Wie viel darf ein Staatssekretär die Bürgerinnen und Bürger kosten?

Nach Ansicht der Bundesregierung durchaus einige Milliarden. Die Rettungsgeschichte der Hypo Real Estate stellt sich mittlerweile doch etwas anders dar, als die Bundesregierung die Öffentlichkeit glauben machen wollte.

Die sogenannte Rettung der Hypo Real Estate war weniger geprägt von entschlossenem Handeln, als viel mehr von schlechter Vorbereitung, unprofessioneller Verhandlungsführung und sträflichem Leichtsinn.

Als sich die Krise der Hypo Real Estate an einem Wochenende im September 2008 zuspitzte, liefen bereits intensive Gespräche der privaten Banken über Risiken und Rettungsmöglichkeiten der Hypo Real Estate. Der zuständige Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen, Jörg Asmussen, kam erst um 17:00 Uhr dazu und man darf getrost davon ausgehen, dass die anderen Gesprächsteilnehmer bereits eine gemeinsame Verhandlungsführung ausgearbeitet hatten – zu Lasten des Staates. Der Staatssekretär wurde nach eigenem Bekunden von der Krise der Hypo Real Estate überrascht. Berichte der Finanzaufsicht mit Warnhinweise über die Liquiditätsprobleme haben ihn nicht erreicht. Er hat nicht einmal das Gespräch mit den zuständigen Fachleuten in seinem Haus gesucht, um sich auf die Verhandlungen vorzubereiten. Asmussen kam spät, war unvorbereitet und zahlte Milliarden.

Nach seinem Eintreffen um 17.00 Uhr verblieben nur 9 Stunden bis zur Öffnung der Börse in Tokio. Der ohne Vorbereitung durch das Finanzministerium und ohne Begleitung von Mitarbeitern angereiste Staatssekretär war nicht in der Lage, Zahlen zu prüfen oder die Lage juristisch zu durchleuchten. Schwächer konnte der Staat den privaten Banken nicht gegenübertreten.

Alternativen waren im Ministerium nicht geprüft worden. Asmussen übernahm die Zahlen und Angaben, die ihm von den Banken zur Verfügung gestellt wurden. Das Ergebnis ist bekannt. Die von den Banken genannten 35 Milliarden Steuergelder reichten nicht aus. Die privaten Banken sind schon lange aus dem Rettungspaket für die HRE ausgestiegen und die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler müssen mittlerweile nicht nur mit der fantastischen Summe von 100 Mrd. Euro bürgen, nachdem das Unternehmen zwischenzeitlich verstaatlicht wurde, tragen sie das volle Risiko.

Man muss schon Bundestagsabgeordnete der SPD sein, um wie Nina Hauer das späte Erscheinen und die schlechte Vorbereitung des Staatssekretärs als Inbegriff cleverer Verhandlungsführung zu preisen. Die Behauptung der SPD, dass es durch die Verhandlungsführung gelungen sei, zusätzliche Belastung für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zu vermeiden, darf getrost ins Reich der politischen Märchen verwiesen werden. Die Hypo Real Estate wird nicht nur durch staatliche Milliardenbürgschaften abgesichert, sie ist verstaatlicht und mit ihr alle Risiken und Verluste. Schlechter konnte es für den Staat nicht laufen.

Ein Verhandlungsführer, der sich solche Fehler erlaubt, wie der Staatssekretär, hätte in jedem Unternehmen seinem Hut nehmen müssen, nicht aber im SPD-geführten Finanzministerium. Peer Steinbrück ist sein Staatssekretär lieb und teuer. Wie teuer, kann man an den Milliarden Steuergeldern ablesen, welche der Staat für die Hypo Real Estate bereitstellen muss. Das ist ein hoher Preis für einen Beamten, der sich für seine Aufgaben offenkundig nicht verantwortlich fühlt.

Ihr Volker Wissing, MdB