Premiere!

Rede ich, oder rede ich nicht? Das war vergangene Woche lange Zeit unklar. Aber dann haben sich die Fraktionen geeinigt: Auch zu später Stunde, gegen 22:30 Uhr, wird auf jeden Fall zur ersten Lesung des Ratifizierungsgesetzes für die UN-Konvention über die Rechte behinderter Menschen im Plenum gesprochen. Für mich hieß das: Mein erster Einsatz als Redner der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag war gekommen.

Dr. Erwin Lotter

Bei den vorangegangenen Tagesordnungspunkten war die Präsenz im Plenum angesichts der vorgerückten Stunde eher mäßig. Umso mehr habe ich mich dann über die spontane Unterstützung der Fraktionskolleginnen und –kollegen gefreut: je näher meine Plenarpremiere rückte, umso mehr füllten sich zu nächtlicher Stunde die Reihen der Liberalen im Parlament.

Bei der UN-Konvention handelt es sich um ein völkerrechtliches Übereinkommen, das weltweit die vollständige Gleichberechtigung und Chancengleichheit für behinderte Menschen voranbringen soll. In meiner Rede habe ich die uneingeschränkte Zustimmung der FDP zu dem Übereinkommen betont, die Bundesregierung aber für das Verfahren der Ratifizierung kritisiert. Denn die UN-Konvention steht in einigen Punkten, vor allem bei der gemeinsamen Beschulung behinderter und nichtbehinderter Kinder, in einem deutlichen Spannungsverhältnis zur Gesetzeslage in den Bundesländern. Die Bundesregierung ignoriert diese von Betroffenen und Experten immer wieder geäußerten Bedenken und will die Konvention schnellstmöglich ratifizieren ohne die Rechtsfolgen vorher genau zu überprüfen.

Ich habe deshalb vor einer übereilten Ratifizierung der Konvention gewarnt. Stattdessen sollte vor der Ratifizierung genau untersucht werden, ob und wenn ja welche gesetzgeberischen Änderungen bei Bund und Ländern notwendig sind. Ansonsten entsteht für behinderte Menschen in Deutschland vor allem eines: Rechtsunsicherheit.

Ganz falsch kann ich mit meiner Kritik nicht gelegen haben: Fraktionsübergreifend und auch von Verbänden behinderter Menschen habe ich viel Zuspruch für meine Rede erhalten. Ich hoffe, dass es so weitergeht!

Ihr Dr. Erwin Lotter