so bedauerlich, dass gerade die EU-Kommission über Jahre die Augen verschlossen hat. Die Durchsetzung gemeinsamer Normen ist Aufgabe der EU-Kommission. Sie ist die Hüterin des Rechts in Europa.
Wer auf der einen Seite den Bürgern in Europa ein Glühbirnenverbot aufzwingt und erwartet, dass auch der größte Unsinn umgesetzt wird, kann nicht gleichzeitig als EU-Kommission den Vollzug europäischen Rechtes einfach ignorieren. Das untergräbt das Vertrauen in den Euro.

Jetzt müssen Lehren aus der Krise des Euro gezogen werden. Dazu muss der Stabilitäts- und Wachstumspakt verschärft werden. Er braucht endlich Zähne. Dies wird nicht ohne eine Veränderung der europäischen Verträge gehen. Wer dies nicht erkennt oder nicht erkennen will, der akzeptiert, dass auf alte Schulden immer neue Schulden getürmt werden – und der Euro und am Ende die Europäische Union dauerhaft Schaden nehmen.

Der Neoliberale Wilhelm Röpke beschrieb Mitte des vergangenen Jahrhunderts dieses Phänomen so: “Wenn aber die Länder des gemeinsamen Marktes sich nicht auf jenes Höchstmaß der monetären Disziplin einigen können, das wir voraussetzen und wünschen müssen, wenn sie dem Gesetz des geringsten Widerstandes folgen, wenn sie der Ansteckung erliegen, dann besteht die immense Gefahr, dass Gesamteuropa zu einem weltwirtschaftlichen Krankheitsherd wird, Gesamteuropa und nicht nur einzelne Länder, die es bereits jetzt sind.” Es hat etwas gedauert, aber Röpke hatte Recht.

Ihr

Frank Schäffler

6 Antworten zu Barroso sitzt im Glashaus

  1. Appplaus! ICh dachte schon, bei der FDP gäbe es kein MArktwirtschaftler mehr!

  2. An die Basis, die Markwirtschaftler werden gerade ausgetreten….

  3. > die Markwirtschaftler werden gerade
    > ausgetreten….
    Werden sie nicht.
    Es ist eine unverantwortliche Panikreaktion, jetzt aus der Partei (und damit der Verantwortung) zu flüchten, anstatt die Parteiführung wieder auf einen liberalen Kurs zu bringen.

  4. Eine Parteiführung, die ihre Politik korrupterweise an der Höhe jeweiliger Parteispenden ausrichtet, gehört hinweggefegt und nicht auf einen anderen Kurs gebracht.

    Finanzexperte Schäffler sollte den Spasspolitikerclown Westerwelle ablösen, je schneller desto besser.

  5. Andreas P

    Dem ist eigentlich nicht viel hinzuzufügen.

    Bleibt die Frage: Was tun?

    Wenn ich’s richtig verstehe, stehen einem Riesenberg an Staatsschulden und einer darauf basierenden riesigen Finanzblase nur ein sinkender Bruchteil an realen Gütern gegenüber. Das Geld, das da auf den Finanzmärkten herumgeistert, kann also letztlich gar nicht mal ansatzweise “ausgegeben” werden.

    Gibt es da eine plausible Alternative zur Geldabwertung – also Inflation? Selbst wenn der Bundestag überraschend dazu bereit wäre, es sich mit allen Leistungs- und Subventionsempfängern zu verscherzen und die Neuverschuldung auf 0 brächte, bliebe die Geldblase doch fürs erste bestehen, bzw. wüchse weiter.

    (Von dem Problem, dass junge Menschen und insbesondere auch potentielle Unternehmer mit neuen Ideen – nach der einjährigen Bildungspause zwecks Ausbeutung als Billigarbeitskraft, im männlichen Fall – praktisch keinen Anreiz haben, bei der Steuer- und Abgabenlast etc. noch irgendwas groß in Deutschland zu leisten.)

  6. R.A. :@Es ist eine unverantwortliche Panikreaktion, jetzt aus der Partei (und damit der Verantwortung) zu flüchten.

    Es ist konsequent weil die FDP das F in Ihrem Namen nicht mehr verdient und die Argumente die man hier liest sprechen nicht für ein Respektieren dieses F. Und interessanterweise hört man ja uch nichts mehr über “phanomenale” Zuwachsraten bei der ehemaligen freien Partei.. Eine FDP die gegen bestehendes Recht verstößt hat jedwegen Glaubwürdigkeit verspielt. Und so wird es hoffentlich bald nur noch eine Ex-FDP geben.