Muss sich die Finanzpolitik der FDP neu erfinden?

Volker Wissing

In den vergangenen Wochen gab es immer wieder Versuche, Steuersenkungen zu einem Synonym einer unverantwortlichen Finanz- und Haushaltspolitik zu machen. Hat die FDP etwa in der Opposition nicht ihre Hausaufgaben gemacht und ist nun von der politischen Realität eingeholt worden?

Das Gegenteil ist richtig. Gerade in der Finanzpolitik ist die FDP im Deutschen Bundestag eine nach wie vor unverzichtbare Stimme, als Interessensvertretung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler gegenüber der großen Koalition der Umverteilungspolitiker.
Die Umverteilungsdebatte hat sich zunehmend von der Erwirtschaftungsfrage gelöst, und es ist eine der politischen Hauptaufgaben der FDP dafür zu sorgen, dass beim großen Umverteilen nicht vergessen wird, dass alles auch erwirtschaftet werden muss. Während Umverteilen als chic, als Ausdruck des sozialen Engagements und der Mitmenschlichkeit gilt, wird die Frage nach dem Erwirtschaften regelmäßig als Spaßbremse empfunden. Bei SPD und LINKEN führt dieses reflexartig zu der These, dass die Reichen das finanzieren müssen. Das mag für viele gut klingen, aber es stimmt doch skeptisch, dass die SPD es in den elf Jahren, in denen sie den Finanzminister stellte, nicht geschafft hat eine Vermögenssteuer einzuführen. Aus gutem Grund: diese kostet viel, bringt wenig und bewirkt vor allem eine massive Kapitalflucht. Aber was die SPD in der Regierung wusste, davon will sie in der Opposition nichts mehr wissen.
Im Zweifelsfall ist die Umverteilungsphantasie der Sozialpolitik jedenfalls bedeutend größer als das was steuer- bzw. finanzpolitisch an Belastungen den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zumutbar ist. Umverteilung ist nicht per se sozial, im Gegenteil, sie kann sogar ausgesprochen unsozial sein, wenn sie die kleinen und niedrigen Einkommen zu stark belastet. Die Forderung der FDP nach einem einfachen, niedrigen und gerechten Steuersystem ist daher ebenso ein sozial- wie finanzpolitisches Projekt und die FDP ist sehr gut beraten, daran festzuhalten.

Die Aufgabe der nächsten Jahre ist es, Sozial- und Finanzpolitik wieder zusammenzuführen. Die FDP gestaltet Finanz- und Wirtschaftspolitik aus dem Wissen heraus, dass der Staat das, was er einem Menschen gewährt, einem anderen vorher entnehmen muss – und dabei trifft es längst nicht nur Reiche. Im Gegenteil: es ist die gesellschaftliche Mitte in Deutschland, die den Großteil der staatlichen Leistungen erwirtschaften muss. Während Kapitalvermögen extrem mobil ist, haben die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer kaum Ausweichmöglichkeiten. Ihnen wird das Geld bereits abgenommen, bevor sie es in den Händen haben. In den letzten Jahren sind immer mehr Deutsche zu Spitzenverdienern geworden – leider aber nur nach dem Steuerrecht. 1990 wurde der Spitzensteuersatz ab einem Einkommen in Höhe von 61.377 Euro pro Jahr fällig, 2009 liegt diese Grenze bei 52.552 Euro pro Jahr. Es verwundert daher auch nicht, dass die Anzahl der „Spitzenverdiener“ bzw. Spitzensteuersatzzahlerinnen und –zahler sich mittlerweile mehr als verdreifacht haben dürfte. Nicht weil die Menschen tatsächlich höhere Einkommen beziehen, sondern weil der Spitzensteuersatz mehr und mehr zu einem Regelsteuersatz wird. Wäre die Einkommensgrenze, ab welcher der Spitzensteuersatz zu zahlen ist, an die Inflation angepasst worden, so müsste er aktuell auf einem Niveau von über 100.000 Euro liegen. Das verdeutlicht den dramatischen Druck, dem die Löhne der Beschäftigten unterliegen. Das Steuersystem führt sie systematisch in immer höhere Belastungsstufen, die Sozialabgaben steigen kontinuierlich und auch die direkten Steuern werden immer höher. Ein Staat, der immer höhere Steuern und Abgaben für rückläufigere Leistungen einfordert, untergräbt seine Akzeptanz. Die immer höhere Steuer- und Abgabenlast wird von vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern als eine Form der schleichenden Enteignung empfunden.

Sozialpolitik findet nicht nur auf der Verteilungsseite, sie findet auch auf der Einnahmeseite statt. Egal ob es sich um das Elterngeld von Frau von der Leyen oder um die Rentengarantie der großen Koalition handelt: auf der Seite der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist es nichts anderes als eine Steuer- bzw. Abgabenerhöhung. Aber während sich die Politik gerne der Einführung des Elterngeldes rühmt, über die entsprechende Mehrbelastung der Bürgerinnen und Bürger redet sie weniger gern. Ist es tatsächlich sozial gerecht, dass die Verkäuferin oder der Busfahrer mit ihren Steuergeldern dem pausierenden, gutverdienenden Manager die Elternzeit finanzieren müssen?

Die FDP ist bei der letzten Bundestagswahl nicht zuletzt deshalb mit einem guten Wahlergebnis belohnt worden, weil viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sich von dem Sozialstaat weniger geschützt als ausgenutzt fühlen. Die Steuersenkungsforderung der FDP-Bundestagsfraktion bleibt aktuell. Es gehört auch zur sozialen Gerechtigkeit, dass der Einzelne einen angemessen Anteil seiner Arbeitsleistung behalten darf. Die heutige Gesamtbelastung in Form von Steuern und Abgaben hat gewaltige Dimensionen erreicht. Die Bürgerinnen und Bürger zahlen schließlich nicht nur Einkommenssteuer, sie zahlen auch Verbrauchssteuern und obendrein noch Sozialabgaben. Immer größer werdende Teile der Bevölkerung müssen so mehr als die Hälfte ihres Arbeitseinkommens abführen. Die Forderung der FDP nach Steuersenkungen ist daher auch die Forderung nach sozialer Gerechtigkeit gegenüber den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern.

Steuern sind ein gravierender Eingriff in den persönlichen Besitz der Menschen. Deshalb muss die Frage nach Steuersenkungen immer wieder gestellt werden. Nicht nur Umverteilung ist Sozialpolitik, Steuersenkungen sind auch eine Form der Sozialpolitik und zwar gegenüber den Beschäftigten. Die FDP hat den Zusammenhang zwischen umverteilen einerseits und erwirtschaften andererseits fest im Blick. Die Forderung nach Steuersenkungen ist nicht unverantwortlich, sie ist eine finanz- und sozialpolitische Notwendigkeit.

Die FDP-Bundestagsfraktion wird sich für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einsetzen. Engagement für deren Interessen zeigt sich nicht in einem politischen Überbietungswettbewerb neuer sozialpolitischer Wohltaten, sondern in der Bereitschaft zur Entlastung. Bei vielen Beschäftigten ist diese Botschaft bereits angekommen. Die FDP im Deutschen Bundestag wird in der Regierung zeigen, dass sie an ihrem Kurs der konsequenten Entlastung der Bürgerinnen und Bürger festhält.

Ihr Dr. Volker Wissing

Mechthild Dyckmans: Erster Tag im Ministerium

Dr. Philipp Rösler und Mechthild Dyckmans im Gesundheitsministerium

Am 19. November war es soweit: Nachdem Gesundheitsminister Dr. Philipp Rösler mich für die Aufgabe als Drogenbeauftragte der Bundesregierung benannt hatte, wurde mir am Donnerstag der Beschluss über die Bestellung eröffnet. Dazu hatte mich Dr. Rösler in sein Dienstzimmer eingeladen. In Anwesenheit der Staatssekretäre Widmann-Mauz und Kapferer überreichte der Gesundheitsminister mir das offizielle Schreiben. Schnell waren wir uns einig, dass Süßigkeiten und insbesondere Lakritz nicht verboten werden. Der Minister gestand nämlich, dass er bei fast jeder Art von Lakritz schwach werde. Nach Anfertigung der obligatorischen Fotos – der Minister war hier wesentlich professioneller als ich! -, stellte der Minister mich dann meinen künftigen Mitarbeitern vor. Die Geschäftsstelle der Drogenbeauftragten – so die offizielle Bezeichnung – ist im vierten Stock des Gesundheitsministeriums untergebracht. Mein Büro ist licht und hell, ich schaue auf die Friedrichstraße und den Friedrichstadtpalast und es ist ausreichend Platz für die Arbeitsbesprechungen mit dem gesamten Team; ein Blumenstrauß auf meinem Schreibtisch unterstrich die freundliche Atmosphäre. Drei Frauen und vier Männer werden mich bei meiner neuen Aufgabe unterstützen. Am Donnerstag konnten nur einige wenige Dinge angesprochen werden: Haushaltsanforderungen für 2010, Urlaub der Mitarbeiter, kurzer Überblick über die internen Zuständigkeiten, Austausch von Telefonnummern, Zusammenarbeit mit meinem MdB-Büro usw. Ab Montag beginnt die eigentliche Arbeit. Zum besseren Kennenlernen werden wir uns im Dezember zu einem „Weihnachtsessen“ treffen – auf Einladung der neuen Drogenbeauftragten.
Ihre
Mechthild Dyckmans

mehr Infos: www.dyckmans.de
Webseite des Bundesministeriums für Gesundheit

Patrick Kurth: Ein Volk befreit sich aus eigener Kraft

Patrick Kurth

Im Frühjahr 1989 war meine Mutter überzeugt: Bei diesen Wahlen – den Kommunalwahlen am 7. Mai – wird die SED eine herbe Schlappe und massive Einbußen erleben. Das Gegenteil war der Fall: Abermals bestätigten nahezu 100 Prozent der DDR-Bürger den Kurs der SED. Das war wohl der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte. Die Ungeheuerlichkeit einer tatsächlich offenkundigen Wahlfälschung.
Natürlich gab es (zu dieser Zeit noch) keine Massendemonstrationen. Aber – und das brach der SED-Führung das Genick – im Frühjahr 1989 verabschiedeten sich die Menschen innerlich von der DDR. Es war genug. Meine Eltern beispielsweise waren schon bereits kurze Zeit zuvor nicht zur „Pflichtdemonstration zum 1. Mai“, sondern in den Garten gegangen. Da war schließlich auch genug zu tun.
Ich war zu diesem Zeitpunkt – im Frühjahr 1989 – zwölf Jahre. Ein Alter, in dem Politik normalerweise überhaupt nicht interessiert. Kaum einer weiß später, was er mit zwölf Jahren über Politik dachte. Natürlich nicht. Mir allerdings ist diese Zeit 1989 und 1990 außerordentlich gut im Gedächtnis. Von den darauf folgenden Jahren kann ich das nicht behaupten.
Meine intensive Erinnerung liegt wohl in erster Linie an der Politisierung im Elternhaus, dem Freundeskreis und der Verwandtschaft. Bis zum Frühjahr 1989 war schließlich alles wie immer. Meine Eltern waren keine Widerständler, wollten aber auch mit der SED nichts zu tun haben. Die Kinder waren in den Jugendorganisationen – nicht weniger, aber eben auch nicht mehr. Dann kamen die Wahlen `89, der deutlich disziplinlosere 1. Mai, die ersten laut ausgesprochenen DDR-Witze an den Schulen und der Sommer 1989. An unserem örtlichen Badeteich hörte ich, wie ein „Erwachsener“ zu seinem Kumpel sagte: „Was? Du willst auf die Parteihochschule? Den Quatsch macht doch jetzt keiner mehr.“ Zuvor hatte ich in der Schule mal erklärt, dass der 17. Juni der „Tag der Deutschen Einheit“ sei – in Unkenntnis der tatsächlichen Bedeutung des Slogans. Schließlich gab es in der DDR genug „Straßen der Einheit“, Kneipen „Zur Einheit“ oder eben die „Einheitspartei“. Meine Klassenlehrerin klärte schnell auf, dass am 17. Juni 1953 Konterrevolutionäre einen misslungenen Angriff auf die junge DDR starteten. Dass ich keine Konsequenzen, nicht einmal einen zeitweisen Halstuchentzug, zu erleiden hatte, war evtl. auch ein Zeichen für den Sommer `89.
Schließlich fuhr Familie Kurth in den Sommerferien nach Bulgarien, passierte Ungarn auf der Hin- und Rückfahrt und erlebte die tatsächlich dramatischen Verhältnisse hautnah. In Ungarn gab es die legendäre Ausgabe der Bild-Zeitung „Verzweiflung in der DDR: Nur raus, raus, raus!“. Erst später hatten wir erfahren, dass auch nahe Verwandte zur gleichen Zeit über Ungarn flüchteten. Auch mein Vater stand vor der schweren Entscheidung: Gehen wir auch und lassen alles, alles (!) zurück – oder macht es die DDR doch nicht mehr lange? Wir kehrten zurück und kamen in ein Land, in der es tatsächlich eine revolutionär-knisternde Luft zum Atmen gab.
So geschehen in vielen kleinen und größeren Begebenheiten, an die ich mich erinnere. Zum Beispiel der Staatsbürgerkundeunterricht, der in völliger Disziplinlosigkeit endete (und deshalb aufgrund der „Krankheit“ des Lehrers bereits im September aussetzte), Genschers legendärer Balkonauftritt, die Leipziger Montagsdemos, die Mahnwachen in Kirchen selbst kleiner Orte und die Demonstrationen, die nicht nur in den großen Städten stattfanden. In nahezu jeder Thüringer Stadt gab es plötzlich Aufläufe. All dies – und natürlich der überraschende Mauerfall – trugen dazu bei, dass mir die Jahre 1989/90 stärker in Erinnerung sind, als die Folgejahre.
Insofern bin ich bis heute dankbar, dass mir das größte Ereignis der jüngeren deutschen Geschichte trotz meines damalig jugendlichen Alters so gegenwärtig ist. Auch bei der Bewertung aktueller politischer Entscheidungen helfen diese Erfahrungen und Prägungen. Ein Volk befreit sich aus eigener Kraft: Das ist eine Meisterleistung – diese Erfahrungen haben nur wenige, sehr wenige gemacht. Daran darf und sollte man sich auch 20 Jahre später erinnern.

Hermann Otto Solms: Wie ich den 9. November 1989 erlebt habe

Hermann Otto Solms

„Am 9. November 1989 war der Deutsche Bundestag in Bonn zu einer Plenarsitzung zusammengekommen. Wir tagten damals im Wasserwerk, das als Ersatzparlament diente. Die damals amtierende Bundestagspräsidentin, Annemarie Renger, bekam während der Sitzung eine Notiz gereicht. Als sie sie verlesen hatte, stimmten einige Kollegen spontan die Nationalhymne an. Alle anderen Abgeordneten erhoben sich und das ganze Parlament sang gemeinsam. Das war einer der ergreifendsten Momente, die ich je im Bundestag erlebt habe. Am nächsten oder übernächsten Tag bin ich dann selbst nach Berlin gefahren, um den Fall der Mauer mit eigenen Augen zu sehen…“

Peters Woche: 20 Jahre Mauerfall

„Demokratieverständnis lässt sich nicht allein durch Sachwissen verinnerlichen“

Christian Ahrendt

Für mich hat die Wende eine sehr persönliche Bedeutung. Durch die Grenzöffnung fand ich mein neues Zuhause in meiner Wahlheimat Schwerin. Besonders stolz bin ich auf die Entwicklung im Tourismus in „meinem“ Bundesland. Die abwechslungsreiche Landschaft, das Meer und die Seen machen es zum beliebtesten Urlaubsziel aller Deutschen. Ohne den Mut der Menschen in der DDR wäre all dies nicht denkbar gewesen. Kurz vor Mitternacht vom 09. auf den 10. November 1989 öffneten sich durch den friedlichen Druck der Bürgerinnen und Bürger die ersten Schlagbäume an der deutsch-deutschen Grenze. Die damaligen Forderungen nach Wahrung der Menschenrechte, Reisefreiheit und Demokratie sind seitdem erfüllt worden.
Für die heute Anfang 20-Jährigen ist diese Zeit weit weg, sie haben die friedliche Revolution nicht bewusst miterlebt. Hier sind Familie, Freunde und Bekannte gefragt, die von diesem bedeutenden Teil der deutschen Geschichte zu erzählen haben. Auch in die Lehrpläne der Schulen muss das Thema DDR, und damit auch insbesondere der Mauerfall, verstärkt Eingang finden. Dabei darf nicht nur die bloße Faktenvermittlung im Vordergrund stehen, Ziel des Unterrichts muss es sein, die Schüler politisch zu bilden und demokratische Spielregeln zu vermitteln. Demokratieverständnis lässt sich nicht allein durch Sachwissen verinnerlichen.
Die Dominoaktion zum „Fest der Freiheit“ in Berlin ist ein solcher Schritt in die richtige Richtung. Hier haben 15.000 Schülerinnen und Schüler aus Deutschland und der Welt mit Unterstützung prominenter Persönlichkeiten 1000 überdimensionale Dominosteine gestaltet, die am 09. November 2009 rund um das Brandenburger Tor fallen werden. Das Projekt ermöglicht den Jugendlichen, die Geschichte, die sie selbst nicht erlebt haben, für sich und andere erlebbar zu machen. Ein symbolischer Mauerfall, der nicht nur die jungen Menschen zum Nachdenken über die innerdeutsche Geschichte anregen soll.
Ihr Christian Ahrendt

„Alle waren außer Rand und Band“

Hellmut Königshaus

Der Berliner Hellmut Königshaus sah am Abend des 9. November 1989 Günter Schabowski im Fernsehen, der kurz vor 19 Uhr live vor Journalisten ankündigte, alle DDR-Bürger dürften reisen, allerdings mit einem Visum im Pass. Der heutige Bundestagsabgeordnete der FDP erinnert sich: „Ich sagte noch zu meiner Frau: ‘Typisch DDR, noch im Untergang bürokratisch.’ Die müssen zur Volkspolizei wegen eines Stempels, aber den kriegt sowieso jeder. Wozu noch ein Stempel?

Dass die Mauer noch in derselben Nacht fallen würde, dachte ich nicht. Ich weiß noch, dass es ein Donnerstag war, als die Mauer fiel. Wir beschäftigten uns damals noch mit Fragen wie dem so genannten Dienstleistungsabend. Mit anderen Mitstreitern meiner Partei verteilten wir in Steglitz Flugblätter mit ‘Ladenöffnungszeiten erweitern’. Ich war danach sehr müde und bin früh ins Bett gegangen.

In Morgenmänteln zur Mauer
Am nächsten Morgen auf dem Weg zur Arbeit war ich sehr erstaunt über den dichten Verkehr und die Autos mit Ost-Kennzeichen, die sich sogar bis nach Lichterfelde verirrt hatten. Dann habe ich sofort das Autoradio eingeschaltet und die Nachricht gehört. Was in der Nacht passierte, war nicht nur unkontrolliert, sondern geradezu eruptiv. Aus allen Richtungen, zum Teil in Morgenmänteln, weil man den Moment nicht verpassen wollte, sind sie zur Mauer gekommen.

Keine abstrusen Befehle mehr
Am 10. November bin ich abends zur Mauer, am Checkpoint Charlie haben wir als FDP noch eine spontane Aktion veranstaltet. Ein Pfarrer hielt einen Gottesdienst ab und wollte Menschen zur Umkehr bewegen. Aber das ging völlig unter. Die Stimmung hatte Volksfestcharakter. Menschenströme, Trabis wurden geschaukelt und es wurde darauf geklopft. Alle waren außer Rand und Band.
Weder die Ost- noch die Westpolizei wäre in der Lage gewesen einzugreifen. Zum Glück waren sie so besonnen, vor allem die Volkspolizisten. Sie waren auf sich gestellt und mussten keine abstrusen Befehle ausführen. Amerikanische Grenzpolizisten waren gar nicht mehr zu sehen. Vermutlich wurden sie abgezogen.

Westpolizei muss die Mauer schützen
An der Eberswalder Straße, Bernauer Straße, war die Mauer noch nicht offen, es wurde aber daran gearbeitet. Da stieg ein West-Berliner Polizist auf einer Leiter hoch, von der anderen Seite ein Vopo, oben gaben sie sich die Hand. An anderen Stellen halfen die Menschen beider Seiten, die Mauer abzubauen.
Langsam musste die West-Berliner Polizei anfangen, die Mauer zu schützen, um deren Verfall zu verhindern. Alles stand auf dem Kopf. Bei uns in den Läden wurde vieles weggekauft, nicht nur die berühmten Bananen. Plötzlich gab es leere Regale, Zustände wie im Osten!
Diese Euphorie, die in diesen Tagen überall herrschte, hat mich tief berührt. Rückblickend finde ich, dass wir alle das gut verkraftet haben. Es kamen ja schon erhebliche Veränderungen auf die Deutschen zu.

Zurück am Geburtshaus
Ein paar Wochen vorher habe ich meinen Kindern noch gesagt: die machen jetzt ein bisschen Demokratie, aber die Maueröffnung würde ich bestimmt nicht mehr erleben. Plötzlich war alles anders, und ich war glücklich, dass ich das erleben durfte.
Ich selber bin ja in Ost-Berlin in Adlershof geboren und war mit sechs Jahren, das war 1957, mit meinen Eltern ausgereist. Wir haben alles stehen und liegen gelassen. Nach der Wende stand das Haus offen, als es saniert wurde. Da bin ich mal rein gegangen, vieles habe ich wiedererkannt. Dass mein Wahlkreis heute in Adlershof ist, ist also kein Zufall.

Ihr
Hellmut Königshaus

Artikel erschienen auf www.bundestag.de

Das Wendejahr 1989 – überraschend, überfordernd, faszinierend und prägend für mein Leben

Politik hat mich schon früh interessiert. Als die Mauer vor 20 Jahren von den Bürgern der DDR eingerissen wurde, habe ich aber wie nie zuvor die eigentliche Bedeutung von Politik erfasst: dass die Welt nichts Vorgegebenes ist, sondern dass sie durch unser gemeinsames Handeln verändert wird.

Patrick Döring

Vor allem im Politikunterricht des Gymnasiums habe ich die Ereignisse deshalb verfolgt wie kaum ein Unterrichtsthema zuvor. Wie fast alle meine Mitschüler hatte ich kaum Verbindungen oder Beziehungen in die DDR. Das Thema „Deutsche Einheit“ war in meiner Familie maximal ein historisches und theoretisches Gebilde, eigentlich für das reale Leben in der BRD irrelevant. Ich kannte 1989 jedenfalls niemanden, der daran fest glaubte.
Umso faszinierter war ich von dem Ereignis selbst und der rasanten Entwicklung, die sich anschloss. Eine Revolution von unten, für Meinungs-, Presse- und Reisefreiheit, für Demokratie und Transparenz. Mit einem Schlag spürte ich auch, wie sehr die demokratischen Urwerte in der BRD der 80er drohten verschüttet zu werden. Begegnungen und Gespräche mit den ersten DDR-Bürgern, die über die Elbe kamen und bei uns in Stade oder Buxtehude Verwandte, Bekannte und Freunde aufsuchten, einkauften oder einfach nur die Gegend erkundeten, verdichteten meine Wahrnehmung der historischen Ereignisse der Wendezeit.
Gleichzeitig wurde im Politikunterricht und darüber hinaus täglich unter uns Jugendlichen über eine „Zwei-Staaten-Lösung“ oder „Demokratischen Sozialismus“, die Frage Bonn/Berlin und die (bis heute nicht abschließend aufgearbeiteten) Machenschaften der Stasi in Ost und West heftig diskutiert.
Ich bin heute sicher, dass diese Debatten, die Auseinandersetzung mit dem DDR-Unrecht und den Werten der Demokratie mein Interesse an Politik insgesamt und meine Hinwendung zur FDP und zur Kommunalpolitik 1991 sehr stark beeinflusst haben. Mit Hans-Dietrich Genscher hatte für mich die FDP neben der überzeugenden Programmatik vor allem das Gesicht eines vereinten Deutschlands in einem auf Frieden begründeten Europa. Nie hätte ich mir damals träumen lassen, einmal dem (gesamt)deutschen Bundestag anzugehören. Jetzt seit 2005 als Parlamentarier mitarbeiten zu können an einem noch besseren gemeinsamen Deutschland erfüllt mich noch immer mit Stolz, Ehrfurcht und Dankbarkeit.
Ihr
Patrick Döring

Aus Erlebtem Zuversicht zum Bewältigen aktueller Krisen schöpfen

Vor 20 Jahren durften die ausreisewilligen DDR-Bürger, die wochenlang die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Prag besetzt hatten, in den Westen. Die Züge fuhren von Prag über DDR-Gebiet, über das Vogtland, nach Oberfranken. Ich erinnere mich an diese spannende Zeit noch sehr gut.

Es war eine aufwühlende Situation, die in jenem Oktober nur noch getoppt wurde durch die erste friedliche Demonstration in Plauen. Noch bevor es am 9. Oktober in Leipzig zur ersten Kundgebung kam, erklangen in Plauen die Rufe „Stasi in den Knast“, „Wir sind das Volk“. Ich konnte damals spüren: Es gibt eine Chance für die Freiheit und vielleicht auch eine klitzekleine Chance für eine Wiedervereinigung Deutschlands.
Nun jähren sich die Ereignisse also zum 20. Mal. Unglaublich, wie die Zeit verflogen ist. Ich freue mich sehr, als einer von vielen Baumeistern am Aufbau Ost mitwirken zu dürfen. In den ersten acht Jahren nach der Wende als Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesbauministerium, als Bundestagsabgeordneter, Mitglied des Ausschusses für Verkehr, Bau, Wohnungswesen. Es gibt noch viel zu tun.
Doch gerade in diesen Tagen sollten wir uns erinnern, wie es vor 20 Jahren aussah in unseren ostdeutschen Landen. Die Häuser grau, die Straßen holprig, Abgasgestank wohin man auch kam. Freie Meinungsäußerung war unmöglich. Es ist viel geschafft und viel geschaffen worden. Daran sollten wir uns freuen. Und wir sollten daraus Kraft und Zuversicht schöpfen, um die neuen Aufgaben anzupacken.
Es ist gut, dass es in diesem Herbst, in dem uns die internationale Wirtschafts- und Finanzmarktkrise fest im Griff hat, vielfältige Erinnerungsveranstaltungen an die Zeit des Aufbruchs 1989 gibt. Denn bei diesen Veranstaltungen kann sich jeder noch einmal klar machen, dass keine Situation so ausweglos ist, dass man den Kopf in den Sand stecken müsste. Ich freue mich heute Nachmittag zum Beispiel auf das Eintreffen des „Zuges der Freiheit“ im Plauener Hauptbahnhof. In den sechs Waggons werden verschiedene Ausstellungen zu sehen sein. Zeitzeugen werden am Bahnsteig von ihren Erlebnissen rund um die Wende berichten. Und dann wird sich der Zug in Richtung Hof in Bewegung setzen. Und keinem wird es verwehrt sein, bei Gutenfürst ebenfalls die einstige innerdeutsche Grenze zu überfahren. Großartig!

Ihr Joachim Günther

Für eine neue Aufbruchstimmung

Als vor fast 20 Jahren die Mauer gefallen ist, war ich gerade einmal sieben Jahre alt. Echte Erinnerungen an diese Zeit habe ich demnach nicht. Ich gehöre zu der Generation von jungen Menschen, die die Teilung Deutschlands erst durch Schulunterricht, Erzählungen und Dokumentationen wirklich erfahren haben. Auch heute noch erinnern mich aber viele Orte immer wieder an die zweite Diktatur auf deutschem Boden, beispielsweise der ehemalige Grenzkontrollpunkt Marienborn-Helmstedt an der A2, das Mauermuseum oder das ehemalige Stasi-Gefängnis Hohenschönhausen in Berlin. Diese mahnenden Erinnerungsstücke darf man nicht aus den Augen verlieren, wird die DDR doch hin und wieder gerne auf Trabis, die FDJ und schwerlich zu ergatternde Bananen reduziert. Die Wende, das war die Befreiung von fast 17 Millionen Menschen, das war die Wiedervereinigung vieler Familien und des ganzen Landes. Das war auch der Triumph der Freiheit, der Demokratie und der Sozialen Marktwirtschaft. Die Aufbruchsstimmung die in dieser Zeit entstanden ist, ist in mancherlei Hinsicht enttäuscht worden. Die „blühenden Landschaften“ die Bundeskanzler Kohl versprochen hat, hat es so nie gegeben. Ein Grund mehr, dass jetzt endlich wieder etwas passieren muss. Die Betäubung durch vier Jahre Große Koalition muss abgeschüttelt werden. Echte Reformen sind notwendig, um mehr Bürgerrechte, Bildung und Wohlstand für Deutschland zu erreichen. Dafür kämpfen die Liberalen in einer Koalition mit der Union.

Johannes Vogel