Manuel Höferlin
Als Gesetzgeber müssen wir aber auch heute schon Antworten auf aktuelle Fragen geben. Die klassische Organisationsstruktur der Fraktionen ist mit Querschnittsthemen wie dem Internet manchmal überfordert; Entscheidungen dauern zulange, Zuständigkeiten sind umstritten. Deswegen hat die FDP-Bundestagsfraktion die Einsetzung einer Arbeitsgruppe “IT und Informationsgesellschaft” beschlossen. In dieser AG werden erfahrene Praktiker aus allen Bereichen der Informationstechnologien zusammenarbeiten: IT-Unternehmer, IT-Berater, Anwälte für Medienrecht. Keine andere Fraktion im Deutschen Bundestag verfügt in den eigenen Reihen über soviel Fachkompetenz in Informationstechnologien wie die FDP. Diese Kräfte bündeln wir in der Arbeitsgruppe. Wir werden schnell auf aktuelle Fragestellungen reagieren können und wollen in der Koalition der Taktgeber in allen Fragen der Informationsgesellschaft sein. Nächste Woche wird die AG eingesetzt, dann geht die Arbeit sofort los.
Der CDU/CSU-Fraktionsvize Michael Kretschmer hat mit Verweis auf das “Zensursula”-Debakel jüngst eingeräumt, dass der Union in Fragen der Informationsgesellschaft Sachverstand fehlt. Das macht die Union in diesen Fragen zu einem schwerfälligen Tanker. Wir Liberale dagegen können das Schnellboot der Koalition in IT-Angelegenheiten sein: Reaktionsschnell, sofort einsatzbereit und für alle Aufgaben gerüstet. Ich bin überzeugt: Sowohl im politischen Tagesgeschäft als auch in der Enquete-Kommission werden wir Liberale tonangebend in allen Fragen der Informationsgesellschaft sein.
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“Wir Liberale dagegen können das Schnellboot der Koalition in IT-Angelegenheiten sein: Reaktionsschnell, sofort einsatzbereit und für alle Aufgaben gerüstet.”
Und nur grob 25 Jahre zu spät dran. Zum Glück, denn die enormen Fortschritte in der Informationstechnologie in diesem Zeitraum verdanken wir nicht zuletzt der Tatsache, dass die Politik dem Thema nicht allzuviel Aufmerksamkeit geschenkt hatte. (Anders als Biotechnologie und Genetik, die ja doch weitgehend erfolgreich vergrault wurden.)
Statt sich auf immer neuen Nebenschauplätzen zu tummeln, täte es der Politik gut, sich mal aufs Kerngeschäft zu konzentrieren: Finanzlage in Ordnung bringen. Randbedingungen für funktionierende Märkte sichern. Arbeitslosigkeit senken, Renten- und Gesundheitssystem in Ordnung bringen.
Bevor Sie sich denThemen der 80er und frühen 90er annehmen, wär’s doch nett, wenn Sie sich endlich um das kümmerten, was seit den 70ern auf der Tagesordnung steht.
@Andreas. Glauben Sie, daß es sich hier um einen Blog handelt wo von den FDPlern nachgelesen wird?
Sie haben zwar 100% recht aber es sieht so aus als ob es sich hier um ein ein-Weg-Blog handelt. Wir werden mit “Aussagen beglückt” und die FDP behauptet dann sie sei voll mit dabei….
>Glauben Sie, daß es sich hier um einen Blog handelt wo von den FDPlern nachgelesen wird?
@Friedrich: Ja, wird es!
@Andreas P: Die FDP-Fraktion beschäftigt sich mit allen Themen, die sie ansprechen. Ein Blick in das Wahlprogramm der FDP zur letzten Bundestagswahl und den Koalitionsvertrag sollte Sie überzeugen.
Im übrigen bin ich der Auffassung, dass Netzpolitik kein “Nebenschauplatz” ist. Das Netz betrifft alle Bereiche der Gesellschaft und zählt für mich deshalb zweifellos zum “Kerngeschäft” der Politik.
Nun denn, wenn hier mitgelesen werden sollte (leide steht hier nicht ob Sie Herr Höferlin) es gesschafft haben.
Wie kann es sein das die FDP alle Ihre vorsätze schneller über Bord wirft als man “F ” denken kann.
Vereinfachtes gerechteres Steuersystem (ach lass mich doch) und der Koaltionsvertrag ist ja wohl nur ein kuschelweiches Schmusedokument. Bei der Debatte auf die Riesenverschuldung fällt Ihnen auch nicht mehr ein als zu Nicken. Im Koalationsvertrag steht über einen Riesenbatzen an verschwendetem Geld nur einmal das Wort Subvention. Und dort wird geschrieben, so in der Art “Subentionen für den Kultutbetrieb sind gut”
Nun ja wenn ich jetzt noch böswillliger wäre könnte ich mich hier weniger zurückhalten. Wenn Sie den Nerv haben können Sie mich ja mal unter meinem Blog besuchen und lesen was ich von der FDP halte. Und ja ich bin noch Mietglied bis zum 31.01.10. Danach möchte ich mit Ihnen nichts mehr zu tun haben.
Kleine Ergänzung, gratulie Herr Höferlin, sie scheinen es ja geschaft zu haben, daß Sie noch nicht parteilos sind wundert mich allerdings schon. Oder finden Sie diese ausdifferenzierte MwST aus Überzeugung gut?
@Höferlin, Vergleich: Auch wenn es bei mir langsam zum Ceterum censeo wird:
Die Beschlusslage der FDP zur Wehr”pflicht” ist eindeutig, es wurde auch mit dem Eintreten zu deren Abschaffung lautstark geworben. War wohl nix – weiterhin dürfen junge Männer weiterhin ein Jahr verlieren, billige Hilfskräfte spielen oder ein Zwangspraktikum bei der Bundeswehr absolvieren. “Dank” des faulen Kompromisses jetzt wahrscheinlich sogar mehr als bisher.
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Abgesehen von der Tatsache, dass Zwangsdienste ohne Not und Liberalismus nicht zusammengehen, mal ein volkswirtschaftliches Argument:
Sie sind laut Wiki Jurist, Unternehmensgründer und -berater, daher mag Ihnen der langfristige Schaden, den sowas anrichtet, nicht klar sein, was das verlorene Jahr bedeutet: Sieht man sich die Arbeiten von Nobelpreisträgern und vergleichbaren Naturwissenschaftlern an, werden Sie feststellen, dass die meisten – speziell die Theoretiker – im Kern auf Ideen ziemlich junger Menschen beruhen. Letztere hatten erstere, als sie grob um Mitte 20 waren.
Nun dauert es zunehmend länger, bis junge Menschen in den Naturwissenschaften etwa so weit gekommen sind, um die aktuellen Fragestellungen wirklich zu übersehen und dazu neue Ideen überhaupt entwickeln zu können. Es ist mir nicht klar warum, aber wirklich große neue Entwürfe etwa in der Physik (ähnlich: Mathematik) kamen und kommen fast nie von Leuten jenseits der 30, 32.
Mit dem bislang üblichen Bildungsweg – 13 Jahre Schule (glücklicherweise werden’s weniger), mindestens 5 Jahre bis zum Master, dann ca. 3 bis zum Doktor – und der Einschulung mit 6 braucht man im deutschen Bildungswesen also bis ca. 27, bis man einen Stand erreicht hat, an dem man sein naturwissenschaftliches Feld übersieht und sein Handwerk beherrscht. Blieben rund 4 Jahre für wirklich weltbewegende Ideen – selbst unter optimalen Bedingungen.
Nun wird dieses Fenster durch alle möglichen Widrigkeiten eher kleiner – 6 Jahre bis zum Master sind schlicht realistischer, gerade bei Leuten, die über den Tellerand gucken. Doktorarbeiten dauern auch gerne mal 4 Jahre. Blieben 2 Jahre. Wehr- oder Zivildienst? Ein weiteres Jahr weg.
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Es ist klar, dass das eine arg simplifizierte Überschlagsrechnung ist. Was Ihnen vielleicht weniger klar ist, ist die massive volkswirtschaftliche Bedeutung, die ein paar seltsamen Ideen von solchen Querköpfen zukommen. Hertz’ Versuch etwa, die verschiedenen Strahlungsformen einheitlich zu beschreiben – darauf bauen Radio, jegliche Sorte Funk, also auch Wifi und GPS auf. Planck beschäftigte sich mit der “Farbe” des Lichts, das aus einem glühenden schwarzen Kasten herauskommt, und um das zu beschreiben, verfiel er auf die “Quantisierungs”-Idee: Die gesamte moderne Elektronik baut darauf auf.
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Es ist, pardon, kein besonderes Geheimnis: Langfristig wird die Zukunft jeder Volkswirtschaft von deren Fähigkeit bestimmt, die Leute mit bahnbrechenden Ideen zu fördern und diese Ideen dann zu verbreiten.
Diese Leute erst als billige Hiwis in Kasernen oder Sozialdiensten auszubeuten oder herumgammeln zu lassen, sie dann durch hoffnungslos unterfinanzierte, überbelegte und zunehmend überbürokratisierte Universitäten zu schicken, ihnen anschließend im internationalen Vergleich per ordre de Schavan nur als peinlich zu bezeichnende Karriereoptionen anzubieten – da liegt der Hase im Pfeffer. Dazu kommen reichlich Zwangsabgaben (ob die “Steuern” oder “Sozialversicherungsbeiträge” oder sonstwas heißen, ist egal – weg ist weg) sowie die Aussicht, letztlich für den überbordenden Schuldenberg in Haftung genommen zu werden.
Entsprechend wandern Spitzenforscher und andere Höchstqualifizierte scharenweise ab (und dass sich Frau Professor Schavan damit ernsthaft brüstet, pro Jahr davon ‘n knappes Dutzend wie auch immer zurückzuholen, hat schon echtes DDR-Niveau). Belege für diesen brain drain gibt’s genug, ich liefere gerne auf Nachfrage Quellen.
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Zu Ihren Vergleich:
- Einfaches und gerechteres Steuersystem? Wäre mit der üblichen Zahl an Lesungen längst durchgezogen, wäre es den Koalitionären ernst gewesen. (“Niedrigeres” mag nach Kassenlage gehen oder nicht gehen, das überlasse ich gerne den Experten.) Stattdessen: Noch mehr Wohltaten für jeweils ausgesuchte Klientelkreise.
- Liberalisierung und freie Märkte? Nicht im Apothekenwesen – zurück zu den alten ständischen Privilegien und Regularien des Gewerbes.
- Finanzlage in Ordnung bringen? Wie viele Neuschulden nehmen Sie noch mal auf?
- Wenn Sie Subventionen suchen, die Sie ersatzlos streichen können: Die Umsetzung des Art. 138 Weimarer Verfassung (via Art. 140 Teil des GG) würde schon allein mehrere Milliarden reinspülen. – Aber von der Trennung von Staat und Kirche hat sich die FDP ja augenscheinlich verabschiedet.
- Finanzlage stabilisiert? Pardon, bevor die Neuverschuldung nicht exakt bei 0 liegt, ist mir das nicht mal ein höhnisches Lachen wert. (Ich kann mir die ggf. anfallende Sarkasmussteuer nicht leisten.)
- Was an einem Steuersystem “gerecht” sein soll, dass die Erben von größeren Vermögen – wie es Betriebe nun mal darstellen – freistellt, will mir nicht einleuchten.
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Nur zur Person: Ich hab’ meinen Zuvieldienst längst hinter mir. Meine universitäre Ausbildung noch absolviert, lange bevor im Zuge des “Bolognaprozesses” der universitäre Verwaltungsaufwand in meinem Fach grob verdoppelt wurde (und das Personal weiter verkleinert). Dank der Qualitätsverluste in der Schule wie im Studium habe ich immer weniger qualifizierte Konkurrenz. Ich profitiere auch von den Erbschaftsregeln.
Mehr noch, ich profitiere sogar von der so massiv geförderten Abwanderung von Spitzenakademikern. Denn zunehmend brauche ich, um Freunde und Bekannte zu besuchen, nicht einmal mehr zurück nach Deutschland zu fliegen.
Kurzum, ich argumentiere hier gerade nicht in meinem ureigensten Interesse…
@Andread P.
Die Reaktion auf Ihre Kommentare ist bezeichnend. Im Augenblick findet sich die FDP wohl als “die Partei für ganz Deutschland” und das bei 15 % der Stimmen was nicht mal 6-7 Prozent der Bevölkerung ausmacht.
Generell ist eine stärkere Thematisierung des Bereichs Web und Internet innerhalb der Politik absolut wünschenswert – unsere Kommunikation (und das merken ja nun nicht nur wir und unsere Kollegen in den anderen Web-und Werbeagenturen) verlagert sich immer mehr in dieses Medium. Aus diesem Grund muss sich auch die Politik diesem Thema annehmen und Ideen und Konzepte für das zukünftige Miteinander und Lösungen für evtl. anstehende Konflikte entwerfen – und genau darum geht es bei dieser Kommission ja wohl. Die größte Gefahr die sich unserer Meinung nach aus der momentanen Entwicklung ergibt ist eine Unterteilung unserer Gesellschaft in vernetzte und unvernetzte Menschen – was, da sich das Networking schon heute bevorzugt online abspielt, gleichbedeutend ist wie “Zugang zum Web” und “Kein Zugang zum Web”.
Mit herzlichen Grüßen aus Berlin,
Daniel Knapp
Werbeagentur Berlin
Online Evangelist.