Volker Wissing
Ich nehme die Kritik der Ökonomen sehr ernst, aber diese Kritik beschränkt sich im Wesentlichen auf die ökonomische Dimension und lässt die soziale außer Acht. Sie ist in der Regel wohl durchdacht, und würden die Märkte stets besonnen und in aller Ruhe handeln, wären diese Szenarien eventuell eine Alternative. Aber Märkte handeln schnell, kompromisslos und manchmal auch irrational. In der Eurozone sind die Anleihen immer weiterer Staaten unter Druck geraten. Nun kann man zwar die Meinung vertreten, dass es ein griechisches Problem ist, wenn griechische Anleihen unter Druck geraten, ein spanisches, wenn spanische Anleihen betroffen sind und ein italienisches, wenn es italienische trifft. Für eine Exportnation wie Deutschland, die in alle diese Staaten Warenwerte in Milliardenhöhe ausführt, stellt sich die Sache aber anders da. Geht es der Eurozone schlecht, kann es Deutschland nicht gut gehen.
In dem Moment, in dem die Anleihen immer weiterer Staaten unter Druck geraten, ist es eine Frage der Zeit, bis die Anleihen aller Staaten einschließlich Deutschlands betroffen sind. Das käme einer haushaltspolitischen Vollbremsung mit verheerenden Konsequenzen gleich. Wenn die Märkte einem Staat frisches Kapital verweigern, muss dieser in genau diesem Moment seinen Haushalt ausgleichen, das heißt er muss mit dem auskommen, was er einnimmt. Auf mittlere Sicht ist das auch erstrebenswert, wenn dieses aber unmittelbar und abrupt erfolgt, ist es fatal. Der staatliche Zuschuss zur Rentenversicherung, Infrastrukturmaßnahmen, Kinderbetreuung, Kultur, jede staatliche Aus- bzw. Aufgabe steht mit einem Mal zur Disposition. Und zwar nicht politisch gesteuert, sondern aufgrund der Verweigerung der Märkte. Ein solcher Schock würde nicht nur den Wohlstand, er würde auch den sozialen Frieden, wenn nicht gar unser politisches System gefährden. Keine verantwortungsbewusste Regierung kann und darf die Bürgerinnen und Bürger einer solchen Katastrophe mutwillig aussetzen. Ich werde oft gefragt, wie ich dem Stabilisierungspaket zustimmen konnte. Das habe ich hier versucht zu erklären. Vielleicht sollten sich aber auch diejenigen, die unseren Gesetzesentwurf abgelehnt haben, fragen, ob und wie sie ihre Entscheidung verantworten können.
Nachdem Sie ihr Häufchen auf dem Grab der Sozialen Marktwirtschaft verrichtet haben, kann man Ihnen die 3% im Politbarometer wirklich nur von Herzen wünschen! Ihr Blog müsste sich in „91 Sozialisten gegen 2 Liberale“ umbenennen.
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Vielleicht dazu auch die Stellungnahme von Hermann Otto Solms, der sich enthalten hat: http://www.hermann-otto-solms.de/files/19964/10-05-21_Schriftliche_Erkl.aerung_Euro-Stabilitaetsgesetz.pdf
Mit sehr viel Text haben Sie mühsam versucht, eine Begründung zu konstruieren, die so nicht tragfähig ist. Was mir inzwischen allerdings nicht mehr klar ist: Worin unterscheidet sich die FDP noch von den übrigen sozialdemokratischen und sozialistischen Parteien im Bundestag? Und: Glauben Sie ernsthaft, für diesen Unsinn habe die FDP im letzten Jahr knapp 15 % erhalten?
Ich muss der “Basis” teilweise Recht geben aber nur Teilweise …
Der Blog müsste 90 Korporatisten gegen 3 Liberale (nicht mehr nur der FDP-Rebell Frank Schäffler sondern auch Lutz Knopek wie auch so eine “unbedeutende” Person wie Dr. Hermann Otto Solms) heißen, nachdem 90 FDPler nun mit JA gestimmt haben frage ich mich allen erstens noch wie ihr euch noch liberal nennen könnt? Länderfinanzausgleich auf Euro-Ebene, wo doch Liberale selbst gegen den Länderfinanzausgleich auf Bundesebene wettern, weil es Schulden machen belohnt, und solides wirtschaften bestraft!
Aber 3 Liberale weil auch Hermann Otto Solms (hier seine Begründung: http://goo.gl/ex6p )nicht zugestimmt hat, welche lange Jahre von der FDP als Finanz und Haushaltsexperte an erkannt war…. Das er nicht mit NEIN gestimmt hat, das ist wohl noch der alten Schule geschuldet, dass er seinen Vorsitzenden nicht in den Rücken fällt!
Und Solms hat Recht, diesmal war keine Eile geboten wie angeblich im Fall Griechenland …
Danke Kolia, hab mit Wut im Bauch gepostet und Solms verpasst.
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Ich kann gar nicht sagen, wie sehr ich diesen dilettantischen Versuch der Schönrerei verachte.
In jedem Unternehmen, dass ich kenne, wären sie als Finanzexperte längst rausgeflogen und als Sozialexperte gar nicht erst eingestellt worden.
So ein Unfug passiert wirklich nur in der Politik.
Hätte ich Sozialdemokratie gewollt, hätte ich CDU gewählt -und wären sie ehrlich gewesen, wären sie bei der SPD angetreten.
Was für ein Witz!
Herr Wissing, haben sie eigentlich mal mit Herrn Solms oder Herrn Schäffler geredet?
Ich werde erstmal nicht aus der Partei austreten, ich hoffe die große Wut der Basis entlädt sich noch am unfähigen Personal, besonders Herrn Wissing!
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“Aber Märkte handeln schnell, kompromisslos und manchmal auch irrational.”
Da haben Sie was verwechselt. Die irrationale, übereilte und kompromisslose Lösung wurde heute in Bundestag undBundesrat verabschiedet.
Vielleicht sollten sich auch die, die nach der Wahl erst mal fleißig Wohltaten für Hoteliers und Apotheker verteilten, den Zivildienst nicht abschafften – sondern verlängerten, Steuererhöhungen statt Steuersenkungen ebenso wie eine streich- und regelungswütige Bildungs- und Forschungspolitik mittragen, zig Milliarden gegen Recht und Gesetz einfach mal so an Spekulanten verschenken (und nichts anderes sind die “Hilfen” und “Euro-Schirme”) –
- vielleicht sollten die sich mal fragen, wer demnächst noch so verantwortungslos sein wird, ihnen eine Stimme zu geben?
Liberale Politik sähe anders aus.
Übrings manche Politiker des Bundestage sind scheibar noch nicht ihres Einflusses bewußt, denn wenn Deutschland nicht mit machten würden – ist es auch fraglich ob Frankreich und Co. zahlen werden und genau das ist ja das Ziel sein:
Keine Geld für Sepulanten !!!
Herr Wissing,
persönliche Attacken liegen mir fern und finde ich völlig unangebracht. Deshalb will ich mich an dieser Stelle auf sachliche Argumente stützen.
Nun wird allseits dahergeredet, dass der Euro die Lebensader der Europäer ist, ohne die wir allesamt dem Untergang geweiht wären. Welch ein Unsinn!
Deutschland war schon mit der DM führende Exportnation. Warum? Weil in Deuzschland Waren und Dienstleistungen produziert werden, die in der Welt /Europa Abnehmer finden.
Gorßbritannien, Dänemark und Schweden haben als EU Länder keinen Euro; darben deren Bürger im Elend?
Norwegen und die Schweiz haben auch keinen Euro; darben deren Bürger im Elend?
Bisher haben auch die Baltischen Länder keinen Euro. Zusammen mit den zuvor aufgezählten Ländern: Ist Europa deshalb dem Untergang nahe?
Das Gegenteil ist der Fall.
Beispiel Griechenland. Was passiert denn nun? Griechenland kann seine eigenen Schulden nicht termingerecht ausgleichen, ist also insolvent. Daher bekommt Griechenland nun Geld von anderen Euro Ländern, die dieses Geld selber mit Schuldenmacherei auftreiben müssen. Griechenland wird auch dieses geliehene Geld nicht zurückzahlen können. Warum? Weil Griechenland kaum etwas auf dem Weltmarkt anzubieten hat, das genügend Abnehmer fände.
Und nun denken wir einmal weiter: Deutschland als führende Exportnation hätte die DM und Griechenland die Drachme. Die DM würde in dieser Situation aufwerten, die Drachme stark abwerten. Die Folge: Griechenland wäre mit den wenigen Produkten, die es anzubieten hat wenigstens ein klein wenig besser gestellt. Es könnte mehr Produkte auf dem Weltmarkt/ Europa verkaufen, Geld einnnehmen und einen Teil davon zum Schuldenabbau verwenden. Dieser Chance wurde Griechenland durch die “großartige” Rettungsaktion beraubt. Grundkurs Wirtschaft – einfach mal nachlesen!
Die Euro Rettung macht aus Griechenland einen Wachkoma Patienten; andere Länder können die Party weiterfeiern und wissen ja: die anderen werden schon für uns arbeiten, wenn wir nicht mehr weiter kommen.
Lieber ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende.
Und an dieser Stelle noch gleich eine Empfehlung an alle anderen Leser:
Wenn Sie nicht wollen, dass unsere Politiker hemmungslos Ihr Geld verprassen (vor allem dasjenige, das Sie in Zukunft erst noch erarbeiten müssen), dann nehmen Sie den Politikern einfach das Geld weg.
Wie das geht? Ganz einfach:
Diese ganzen Phatastillionen, die nun in den Orkus geschickt werden, sind größtenteils nur durch neue Schulden in den Geberländern zu finanzieren.
Schulden heißt in diesem Falle: Die Regierung gibt Bundesanleihen, Bundesschatzbriefe, Finanzierungsschätze und so weiter heraus. Diese Schuldpapiere werden von Lebensversicherungen und Banken und direkt von IHNEN als Geldanleger gekauft. Dadurch bekommen die Politiker überhaupt erst das Geld in die Hände. Deshalb: Verkaufen Sie diese staatlichen Schuldscheine, verkaufen Sie Ihre Lebensversicherung(en) und nehmen Sie IHR Geld und legen es sicher und inflationsgeschützt in Sachwerte an (Immobilien(fonds), Unternehmen (Aktien und Fonds), Edelmetalle). Damit ist Ihr Geld sicher angelegt, und den Politikern fehlt die Handhabe zum Geld verprassen.
Auf mittlere Sicht ist das auch erstrebenswert, wenn dieses aber unmittelbar und abrupt erfolgt, ist es fatal. Der staatliche Zuschuss zur Rentenversicherung, Infrastrukturmaßnahmen, Kinderbetreuung, Kultur, jede staatliche Aus- bzw. Aufgabe steht mit einem Mal zur Disposition.
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Soll der letzte Satz jetzt etwa ein Beleg dafür sein, wie “fatal” eine Anpassung der Ausgaben an die Einnahmen wäre?
Ich hoffe doch nicht, denn die Tabuisierung der Diskussion über eine Kürzung der staatlichen Subventionen, _insbesondere_ in den von Ihnen genannten Bereichen, ist alles andere als eine liberale Position.
Eventuell liegt hier aber auch ein Missverständnis vor.
Vielleicht gehören Sie gar nicht in die FDP – oder ich habe einfach die falsche Partei gewählt.
Und jetzt? Wird die griechische Wirtschaft die Kraft aufbringen, die Kurve zu kriegen? Ganz abgesehen von dieser ökonomisch verheerenden Entscheidung, Griechenland zu stützen, sollte man sich vor Augen führen, wie mit den Kritikern umgegangen wird: Sie werden als asozial taxiert und mit einem Maulkorb versehen. Beispiel: Joe Ackermann von der Deutschen Bank. Es darf gelacht werden! Oder stimmt es nachdenklich?
Herr Wissing, Sie sollten in die SPD eintreten und vor allem sollten Sie als Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion zurücktreten! Schämen Sie sich, einen solchen Blödsinn zu veröffentlichen!
Sie sind kein Liberaler, sondern ein Sozialdemokrat.
Mir fehlen die Worte!
Ein schandhaftes Verhalten!
Sie sind kein Liberaler!
Es ist lächerlich und beschämend, was für einen ausgemachten Blödsinn manche abzugeben wagen. Der Rest reduziert sich selbst auf billige Polemik.
Ich wäre reichlich vorsichtig, Herrn Wissing die Liberalität abzusprechen wegen seines Entschlusses, die europäische Währung nicht ins Elend stürzen zu lassen. Denn wer aus der FDP austreten möchte, weil sie sich zu ihrer staatspolitischen Verantwortung bekennt und die Europäische Union nicht nur als Luftblase, sondern als solidarische Friedens- und Freiheitsgemeinschaft begreift.
Untätigkeit angesichts dieser Verwerfungen ist unmoralisch und gewissenlos. Die Soziale Marktwirtschaft kennt vielleicht solche Maßnahmen nicht, die hier zuhauf kritisiert werden. Diese Weltfinanzkrise ist aber kein Produkt der Sozialen Marktwirtschaft, sondern ungezügelter Märkte und einer amerikanischen Gläubigkeit an ungedecktes Kapital. Unsere Währung und unsere europäischen Mitstaaten zu retten, ist eine moralische wie auch ökonomische Notwendigkeit.
Halten Sie durch, Herr Wissing und alle anderen Liberalen, die querschießende Polemik der radikalen Libertären wird bald enden.
Inwiefern soll denn die Finanzkrise Produkt ungezügelter Märkte sein? Waren es doch vor allem die FED und die äußerst unliberale Häuser-Subventionspolitik der USA, welche die Blase hervorgebracht hat. Ein Blick nach Kanada lohnt, dort wurde nicht derartig in den Markt eingegriffen und die Banken folglich keine Probleme.
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letztendlich dazu das gezeigt wird wie (Goldman) richtig gut verdienen kann (waterproof) und mit geschickten Mitteln von sich selbst ablenkt(Anklage
Ich find die schriftliche Erklärung des Herrn Frank Schäfflers durchdacht, konsequent und wirklich liberal.
Sie ist von “Alles Schall und Rauch” veröffentlicht worden. Gratulation Herr Schäffler es gibt noch Abgeornete die sich nicht von Lobbisten beeinflussen lassen. Das hat mir wirklich imponiert.
Ich halte Ihre Entscheidung, Herr Wissing, für absolut richtig. Wenn Europa, dann alles für die Sicherheit Europas tun. Es ist ja nicht so, dass die Deutschen von dem europäischen Zusammenschluss nicht profitiert hätten!
Ist schockiert das richtige Wort? Ja, ich glaube, das trifft es: Als klassischer Wähler des bürgerlich-liberalen Lagers, wo ich immer noch einen Rest an ökonomischem Sachverstand vermutete, bin ich schockiert über eine derart naive Haltung, mit der man hier offenbar der von Frau Merkel (da hatte ich nicht viel mehr erwartet) ausgegebenen Parole von der “Alternativlosigkeit des Rettungsschirms” auf den Leim gegangen ist, einfach erbärmlich! Die bösen Spekulanten sind schuld, nicht etwa die überbordende Staatsverschuldung, bewahre. Und deshalb können wir auch ruhig mit Benzin zur Brandbekämpfung ausrücken: Noch mehr Schulden, bravo! Ach nein – es muss ja gar nicht gezahlt werden, denn es handelt sich nur um Bürgschaften – und die werden Gott sei Dank praktisch nie in Anspruch genommen, insbesondere dann nicht, wenn die zugrunde liegenden Kredite an insolvente Schuldner ausgereicht werden, das ist ja klar. Und dann, wenn wir genügend Phantastilliarden an Steuergeld mit der Gießkanne über den Mittelmeerstaaten verteilt haben, die dabei natürlich über Nacht zu Musterknaben in Sachen Haushaltsdisziplin mutieren, legt sich die böse Hydra namens Markt wieder zur Ruhe. Der perfekte EU-Sozialismus mit gegenseitiger Dauer-Solidarität ist da und alles wird gut. Noch mehr schockiert mich allerdings der offensichtliche Mangel an politischem Gespür und vor allem an Respekt für die Gepflogenheiten einer parlamentrischen Demokratie: Nach knapp 12-stündigen Beratungen, ungeniert und stolz dominiert von Herrn Sarkozy, beschließt man, sämtliche Grundsätze der Euro-Zone und der EU, die noch vor kurzem als sakrosankt galten, über Bord zu werfen und in ihr Gegenteil zu verkehren: Stabilitätspakt, Unabhängigkeit der EZB, No-Bail-Out-Klausel, ist ja alles nur Papier. Und das entsprechende Gesetz wird dann, zur Vermeidung einer ausreichenden Information der Abgeordneten (ganz zu schweigen von einer angemessenen öffentlichen Debatte), innerhalb einer knappen Woche (nach ungetrübtem Genuss des langen Vatertags-Wochenendes) durch beide Häuser des Parlaments gepeitscht – womit man sich gleichzeitig jeglichen Druckmittels begibt, um den ganzen Irrsinn wenigstens noch mal im Sinne der Geberländer nachzuverhandeln. Dass (auch) die Abgeordneten der FDP sich dies alles (teils unter größten “Bedenken”, siehe Interview H.O. Solms, der sich immerhin der Stimme enthielt) bieten ließen, ist in meinen Augen ein Affront gegen die eigene Wählerschaft und wird für Sie alle sehr, sehr teuer werden. Und wofür das alles? Nur um weiter die absurde Illusion zu bedienen, man könne ein “vereinigtes” Europa gegen den Willen der Bürger (fragen Sie doch mal nach einer Mehrheit für die jetzige Transfer-Union!) und gegen jede ökonomische Vernunft erschaffen. Und wenn man dann noch bedenkt, mit welcher Verachtung die als “ewig gestrige Euro-Skeptiker” diffamierten Ökonomen gestraft wurden, die das jetzige Desaster präzise prognostiziert hatten – unfassbar peinlich für die EU-Claqueure aller Fraktionen, oder? Aber, meine Damen und Herren von der FDP: Meine Geduld ist nun erschöpft und ich entziehe Ihnen hiermit nicht nur meine Wähler-Stimme, sondern auch jegliche Unterstützung in der politischen Auseinandersetzung. Sie wissen es noch nicht, aber die Zustimmung zu diesem Unsinn kommt kommt einem politischen Suizid sehr nahe: Die Fünf-Prozent-Hürde wird es richten und mein Mitleid wird sich in engen Grenzen halten – dann muss ich mir wenigstens keine Vorwürfe mehr machen. Da wundere sich noch jemand über Politik- bzw. Parteien-Verdrossenheit…
Chapeau, Herr Wissing, dass Sie sich wenigstens die Mühe machen, einem Ihre Entscheidung zu erklären. So etwas hätte ich eigentlich von der Kanzlerin hören wollen. Aber wenn ich mir die Kommentare so durchlesen, gehört in der FDP mehr Stehvermögen dazu, einer solchen Maßnahme zuzustimmen, als dagegen zu sein. Wobei die ganz großen Helden der Liberalen wortreich darlegen, warum sie die Entscheidung total falsch finden und sich dann aus Verantwortung gegenüber der Fraktion enthalten. Also das ist ja Verarsche pur. Politiker sind dafür gewählt, das deutsche Volk vor Schaden zu bewahren. Wenn jemand die Eurorettung für einen gravierenden Fehler hält und sich dann enthält, was heißt das denn bitte schön: Das Land ist mir egal, aber ich stehe loyal zu meiner Fraktion. Toll! Aber die FDP-Basis bewundert sowas sogar noch. Lieber ehrlich dafür oder ehrlich dagegen, als halbherzig weder noch. 148 Mrd. Euro sollten jedenfalls eine klare Meinung wert sein.
Ich hatte übrigens meinen Mitgliedsantrag schon ausgefüllt, aber nachdem ich die Kommentare hier gelesen habe, lasse ich den noch eine Weile liegen. Für mich ist Freiheit nicht nur die des Marktes. Wenn dass, was die Kommentare so wiederspiegeln tatsächlich die liberale Basis ist, dann ist mir die FDP definitiv zu eindimensional.
Tja, Herr Wissing, leisten Sie mal noch etwas Überzeugungsarbeit und wenn Sie ihren Leuten irgendwann mal beigebracht haben sollten, dass es nicht nur um den Markt, sondern vor allem um die Menschen geht, dann könnte das mit der FDP echt was werden…
Die meisten Kommentare sprechen für sich. Ihre Argumentation liegt offenbar auf “regierungslinie”. Hat aber mehr Flöhe als ein Hund, und auch das Argument mit der Alternativlosigkeit kann man ja nur vorgeschoben nennen. Auch Ihre Entscheidung trägt dazu bei die Totenglocken für die FDP zu läuten. Mit Liberal haben Ihre Entscheidungen rein gar nichts mehr zu tun. Ich bin sehr froh, daß ich die FDP Ende Januar verlassen habe, wenn es nich da gewesen wäre. Mit diesem gegen bestehendes Recht beschlossene Rettungfond, haben sich CDU/FDP unwählbar gemacht. Die FDP bekommt zu Recht zuerst Ihre Fett ab. Keine Partei hat mehr Anhänger “gelinkt”, dagegen ist ja sogar noch die SPD und CDU prinzipientreu. Ich gönne Ihnen und der FDP die schlechtesten Wahlergebnisse der Nachkriegszeit. Besser ein Ende mit Schrecken als eine solche FDP ohne Ende.
Man weiß ja nicht, was ärgerlicher ist: Die gigantische Fehlentscheidung mit dem “Rettungsschirm” – oder die Versuche der FDP-Führung, ihr Umkippen schönzureden.
Ich kann ja noch nachvollziehen, daß die FDP sich von Merkel zu einer Zustimmung zwingen ließ – die Alternative wäre die Große Koalition gewesen und dann wäre der Laden natürlich noch schneller den Bach runtergegangen.
Aber muß man nun diese erzwungene Entscheidung mit “finanzpolitischen” Pseudo-Argumenten verteidigen, bei denen sich jedem Fachmann die Zehennägel kräuseln?
Man weiß jetzt nicht: Erzählen Wissing und Kollegen (oder Genossen?) das jetzt besseres Wissen, um irgendwie Koalitionskurs halten zu können?
Oder haben sie wirklich keine Ahnung und glauben das tatsächlich?
Sehr geehrter Herr Wissing,
den sozialen Frieden, den sie mit diesem Paket zu retten versuchen wird spätestens dann enden, wenn
in den Geberländern soziale Leistungen gekürzt oder Steuern erhöht werden müssen!