Florian Bernschneider
Vor dem Hintergrund dieser Vokabeln ist es doch empfehlenswert, sich vor Augen zu führen, was die christlich-liberale Koalition in ihrem Vertrag eigentlich beschlossen hat. Im Koalitionsvertrag haben CDU, CSU und FDP festgelegt, dass die Wehrdienstzeit bis zum 01. Januar 2011 auf sechs Monate reduziert wird. Der Zivildienst folgt gemäß § 24 Zivildienstgesetz (ZDG) der Dauer des Wehrdienstes. Es ist also von einer Verkürzung die Rede, nicht von einem Wegfall des Zivildienstes. Viele Akteure stellen es jedoch so dar, als sei genau dies der Fall.
Viele Zivildienststellen werden bereits heute durch Stellen im Freiwilligen Sozialen Jahr (FSJ) ersetzt
Die Zahl der Zivildienstleistenden hat sich in den letzten 10 Jahren nahezu halbiert. Die 66.000 Zivildienstleistenden, die im Jahr 2009 pro Monat durchschnittlich Dienst taten, stellen lediglich 1,8% der 3,5 Millionen Beschäftigten im Sozialbereich dar. Von einem „sozialpolitischen Kahlschlag“ kann da kaum die Rede sein. Es ist auch unglaubwürdig, dass aufgrund einer Dienstzeitverkürzung, die 1,8% aller im Sozialbereich Beschäftigen betrifft, keine Notarztwagen mehr in unserem Land fahren würden. Auch das häufig vorgetragene Argument, der Zivildienst dürfe nicht verkürzt werden, weil sonst beispielsweise in der Pflege die Bezugspersonen verloren gehen würden, ist unlauter. Zum einen dürfen Zivildienstleistende nur für einfache Tätigkeiten eingesetzt werden und keine reguläre Beschäftigung, wie z.B. die eines Pflegers, verdrängen; das untersagt der Grundsatz der Arbeitsmarktneutralität. Zum anderen kann nur das reguläre Pflegepersonal als Bezugspersonen dienen, nicht die für diese Aufgabe unzureichend ausgebildeten Zivildienstleistenden. Aus meiner Sicht muss auch die Frage erlaubt sein, ob – egal, ob der Dienst 6, 9 oder 12 Monate dauert – gewährleistet werden kann, dass junge Menschen, die einen Pflichtdienst absolvieren, überhaupt die so häufig beschriebene enge Beziehung zu Pflegebedürftigen aufbauen können.
Meine Besuche bei Zivildienst- und FSJ-Stellen haben mir auch gezeigt, dass bereits heute viele Zivildienststellen durch Stellen im Freiwilligen Sozialen Jahr (FSJ) ersetzt werden. Die Freiwilligendienste haben dem Zivildienst in vielen Bereichen längst den Rang abgelaufen. Des Weiteren haben sich die Zahlen der Zivildienstleistenden über die letzten 10 Jahre nahezu halbiert, ohne dass dies zu spürbaren Folgen im Gefüge unseres Sozialstaates geführt hätte. Zugleich kommen heute drei Bewerber auf einen Freiwilligendienstplatz. Schon diese Zahlen machen den Wandel hin zu den Freiwilligendiensten deutlich. Das Wohl und Wehe des deutschen Sozialstaates an der Länge des Zivildienstes messen zu wollen, ist daher mehr als abwegig.
Abwegig sind jedoch auch die Vorschläge, die von verschiedenen Seiten zur Umsetzung der geplanten Zivildienstverkürzung gemacht werden. Die Union will beispielsweise eine freiwillige Verlängerung des Dienstes ermöglichen, ohne jedoch Zivildienst- und Wehrdienstleistende gleich zu behandeln. Während freiwillig länger dienende Wehrdienstleistende einen Soldzuschlag von 20,45 Euro pro Tag erhalten, sollen – nach den derzeit in der öffentlichen Diskussion bekannt gewordenen Vorschlägen der Union – die Zivildienstleistenden weiterhin nur den normalen Sold ohne Zulagen erhalten. Das bedeutet, dass ein länger dienender Zivildienstleistender ca. 600 Euro weniger als ein entsprechend länger dienender Wehrdienstleistender erhalten würde. Eine „spiegelbildliche Verlängerung“ sieht anders aus.
Wir Liberale setzen hingegen auf die Zukunft
Wir Liberale setzen hingegen auf die Zukunft. Wir geben der Freiwilligkeit gegenüber staatlich organisierten Pflichtdiensten den Vorzug und setzen daher auf die Freiwilligendienste. Im Jahr 2009 haben sich rund 85.000 junge Menschen für einen Freiwilligendienst beworben. Am Ende konnten mit dem zur Verfügung stehenden Geld nur ca. 25.000 Plätze gefördert werden. Dieses Potential gilt es in Zukunft besser zu nutzen. Deshalb setzen wir uns für eine qualitative wie quantitative Stärkung der Freiwilligendienste ein. Darüber hinaus tragen die Freiwilligendienste dazu bei, die Bildungsfähigkeit von Jugendlichen zu verbessern und geben jungen Menschen die Möglichkeit zur persönlichen und beruflichen Orientierung. Sie stellen nicht nur einen Weg zur Selbstverwirklichung und Mitgestaltung der Engagierten dar, sondern mehren auch das soziale Kapital unserer Gesellschaft.
Natürlich steht die FDP zum im Koalitionsvertrag beschlossenen Kompromiss, Wehr- und Zivildienst auf sechs Monate zu verkürzen. Vorwürfe, wir wollten den Zivildienst schwächen, um die Wehrpflicht aussetzen zu können, sind falsch. Im Gegenteil: So lange es den Zivildienst gibt, wollen wir ihn für Träger und vor allem für die Zivildienstleistenden selbst attraktiv gestalten. Aber es lässt sich nicht wegdiskutieren, dass die Wehrpflicht politisch wie juristisch – Stichwort Wehrgerechtigkeit – umstritten ist. Die Bundeswehr hat sich de facto zu einer Armee im internationalen Einsatz gewandelt. Um ihren neuen Aufgaben nachkommen zu können, braucht sie gut ausgebildete und ausgerüstete Spezialisten, keine Grundwehrdienstleistenden. Daher ist für uns Liberale die sicherheitspolitische Notwendigkeit der Wehrpflicht nicht mehr gegeben. Der Fortbestand des Zivildienstes ist an den Wehrdienst gekoppelt. Fällt die Wehrpflicht, gibt es auch keinen Zivildienst mehr. Dies zeigt: Die Zukunft liegt im freiwilligen Engagement. Mit Blick auf den demografischen Wandel und die damit einhergehenden Herausforderungen für unsere Gesellschaft wird freiwilliges, bürgerschaftliches Engagement einen immer größeren Stellenwert erhalten. Eben dieses können gerade junge Menschen über die Freiwilligendienste erfahren und schätzen lernen.
Debatten, die unseren Sozialstaat betreffen, bergen stets ein hohes Maß an Emotionalität. Im Falle der Zivildienstzeitverkürzung zeigt sich, dass es sich lohnt, unnötigen Alarmismus bei Seite zu lassen und das ganze Bild in den Blick zu nehmen. Und auf einmal bleibt von dem sozialpolitischen Wirbelsturm „Wehrpflichtverkürzung“ nur ein laues Lüftchen übrig.
Ihr /euer Florian Bernschneider
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Natürlich wird durch die Dienstzeitverkürzung des Zivildiensts nicht das Gesundheitssystem lahmgelegt, allerdings frage ich mich, warum die FDP solch einen faulen Kompromiss zulässt, wenn sie die Wehrplicht an sich für ausgedient hält.
Natürlich müssen bei Koalitionsverhandlungen Kompromisse eingegangen werden, aber wenn diese Kompromisse zwar politisch notwendig, aber praktisch eher sinnlos sind, hilft das niemandem.
Ceterum censeo…
Mit den Zwangsdiensten wird dem jungen Mann, sofern er etwas politisches Gespür mitbringt, unmissverständlich verdeutlicht, was er für die Gesellschaft ist: Eine nützliche Arbeitskraft, deren elementarsten Grundrechte je nach Belieben eingeschränkt oder auch abgeschafft werden können. Als Kanonenfutter für den Fall, dass der kalte Krieg sich in einen heißen verwandeln sollte, hat der Zwangsrekrut zwar ausgedient. Dafür verliert er heute ein Jahr (und es ist immer noch ein Jahr – die “6 Monate” sind Augenwischerei) inmitten seiner Ausbildung, um entweder als Zwangspraktikant das “Handwerk” der Durchsetzung “politischer Gestaltungsansprüche” nahegebracht zu bekommen, oder den Wohlfahrtsstaat-Profiteuren finanziellen wie moralischen Mehrwert zu erwirtschaften.
Dass es sich dabei eigentlich um Zwangsarbeit handelt, ist derart sonnenklar, dass diese Art Dienste etwa in den einschlägigen internationalen Rechtsquellen jeweils explizit ausgenommen werden (müssen). Zwangsdienste sind – wie es gerade die deutsche Geschichte zeigt – eines der deutlichsten Kennzeichen illiberaler Diktaturen, während traditionell demokratisch-liberal verfasste Staaten auf sie nur dann zurückgreifen, wenn die Landesverteidigung nun gar nicht anders zu gewährleisten ist.
Dass die Kriegsdienstpflichtigen für die deutsche Landesverteidigung heute so überflüssig wie ein Kropf sind, ist kein Geheimnis. Die kaltschnäuzige Geringsschätzung, die die C-Parteien den Zwangsrekruten und ihren Rechten entgegenbringen, zeigt, dass erstere in letzteren weiterhin keine freien Bürger, sondern Untertanen sieht – buchstäblich Leibeigene, über deren Lebenszeit und körperliche Unversehrtheit sie nach Belieben verfügen können. (Bekanntlich haben Wehrpflichtige in Deutschland weniger Grundrechte als verurteilte Mörder.)
Es stünde der FDP gut zu Gesicht, sich dem hier besonders augenfälligen Obrigkeitsdünkel von Christ- wie Sozialdemokraten konsequent entgegenzustellen und – der Parteibeschlusslage folgend – auf das schnelle Ende der Zwangsdienste hinzuarbeiten. Eine andere Politik würde nicht das Etikett “liberal” verdienen.
Lieber Parteifreund,
Entschiedener wäre die Wehrpflicht gänzlich abzuschaffen und durch eine Berufsarmee zu ersetzen, die dann auch aktiv an internationalen Missionen teilnimmt.
Stattdessen sollte man aber auch 1 soziales Jahr für beide Geschlechter einführen. Bitte berechnen Sie die Ersparnis im Gesundheitswesen, wenn man alle jungen Frauen und Männer zu einem sozialen Jahr verpflichtet.
Damit würden die Engpässe im Sozialwesen überbrückt und zudem würde man im Wehretat kräftig umstrukturieren können.
In der Tat ist es auch innerhalb der EU ein Thema eine gemeinsame Einsatztruppe einzuführen. Auch wenn die Umsetzung vielleicht ein Jahrzehnt dauert, muss die BRD bereits die Kapazitäten schaffen um auch die Soldaten der Zukunft stellen zu können.
Obgleich wir den Konflikt in Afghanistan nicht offiziell als Krieg darstellen, steigt stetig die Gefahr eines eskalierenden Krieges in Nahost.
Deutschland muss die Zeit nutzen um eigene Elitetruppen zu produzieren, so wie es die Alliierten auch machen.
Manchmal muss man halt auch für die Freiheit anderer Völker kämpfen, die von Tyrannen und Diktatoren unterdrückt werden.
Ist leider so, aber es gehört zu den deutschen Grundwerten für andere einzutreten.
Zum vorigen Vorschlag:
Und wie groß könnte die Ersparnis in allen Bereichen der Wirtschaft sein, wenn wir einfach durchgehend zu Zwangsarbeit und Sklaverei zurückkehrten – das wäre dann spätrömische Dekandenz einmal anders.
Mit welcher Selbstverständlichkeit manche “Liberale” über Freiheit, Gesundheit und Lebenszeit ihrer Mitmenschen nach Belieben zu verfügen gedenken… da fällt es mir inzwischen schwer, noch grundlegende Unterschiede zum Staats-, Wirtschafts- und Gesellschaftsverständnis der Linken und ihrer Vorgängerpartei zu sehen.
Vermutlich liegt er darin, dass die Mauer, mit der die Qualifizierten an der Abwanderung gehindert werden soll, privatisiert wäre?