Recht und Unrecht im Netz

Hans-Joachim Otto

Viele von Ihnen werden die Diskussionen um das deutsche Internetrecht und die vielen Gerichtsurteile, die in diesem Zusammenhang ergehen, aufmerksam verfolgen.

Die Kernfrage, um die es dabei immer wieder geht, dreht sich vor allem um die Haftung für Inhalte Dritter. Was etwa ist zu tun, wenn eine unbekannte Person in einem Meinungsforum strafbare Äußerungen von sich gibt? Muss eine Aktionsplattform im Internet einen Artikel, der von einem Dritten eingestellt wird, vorab auf seine Echtheit prüfen? Bin ich als Blogger verantwortlich für Kommentare meiner Leser?

Das geltende Recht hat auf viele Fragen keine befriedigenden Antworten. Der Politik ist das bereits seit langer Zeit bekannt und die Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD verspricht schon seit über zwei Jahren, endlich eine Reform auf den Weg zu bringen. Geschehen ist allerdings noch nichts.

Die FDP-Bundestagsfraktion hatte daher Ende des vergangenen Jahres einen eigenen Entwurf in den Deutschen Bundestag eingebracht. Dieser wird in den kommenden Monaten diskutiert werden müssen. Ich hoffe dabei sehr, daß sich die Vertreter der Regierungsfraktionen konstruktiv an der Debatte beteiligen und nicht – wie häufig üblich – das Gesetz aus Prinzip ablehnen, weil es von der Opposition vorgelegt wurde.

Auf der Website antibuerokratieteam.net habe ich nun eine ausführliche und auch kritische Auseinandersetzung mit unserem Gesetzentwurf gefunden. Der Beitrag enthält auch einige Verbesserungsvorschläge, die wir zu diskutieren haben werden. Gelegenheit ergibt sich dazu wahrscheinlich im März, dann wird voraussichtlich eine öffentliche Anhörung im Deutschen Bundestag stattfinden.

Ich möchte auch an dieser Stelle noch einmal explizit darauf hinweisen, daß die FDP die Beteiligung der interessierten Öffentlichkeit an politischen Prozessen ausdrücklich begrüßt (wie Sie auch dem Beitrag meines Kollegen Markus Löning von gestern entnehmen können). Sollten Sie Vorschläge oder konstruktive Kritik am vorliegenden Entwurf haben, nehme ich diese sehr gerne auf. Schreiben Sie mir einfach eine Mail, hinterlassen Sie hier einen Kommentar oder nehmen Sie in jeder Ihnen passenden Form Kontakt mit mir auf. Den Entwurf finden Sie übrigens hier auf meiner Homepage.

Ich freue mich auf Ihre Hinweise!

Ihr
Hans-Joachim Otto