Aktuelles aus der Anhörung zur Patientenverfügung

Michael Kauch

Wie will ich als Patient behandelt werden, wenn ich das Bewusstsein verloren haben? Soll die Behandlung unter bestimmten Umständen abgebrochen werden, auch wenn ich dann sterben sollte? Mit einer Patientenverfügung ganz dies in guten Tagen geregelt werden. Doch die rechtliche Bindungswirkung der Patientenverfügung ist umstritten. Deshalb arbeitet der Bundestag seit nunmehr fünf Jahren an einer rechtlichen Klarstellung.

Drei Gesetzentwürfe wurden heute in einer Anhörung diskutiert: der Entwurf des Abgeordneten Bosbach (CDU), der Entwurf Stünker (SPD)/Kauch(FDP) und der Entwurf Zöller (CSU)/Faust (CDU).

Der Entwurf, den ich mitverfasst habe, setzt klar und eindeutig auf die Selbstbestimmung des Patienten. Zwei Drittel der FDP-Abgeordneten haben den Entwurf unterschrieben und insgesamt über 200 Mitglieder des Bundestages. Die Verfügung soll in jeder Krankheitsphase verbindlich sein. Formvorschriften sollen auf die Schriftlichkeit begrenzt werden. Das Vormundschaftsgericht soll nur dann eingeschaltet werden, wenn Uneinigkeit zwischen Arzt und gesetzlichem Vertreter über den Patientenwillen besteht.

In der gestrigen Anhörung im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages plädierten die Sachverständigen mehrheitlich für eine Kombination der Entwürfe Stünker/Kauch und Zöller/Faust. Beide eint das Ziel der Selbstbestimmung. Sie unterscheidet die Gesetzestechnik bei der Umsetzung, z.B. ob arztrechtliche Fragen integriert werden sollen.

Der Entwurf Bosbach traf auf verfassungsrechtliche und medizinische Bedenken. Die Unterscheidung Bosbachs zwischen behandelbaren und irreversibel tödlichen Erkrankungen wurde angezweifelt. Der führende Palliativmediziner Prof. Borasio sah sich nicht in der Lage, für jeden Krankheitsfall eine solche Prognose justiziabel abzugeben. Der Staatsrechtler Prof. Hufen hält den Bosbach-Entwurf für verfassungsrechtlich bedenklich. Wer die Formvorschriften nicht einhält, hat keine Chance auf Durchsetzung seines Willens. Selbst Befürworter des Bosbach-Entwurfs wie Prof. Höfling lehnten zumindest die von Bosbach vorgesehene Pflicht zur notariellen Abfassung ab.

Nach der Anhörung kommt es jetzt darauf an, eine Mehrheit im Bundestag zu sichern. Das kann nur gelingen, wenn sich die Gruppen um Stünker/Kauch und Zöller/Faust auf einen gemeinsamen Text einigen. Die Anhörung hat ergeben, dass eine solche Kombination auch sachlich sinnvoll sein kann. Die FDP-Abgeordneten werden jedenfalls alles daran setzen, die Selbstbestimmung des Patienten so weit wie möglich abzusichern.