Änderungen im Petitionswesen für mehr Bürgerbeteiligung

Stephan Thomae

In § 48 der Geschäftsordnung der Frankfurter Paulskirchenversammlung von 1849 heißt es: „Dem Petitionsausschusse ist ein bestimmter Tag in einer Woche zur Vorlegung seiner Berichte einzuräumen. Erst nach völliger Erledigung dieser Berichte kann zur anderweitigen Tagesordnung übergegangen werden.“

Im Grundgesetz der Bundesrepublik führt, gemessen an diesem historischen Vorbild, das Petitionswesen ein eher verborgenes Dasein. Petitionen, in Art. 17 Grundgesetz verfassungsrechtlich verbrieft, werden in einem eigenen Ausschuss beraten und behandelt. Zwar ist der Petitionsausschuss, in Art. 45 c GG erwähnt, immerhin einer der vier Verfassungsausschüsse, der zudem eine Sonderstellung dadurch genießt, dass ihm kein Ministerium gegenübersteht. Andererseits aber wirkt er überwiegend im Verborgenen.

In der 16. Legislaturperiode trat er mit der Einrichtung öffentlicher Petitionen etwas stärker ins Rampenlicht: seither können Petitionen auf einer eigenen Homepage des Petitionsausschusses unterstützt werden, in Diskussionsforen können die Bürger an der Meinungsbildung mitwirken. Die Petitionsseiten des Bundestages erzielen die höchsten Zugriffszahlen aller Webseiten des Parlaments. Sechs Petitionen fanden über 100 000 Unterstützer, zahlreiche weitere immerhin noch über 50 000 Mitzeichner. Findet eine öffentliche Petition bei Einreichung oder innerhalb dreier Wochen nach der Einreichung mindestens 50 000 Unterstützer, kann eine öffentliche Anhörung des Hauptpetenten im Petitionsausschuss stattfinden, wenn der Ausschuss nicht mit Zweidrittelmehrheit etwas anders beschließt.

Die Bundesregierung aus CDU/CSU und FDP wird nun einen weiteren Schritt tun: nach dem Willen der FDP sollen Petitionen, die bei ihrer Einreichung oder innerhalb zweier Monate seit Einreichung von mindestens 100 000 Menschen unterstützt werden, öffentlich in einer “Bürgerstunde” im Plenum debattiert und zur anschließenden Beratung in die zuständigen Fachausschüsse überwiesen werden. Erst nach dieser “Ehrenrunde” sollen diese Petitionen in die öffentliche Anhörung des Hauptpetenten im Petitionsausschuss münden. Abschließend beschließt der Petitionsausschuss, wie bisher, in nichtöffentlicher Sitzung über die endgültige Behandlung der Petition.

In Zeiten, in denen es Mode geworden ist, sich von den Parteien, der Politik und sogar der Demokratie selbst abzuwenden, will sich das Parlament mit dieser Geste den Menschen stärker zuwenden. Die Bürger sollen stärker in die parlamentarischen Vorgänge eingebunden, ihre Themen unmittelbar den Weg ins Plenum des Deutschen Bundestages, die Kronkammer unserer parlamentarischen Demokratie, finden können. Es macht in der öffentlichen Wahrnehmung einen Unterschied, ob eine Bundestagsfraktion oder ob 100 000 Bürger eine Debatte auf die Tagesordnung einer Sitzungswoche bringen. Die Anliegen der Bürger werden nicht im Schatten dunkler Ausschusssitzungssälen beraten, sondern unter dem Sonnenlicht der Reichstagskuppel. Diese Änderungen bewirken ein Stück unmittelbarer Demokratie. Der Deutsche Bundestag ist schon heute eines der transparentesten und durchsichtigsten Parlamente der Welt – in seiner Architektur und in seinen Verfahrensweisen. Er wird jetzt auch permeabler und durchlässiger für die Bitten und Beschwerden der Menschen. Und dabei ist, wie gezeigt, die Idee so neu nicht: der Bundestag kehrt mit diesen Änderungen zu seinen Wurzeln zurück.

Ihr

Stephan Thomae