Volker Wissing
Wenn man sich die Reden der SPD anhört und ihre Wahlplakate ansieht, wird schnell klar, dass hier nicht eine Regierungspartei mit den Erfolgen ihrer politischen Arbeit wirbt. Ganz im Gegenteil: die SPD wirbt nicht mit dem, was sie angeblich erreicht hat, sondern mit dem, was sie zu tun gedenkt. Die SPD hofft darauf, dass die Menschen ihr glauben werden, dass sie in einem zwölften Regierungsjahr das tut, was sie elf Jahre lang nicht getan hat.
Die SPD verspricht strengere Regeln für die Finanzmärkte und verschweigt, dass sie seit 1998 den Bundesminister der Finanzen stellt und die Finanzmarktregeln bestimmt. Egal ob sie Lafontaine, Eichel oder Steinbrück hießen, keinem von ihnen ist es gelungen, die Finanzmärkte effektiv zu regulieren. Warum sollte einer Partei in Zukunft das gelingen, womit sie 10 Jahre keinen Erfolg hatte?
Das politische Versagen der SPD zieht sich wie ein roter Faden durch die Finanzpolitik. Es wird kaum jemand in Deutschland behaupten, dass das Steuerrecht seit 1998 einfacher, gerechter oder gar die Belastung niedriger geworden seien. Die SPD hat die Mehrwertsteuer um 3% erhöht, was insbesondere für die Bezieher von Transfereinkommen, wie etwa Bafög- oder ALG II-Empfänger ein harter Einschnitt war. Als ausgleichende Ungerechtigkeit hat man dafür eine so genannte Reichensteuer eingeführt. Die SPD hat nicht den Anspruch, Gerechtigkeit durch eine gerechte Politik zu schaffen. Sie beschränkt sich auf die scheinbar gleichmäßige Verteilung von Ungerechtigkeiten. Kann es ein größeres politisches Armutszeugnis geben?
Keines der großen finanzpolitischen Probleme unseres Landes ist in den mehr als 10 Jahren, in denen die SPD das Finanzressort verantwortet hat, wirklich gelöst worden. Im Gegenteil: der amtierende Bundesminister der Finanzen hat es geschafft als neuer Schuldenrekordminister in die Geschichte unseres Landes einzugehen. In der Zeit des Aufschwungs wollte er nicht sparen und später musste er Geld ausgeben, das er nicht hatte. „Spare in der Zeit, dann hast Du in der Not“, klingt so einfach, ist aber für einen SPD-Finanzminister eine unlösbare Herausforderung.
Das finanzpolitische Scheitern der SPD ist schon schlimm, schlimmer aber ist, dass sie aus dem eigenen Versagen nicht die richtigen Konsequenzen ziehen möchte. Als Lehre aus der Vergangenheit ist die SPD nicht etwa für eine strikte Schuldenbegrenzung, sondern lehnt jeden noch so zaghaften Versuch ab, die Staatsverschuldung einzugrenzen. So einfach will man sich sein liebstes Spielzeug, das Geld der Bürgerinnen und Bürger, nicht aus der Hand nehmen lassen. Staatsschulden müssen aber bezahlt werden. Wenn nicht heute von uns, dann morgen von unseren Kindern. Schulden sind aktive Politik gegen die Zukunft unseres Landes.
Die Menschen in unserem Land werden sich von den Versprechungen der SPD nicht täuschen lassen. Sie werden sich ganz einfache Fragen stellen, wie: Ist unser Land unter 10 Jahren SPD, sozial gerechter, leistungs- oder gar zukunftsfähiger geworden? Der Wahlkampf der SPD besteht nicht umsonst vor allem aus der Diffamierung politischer Konkurrenten. Was soll man auch tun, wenn man nach mehr als 10 Jahren Regierungsarbeit mit leeren Händen dasteht.
Die FDP hat die Zeit der Opposition genutzt. Wir haben ein eigenes Steuerkonzept vorgelegt, und wir haben ein Konzept für eine nachhaltige Schuldenbremse entwickelt. Wir haben auf allen politischen Feldern gezeigt, dass es einen liberalen Gegenentwurf zur aktuellen Regierungspolitik gibt.
10 Jahre SPD-Regierungsbeteiligung sind kein Grund zum Feiern, sondern ein Zeichen dafür, dass das politische Mindesthaltbarkeitsdatum dieser Partei abgelaufen ist.
Ihr
Volker Wissing, MdB
