Volker Wissing
Der Abgeordnete Dr. Gerd Müller, CDU/CSU warnte damals den Bundesminister der Finanzen, dass die Aufnahme Griechenlands in den Eurokreis ein schwerer Fehler sei. Er verwies darauf, dass die Staatsverschuldung 104 Prozent betrug und bei der Inflationsbekämpfung manipuliert wurde. Er warf dem SPD Minister vor, dass dieser die Maastrichtkriterien „einfach einmal mit links hinweggeschoben und das Vertrauen in den Euro beschädigt habe.“ (Drs. 14/111, Seite 10470)
Die dramatische Fehleinschätzung des SPD-Finanzministers von damals, ist eine Ursache der Griechenlandkrise von heute. Eichel stand mit seiner krassen Falschanalyse aber nicht allein, auch die Abgeordneten von SPD und Grünen stellten Griechenland einen Persilschein aus und schrieben, dass „Griechenland mit größten Anstrengungen in den vergangenen Jahren daran gearbeitet habe, alle im EG-Vertrag festgelegten Kriterien zu erfüllen und die Voraussetzungen für die Einführung der einheitlichen Währung nun erfüllt seien. (Drs. 14/3514, Seite 4)
In Anbetracht dieser historischen Verantwortung der SPD für den Beitritt Griechenlands zur Eurozone, ist das heutige Verhalten der SPD – sich in der Abstimmung zu den Griechenlandhilfen zu enthalten – schlichtweg unanständig. Nicht nur den deutschen Bürgerinnen und Bürger, sondern auch Griechenland gegenüber. Die SPD, die gestern Griechenland noch einen roten Teppich in die Eurozone ausrollte hat, würde dem Land heute diesen am liebsten unter den Füßen wegziehen.
Dabei hätte die Aufnahme Griechenlands durchaus eine Aussicht auf Erfolg haben können, wenn man auf eine strikte Einhaltung der Maastricht-Kriterien gedrängt hätte. Aber wieder einmal war es die SPD, vertreten durch den damaligen Bundesminister der Finanzen Hans Eichel in tiefer Eintracht mit dem damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder, die eine Aufweichung des so genannten Stabilitäts- und Wachstumspaktes betrieben. Damit wurde die Währungsgemeinschaft zu einer Schuldengemeinschaft gemacht. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung schrieb damals, dass die von der SPD betriebene Lockerung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes einer „Lizenz zur Verschuldung“ gleichkomme. SPD und Grüne, welche die Lockerung ausdrücklich begrüßten (Drs. 15/3957, Seite 2, Punkt 6), kritisierten die zu „starre Ausrichtung des Stabilitäts- Wachstumspaketes auf die kurzfristige Einhaltung quantitativer Vorgaben“ und forderten eine weniger „mechanistische“ Interpretation. FDP und CDU/CSU, aber auch die Deutsche Bundesbank, der Bundesrechnungshof sowie zahlreiche Wissenschaftler und andere Institutionen lehnten die damalige Aufweichung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes entschieden ab.
In den anderen Schuldnerländern der Eurozone nahm man den Vorstoß der rot-grünen Finanzpolitik nur zu gern zur Kenntnis. Die Folgen der von SPD und Grünen betriebenen Aufweichung des Stabilitäts- und Wachstumspaketes müssen wir heute alle tragen bzw. ertragen. Es ist schon eine politische Verantwortungslosigkeit sondergleichen, dass ausgerechnet die Partei, die den Euro systematisch geschwächt hat, sich hier und heute ihrer politischen Verantwortung entzieht.
CDU/CSU und FDP haben mit den Maastricht-Kriterien ein solides Fundament für die Gemeinschaftswährung gelegt. SPD und GRÜNE haben es zerstört.
Wenn die jetzige christlich-liberale Koalition heute eine Verschärfung der Stabilitätskriterien in der Eurozone fordert, dann ist das nichts anderes, als ein weiteres Beispiel dafür, wie diese Koalition schwere Fehler der elf Jahre sozialdemokratischer Finanzpolitik beheben muss.
Aber nicht nur, dass die SPD die Griechenlandkrise maßgeblich mit verursacht hat, sie hat auch noch das Krisenmanagement vollkommen unnötig erschwert. Es war der damalige SPD-Finanzminister, Peer Steinbrück, der bereits im Februar 2009 Euro-Ländern in Zahlungsschwierigkeiten leichtfertig europäische Finanzhilfen in Aussicht gestellt hat. Steinbrück damals: „Wenn eines der Euro-Länder in gravierende Schwierigkeiten gerät, wird die Gesamtheit behilflich sein müssen.” Das war das Startsignal für die Finanzmärkte nicht nur auf die Zahlungsschwierigkeiten von Euroländern, sondern vor allem auch auf europäische Hilfen zu wetten. Es war diese vollkommen unnötige und überflüssige Vorfestlegung, die es der deutschen Bundeskanzlerin und dem Bundesminister der Finanzen in der Griechenlandkrise so schwerer gemacht haben, darzulegen, dass europäische Hilfen ultima ratio, aber eben kein Automatismus sind.
Es ist sehr schwer, kriselnden Euroländer zu eigenen Reformanstrengungen zu bewegen, wenn der SPD-Finanzminister bereits 2009 angekündigt hat: Europa zahlt!
Es ist der historische Verdienst von Angela Merkel, dass ihr genau das trotzdem gelungen ist. Sie hat die Folgen der damaligen Steinbrück’schen Dampfplauderei eingefangen, sie hat Griechenland überzeugt, dass der Steinbrück’sche Blankoscheck gemeinsam mit der SPD abgewählt wurde und dass diese Koalition sehr viel behutsamer mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger umgeht, als dieses mit der SPD je möglich war.
Im Hinblick auf die katastrophal falsche Weichenstellung der SPD-Finanzpolitik in Bezug auf die Gemeinschaftswährung müsste es eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein, dass die SPD sich ihrer historischen Verantwortung stellt und konstruktiv an der Stabilisierung des Euros mitwirkt. Aber dazu ist sie nicht willens oder in der Lage und schließt damit den Kreis sozialdemokratischer Verantwortungslosigkeit in der Finanzpolitik.
Die frühere schwarz-gelbe Koalition hatte dem Euro mit den Maastricht-Kriterien ein stabiles Fundament mitgegeben, SPD und Grüne haben es untergraben. Die jetzige Koalition arbeitet heute wieder daran, dem Euro die alte Stabilität zurückzugeben. Wenn man die Bedeutung der SPD für die Gemeinschaftswährung beschreiben will, kann man nur sagen: Wer hat den Euro verraten? Sozialdemokraten!
Die SPD hätte zwar zugestimmt – wenn sie nicht hätte taktieren wollen ! Daher habe ich mich auch gefreut keine große Koalition mehr zu haben sondern ein FDP-Beteiligung denn ich dachte eine FDP wäre genau so Vernünftig wie @FrankSchäffler: http://goo.gl/mDDP
Da habe ich mich wohl oder übel in der FPD getäuscht!
Jetzt tun sie doch nicht so scheinheilig … das man der SPD nicht trauen kann ist schon lange bekannt … (in der Regierung hätte sie nämlich zu gestimmt )…
Schade die FDP hat mal die Chance gehabt zu zeigen das sie mehr als der Mehrheitsbeschaffer der Union ist – aber auch diesmal hat sie die Kanzlertreue der Vernunft vorgezogen …
Ihr habt es echt geschafft erst die sozial-liberalen zu vergraulen (Hartz-4-Debatte) und jetzt auch noch die Markt-liberalen (Griechenland-Kredit) vergrault!
Herzlichen Glückwunsch !
Und die SPD zu kritisieren ist seit der Ära nach Schmidt nun wahrlich keine Kunst mehr …
Der Aussage über die SPD kann ich nur zustimmen – nicht der über die FDP. Ich denke unsere Bundestagsfraktion weiss sehr genau was sie tut, bis kurz vor der Abstimmung! Dann setzt sich wieder die CDU/CSU durch und die unseren setzen auf den Koalitionsfrieden. Und hier frage ich mich als Mitglied: wie lange noch wollen sich unsere MdBs das noch gefallen lassen? Ein klares Nein zur Griechenlandhilfe wäre ein guter Schritt gewesen!
@Bastian
Volle Zustimmung zu deinem Beitrag
Ich schließe mich meinem Vorredner an. Die Bundes-FDP muss vernünftig werden und Abgeordnete mit Durchblick im Geldsystem wie Frank Schäffler stärken. Bis dahin wird sie für mich trotz Mitgliedschaft bei FDP und Jungen Liberalen oberhalb der Länderebene unwählbar.
Heute ging es ganz schnell. Die Griechenland Hilfe ist duch den Bundestag, den Bundesrat gegangen und der Köhler hat auch gleich unterschrieben. Man sieht wie schnell es gehen kann. Da frage ich mich doch, warum es sonst immer so lange dauert, bist die zu Potte kommen. Allerdings ist wirklich die Frage zu stellen, für welchen Preis Griechenland gerettet wurde. Das werden wir erst nach den Landtagswahlen erfahren.
Habe dei FDP mit 2 Stimmen per Briefwahl gewählt, denn ich kann zwischen Landes und Bundespolitik unterscheiden … aber auf Bundespolitik sind 92 FDPler nicht mehr wählbar – und wenn einige von der FDP-Fraktion in anderen Politik-Feldern nachweislich gute Arbeit leisten aber von Währungs- und Finanzpolitik keine Ahnung haben dann sollten sie von dem Recht Gebrauch machen sie der Stimme zu enthalten … wir sind ja nicht bei der CDU …
Na und selbst wenn die “SPD” schuld ist, was hinderte denn die FDP daran nach dem Gesetz, und dem Sinn der Paragraphen ´125 und 126 AEUV abzustimmen. Ach ja, ich vergaß, die FDP hat ja auch für das FMStg gestimmt, weil man ja eine “staatstragende” partei ist. Schuld an dem was derzeit abgeht ist nicht nur die “SPD” sondern mindestens genauso sehr die ehemalige freie Partei Deutschlands.
Zur “strikten ” Einhaltung der Kriterien, wer hat sich denn gleich zu Beginn nicht darum geschertt? Deutschland. Wie wäre es erst mal vor der eigenen Haustür zu kehren.
Die FDP hat inneerhalb der letzten 2 Jahre allen Kredit denn sie mal hatte mehr als “leichtfertig” verpsielt. Am Sonntag wird sie die erste Rechnung präsentierut bekommen. Projekt U5% ist auf dem Weg….
Diese F.D.P., genannt “Friede Den Palästen”, vermittelt doch nicht den Eindruck von Seriosität, sondern viel mehr den einer auf Vordermann gepuschten Drückerkolonne mit dem entsprechenden Ton am Leib. Pump- und Ladenschwengel der Reichen und ihrer öden Privat-Sender. Die Bevölkerung mit honigsüßen Reden und Anschleimereinen einwickeln und dann – Öde.
Dass Sie die ordnungspolitische Rückgratlosigkeit der FDP-Fraktion jetzt der SPD anhängen wollen, ist schon ein starkes Stück, Hert Wissing. Sie hätten ja einfach konsequent marktwirtschaftlich abstimmen können, statt diese rote Charade liberal zu schimpfen.
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Als Liberaler bin ich sehr enttäuscht von der FDP. Das Abstimmungsverhalten der FDP Bundestagsfraktion spricht Bände. Diese heuchlerische Schuldzuweisung zeugt von charakterlicher Schwäche und kann über Ihr eigenes verantwortungsloses handeln nicht hinwegtäuschen. Es ist eine Schande, was sich im deutschen Bundestag zugetragen hat. Vorsätzlichen Rechtsbruch auch noch als heroische Tat zu bezeichnen ist erbärmlich und verdeutlicht, wie es um öffentliches Recht bestellt ist. Mit Verlaub, Sie sollten sich Schämen.
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und wer hat dabei mitgeholfen und auf breitester Basis zugestimmt? Leider ja, die “liberale” Parteiführung und FDP-Bundestagsfraktion
((
Die FDP muss sich endlich wieder auf ihre marktwirtschaftlichen Wurzeln besinnen. Wir brauchen prinzipienbasierte Politik statt Stückwerk. Sind die Prinzipien erst einmal klar kommuniziert, lassen sich tagespolitische Entscheidungen daraus meist relativ einfach ableiten und dem Bürger erklären.
Aus dem Prinzip eines einfachen Steuersystems folgt z.B., dass es keine Sonderbehandlung für Hotelbesitzer geben darf. Aus dem Prinzip der Haftung und der Eigenverantwortung folgt, Griechenland nicht finanziell zu unterstützen. Aus den Prinzipien der Gleicheit und Steuergerechtigkeit folgt, dass es richtig ist, gnadenlos alle Subventionen zu streichen. Die Liste lässt sich beliebig fortsetzen.
Die Kommunikation der liberalen Prinzipien sollte zunächst einmal höchste Priorität haben. Erst dann machen andere Forderungen auch Sinn.
Schon richtig, die SPD hat viel verbockt in der Vergangenheit. Und heuchelt in der Gegenwart.
Aber von der SPD erwartet auch keiner, daß sie Finanzkompetenz besitzt.
Bei der FDP dagegen hat man das bisher vorausgesetzt. Die überaus peinliche Zustimmung der FDP-Fraktion zum Milliardengeschenk an Griechenland ist ein Riesenfehler – darüber muß innerparteilich noch geredet werden.
Klar, die SPD ist bekanntlich auch am schlechten Wetter Schuld, da kann sie auch daran schuldig sein, dass die Griechen 130 Mrd Schulden angehäuft haben
Das ist genau das, was mich inzwischen an dem ganzen Politikbetrieb (und da sind alle Parteien gleich!) so nervt: Immer sind die anderen schuld, aber man selber hat die alleinige Wahrheit gepachtet und kennt dem Weg zum Heil.
Wenn aber der Weg zum Heil so aussieht, dass man den Hotelbetrieben die Mehrwertsteuer reduziert und eine reine Klientelpolitik betreibt, die Dinge alle vor sich hintreiben lässt, nur an das Verschachern von Posten und Ämtern interessiert ist und einem nichts anderes einfällt als neue zig-Milliarden Schulden zu machen, dann ist das nicht mein Weg.
Ich bin im März nach 14 Jahren Mitgliedschaft aus der FDP ausgetreten. Ach ja, Schuld daran war natürlich die SPD…
@Franz. Da war ich schneller am 31.01.10 war mein Austritt “perfekt”. Nun ja ich habe glücklicherweise nicht soviel Zeit mit dieser ehemaligen FDP verbracht…. Hoffen Sie einfach, die FDP macht weiter so, dann ist die FDP bald Geschichte oder vielleicht dient man sich ja auch als linker oder rechter Flügel bei einer der “Volksparteien” an…..
Was die SPD da hingelegt hat war natürlich eine Lachnummer. Aber die SPD ist auch zu weiten Teilen eine ziemliche lächerliche Partei, die sich weit vom eigenen nicht unehrenhaften Erbe entfernt hat.
Auf die vollkommen unerhebliche und absolut hochstilisierte Senkung der Mehrwertsteuer im Hotelgewerbe werde ich nicht eingehen.
Griechenland zu helfen war notwendig. Und nicht nur aus altruistischen Gründen – die für sich genommen ja auch ok sind. Wir hängen da nunmal mit drin im Euro. Und jetzt bitte keine Retro-DM-Sprüche. Der Euro hat uns enormen Wohlstand gebracht. Das aus purer Borniertheit zu verleugnen ist Quatsch. Und Quatsch können wir, denke ich, getrost den Linken überlassen.
@Franz
Sorry, aber du hast einen Haufen Punkte einfach brutal nicht verstanden. Die SPD war 11 Jahre in der Regierung, die FDP ist es noch keine 11 Monate. Das mit der 14jährigern Mitgliedschaft kaufe ich dir nicht ab. Und wenn doch, so hast du ein ernsthaftes Naivitätsproblem. Die FDP macht ihre Politik so gut wie es mit einer konturlosen Union eben geht. Es gibt zwar enorme Widerstände in dieser linksreaktionären Gesellschaft, aber das war vorherzusehen.
@G. Sievert: Wen meinen Sie mit “uns”, wenn Sie meinen, der Euro habe “uns enormen Wohlstand gebracht”? Die reale Einkommensentwicklung in Deutschland war in den letzten 10 Jahren alles andere als berauschend. (Und davon, “Exportweltmeister” zu sein, kann sich auch keiner was kaufen, wenn die Exporte mit faulen Krediten gegenfinanziert und also letztlich verschenkt werden. )
- Mal ein konstruktiver Vorschlag zur Güte: Da die Geldverleihaktion an die Griechen so eine supersichere und sogar profitable Aktion sein soll (gesetzt, Schäuble “vergisst” diesmal nicht wieder, was mit den dicken Geldumschlägen passiert ist…), machen wir doch einfach allen MdBs, die für das Gesetz gestimmt haben, eine Freude: Ab sofort erhalten sie ihre Abgeordnetendiäten in superrentablen, garantiert sicheren Griechenland-Anleihen. (Neben einem kleinen Barbetrag fürs nötigste, für die Übergangsfrist.) So können die Herren und Damen direkt und gerechterweise an dem enormen Ertrag teilhaben, den sie dem Volk durch rasches, überlegtes Handeln zuteil werden ließen.
Trotzdem hat das ganze ja auch was Gutes: Spätestens nach dem Abschluss der Kuhhandlitionsverhandlungen fragt mich wirklich keiner meiner deutschen Freunde und Bekannten mehr, warum ich Deutschland fürs erste den Rücken gekehrt habe. Das spart mir Zeit und erhöht damit auch meine Produktivität – zugunsten einer Volkswirtschaft, die tatsächlich in Bildung und Forschung investiert, statt mit den Zukunftsinvestitionen dicke Geschenke für Spekulanten, Rentner, Hoteliers, … zu finanzieren.
Mir scheint, dass einige ihre “profunden” Kenntnisse nur den Fernseh-Kurznachrichten entnehmen, und zu Wiederholungen neigen, z.B.wie oft fiel in diesen paar Kommentaren die Wort-Wurzel “Hotel” gleich mit hämischem Hinweis auf “Klientel-Politik” etc. – mit dem Verhalten der SPD-Fraktion gerade erst jetzt in der Woche vor der Landtags-Wahl gegenüber der Griechenland-Krise seh ich da wirklich keinnen Zusammenhang – abgesehn davon, wenn man beginnt, Steuern wo möglich z7u entspannen, faengt man halt irgendwo an – warum nicht da, wo es auch dieser Branche ziemlich schlecht geht und massenweise in der Gastronomie aufgegeben wird durch die vielfach hohen gesetzlichen Lasten, die auf dieser Branche ruhen – alles was der private Party-Keller nicht zu beachten braucht (nein, ich habe weder ein Hotel noch einen Party-Keller, aber einen Mund und Ohren, mich darüber schon frueher und zuletzt 2009 zu erkundigen.
Egal-aber, welche Gruppe Steuerzahler man zuerst berechnet und der Sofort-Effizienz wegen genommen haette, ehe auch die noch eingehen, auf die Berufsreisende und unser Tourismus angewiesen sind, um den Ausenthaltswert unseres Landes zu erhalten – waere es doch sogleich ueber alle Medien und Leute, die so argumentieren wie manche Antworten hier, niedergemacht worden –
Als Buerger mit etwas Gedaechtnis und Aufmerksamkeit ist mir keinesewegs entgangen, dass, als das aktuelle Problem Griechenlands hier bekannt wurde,
a) Korruption in der dortigen Handhabung von Staatsgeldern ein noch nicht geloestes Feld sei – etwas. was Europa gegenwaertig doch auch massiv von Laendern wie Bulgarien – Rumaenien – einfordert, ehe solche noch mehr zur EU kommen koennen – arme Laender, welche mit der Welt-Wirtschafts-Krise nicht so glimpflich zurechtkamen, hat man ja auch schon “im Boot”, auch ohne Korruptions-Vorwuerfe –
Eine Buergschaft ist nicht gleich eine wohltaetige Spende, also was soll diese Vermischung? Kein Buerge buergt, um Schulden anderer zu erlassen und das Geld zu spendieren, das der Dritten schuldet – oder seid Ihr solche unzuverlaessigen Wirtschafter selbst, wenn Euch der Gedanke gleich als einziger kommt?
Dann dennkt lieber nicht ueber Wirtschafts-Kompetenzen anderer nach –
Auch fiel mir auf, dass zunaechst im Eifer des bevorstehenden Wahlkampfes “schwere” Vorwuerfe auf die gegenwaertige Regierung niederprasselten, warum sie nicht auf Hopp-und-Ex den armen Griechen als schnellste beispringe – aber waehrend unser Aussenminister neuliich in Chile einer der ersten Laender war, die Erdbebenopfern in Chile mit einer wirklich noetigen Geldspende half, da wurde das niedergemacht durch Ablenken, wen er dabei alle im Flugzeug mithatte, sogar Wirtschaftler, die er kenne! – um Himmels Willen, was fuer welche nehmen andere denn mit, wenn deren Aussenminister wohin fahren, um langfristig zu Wirtschafts-Kontakten zu kommen, zumal wenn die auch neu im Amt sind?
- alle Voelker waren aber noch mit Haiti’s Unglueck beschaeftigt, nur wir waren imstande, auch schnell zu begreifen, was Chile dann auch noch passiert ist – war das “Klientel-Politik”?
- na, nun hat also ein permanentes Genoergel es geschafft, unsere neue Regierung so zu verleumden, egal, wie sie arbeitet – mir fallen da mehrere Dinge ein – nun also Griechenland. Was fuer ein “Wahlgeschenk”, mit im TV anzuschauen, wie ca 20 vö.H.der Griechen meuterten, mit ihren Chaos-Tagen (gleich nach unsern vom 1.Mai – es haette sogar noch fuer unsere “Autonomen Schaeger”-Touristen gereicht, auch dort noch zum Mitmischen hinzufahren!) sogar unter Anzuenden einer Bank mit 20 lebendigen Menschen darin, und Hindern der Feuerwehr, diese zu retten (etwas besonders Verwerfliches, dessen sich gestern erst auch hierzulande eine feiernde Meute schaemen kann – mehrere hundert Betrunkene gegen 30 ueberraschte Polizisten), sodass in Griechenland schliesslich 3 Bank-Mitarbeiter tot waren – alles erst unter Aufruf der Gewerkschaften, dann aber randale-fachkundig von deren Kommunisten geschuert
- und 80 v.H.der Griechen mussten das Getobe machtlos miterleben, als sei es auch ihre eigne Ablehnung vernuenftiger Wirtschafts-Massnahmen – und dann noch derart “irre performed”
- wenn dahinter eine Absicht verargbar waere, war es eben Nicht-mehr-Mitgliedschaft in der EU usw. und mal wieder ein kommunistischer Staats-Sturz – den die EU sicher auch nicht dem griech.Volk zumuten wuerde – das hat schon so viel gelitten –
- mehr wollte ja die CDU/CSU und FDP damals in und mit der EU nicht mit den Maastrichter Konventionen, als einen multifaktorellen Umgang mit dem gemeinsamen Geld einer Staats-Gemeinschaft und auch mit dem einer Staaten-Gemeinschaft.
Klar genug, das man helfen moechte, aber weiss, dass es uns auch sellbst gerade knapp geht – doch anfangs erinnere ich mich, dass Frau Merkel angegriffen und gehaemt wurde, weil sie das erst erarbeiten wollte und nicht gleich Geld versprach – haette sie welches versprochen, waere der Vorwurf halt umgedreht worden – wie jetzt? – sodann noch in der Woche vor der Bundestags-Entscheidung:: zuerst wurde signalisiert, dass auch aus der SPD-Fraktion Bereitschaft zu erwarten war, sie wuerden der vernuenftig-machbaren Buergschaft zustimmen – stoppten sie dann direkt und erklaerten, sich nun doch ganz zu enthalten – Fraktions-Zwang. Haetten sie, die am Anfang ja sogar zur “Spende” von richtig Geld draengten und das Zoegern der jetzigen Regierung beschimpften, nun eine Gewissens-Astimmung gestattet, haetten sicherlich viele Genossen es selbst anders entschieden, in allen Parteien – aber – warum auch immer – war das ja eben im verfahrens-rechtlichen Vorfeld “elegant abgebogen” worden – durch die vorherige Zusicherung z.B.der Eile der Hilfe wegen gesamt-zuzustimmen, nehme ich an.
Abgesehn davon, dass ich da sachlich keinen Fehler seh, bin ich auch kein Freund davon, im Rede-Stil staendig “die andern sind schuld” einzuflechten, auch in diesem obigen Artikel nervt mich das etwas
- es wuerde zur Selbsterkenntnis eigentlich reichen und als Argument viel besser haften bleiben, zu zitieren, wer wann was veranlasst hat (was ja drin ist) und muss nicht noch rhetorisch “ausgehaemmert” werden, Herr Kollege Wissing
Diee 11 SPD-dominierten Jahre sind halt die Hypothek, die uns eine unglaublich hohe Mehrbesteuerumnng und darauf aufgesetzt eine sogar fast 3-mal hoehere Staats-Verschuldunbg aufgeladen hat als je, und welche Kommunen verfuehrte, Steuergelder eigener Buerger mit steuerzahlenden Betrieben zweckzuentfremden, indem die Kommune damit eignen Einwohnern Konkurrenz im (wie ein Gewerbe, zugunsten der Kommune) Betreiben genau solcher Angebote – aber zu jene Selbstaendigen unterbietenden und diese ruinierenden Preisen machte …
- all so Reminiszenzen aus der bankrottierten “Volks-Eigentums”-Staats-Lenkung von vor anno 1991 breiteten sich aus – auf so vielen Bereichen – auch wurde an unserer Verfassung von 1949 inzwischen schon so viel “gebastelt”, z.B. ein “§1 und §20″ anstelle des sehr wichtigen “§1 bis §20″ gewechselt – wer und wann war das, uebrigens?
- ja, Show-Gewerbe in der Politik bekommt uns hierzulande nicht wirklich, zumal, wenn man dann noch mit bezahlten Profis oder gelernten Propagandisten ans Werk geht, andere aus der Regierung zu “mobben”
- jedenfalls, soweit ich Wahlergebnisse genauer durchstudiert habe, sind uns die FDP-Waehler von NRW treu geblieben, fast ueerall kamen ein paar Punkte bis Perozente hinzu – nach 25-jaehriger Verbannung in die Opposition hier – und wenn auch die CDU so schlecht wegkajm, so immer noch zu ein paar Prozent besser als beim letzten- und beim diesen-mal die SPD – woher also deren Jubel “Wir sind wieder oben!” und der uebeglueckliche “gruene” Aufschrei “Wir sind jetzt die Koenigin-Macher!”
(wielange ist man so frei noch, wen man auf rot-roter-gruen das Ende der Demokratie zu uns einladen wuerde? lehnen ausgerechnet unsere Gruenen die eigne Freiheit als Buerger so ab?)
- es blieben leider nur der Wahl zuviele fern, was fast den CDU-Verlusten entspricht – da war kein Wille zu erkennen, zurueck zu den Maerchen-Welten “Staat sorgt fuer alles” umzukehren.
nun ja – ich hoffe noch etwa auf “Jamaika”
mfG Dr.Wi^
PS:
Oh – Verzeihung fuer die vielen Tippfehler, es ist halt am Tag schwierig, ungehindert einen Artikel zu schreiben, immerzu klingelt was oder wer. Eben auch, da hab ich es ungeprueft direkt abgeschickt. Es sollte nicht unhoeflich sein, Herr Wissing
mfG
DrWi^
@Dr Wippich:
“Eine Buergschaft ist nicht gleich eine wohltaetige Spende, also was soll diese Vermischung? ”
Nun denn einverstanden und was sagt dann dieser Paragraph: §125
Ein Mitgliedstaat haftet nicht für die Verbindlichkeiten der Zentralregierungen, der regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften oder anderen öffentlich-rechtlichen
Was macht denn bitte ein Bürge, wenn derjenige für den gebürgt wird ausfällt? Alleine an diesem Punk müssen Sie schon passen.
Ihr anderen Argumente sind keine, da Sie nichts ins Feld zu führen haben. Aber nun ja warum soll man nicht genauso FUD versprühen wie andere Parteien. Ist schon interessant zu schauen wie Verantwortung weggeschoben wird, die speziell auch in Wahlkämpfen immer gefordert wird.
“Mal ein konstruktiver Vorschlag zur Güte: Da die Geldverleihaktion an die Griechen so eine supersichere und sogar profitable Aktion sein soll (gesetzt, Schäuble „vergisst“ diesmal nicht wieder, was mit den dicken Geldumschlägen passiert ist…), machen wir doch einfach allen MdBs, die für das Gesetz gestimmt haben, eine Freude: Ab sofort erhalten sie ihre Abgeordnetendiäten in superrentablen, garantiert sicheren Griechenland-Anleihen.”
Ausgezeichnet, wo kann ich unterschreiben?
“jedenfalls, soweit ich Wahlergebnisse genauer durchstudiert habe, sind uns die FDP-Waehler von NRW treu geblieben, fast ueerall kamen ein paar Punkte bis Perozente hinzu”
Die FDP stand in den Umfragen bei 8%, manchmal bei 9%. Ich habe am Stand, wo ich Wahlkampf gemacht habe mitbekommen, dass Griechenland und die peinliche Koch-Mehrin einen Unterschied gemacht hat.
Und wäre jetzt Bundestagswahl, ich wäre nicht am Stand gewesen und auch wohl nicht in der Kabine. Es sei denn Herr Schäffler wäre in meinem Wahlkreis zuhause.
also persoenlich hab ich “repraesentativen Umfragen” noch nie getraut, einfach deshalb, weil ich in meiner eignen Dissertation ueber Vorurteile (Vor-Verurteilungen, vorlaeufige Meinungen ueber etwas, wovon man schlicht noch gar nichts weiss, und fest-gesetzte Vorbehalte, von einander differenzierend, selbst durch einfache Reeihenfolge dessen, was ich als Fragebloecke vorstellte), selbst beeinflussen konnte.
Da hatte ich noch nicht mit inbegriffen, was es ausserdem auuusmachen wuerde, wenn gerade eine Profi-Propaganda-Welle – mitunter in “Freisler-Stil” praesentiert – meiner Umfrage vorausginge, vermittelt durch praktisch alle Medien-Nachrichten und besonders durch das Internet (das hatte man seinerzeit noch nicht erfunden) einem den Eindruck macht, man sei umstellt von Linken, die ohne Pause Wahlkampf weiter treiben, oder Gar-nicht-mehr-Waehlern, denen der Eindruck vermittelt wird, “wer gar nix wird wird Politiker” – oder so –
Es waren ja am Ende 25 Parteien auf der Zweit-Stimmen-”Speisekarte”, zusaetzlich, und unter den fand ich aber sogar ueber 10 v.H. die FDP waehlen.
Ich sah mir diese Zweitstimmen-Bewerber-Parteien mal genauer durch, da prahlten schon welche, es laegen “laut Umfragen” um den 5. und 7.Platz die “Piraten” noch vor der FDP und direkt dahinter sie selbst
- und inhaltlich konnte einem geradezu schlecht werden, was manche uns da als “eigene Partei-Programme” zugemutet haben.
Klar, dass die Ereignisse in Griechenland manche Waehler noch schnell verunsichert haben, speziell, wenn sie sonst nicht viel Hintergrund-Wissen aus der Welt ausserhalb von Zuhause und ihrem Beruf zu sich zu nehmen pflegen.
Zur Zeit werden die Gaerten bestellt, was nicht viele dazu nuetzen wuerden, um sich schnell schlau zu machen, ob das die BRD oder gar die EU interessieren sollte oder nicht.
Beruflich verkehre ich noch mit zumeist laendlichen Buergern, deren Jugendliche sich zeitlich von allem mehr beansprucht fuehlen als von Verantwortung und demokratischem Wissen, wie unser Staat so funktioniert, deren Aeltere zu etwa dem Prozentsatz, der waehlen ging, einander noch naeher kennen, die andern sind beruflich bedingte “Waisenkinder” und oft so davon beansprucht, sich nicht einleben zu koennen, dass man selbst auf Doerfern komplett umeinander herum lebt.
Die Beteiligung in den Wahllokalen war fast genauso verteilt wie die der Alt-und Neu-Einwohner – wo die sozial unverknuepftesten leben, gingen die wenigsten waehlen. Aber selbst da war noch der FDP Anteil hoeher als bei der letzten Landtags-Wahl.
Noch etwas zu:
@”Was macht denn bitte ein Bürge, wenn derjenige für den gebürgt wird ausfällt? Alleine an diesem Punk müssen Sie schon passen.”
- was macht Sie so sicher, dass dies EU-Land gleich auf den Buergen zurueck-greift, wo die eigentlichen Verleiher ja auch was zu verlieren haben, falls die zustaendigen Griechen es nicht schaffen, und sie das nicht abfangen – grad im Fall BRD es auf uns abzuwaelzen?
Klar, es ist nicht wie bei Privaten, ich hab auch zweimal auf die Schnelle einen Buergen gebraucht, aber da war es mir wegen denen ganz besonders wichtig, die Sache aler-schnellstens auszugleichen, denn man wuerde noch lange miteinander leben wollen und finanziell akzeptabel bleiben.
Mir scheint nicht, dass selbst korruptere Politiker – gesetzt den Fall, es seien so viele im Falle Griechenlands wie im TV behauptet wurde – da wird eh viel behauptet und lange nicht mehr so gut recherchiert, ehe einer was redet – es gern haetten, wenn auch sie mit dem Status des Landes vom Sattel fallen wuerden, auch die wuerden irgendwas zu “zaubern” unternehmen, um nur ja nicht die Deutschen plump mit sich und ihrem heunterzureissen – es heisst doch schon immer: “Fett schwimmt oben” – sogar darauf kann man sich geschaeftlich halbwegs verlassen
- im Uebrigen bin ich sicher, dass die Mehrheit der Griechen sich den auferlegten Massnahmen fuegen, wenn’s nicht gibt, behilft man sich eben wieder wie schon seit der Eroberung durch die Roemer – einem “Volk” ist das ueberall nicht ganz neu
Was mich wirklich aergert, ist es, dass das Chamaeleon “KPD / SED / PDS / Linke” – 2005 den Titel entdeckt hat, wovon ungenaue Waehler nicht mehr erinnern, wer das war und was gegen ihre Freiheit zum selbst-bestimmten Leben in Verantwortung – und sei es nur Buero-Haushalt-Ferien-bezogen – an gewuenschtem Zentralismus und Partei-Diktat dahinter steckt, diese glatt noch mit “Blumenkindern von Woodstock” verwechselnd (weil sie Haschisch freizugeben wuenschen) – die zu waehlen, die vom Wirtschafts-System her doch schon einige Male “Nur manche sind gleicher und die paar Funktionaere nennen sich das-Volk” praktiziert haben
FDP sind KENE “global-wirtschaftlichen Neo-Liberalen”, und waren auch nie die “Besser-Betuchten” (die drifteten ja eher den grossen Volks-Parteien direkt zu), wir machen uns seit Jeher stark fuer faire Verhaelnismaessigkeiten, andernfalls freie Wirtschaft des erwuenschten breiten Mittelstands nicht frei ist – wie immer ist es genug, wenn einige liberal-demokratische Waechter per Koalition in einer Regierung sitzen – aber auch als Opposition haben wir Wert und koennen Argumente des Gesetzes und der Vernuenftigkeit anbringen – und haben das auch getan. Es ist schwieriger fuer uns, weil wir noch was wissen, “wofuer” wir konkret sind, in sehr viel Punkten, die – plakativ formuliert – leider immer auch nur darauf hinaus-laufen muessen, dass es bei allen Parteien aehnlich klingen koennte – aber der Weg dazu ist einem schnellen “Fasse-dich-kurz”-Gemuet nicht bekannt werden – es kann uns auch nur in der Normal-Verteilung (wer ueberhaupt einer Sache laenger zuhoert) einer Bevoelkerung geben
- “wogegen” zu sein ist von allem das Leichteste und schnell hervorzurufen moeglich, populaer vielleicht, aber die werden nach bewaehrtem Prinzip der Partei-Diktaturen nachher nur noch “wogegen” zu fluestern die Chance behalten.
- schade eigentlich, dass die Mediokratie sich nicht auch demokratischen Wahlen stellt, sondern lieber “Tuerangel” spielt – und nun zieht’s eben kalt
mfG
DrWi^
@DrWi^
@“Was macht denn bitte ein Bürge, wenn derjenige für den gebürgt wird ausfällt? Alleine an diesem Punk müssen Sie schon passen.“
- was macht Sie so sicher, dass dies EU-Land gleich auf den Buergen zurueck-greift, wo die eigentlichen Verleiher ja auch was zu verlieren haben, falls die zustaendigen Griechen es nicht schaffen, und sie das nicht abfangen – grad im Fall BRD es auf uns abzuwaelzen?
Also wollen Sie damit andeuten ein Bürge ist ja nur eine “Gallionsfigur” die für Ihre Bürgschaft mit Sicherheit “nicht in Anspruch” genommen wird. Dann schlage ich doch vor sämtliche Politkier die für die Griechenlandhilfe gestimmt haben, bürgen mit Ihrem eigenen Vermögen. Es wird ja schon nicht zum Ausfall kommen…..
Gesetzt den Fall der Bürge wird “bürgen” müssen wie wollen Sie sich dann “herauswinden”?