Haltet den Dieb! – oder: Wo war die SPD in den letzten 11 Jahren?

Hans-Joachim Otto

Haben Sie das Interview der Frankfurter Rundschau mit Bundesumweltminister Sigmar Gabriel gelesen? Auf die Frage der Frankfurter Rundschau nach den „Versäumnissen der Bundesregierung“ in der aktuellen Krise antwortet Gabriel dort: „Die Haltung der Union und FDP ist in der Tat die eines Zuschauers“.

zum Interview

Das ist schon erstaunlich. Ich dachte immer, die SPD sei in den letzten elf Jahren in der Bundesregierung gewesen – und nicht die FDP! Diese Vernebelungstaktik ist dabei kein individueller Einfall von Gabriel, vielmehr steckt dahinter System. Denn die gesamte SPD-Führung äußert sich in dieser Weise. Anstatt sich also mit der aktuellen Krise, mit Lösungsansätzen oder mit den tatsächlichen Schicksalen der Menschen, die von der Krise direkt betroffen sind, auseinanderzusetzen, schwadronieren die Minister Müntefering, Steinmeier oder Gabriel lieber über vermeintliche Ideologien und versuchen, die Bürger für dumm zu verkaufen.

Wir sollten der SPD-Führung diesen Versuch einer Wählertäuschung und des Davonschleichens von Verantwortung nicht durchgehen lassen. Zum Glück hat ja bereits die Europawahl gezeigt, dass der Wähler dies ähnlich sieht. Die Menschen wissen – offenbar entgegen einigen SPD-Granden -, dass die SPD seit elf Jahren kontinuierlich in der Bundesregierung sitzt und maßgeblich für die heutige Misere mitverantwortlich zeichnet. Die SPD hat die Bankenaufsicht zerfleddert und ineffizient gemacht, die SPD hat Schulden ohne Ende angehäuft, die SPD hat Milliarden Euro Steuergelder verbrannt (ich sage nur „Holzmann“) und die SPD interessiert sich nur für Großunternehmen, während ihr die Lage von kleinen und mittelständischen Betrieben, von Selbstständigen, von einem Großteil der hart arbeitenden Bevölkerung offenkundig egal ist.

Konzepte? Strategien gegen die Krise und die ausufernde Staatsverschuldung? – Fehlanzeige! Stattdessen kommen die üblichen populistischen Parolen von „Turbokapitalismus“ und „Marktradikalen“.
Statt auf die berechtigen Fragen nach Versäumnissen der Bundesregierung zu antworten, wird lieber auf die FDP eingedroschen. Das hilft niemanden
- ganz offenkundig auch nicht der SPD…

Bei der FDP werden wir weiterhin an Konzepten arbeiten, wie wir die Wirtschaft wieder ankurbeln und mehr Menschen in Lohn und Brot bringen können. Ein einfaches und gerechtes Steuersystem etwa würde mehr bringen als sich viele vorstellen können. Dass die SPD weiterhin lieber Phrasen drischt und nicht vorhandenes Geld verteilt, ist zwar bedauerlich, aber wohl unvermeidbar; genauso unvermeidbar, wie die Quittung für diesen Unsinn bei der anstehenden Bundestagswahl.

Ihr
Hans-Joachim Otto