Untersuchungsausschuss Hypo Real Estate – Eine erste Zwischenbilanz

Der Untersuchungsausschuss hat mittlerweile erste Zeugen befragt und es verfestigt sich der Eindruck, dass die Geschichte um die Rettung der HRE in wesentlichen Teilen neu geschrieben werden muss. Bisher war die Version der Bundesregierung, dass man von der Krise der HRE vollkommen überrascht worden sei und erst im Zusammenhang mit der Pleite der US-Bank Lehman Brothers davon erfahren habe. Diese Aussage hat sich mittlerweile als unhaltbar erwiesen.

Im Bundesministerium der Finanzen lag bereits zu Beginn des Jahres 2008 ein Bericht der Finanzaufsicht vor, in welchem die Liquiditätskrise des Institutes thematisiert wurde. Den ersten Ergebnissen des Untersuchungsausschusses zufolge ist die Hypo Real Estate keineswegs überraschend erkrankt, sondern lag die ganze Zeit auf der Intensivstation angeschlossen an sämtliche Monitoringapparate der deutschen Finanzaufsicht. Der Kollaps der HRE fand somit unter den Augen der Finanzaufsicht und damit letztendlich unter denen des Bundesministeriums der Finanzen statt. Die Finanzaufsicht hatte sogar einen so genannten Stresstest durchgeführt, der ergab, dass dem Institut im Krisenfall eine Insolvenz innerhalb von weniger als 20 Tagen drohte – unabhängig und deutlich vor der Pleite von Lehman Brothers. Damit ist belegt, dass zumindest die deutsche Finanzaufsicht sich über die Gefahren für die HRE vollkommen im Klaren war. Aber egal, was die Finanzaufsicht auch untersucht bzw. berichtet hat, es wurden keine Konsequenzen gezogen. Die Finanzaufsicht hat dem Patienten auf der Intensivstation beim Ableben zugeschaut, statt entschlossen eine Genesung einzuleiten.

Eine zunehmend skurrilere Rolle nimmt der Staatssekretär beim Bundesministerium der Finanzen, Jörg Asmussen, ein. Früheren Informationen der Bundesregierung zufolge, will er von den kritischen Berichten der Finanzaufsicht nichts erfahren haben, weil er in Urlaub war. Später habe man ihm die Berichte auch nicht vorgelegt. Nun hat die Zeugenbefragung ergeben, dass ein Bericht an ihn persönlich adressiert war und ihm obendrein per Mail geschickt wurde. Dass ein Staatssekretär in Urlaub fährt, ist nicht zu kritisieren, er sollte aber in der Lage sein sicherzustellen, dass relevante Informationen ihn erreichen. Ist es etwa keine wichtige Information, wenn ein als systemrelevant eingestuftes Institut sich in einer Liquiditätskrise befindet?

Fazit: Es verdichten sich die Hinweise, dass die Bundesregierung von dem Kollaps der HRE nicht überrascht wurde. Man muss davon ausgehen, dass zumindest die Finanzaufsicht stets im Bilde war. Es fehlte nicht an Informationen. Statt entschieden einzugreifen, hat man das Prinzip Hoffnung walten lassen. Die Pleite der US-Bank Lehman Brothers war der Auslöser der HRE-Pleite, die Ursache dafür war aber das schon lange vorher bekannte, extrem riskante Liquiditätsmanagement der HRE. Die Fragen, welchen der Untersuchungsausschuss weiter nachgehen wird, sind deshalb: Warum haben Finanzaufsicht und Bundesregierung zugeschaut statt zu handeln, und inwieweit ist diese Tatenlosigkeit mitverantwortlich dafür, dass die Bürgerinnen und Bürger mittlerweile mit nahezu 100 Mrd. Euro für die Bank bürgen müssen?

Nach wie vor sind viele Fragen offen. Es gibt also noch viel zu tun für den Untersuchungsausschuss. Die Notwendigkeit des Ausschusses, dürfte – mit Ausnahme der Bundesregierung – kaum noch jemand infrage stellen.

Ihr
Volker Wissing