Licht und Schatten bei Brüsseler Entwürfen zur Modernisierung des Datenschutzes

Gisela Piltz

Knapp drei Jahre nach Beginn der Konsultationen hat die Europäische Kommission gestern ihr Konzept für eine Neujustierung des Datenschutzes in Europa vorgelegt. Zwei umfangreiche Regelungswerke zur Regulierung des Datenschutzrechts im Bereich der Wirtschaft sowie für Fälle der polizeilichen Zusammenarbeit sind damit Grundlage für die jetzt anstehenden Beratungen zwischen den Mitgliedstaaten. Bereits vor ihrer offiziellen Vorstellung sorgte vor allem die Verordnung zur Ausgestaltung der datenschutzrechtlichen Belange im EU-Binnenmarkt für kontroverse Diskussionen, und das zu Recht.

Der Grundgedanke, die informationelle Selbstbestimmung des Einzelnen über eine Verordnung für alle Mitgliedstaaten einheitlich ausgestalten zu wollen, ist nicht neu, aber deshalb nicht minder aktuell. Bereits die seit dem Jahr 1995 gültige EG-Datenschutzrichtlinie verfolgte diesen, auf einen für alle Unionsbürger einheitlichen (Mindest-)Schutz abhebenden Ansatz. Wegen der unterschiedlichen Auslegung der Richtlinie und der daraus resultierenden uneinheitlichen Umsetzung in den Mitgliedsstaaten wurde dieses Ziel jedoch weitestgehend verfehlt. Soweit es nun bei dem Vorhaben einer in allen Mitgliedstaaten unmittelbar gültigen Verordnung bliebe, würden damit nicht nur die Rechte aller Unionsbürger harmonisiert. Auch die datenverarbeitende Wirtschaft dürfte sich dann freuen: Die Notwendigkeit zur Beachtung von im Ernstfall 27 verschiedenen Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten gehörte dann endlich der Vergangenheit an.

Auffällig sind auf den ersten Blick des Weiteren zahlreiche Bestimmungen zur Stärkung der Rechte der User sowie zur Absicherung der informationellen Selbstbestimmung des Einzelnen über den Einsatz technischer Verfahren. Ob Vorschriften, etwa zur weiteren Stärkung des Einwilligungserfordernisses auch bei privater Kommunikation im Internet oder Ansprüche gegen Unternehmen auf Löschung sämtlicher im Internet auffindbaren Daten so Bestand haben werden, kann jedoch bereits ein Tag nach der offiziellen Vorstellung bezweifelt werden. Eine Antwort auf die Frage, wie z.B. ein „right to be forgotten“ technisch einwandfrei umgesetzt werden soll, bleibt die Kommission bislang schuldig.

Mit besonderem Interesse werden auch die großen Internetkonzerne Google und Facebook die jüngsten Neuerungen aus Brüssel beobachtet haben. Denn eines erscheint bereits nach der ersten Durchsicht der Entwürfe als sicher: Werden die gestern gemachten Vorschläge so in die endgültige Verordnung übernommen, können sich beide Konzerne direkt um die Krone des evidentesten Verstoßes gegen das neue Recht bewerben. Das ganz unabhängig von der Tatsache, dass das von Google gestern zeitgleich zur Vorstellung der Entwürfe (Zufall?) mitgeteilte Vorhaben, sämtliche Dienste auch personenbezogen verlinken zu wollen, bereits nach geltendem Recht latent rechtswidrig ist.

Gisela Piltz

Die Freiheit des Internets muss gewahrt bleiben!

Manuel Höferlin MdB

Die amerikanische Version von Wikipedia ist heute nicht in der gewohnten Form erreichbar. Aus Protest gegen geplante Gesetzentwürfe im Kongress und im Senat verweigert Wikipedia für 24 Stunden im Rahmen des „Blackout Days“ den amerikanischen Nutzern den Zugang zu seiner Enzyklopädie. Die Idee: Was bedeutet Zensur für Sie persönlich? Auch Google protestiert – es wäre von diesen Gesetzen ebenfalls massiv betroffen, denn selbst Suchergebnisse und Verweise auf Fundorte solcher Seiten im Netz würden unter das Gesetz fallen. Viele internetaffine Menschen, so auch die Jungen Liberalen, unterstützen die Aktion des „Blackout Days“ und schalten ihre Homepages offline.

Eröffnung der Grünen Woche in Berlin

Rainer Erdel

Die Internationale Grüne Woche in Berlin ist seit über 80 Jahren eine feste Größe im Kalender der Land- und Ernährungswirtschaft. Vergangenes Jahr nutzten 400.000 Besucher die Möglichkeit sich aus erster Hand über neue Entwicklungen in diesem Bereich zu informieren. Wenn die Messe vom 20.1. bis 29.1.2012 wieder öffnet, werden wohl ähnlich viele Besucher kommen.

Für mich als Agrarpolitiker und aktiver Landwirt ist die Grüne Woche eine ausgezeichnete Gelegenheit, mich mit den verschiedenen Verbänden, Unternehmen und Akteuren im landwirtschaftlichen Bereich auszutauschen.

Börsensteuer: Nur wenn alle EU-Länder mitmachen

Die FDP lehnt die Einführung einer nationalen oder auf die Länder des Euro-Raums begrenzten Finanztransaktionssteuer ab, und das aus gutem Grund. In Anbetracht der globalisierten Kapitalmärkte würde eine lokale Einführung dieser Steuer nahezu ausschließlich Kleinanleger treffen, da institutionelle Anleger kaum an bestimmte Börsenplätze gebunden sind und die Steuer daher umgehen können. Wird die Steuer nicht in allen wichtigen Wirtschaftsräumen erhoben bzw. nur in Teilen Europas, führt sie zwangsläufig zur Verlagerung von Finanzgeschäften in die nicht besteuerten Märkte. Viele Geschäfte mit ihren inländischen Gewinnen und Steuern werden so in andere Regionen abwandern. Der Finanzstandort Deutschland wird so nachhaltig geschwächt. Auch Arbeitsplätze gingen dann in der Bundesrepublik verloren.

Kleine Brötchen backen

Jeder, der schon einmal einen Berufs- und Ortswechsel in seinem Leben vollzogen hat, kann sich dieser Tage wohl in mich hineinversetzen. Zwar hatte ich das Glück, mich innerlich bereits seit Anfang Dezember auf mein Nachrücken in den Deutschen Bundestag vorbereiten zu können, die meisten organisatorischen Dinge, die mit der Mandatsübernahme einhergehen, können jedoch erst jetzt, nach meinem offiziellen Amtsantritt, angegangen werden. Wenn dazu noch die Abwicklung des „alten“ Berufs und die Organisation einer Zweitwohnung in Berlin kommen, kann man schnell an seine Grenzen stoßen. Dies zu vermeiden kann derzeit mit Fug und Recht als meine Hauptaufgabe angesehen werden.

Bis zum 31. Dezember 2011 war ich für meine Kundinnen und Kunden noch Jörg von Polheim, der selbstständige Bäckermeister aus Hückeswagen. Seit dem 1. Januar 2012 bin ich nun Jörg von Polheim MdB, Abgeordneter des Deutschen Bundestages für den Oberbergischen Kreis. Wer sich von diesem plötzlichen Zugewinn an Verantwortung abschrecken ließe, wäre falsch in der Politik. Wer jedoch behauptet, diese neugewonnene Verantwortung würde ihn nicht nachdenklich werden lassen, ebenso.

Jörg von Polheim MdB

Es ist ein neuer Abschnitt in meinem Leben – ein Abschnitt, auf den ich nicht nur im Wahlkampf 2009 mit Engagement und Leidenschaft hingearbeitet habe. Dennoch ist es nun, da sich der Traum Abgeordneter des Deutschen Bundestages zu sein erfüllt hat, fast ein zwiespältiges Gefühl: Einerseits Vorfreude auf das vor mir Liegende, andererseits Wehmut für das, was in den kommenden Monaten und Jahren aufgrund meiner neuen Aufgabe zurückstehen muss.

Netzpolitiker fragen nach – Teil 2: Sebastian Blumenthal im Gespräch mit Jeff Jarvis

Blumenthal: Save tonight

Sebastian Blumenthal hat am 31.12.2011 in „The European“ den folgenden Beitrag über die aktuelle Debatte zur Vorratsdatenspeicherung veröffentlicht. Auch hier auf unserem Blog „93 Liberale“ wollen wir den Diskurs zu diesem aktuellen Thema ermöglichen:

Sebastian Blumenthal MdB

Netzpolitiker fragen nach – Teil 1: Manuel Höferlin im Gespräch mit Jeff Jarvis

Aufklärung statt massenhafte Überwachung

Sebastian Blumenthal

Die schrecklichen Ereignisse in Zusammenhang mit der Mordserie der rechtsradikalen Zwickauer Zelle beschäftigt aktuell den Bundestag und die öffentliche politische Debatte. Auch nach der Sondersitzung des Innenausschusses sind viele Fragen ungeklärt. Festzustehen scheint jedoch, dass offensichtlich mangelnde Koordination verschiedener staatlicher Stellen mit Polizei und Geheimdiensten sowie Fehleinschätzungen eine wesentliche Ursache für die Ermittlungspannen sind. Wieso ausgerechnet in diesem Fall so viele Fehleinschätzungen auftraten und dazu führten, dass die Zwickauer Zelle so lange unbehelligt ihre grausamen Taten planen und durchführen konnte, wird weiterhin Gegenstand der nun eingesetzten Aufarbeitung durch Bund und Länder sein.

Leider gibt es auch nach dem Bekanntwerden dieser erschütternden Taten die üblichen Reflexe: Anstatt zunächst den Sachverhalt lückenlos aufzuklären und die Arbeit der Ermittlungsbehörden abzuwarten, werden bereits wieder Forderungen erhoben, die der Komplexität der Sache nicht gerecht werden. Die Forderung nach einem neuerlichen NPD-Verbotsverfahren und der Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung verkürzen die Diskussion gefährlich und behindern den sachlichen Blick für eine nachhaltige Aufklärung.

Ein besonderer Tag in Tunesien – ein besonderer Tag für Tunesien

Marina Schuster

Sonntag, der 23.10.2011 – ein Tag, der nicht nur in Tunesien in die Geschichtsbücher eingehen wird. Das Ursprungsland des „Arabischen Frühlings“ wählt die verfassunggebende Versammlung – und ich darf diesen Tag als Wahlbeobachterin für die Parlamentarische Versammlung des Europarates mit den Tunesiern erleben. Ich bin eine von über 700 internationalen Wahlbeobachtern, die in Scharen nach Tunesien gekommen sind, darunter Beobachter der AU, OSZE PA, Carter Institute und viele mehr. Dazu kommen über 11.000 nationale Wahlbeobachter, sei es von NGOs sowie von Parteien bzw. Listen. In der Hauptstadt Tunis wehen die Nationalflaggen auf den Boulevards. Es gibt keine wilde Wahlkampf-Plakatierung der Parteien- nur an den offiziellen Anschlagtafeln darf plakatiert werden.

Um 6:10 Uhr startet unser Team die Wahlbeobachtungsmission. Das Team besteht aus der Übersetzerin Rawen, dem Fahrer Fethi und Paata, Kollege der Parlamentarischen. Versammlung aus Georgien. Wir sind eingeteilt für einen Bezirk östlich von Tunis bis nach Beja, einer Stadt ca. 100 km westlich von Tunis, im Landesinneren.
Unser erster Stopp ist eine Wahlstation in Bardo, ein Vorort direkt bei Tunis. Wir beobachten das „pre-opening“, d.h. sind alle Unterlagen da, macht das Wahllokal pünktlich auf, gibt es Probleme? Vor der Schule warten schon ca. 20 Personen, Wahlbeobachter, Wähler, Polizei und Militär (letztere dienen der Sicherheit, sie betreten die Schule und den Schulhof nicht).
Im Wahllokal werden wir vom Wahlvorstand begrüßt und nehmen unsere vorgesehenen Sitzplätze ein. Vor den Augen aller Beobachter wird die Wahlurne – eine Kunststoffbox – erst geöffnet, um zu beweisen, dass sie leer ist, und danach mit amtlichen Siegeln verschlossen. Wir beobachten die ersten Wähler, alles klappt reibungslos. Um 7:35 Uhr verlassen wir das Wahllokal, die Schlange ist bereits 100 m lang.