Volker Wissing
Der Beschluss des Deutschen Bundestages zum Armut- und Reichtumsbericht sieht vor, dass die Bundesregierung damit ein „differenziertes Bild über die soziale Lage in Deutschland“ geben soll. Weiter ist darin vorgesehen, dass der Bericht eine beschreibende Darstellung der Einkommens- und Vermögensverteilung sein soll. Die Federführung für die Erstellung des Berichts liegt zwar beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS), weil es sich aber um einen Bericht der gesamten Bundesregierung handelt, ist eine Abstimmung der einzelnen Ressorts über die getroffenen Aussagen erforderlich.
Diese interne Abstimmung ist sogar sehr wichtig, weil das BMAS naturgemäß ein Eigeninteresse an bestimmten Aussagen des Armut- und Reichtumsberichtes hat. Das wurde schon unter dem ehemaligen SPD-Minister für Arbeit und Soziales, Olaf Scholz, deutlich. Dieser hatte den Bericht noch nicht einmal seinen Kabinettskollegen zur Verfügung gestellt, als er bereits mit der Forderung nach einem Mindestlohn hervor preschte. Dem sozialdemokratischen Minister wurde seinerzeit vorgeworfen, den Bericht „geschönt zu haben“. Das Beispiel des SPD-Politikers zeigt deutlich, dass der Armuts- und Reichtumsbericht seitens des BMAS sehr frühzeitig als Instrument zur Fortsetzung der Sozialpolitik mit anderen Mitteln genutzt wurde. Der Bericht, dem ursprünglich laut Beschluss des Bundestages eine rein beschreibende Funktion des Ist-Zustandes zugedacht war, diente plötzlich dazu, eine dem BMAS opportune Sicht des Wunsch-Zustandes herbeizuschreiben. Der Armutsbericht hatte damit seine Neutralität oder Unschuld verloren und ist ausgerechnet von der SPD zum politischen Kampfmittel degradiert worden. Um zu den politisch gewünschten Ergebnissen zu kommen, hat das damals SPD-geführte Ressort tief in die statistische Trickkiste gegriffen.
Nicht von ungefähr war es auch damals das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi), das sich gegen die ideologische Instrumentalisierung des Armuts- und Reichtumsberichts verwahrte und dem BMAS „Schwarzmalerei“ attestierte. Das BMWi hob hervor, dass die positiven Errungenschaften des Sozialstaats nicht gewürdigt würden und kritisierte eine „verzerrte öffentliche Diskussion”, die vielen Menschen das Gefühl gebe, “Deutschland würde verarmen”.
Es ist weder neu noch überraschend, dass auch die aktuelle Auflage des Armuts- und Reichtumsberichts seitens des BMAS mit dem Veröffentlichen einer einseitigen, nicht im Kabinett abgestimmten Version des Berichts begann. Das war schon unter Olaf Scholz Praxis des Hauses und hat sich unter Frau von der Leyen nicht verändert. Der Grund ist ebenso einfach, wie wenig überraschend. Für das BMAS geht es um sehr viel, nämlich um sage und schreibe 131 Mrd. Euro bzw. 37% des Gesamthaushaltes. Aber nicht nur das Ministerium, auch die beteiligten Verbände und Organisationen haben ein enormes wirtschaftliches Interesse an bestimmten Kernaussagen des Berichtes. Je schlechter es den Menschen in Deutschland geht, desto besser geht es denen, die sich um den Sozialstaat kümmern. Das BMAS muss sich nicht um seinen Etatansatz und die Sozialorganisationen nicht um Aufträge sorgen. Es stellt sich daher schon die Frage, ob diejenigen, welche Armut in Deutschland beschreiben und, was noch wichtiger ist, sie bekämpfen sollen, nur ein Interesse daran haben, dies auch zu tun. Ohne Armut ginge es vielen Menschen besser, aber mit Sicherheit nicht dem BMAS und auch nicht den zahlreichen Sozialverbänden, die direkt oder indirekt am Tropf des Sozialstaates hängen.
Dabei stellt der Armuts- und Reichtumsbericht weniger der Finanz- als vielmehr der Sozialpolitik ein schlechtes Zeugnis auf. Obwohl wir jedes Jahr rund 40% unseres Gesamthaushaltes in diesen Bereich investieren, scheinen in der Armutsbekämpfung echte Fortschritte auszubleiben. Der Bericht ist daher weniger geeignet, mehr Umverteilung oder gar eine Vermögensteuer zu legitimieren, vielmehr müssen wir uns dringend mit der Sozialpolitik beschäftigen. Wenn es dem Sozialministerium nach eigenen Aussagen mit 130 Mrd. Euro nicht gelingt, Armut in der Gesellschaft wirksam zu bekämpfen, wird es ihm mit den gleichen Konzepten wohl auch nicht gelingen, wenn wir 140 Mrd. Euro in die Hand nehmen. Und diese 10 Mrd. Euro zusätzlich stünden auch nur dann zur Verfügung, wenn betriebliche Vermögen vollständig besteuert und das Aufkommen direkt in den Etat des BMAS überführt würden. Die eigentliche Frage lautet daher nicht, wie können wir mehr Geld für die Sozialpolitik beschaffen, die entscheidende Frage ist vielmehr, warum gelingt es uns mit 130 Mrd. nicht, wirksam Armut zu bekämpfen.
Die logische Konsequenz ist keine Umverteilungs- sondern eine Sozialstaatsdebatte. Mit dem Armuts- und Reichtumsbericht hat sich das Bundesministerium für Arbeit und Soziales selbst ein Armutszeugnis ausgestellt. Wir müssen uns dringend fragen, ob die Milliarden, die wir in der Sozialpolitik ausgeben, wirklich diejenigen in der Gesellschaft erreichen, die der Hilfe bedürfen. Laut BMAS ist das nicht der Fall. Leider bleibt das Haus aber Vorschläge für eine sinnvolle Neuordnung der sozialen Sicherungssysteme schuldig. Die schlichte Forderung nach mehr Geld mag zwar dem Ministerium opportun erscheinen, sie geht aber an den Ursachen der Armut mit Sicherheit vorbei.
Weil es sich bei dem Armuts- und Reichtumsbericht um einen Bericht der Bundesregierung handelt, ist dieser auch keine Alleinpublikation des BMAS. Der Beschluss des Deutschen Bundestages spricht sogar ausdrücklich von einem regierungsoffiziellen Bericht, von einer isolierten Einschätzung des BMAS ist nicht die Rede. Dass andere Ressorts sich mit ihrer Sichtweise einbringen, ist kein Skandal, sondern ausdrücklich so vorgesehen. Schließlich fordert der Beschluss des Bundestages, dass der Bericht „der Komplexität und Vielschichtigkeit von Armut und Reichtum Rechnung tragen muss“. Niemand wird ernsthaft bezweifeln, dass Armut nicht nur ein sozialpolitisches, sondern mindestens ebenso sehr ein wirtschaftspolitisches Problem ist. Es steht daher außer Frage, dass die Einbeziehung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie sinnvoll ist.
Der Bundeswirtschaftsminister hat die Arbeit des Sozialministeriums positiver bewertet als Ursula von der Leyen. In der öffentlichen Berichterstattung war daraufhin schnell von „Schönfärberei“ die Rede. Von Schönfärberei könnte man aber nur sprechen, wenn inhaltlich zutreffende Passagen durch inhaltlich unzutreffende ersetzt worden wären. Dazu ist es aber notwendig, sich inhaltlich mit den Thesen auseinanderzusetzen und zu versuchen, diese zu bestätigen oder zu widerlegen. Erst dann ist überhaupt ein Urteil darüber möglich, ob die vorgenommenen Änderungen nicht vielleicht sogar sachlich gerechtfertigt waren. Vielleicht lag ja nicht das BMWi, sondern das BMAS mit der Kritik an der eigenen Arbeit zunächst daneben und hat deshalb im weiteren Verlauf der Ressortabstimmung die vorgeschlagenen Änderungen übernommen.
In Anbetracht der enormen finanziellen Interessen, die für das federführende Ressort auf dem Spiel stehen, überrascht die Blauäugigkeit vieler Medien, die unisono davon ausgehen, dass die erste Fassung die richtige war. Das wiederum scheint aber nicht einmal das BMAS so zu sehen, schließlich wurden die Änderungen nicht nur von dem FDP-geführten Wirtschaftsministerium vorgeschlagen, sondern vom CDU-geführten Sozialministerium letztlich übernommen. Dass Frau von der Leyen, wenn sie von ihrem Bericht überzeugt gewesen wäre, eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der FDP gescheut hätte, glaubt wohl niemand. Zumindest hat sie sowohl bei den Mindestlöhnen, als auch bei der sogenannten Lebensrente nicht erkennen lassen, dass sie gewillt ist, der FDP das Leben unnötig leicht zu machen. Wenn sie also bereit war, die vom Wirtschaftsministerium vorgeschlagenen Änderungen aufzunehmen, dann doch wohl nur, weil sie diese für gerechtfertigt hielt.
Offensichtlich hat sie zu den Aussagen ihres Hauses ein weitaus differenzierteres Verhältnis als die öffentliche Debatte es vermuten lässt. Ein kritischer inhaltlicher Diskurs über den Sinn oder Unsinn der betreffenden Passagen steht jedenfalls nach wie vor aus. Dort, wo sich die Medien kritisch mit der Armutsstatistik beschäftigen, kommen sie zu dem überraschenden Ergebnis, dass die Statistik manchmal nur sehr bedingt die tatsächliche Armut in der Gesellschaft beschreibt.
Die FDP hat überhaupt kein Interesse daran, Passagen des Berichtes zu ändern, schließlich steht der Grundtenor fest. Trotz Rekordaufwendungen ist der Sozialstaat bei der Bekämpfung von Armut alles andere als erfolgreich. Der Bericht bezieht sich auf den Zeitraum von 2007 bis 2011. Damit ist er vollkommen ungeeignet, die Regierungsarbeit der FDP zu beschreiben. Vielmehr schildert er die Folge der rot-grünen und schwarz-roten Regierungsarbeit. Wenn deren Politik die Armut verstärkt und das Auseinanderdriften der Gesellschaft beschleunigt haben sollte, bestätigt das die Politik der FDP und widerlegt sie nicht. Vor allem aber ist es geradezu skurril, aus dem Befund des Jahres 2007 die Forderung nach höheren Steuern abzuleiten. Schließlich haben Union und SPD im Jahr 2006 die größte Steuererhöhung seit 1949 beschlossen. Und es ist auch wenig überzeugend, nachdem im Jahr 2005 Union und SPD die Reichensteuer beschlossen haben, nun schon wieder Steuererhöhungen und noch mehr Umverteilung zu fordern. Ohne die Weisheit der Autoren des Armuts- und Reichtumsberichtes infrage stellen zu wollen, aber wenn man kaum 2 Jahre nach der größten Steuererhöhung der Nachkriegsgeschichte nun schon wieder große Finanzierungslücken ausmacht, unterstützt das eher die liberale These, dass der Sozialstaat weniger ein Einnahmen-, als ein Ausgabenproblem hat. Selbst wer glaubt, dass mehr Steuern zu mehr Gerechtigkeit führen, müsste doch erwarten, dass der größten Steuererhöhung auch der größte Armutsrückgang hätte folgen müssen. Dem Armutsbericht zufolge ist aber gerade das nicht der Fall. Wenn die FDP sich gegen die Aufnahme der Forderung nach höheren Steuern wendet, gibt es dafür gute Gründe. Sie hat dafür weitaus bessere Argumente als diejenigen, die direkt im Anschluss an die größte Steuererhöhung in der Geschichte des Landes gleich die nächste fordern. Wenn der Steuererhöhungsrausch der „Großen“ Koalition im Umfang von rund 80 Mrd. Euro an der Situation der Ärmsten in der Gesellschaft nichts ändert bzw. diese über die höhere Mehrwertsteuerbelastung noch zusätzlich belastet werden, ist es schon eine bemerkenswerte intellektuelle Leistung, aus dem Befund die Forderung nach zusätzlichen Steuern abzuleiten. Dass die FDP hier kritisch ist und das BMWi Einwände äußert, ist keine Manipulation sondern ein Aufbäumen des gesunden Menschenverstandes. Wer an der falschen Stelle bohrt, kommt nämlich nicht ans Ziel, indem er immer tiefer eindringt.
Wenn nahezu 40% der gesamten Haushaltsmittel, oder mehr als 130 Mrd. Euro, jedes Jahr in den Bereich „Arbeit und Soziales“ fließen, ist dieser Sachverhalt wenig geeignet, die These eines chronisch unterfinanzierten Sozialstaats zu untermauern. Wenn der Armuts- und Reichtumsbericht nun schon seit Jahren die Schwächen in der Armutsbekämpfung in Deutschland aufzeigt, müssen diese endlich thematisiert und angegangen werden, und zwar an ihren Wurzeln. Die Schwäche der Armutsbekämpfung liegt in Deutschland mit Sicherheit nicht in einer zu geringen Besteuerung der Bürgerinnen und Bürger, sondern eher in einem wenig zielgerichteten Ausgeben der staatlichen Mittel. Das ist die eigentliche Kernaussage des Berichts; da gibt es aus Sicht der FDP nichts schönzureden. Wo aber bleiben die kritischen Stimmen, die eine Debatte über die Effizienz des Sozialstaates einfordern? Die Betroffenen haben mehr Ernsthaftigkeit verdient als die seichte Pflege längst überholter Klischees. Wer helfen will, muss Reformen fordern und darf sich nicht damit begnügen, ineffiziente Strukturen mit noch mehr Geld zu zementieren.
