Dekadenz-Diktum katalysiert aufklärerische Debatte

Marco Buschmann

Guido Westerwelle hat mit seiner Warnung vor dem politischen Versprechen des anstrengungslosen Wohlstandes eine längst überfällige Debatte katalysiert. Einige mögen kritisieren, dass der Ton zu laut war. Aber wie soll ein Aufschrei anders sein als laut? Und war ein Aufschrei nicht nötig, um endlich die Mauer aus Denkverboten und Fehlinformationen einzureißen, die die politische Linke errichtet hat? Analysieren wir die Lage daher genauer:
Unisono inkriminiert die politische Linke im Verein mit den Gewerkschaften die deutsche Wirtschaftsverfassung. Dazu wird stets der immer gleiche Eindruck erweckt: In Deutschland gingen massenhaft Menschen einer Vollzeiterwerbstätigkeit nach und gleichwohl müssten sie ergänzende Leistungen vom Staat beziehen, weil sie Opfer ausbeuterischer Unternehmer seien.
Die politische Botschaft dahinter ist fatal und legt in der Tat die Axt an die Wurzel der sozialen Marktwirtschaft: Nicht die Suche nach Arbeit führe aus der Armutsfalle, sondern nur die Erhöhung von Transfervolumina nebst Eingriffen in den Preisbildungsmechanismus durch Mindestlöhne. Dass Westerwelle vor diesem Hintergrund von sozialistischen Zügen der Debatte spricht, drängt sich geradezu auf. Dass diese politische Botschaft den narkotisierenden Sozialstaat der fürsorglichen Vernachlässigung zementiert, ist offenbar.
Die Wirklichkeit sieht indes ganz anders aus, als die politische Linke vorgibt:
Nach den aktuellsten Daten des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung liegt die Zahl der alleinstehenden Personen, die einer Vollzeiterwerbstätigkeit nachgehen und ergänzende Leistungen beziehen, bei etwa 4.000. In einem Land mit über 80 Millionen Einwohnern sind 4.000 Einzelfälle aber kein überzeugender Beleg für ein angebliches Breitenphänomen. Erst recht taugen sie nicht als Argument dafür, pauschal Transfervolumina zu erhöhen oder Mindestlöhne einzuführen. Zu bedenken ist auch, dass die Lage dieser 4.000 Personen allemal besser ist, als wenn sie arbeitslos wären.
Der Großteil der sogenannten „Aufstocker“ geht lediglich einer Teilzeitbeschäftigung nach, die meisten davon wiederum nur einem Minijob. Davon alleine kann niemand leben, selbst wenn man einen vergleichsweise hohen Stundenlohn bezieht.
Diejenigen „Aufstocker“, die vollzeiterwerbstätig sind, haben nach einer Untersuchung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung einen durchschnittlichen Stundenlohn von 10,40 Euro erzielt. Sieht man einen solchen Stundenlohn als Problem an, so würde dieses weder durch den von SPD und Grünen geforderten Mindestlohn von 7,50 Euro, noch durch den von der Linken geforderten in Höhe von 10 Euro gelöst werden.
Weichen politische Propaganda und Wirklichkeit so weit voneinander ab wie im vorliegenden Fall, so verlangt dies nach Aufklärung. Zum geistigen Erbe der Aufklärung gehört, dass Menschen aus der Geschichte lernen können. Daher nimmt es nicht wunder, dass Westerwelle an unser historisches Wissen appelliert, wenn er ein Zerrbild in der politischen Debatte erkennt und die Absicht dahinter als „spätrömische Dekadenz“ geißelt. Eine gewisse Zuspitzung ist dabei sicher den Bedingungen der Mediendemokratie geschuldet. Aber vielleicht ist es nun möglich, statt nur über bürokratische Detailkorrekturen nachzudenken, eine Debatte darüber anzustoßen, wie der narkotisierende Sozialstaat der fürsorglichen Vernachlässigung zum aktivierenden Sozialstaat mit Aufstiegschancen für alle umgebaut werden kann. Der Koalitionsvertrag von Union und FDP hält dafür sogar schon einen Begriff vor: Bürgergeld!

Ihr
Marco Buschmann