Gisela Piltz MdB, innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, macht sich Gedanken über den Sommerurlaub.
FDP Bundestagsabgeordnete Gisela Piltz
Sommer! Ferien! Endlich Urlaub! Noch schnell die Unterlagen checken. Ein Blick in den Reisepass. Oh je, abgelaufen. Naja, muss ja eh mal ein neuer her, das Bild hat auch nur noch entfernte Ähnlichkeit mit dem Spiegelbild. Und dann das böse Erwachen: Die Bundesregierung hat neue elektronische Reisepässe eingeführt. Biometrische Passbilder – da sieht bestimmt selbst Heidi Klum aus wie eine gesuchte Verbrecherin. Und nun noch neu dazu: Fingerabdrücke. Das Bürgeramt mutet auf einmal an wie eine Polizeiwache. Und dann auch noch diese allgegenwärtigen Videokameras im Gebäude. Bei dieser Art von erkennungsdienstlicher Rundum-Erfassung verfliegt die Urlaubsstimmung. Bei den Preisen noch dazu: Reisepass für 59,50 €, wahrlich kein Schnäppchen. Schon wieder weniger in der Reisekasse.
Endlich am Flughafen. Der neue Reisepass mit RFID-Chip auf Rat des BKA-Präsidenten sorgfältig in einer Aluhülle verpackt, um unberechtigtes Auslesen zu verhindern. Endlich: Der Aufruf, dass der Flug nach USA zum Check-In bereitstehe. Die freundliche Stewardess fragt, ob es besondere Wünsche hinsichtlich der Bordverpflegung gibt. Ein netter Service. Aber nicht nur gegenüber dem Flugreisenden, sondern auch für die amerikanische Heimatschutzbehörde – denen flugs übermittelt wird, ob jemand Schweinefleisch isst oder nicht. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt… Auch Kreditkartennummer, Reiseroute, Name, Geburtsdatum, Anschrift und viele weitere höchst persönliche Daten wandern stante pede an die amerikanischen Terrorfahnder, die die Daten speichern, verarbeiten und an andere Behörden weitergeben. Jetzt noch schnell die Sonnenschutzmilch in die bereitgestellte Tonne werfen, weil Flüssigkeiten im Handgepäck nicht erlaubt sind. So eine Duftbombe an Bord könnte ja auch wirklich gefährlich sein. Und ein kräftiger Schluck aus der Trinkflasche für das mitreisende Baby vor den Argusaugen der Sicherheitsbeamten.
Im Flieger geht es gleich weiter: Datenbögen ausfüllen für die Einreise in die Vereinigten Staaten. Dabei sollte man sich doch vorher schon beim Heimatschutzministerium für das Visa Waiver Programm registrieren. Schön auch die Frage, ob man sich jemals unmoralisch verhalten habe. Also statt Gedanken an Strand und Palmen jetzt lieber mal scharf nachdenken, ob die Notlüge letzte Woche wohl unter „unmoralisches Verhalten“ fällt.
Geschafft! Sicher gelandet heißt es nun anstellen an die Schlange bei der amerikanischen Einreisebehörde. Zum Glück wollen sie von mir keine Fingerabdrücke, weil ich ein Visum habe. Aber zu früh gefreut: Die Sicherheitsbeamten stöpseln meinen Laptop an ihre Rechner und schwupp werden die Inhalte überprüft. Hoffentlich befinden sich im Cache nicht irgendwelche Internetseiten, auf denen der wahrhaftige und rühmliche Kampf gegen den Terrorismus durch Totalüberwachung kritisiert wurde. Meinen iPod lassen sie in Ruhe. Wie sollte ich auch beweisen, dass die neuesten Hits wirklich legal drauf sind.
Vielleicht bleibe ich doch lieber zuhause. Balkonien ist ja auch irgendwie schön. Und Sie? Schreiben Sie uns Ihre Urlaubserfahrungen mit Fluggastdaten, elektronischen Reisepässen und amerikanischen Grenzkontrollen. Die FDP-Bundestagsfraktion wird Ihre Erfahrungsberichte in anonymisierter Form dafür nutzen, ihre Forderungen gegenüber der Bundesregierung zu untermauern, die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger zu achten und zu schützen. Weitere Verwendung Ihrer Daten ausgeschlossen. Garantiert!
Ihre Gisela Piltz
P.S.: Die Initiativen der FDP-Bundestagsfraktion gegen die Datensammelwut des Staates, biometrische Reisepässe, Fluggastdatenspeicherung und für die Freiheit der Menschen finden Sie unter www.fdp-fraktion.de oder www.gisela-piltz.de
3 Antworten bis hierher ↓
Karsten Linke // 28. August 2008 um 6:36
Tja, man hört grausige Geschichten, sowohl bezüglich der neuen Pässe, als auch über die Terrorangst und die damit verbundenen Kontrollen, seitens der USA. Da ich (zum Glück!?) nicht ständig ins Ausland reise, bin ich bis jetzt noch drum herum gekommen, mir eines dieser kleinen Datenmonster besorgen zu müssen.
Nur: Irgendwann wird es sich definitiv nicht mehr vermeiden lassen, soviel ist sicher. Wohl fühle ich mich bei dem Gedanken so sensible Daten mit mir herumzutragen nicht – nicht zuletzt wegen des schon im Artikel genannten RFID-Chips.
Als Bürger kann ich nur hoffen, dass diese Datensammelwut, so viele Vorteile uns auch zum Teil versprochen werden, durch die schöne neue digitale Welt, ein jähes Ende findet und die Vernunft letzten Endes siegt. Denn die totale Überwachung – das kenne ich noch aus einem anderen System, dass ich zum Glück hinter mir gelassen habe, als Ex-DDR-Bürger.
magicalfruit83 // 28. August 2008 um 4:09
Ich hoffe die FDP bleibt bei diesem Thema stark! So nahe sich FDP und CDU/CSU beim Thema Wirtschaft und Steuern sein mögen, zumindest wenn sich die Union auf 2005 zurück besinnt, so weit sehe ich sie beim Thema Schnüffelstaat auseinander. Bürgerrechte sollten nicht „verhandelbar“ sein, da gilt auch kein Kompromiss! Vielleicht findet die SPD noch bis zur Wahl 2009 in die Mitte zurück.
blog2pussy // 28. August 2008 um 6:29
Die 59,50 für den neuen Reisepass tun einer Bundestagsabgeordneten sicherlich böse weh, allerdings. Oder ist das nur ein neuer Versuch, sich mit der Mittelschicht zu sozialisieren?
Liest sich, als ob es eigentlich ein saisonales Aufmacher-Thema für die neue Ausgabe der Petra sein sollte.
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