Kinder brauchen eine starke Lobby

Kinder brauchen eine starke Lobby. Deshalb möchte ich in der Kinderkommission des Deutschen Bundestags meinen Beitrag leisten, damit die Schwächsten der Gesellschaft mehr Gehör als bislang bekommen. Am Mittwochabend haben sich die neuen Mitglieder der 7. Kinderkommission im Paul-Löbe-Haus zur konstituierenden Sitzung getroffen: Unter Leitung des derzeit amtierenden Vorsitzenden Eckhard Pols (CDU/CSU-Fraktion) werden wir, das sind Marlene Rupprecht (SPD), Diana Golze (DIE LINKE) und Katja Dörner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und ich als Vertreterin der FDP-Fraktion in den nächsten Jahren zusammen arbeiten. Unser gemeinsames Ziel, das wurde an diesem Abend deutlich, ist es, über Parteigrenzen hinweg dafür Sorge zu tragen, dass die Interessen der Kinder und Jugendlichen in der parlamentarischen Arbeit ausreichend berücksichtigt werden. Als Anwältin der Kinder ist die Kinderkommission auch Ansprechpartnerin für Verbände und Organisationen sowie Eltern und Kinder.

Sybille Laurischk begrüßte als Vorsitzende des Familienausschusses die fünf neuen Mitglieder des Unterausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Es herrschte eine lockere, freundliche Atmosphäre, als Ekin Delingöz (Grüne), bisher Vorsitzende der Kinderkommission, den Vorsitz symbolhaft in Form eines Stofftier-Adlers an Eckhard Pols abgab. Humorvoll wies sie darauf hin, dass der Kuscheltier-Adler ihr Glück gebracht habe: Sie bekam während ihrer Amtszeit ein Baby, genauso wie schon ihre Vorgängerin, Diana Golze (Linke).

Ich wünsche mir, dass die Arbeit der Kinderkommission nicht nur auf dem Papier neue Erkenntnisse bringt, sondern dass Kinder ganz praktisch von dieser Einrichtung profitieren. Meine politischen Ziele dabei habe ich in der Sitzung so formuliert: Ich möchte gerne während der neun Monate, in der ich den Vorsitz des Gremiums inne habe, zum Beispiel in der Trauerarbeit mit Kindern voran kommen. Dieses Thema ist häufig noch tabu, dabei trauern viele Kinder in ganz unterschiedlichen Lebenssituationen: Wenn ein Elternteil stirbt oder die Großeltern zum Beispiel. Aber auch unter anderen Trennungen leiden Kinder. Ziel der Kinderkommission sollte sein, mehr Fakten zu dokumentieren. Wie viele Scheidungskinder leben in Deutschland, wie viel Patchworkfamilien gibt es und was sind deren häufigste Probleme? Wohin kann sich ein Kind wenden, wenn Eltern plötzlich sterben? Können wir mit einer bundesweiten Trauer-Hotline etwas bewegen? Alles Fragen, mit denen ich mich in den nächsten Monaten intensiv beschäftigen werde.

Darüber hinaus will ich den Schwerpunkt meiner Arbeit bei der Kultur legen und dabei die bisherige Arbeit meiner Vorgängerin, Miriam Gruß, fortsetzen. Mich beschäftigt die Frage, wie es uns gelingen kann, Kinder, die zuhause nicht angeregt werden, mit Musik, Kunst oder Museen vertraut zu machen, Anreize zu schaffen. Ich wünsche mir, dass Kinder statt dauernd hinter dem Computer zu sitzen, Freude am Theaterbesuch oder Theaterspiel haben, in ein Kinderkonzert gehen, selber musizieren oder ganz einfach draußen toben. Mehr so genannte Aktionsflächen sollte es geben, Plätze, an denen Kinder und Jugendliche sich treffen können. Neben dem flächendeckenden Ausbau der Kinderbetreuung für die Kleinsten müssen wir unbedingt auch die Bedürfnisse der älteren Kinder und Jugendlichen im Blick haben.

Dabei setze ich auch auf freiwillige, ehrenamtliche Aktivitäten: Ziel muss es sein, Kinder und Jugendliche zu motivieren, sich in ihrer Freizeit auch für andere zu engagieren. Der rückläufigen Mitgliederzahlen bei den Freiwilligen Feuerwehren zum Beispiel müssen wir entgegen wirken.

Für die Arbeit in der Kinderkommission setze ich auf die Unterstützung der Familienministerin Kristina Köhler. Sie hat in einer Pressemitteilung aus Anlass der konstituierenden Sitzung gesagt, die Kinderkommission sei für sie einer der wichtigsten Partner, mit dem sie „gemeinsam eine gute und erfolgreiche Politik für Kinder durchsetzen möchte“.

Ihre Nicole Bracht-Bendt

Dr. Christel Happach-Kasan: Grüne Woche Berlin – Publikumsmagnet und Fachmesse

Nur wenige Messen schaffen es, Publikumsmagnet mit attraktiven Angeboten für alle Altersgruppen und Bevölkerungsschichten zu sein und gleichzeitig den Rahmen für vielfältige Fachgespräche auf nationaler und internationaler Ebene zu geben. Die Grüne Woche in Berlin schafft dies.

Es gibt sie schon seit mehr als 80 Jahren. Sie hat ihren Namen, anders als man meint, nicht von den grünen Branchen, um deren Produkte es geht, sondern von den grünen Lodenmänteln, die Land- und Forstwirte früher getragen haben. Seit ich agrarpolitische Sprecherin bin, erst für die FDP-Landtagsfraktion in Kiel und nunmehr für die Bundestagsfraktion, besuche ich die Grüne Woche. Ich verrate kein Geheimnis wenn ich berichte: Für Agrarpolitiker ist der Besuch der Grünen Woche Pflicht und er macht obendrein auch Spaß! Man trifft Freunde, die man selten sieht, lernt neue Leute kennen, erhält Anregungen auf den verschiedensten Fachgebieten. Die Grüne Woche beginnt für mich mit dem Besuch des Abends der Waldbesitzer, die in einer Halle zeigen, was man mit Holz alles machen kann. Holz ist in Deutschland der wichtigste nachwachsende Rohstoff, wird auf die vielfältigste Weise als Rohstoff genutzt und hat in Zeiten steigender Erdölpreise an Bedeutung für die energetische Nutzung gewonnen. Deswegen will die FDP den Anbau von Pappeln, Weiden und Robinien in Plantagen auf Ackerflächen ermöglichen, um den steigenden Bedarf an Holz zu decken.
Anschließend geht es dann in die Blumenhalle, für mich als Botanikerin ein absolutes Muss. Das überlebensgroße historische Standbild von Johann Wolfgang von Goethe thront in der Mitte der Halle umgeben von einem Blumenmeer in den Regenbogenfarben.

Gesundes und genussvolles Essen ist traditionell ein besonderer Schwerpunkt der Grünen Woche. Die Qualität der in Deutschland angebotenen Nahrungsmittel ist hervorragend. In diesem Jahr habe ich mit dem renommierten Koch Bernd Trum gekocht. Ich hatte mir ein Kartoffelgericht gewünscht, denn Kartoffeln können zu den verschiedensten Gerichten vielseitig verarbeitet werden, sie schmecken gut und sind gesund. Bernd Trum hatte Kräuterkartoffeln im Backofen vorbereitet und dazu haben wir Porreegemüse mit Belugalinsen im Wok (eine chinesische Pfanne mit rundem Boden) gedünstet und Lachs gebraten. Es war sehr lecker und alle Portionen fanden begeisterte Abnehmer. Beim Kochen gab es die Möglichkeit, etwas über die Kartoffel zu erzählen. Es gibt über 100 Sorten, passend für jeden Geschmack: helle, gelbe und auch blaue, feste und mehlige Sorten. Ihre Einführung durch Friedrich den Großen hat zur Linderung des Hungers in Mitteleuropa beigetragen, ihr Gehalt an Vitamin C geholfen den Skorbut zu besiegen. Deshalb sind Kartoffeln viel zu schade, um sie einer Ministerin symbolisch vor die Füße zu schütten, wie dies eine Kampagnenorganisation zum Auftakt der Grünen Woche getan hat. Der Protest galt wohl dem von der Ministerin befürworteten Anbau einer gentechnisch veränderten Kartoffelsorte, deren Stärke in der Papierindustrie genutzt wird und die dazu beiträgt, Wasser und Energie zu sparen. Doch für solche Aktionen sind Kartoffeln viel zu schade.

Der BUND hatte mich zum “Talk for nature” eingeladen. Es ist immer ein spezielles Vergnügen in einer solchen Gesprächsrunde eine Position zu vertreten, die der des ausgewählten Publikums entgegensteht. Schon der Titel “Macht. Geld. Gentechnik.” verhieß nichts Gutes. Angesichts der schwierigen Lage der Welternährung in vielen Teilen der Erde, mehr als eine Milliarde Menschen hungern, wäre der Titel “Was kann die Züchtungsmethode Grüne Gentechnik zur Linderung von Armut und Hunger in den ärmsten Länder der Welt beitragen” angemessen gewesen. Allerdings hatte ich diesmal mit Herrn Carlo Petrini, dem Internationalen Präsidenten von Slow Food, einen durchaus charmanten und engagierten Diskussionspartner. Wir waren uns völlig einig, dass Lebensmittel bei uns eine höhere Wertschätzung erfahren sollten. Es kann nicht immer nur darum gehen, möglichst billig zu essen. In Deutschland geben die Haushalte nur 11% ihres Einkommens für Lebensmittel aus, in Italien und Frankreich sind es 24%. Bei der Grünen Gentechnik hingegen waren wir nicht einer Meinung. Ich bin der Überzeugung, dass eine Diskussion über diese schon nicht mehr ganz so neue Technologie nicht ideologiebehaftet, sondern offen geführt werden muss. Die Potentiale der Grünen Gentechnik, auch bei der Problematik der Welternährung, sind nicht von der Hand zu weisen. Bei uns in Deutschland lässt sich ein Nebeneinander von konventionellen und gentechnisch veränderten Züchtungen organisieren. Allerdings zeigte mir die anschließende Diskussion mit dem Publikum, dass noch viel Aufklärungsbedarf besteht.

Zum Schluss ein erfreulicher Ausblick: Im Jahr 2011 wird die UN weltweit das “Internationale Jahr der Wälder” ausrufen. Die Amtschefs der Agrarressorts der Bundesländer haben nun auf der Grünen Woche beschlossen, dass sich in Deutschland auch die Länder intensiv und aktiv an der bundesweiten Kampagne beteiligen werden. Ich erhoffe mir, dass damit der Wald in seiner ganzen Vielseitigkeit noch mehr wahrgenommen wird. Er dient der Holzproduktion, dem Natur-, Klima- und Wasserschutz. Bei einer auf Nachhaltigkeit ausgerichteten Wirtschaft muss die Nutzung von Holz mit seinen herausragenden Materialeigenschaften eine wichtige Rolle spielen. Und dass der Wald im Übrigen auch der Erholung dient, schätze ich nach zehn Tagen Grüner Woche ganz besonders.

Ihre Christel Happach-Kasan

FDP will mit Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ Antworten geben

Manuel Höferlin

Unsere Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger und Volker Kauder von der CDU/CSU-Fraktion haben heute bekannt gegeben, dass der Bundestag eine Enquete-Kommission “Internet und digitale Gesellschaft” einsetzen wird. Wir Liberale haben dies von Anfang an unterstützt. Die Kommission wird gemeinsam mit externen Fachleuten etwa 2 Jahre lang darüber beraten, wie der Gesetzgeber den legislativen Anforderungen der digitalisierten Gesellschaft am besten begegnen kann. 2012 wird die Enquete-Kommission dem Bundestag dann einen Bericht mit Handlungsempfehlungen vorlegen. Dies ist ein guter Weg, um grundsätzliche Leitlinien für die Rolle des Staates im digitalen Zeitalter festzulegen.
Als Gesetzgeber müssen wir aber auch heute schon Antworten auf aktuelle Fragen geben. Die klassische Organisationsstruktur der Fraktionen ist mit Querschnittsthemen wie dem Internet manchmal überfordert; Entscheidungen dauern zulange, Zuständigkeiten sind umstritten. Deswegen hat die FDP-Bundestagsfraktion die Einsetzung einer Arbeitsgruppe “IT und Informationsgesellschaft” beschlossen. In dieser AG werden erfahrene Praktiker aus allen Bereichen der Informationstechnologien zusammenarbeiten: IT-Unternehmer, IT-Berater, Anwälte für Medienrecht. Keine andere Fraktion im Deutschen Bundestag verfügt in den eigenen Reihen über soviel Fachkompetenz in Informationstechnologien wie die FDP. Diese Kräfte bündeln wir in der Arbeitsgruppe. Wir werden schnell auf aktuelle Fragestellungen reagieren können und wollen in der Koalition der Taktgeber in allen Fragen der Informationsgesellschaft sein. Nächste Woche wird die AG eingesetzt, dann geht die Arbeit sofort los.
Der CDU/CSU-Fraktionsvize Michael Kretschmer hat mit Verweis auf das “Zensursula”-Debakel jüngst eingeräumt, dass der Union in Fragen der Informationsgesellschaft Sachverstand fehlt. Das macht die Union in diesen Fragen zu einem schwerfälligen Tanker. Wir Liberale dagegen können das Schnellboot der Koalition in IT-Angelegenheiten sein: Reaktionsschnell, sofort einsatzbereit und für alle Aufgaben gerüstet. Ich bin überzeugt: Sowohl im politischen Tagesgeschäft als auch in der Enquete-Kommission werden wir Liberale tonangebend in allen Fragen der Informationsgesellschaft sein.

Serkan Tören: Das Gelingen von Integration ist von entscheidender Bedeutung

Serkan Tören

Ich verfolge den Antrittsbesuch von Außenminister Guido Westerwelle in der Türkei sehr interessiert. Und ich freue mich darüber, dass der Minister die Beziehungen zur Türkei ausbauen möchte und einen strategischen Dialog anstrebt.

Mein Eindruck ist, dass häufig vergessen wird, dass Deutschland und die Türkei seit Jahrhunderten vielfältige und intensive Beziehungen verbinden. So sind wir beispielsweise der größte Handelspartner der Türkei. Als militärisch und wirtschaftlich stärkster muslimischer Staat der Region, ist die Türkei auch außen- und sicherheitspolitisch von großer Bedeutung. Und wir sind insbesondere durch die über 2,7 Millionen Türkinnen und Türken verbunden, die mittlerweile in Deutschland leben.

Ich begrüße es daher sehr, dass der Minister bei seinem Besuch klare Worte gefunden hat und Vertrauen aufbauen konnte. Dies ist auch mit Blick auf unsere hiesige Integrationspolitik von Bedeutung, die der Minister in seiner Rede auf der Botschafterkonferenz in Ankara als Schlüsselaufgabe bezeichnet hat. Dem schließe ich mich als integrationspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion an.

Eine gute Integrationspolitik braucht einen langen Atem und Weitblick. An Beidem hat es in der Vergangenheit leider gemangelt. Aber statt Schuldzuweisungen muss es endlich um pragmatische Ansätze und Instrumente gehen. Diese sind natürlich nicht immer leicht zu identifizieren und umzusetzen, da Integration ein sensibles Querschnittsthema ist, das soziale, religiöse, bildungspolitische und ja, auch volkswirtschaftliche Aspekte berührt.

Die FDP steht seit Jahren für eine eben solche Politik. Auch jetzt in der Regierungsverantwortung. Dazu gehört das klare Bekenntnis, dass Deutschland ein Zuwanderungsland ist und eine gesteuerte Zuwanderung braucht. Wir gehen dabei aber über funktionale Aspekte hinaus und beschäftigen uns auch offen mit Fragen, die die Grundlagen unseres Zusammenlebens oder auch die Akzeptanzbereitschaft der Mehrheitsgesellschaft berühren.

Das gilt auch für 2010. Wir werden unter anderem den Dialog mit den Muslimen auf der Islamkonferenz fortführen, uns mit der Neugestaltung des Bleiberechts auseinandersetzen, die Schaffung eines Rechtsanspruchs auf ein Anerkennungsverfahren für alle im Ausland erworbenen Berufsabschlüsse und Qualifikationen vorantreiben und die frühkindliche Bildung fördern. Das Beherrschen der Sprache ist und bleibt die wichtigste Voraussetzung für Integration und Teilhabe.

Vor meinem persönlichen Hintergrund und in meiner Funktion als integrationspolitischer Sprecher bin ich aber überzeugt, dass der erste Schritt sein muss, die Sorgen, Ängste und Hoffnungen auf beiden Seiten ernst zu nehmen. Dazu gehört auch, Missstände deutlich zu benennen. Erst das schafft eine belastbare Grundlage, auf der wir aufbauen und nachhaltige Politik gestalten können.
Das Gelingen von Integration ist von entscheidender Bedeutung für die dauerhafte Sicherung des sozialen Friedens in unserer Gesellschaft. Und daran sollte uns allen gelegen sein.

Ihr Serkan Tören

Muss sich die Finanzpolitik der FDP neu erfinden?

Volker Wissing

In den vergangenen Wochen gab es immer wieder Versuche, Steuersenkungen zu einem Synonym einer unverantwortlichen Finanz- und Haushaltspolitik zu machen. Hat die FDP etwa in der Opposition nicht ihre Hausaufgaben gemacht und ist nun von der politischen Realität eingeholt worden?

Das Gegenteil ist richtig. Gerade in der Finanzpolitik ist die FDP im Deutschen Bundestag eine nach wie vor unverzichtbare Stimme, als Interessensvertretung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler gegenüber der großen Koalition der Umverteilungspolitiker.
Die Umverteilungsdebatte hat sich zunehmend von der Erwirtschaftungsfrage gelöst, und es ist eine der politischen Hauptaufgaben der FDP dafür zu sorgen, dass beim großen Umverteilen nicht vergessen wird, dass alles auch erwirtschaftet werden muss. Während Umverteilen als chic, als Ausdruck des sozialen Engagements und der Mitmenschlichkeit gilt, wird die Frage nach dem Erwirtschaften regelmäßig als Spaßbremse empfunden. Bei SPD und LINKEN führt dieses reflexartig zu der These, dass die Reichen das finanzieren müssen. Das mag für viele gut klingen, aber es stimmt doch skeptisch, dass die SPD es in den elf Jahren, in denen sie den Finanzminister stellte, nicht geschafft hat eine Vermögenssteuer einzuführen. Aus gutem Grund: diese kostet viel, bringt wenig und bewirkt vor allem eine massive Kapitalflucht. Aber was die SPD in der Regierung wusste, davon will sie in der Opposition nichts mehr wissen.
Im Zweifelsfall ist die Umverteilungsphantasie der Sozialpolitik jedenfalls bedeutend größer als das was steuer- bzw. finanzpolitisch an Belastungen den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zumutbar ist. Umverteilung ist nicht per se sozial, im Gegenteil, sie kann sogar ausgesprochen unsozial sein, wenn sie die kleinen und niedrigen Einkommen zu stark belastet. Die Forderung der FDP nach einem einfachen, niedrigen und gerechten Steuersystem ist daher ebenso ein sozial- wie finanzpolitisches Projekt und die FDP ist sehr gut beraten, daran festzuhalten.

Die Aufgabe der nächsten Jahre ist es, Sozial- und Finanzpolitik wieder zusammenzuführen. Die FDP gestaltet Finanz- und Wirtschaftspolitik aus dem Wissen heraus, dass der Staat das, was er einem Menschen gewährt, einem anderen vorher entnehmen muss – und dabei trifft es längst nicht nur Reiche. Im Gegenteil: es ist die gesellschaftliche Mitte in Deutschland, die den Großteil der staatlichen Leistungen erwirtschaften muss. Während Kapitalvermögen extrem mobil ist, haben die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer kaum Ausweichmöglichkeiten. Ihnen wird das Geld bereits abgenommen, bevor sie es in den Händen haben. In den letzten Jahren sind immer mehr Deutsche zu Spitzenverdienern geworden – leider aber nur nach dem Steuerrecht. 1990 wurde der Spitzensteuersatz ab einem Einkommen in Höhe von 61.377 Euro pro Jahr fällig, 2009 liegt diese Grenze bei 52.552 Euro pro Jahr. Es verwundert daher auch nicht, dass die Anzahl der „Spitzenverdiener“ bzw. Spitzensteuersatzzahlerinnen und –zahler sich mittlerweile mehr als verdreifacht haben dürfte. Nicht weil die Menschen tatsächlich höhere Einkommen beziehen, sondern weil der Spitzensteuersatz mehr und mehr zu einem Regelsteuersatz wird. Wäre die Einkommensgrenze, ab welcher der Spitzensteuersatz zu zahlen ist, an die Inflation angepasst worden, so müsste er aktuell auf einem Niveau von über 100.000 Euro liegen. Das verdeutlicht den dramatischen Druck, dem die Löhne der Beschäftigten unterliegen. Das Steuersystem führt sie systematisch in immer höhere Belastungsstufen, die Sozialabgaben steigen kontinuierlich und auch die direkten Steuern werden immer höher. Ein Staat, der immer höhere Steuern und Abgaben für rückläufigere Leistungen einfordert, untergräbt seine Akzeptanz. Die immer höhere Steuer- und Abgabenlast wird von vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern als eine Form der schleichenden Enteignung empfunden.

Sozialpolitik findet nicht nur auf der Verteilungsseite, sie findet auch auf der Einnahmeseite statt. Egal ob es sich um das Elterngeld von Frau von der Leyen oder um die Rentengarantie der großen Koalition handelt: auf der Seite der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist es nichts anderes als eine Steuer- bzw. Abgabenerhöhung. Aber während sich die Politik gerne der Einführung des Elterngeldes rühmt, über die entsprechende Mehrbelastung der Bürgerinnen und Bürger redet sie weniger gern. Ist es tatsächlich sozial gerecht, dass die Verkäuferin oder der Busfahrer mit ihren Steuergeldern dem pausierenden, gutverdienenden Manager die Elternzeit finanzieren müssen?

Die FDP ist bei der letzten Bundestagswahl nicht zuletzt deshalb mit einem guten Wahlergebnis belohnt worden, weil viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sich von dem Sozialstaat weniger geschützt als ausgenutzt fühlen. Die Steuersenkungsforderung der FDP-Bundestagsfraktion bleibt aktuell. Es gehört auch zur sozialen Gerechtigkeit, dass der Einzelne einen angemessen Anteil seiner Arbeitsleistung behalten darf. Die heutige Gesamtbelastung in Form von Steuern und Abgaben hat gewaltige Dimensionen erreicht. Die Bürgerinnen und Bürger zahlen schließlich nicht nur Einkommenssteuer, sie zahlen auch Verbrauchssteuern und obendrein noch Sozialabgaben. Immer größer werdende Teile der Bevölkerung müssen so mehr als die Hälfte ihres Arbeitseinkommens abführen. Die Forderung der FDP nach Steuersenkungen ist daher auch die Forderung nach sozialer Gerechtigkeit gegenüber den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern.

Steuern sind ein gravierender Eingriff in den persönlichen Besitz der Menschen. Deshalb muss die Frage nach Steuersenkungen immer wieder gestellt werden. Nicht nur Umverteilung ist Sozialpolitik, Steuersenkungen sind auch eine Form der Sozialpolitik und zwar gegenüber den Beschäftigten. Die FDP hat den Zusammenhang zwischen umverteilen einerseits und erwirtschaften andererseits fest im Blick. Die Forderung nach Steuersenkungen ist nicht unverantwortlich, sie ist eine finanz- und sozialpolitische Notwendigkeit.

Die FDP-Bundestagsfraktion wird sich für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einsetzen. Engagement für deren Interessen zeigt sich nicht in einem politischen Überbietungswettbewerb neuer sozialpolitischer Wohltaten, sondern in der Bereitschaft zur Entlastung. Bei vielen Beschäftigten ist diese Botschaft bereits angekommen. Die FDP im Deutschen Bundestag wird in der Regierung zeigen, dass sie an ihrem Kurs der konsequenten Entlastung der Bürgerinnen und Bürger festhält.

Ihr Dr. Volker Wissing

Mechthild Dyckmans: Erster Tag im Ministerium

Dr. Philipp Rösler und Mechthild Dyckmans im Gesundheitsministerium

Am 19. November war es soweit: Nachdem Gesundheitsminister Dr. Philipp Rösler mich für die Aufgabe als Drogenbeauftragte der Bundesregierung benannt hatte, wurde mir am Donnerstag der Beschluss über die Bestellung eröffnet. Dazu hatte mich Dr. Rösler in sein Dienstzimmer eingeladen. In Anwesenheit der Staatssekretäre Widmann-Mauz und Kapferer überreichte der Gesundheitsminister mir das offizielle Schreiben. Schnell waren wir uns einig, dass Süßigkeiten und insbesondere Lakritz nicht verboten werden. Der Minister gestand nämlich, dass er bei fast jeder Art von Lakritz schwach werde. Nach Anfertigung der obligatorischen Fotos – der Minister war hier wesentlich professioneller als ich! -, stellte der Minister mich dann meinen künftigen Mitarbeitern vor. Die Geschäftsstelle der Drogenbeauftragten – so die offizielle Bezeichnung – ist im vierten Stock des Gesundheitsministeriums untergebracht. Mein Büro ist licht und hell, ich schaue auf die Friedrichstraße und den Friedrichstadtpalast und es ist ausreichend Platz für die Arbeitsbesprechungen mit dem gesamten Team; ein Blumenstrauß auf meinem Schreibtisch unterstrich die freundliche Atmosphäre. Drei Frauen und vier Männer werden mich bei meiner neuen Aufgabe unterstützen. Am Donnerstag konnten nur einige wenige Dinge angesprochen werden: Haushaltsanforderungen für 2010, Urlaub der Mitarbeiter, kurzer Überblick über die internen Zuständigkeiten, Austausch von Telefonnummern, Zusammenarbeit mit meinem MdB-Büro usw. Ab Montag beginnt die eigentliche Arbeit. Zum besseren Kennenlernen werden wir uns im Dezember zu einem „Weihnachtsessen“ treffen – auf Einladung der neuen Drogenbeauftragten.
Ihre
Mechthild Dyckmans

mehr Infos: www.dyckmans.de
Webseite des Bundesministeriums für Gesundheit

Patrick Kurth: Ein Volk befreit sich aus eigener Kraft

Patrick Kurth

Im Frühjahr 1989 war meine Mutter überzeugt: Bei diesen Wahlen – den Kommunalwahlen am 7. Mai – wird die SED eine herbe Schlappe und massive Einbußen erleben. Das Gegenteil war der Fall: Abermals bestätigten nahezu 100 Prozent der DDR-Bürger den Kurs der SED. Das war wohl der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte. Die Ungeheuerlichkeit einer tatsächlich offenkundigen Wahlfälschung.
Natürlich gab es (zu dieser Zeit noch) keine Massendemonstrationen. Aber – und das brach der SED-Führung das Genick – im Frühjahr 1989 verabschiedeten sich die Menschen innerlich von der DDR. Es war genug. Meine Eltern beispielsweise waren schon bereits kurze Zeit zuvor nicht zur „Pflichtdemonstration zum 1. Mai“, sondern in den Garten gegangen. Da war schließlich auch genug zu tun.
Ich war zu diesem Zeitpunkt – im Frühjahr 1989 – zwölf Jahre. Ein Alter, in dem Politik normalerweise überhaupt nicht interessiert. Kaum einer weiß später, was er mit zwölf Jahren über Politik dachte. Natürlich nicht. Mir allerdings ist diese Zeit 1989 und 1990 außerordentlich gut im Gedächtnis. Von den darauf folgenden Jahren kann ich das nicht behaupten.
Meine intensive Erinnerung liegt wohl in erster Linie an der Politisierung im Elternhaus, dem Freundeskreis und der Verwandtschaft. Bis zum Frühjahr 1989 war schließlich alles wie immer. Meine Eltern waren keine Widerständler, wollten aber auch mit der SED nichts zu tun haben. Die Kinder waren in den Jugendorganisationen – nicht weniger, aber eben auch nicht mehr. Dann kamen die Wahlen `89, der deutlich disziplinlosere 1. Mai, die ersten laut ausgesprochenen DDR-Witze an den Schulen und der Sommer 1989. An unserem örtlichen Badeteich hörte ich, wie ein „Erwachsener“ zu seinem Kumpel sagte: „Was? Du willst auf die Parteihochschule? Den Quatsch macht doch jetzt keiner mehr.“ Zuvor hatte ich in der Schule mal erklärt, dass der 17. Juni der „Tag der Deutschen Einheit“ sei – in Unkenntnis der tatsächlichen Bedeutung des Slogans. Schließlich gab es in der DDR genug „Straßen der Einheit“, Kneipen „Zur Einheit“ oder eben die „Einheitspartei“. Meine Klassenlehrerin klärte schnell auf, dass am 17. Juni 1953 Konterrevolutionäre einen misslungenen Angriff auf die junge DDR starteten. Dass ich keine Konsequenzen, nicht einmal einen zeitweisen Halstuchentzug, zu erleiden hatte, war evtl. auch ein Zeichen für den Sommer `89.
Schließlich fuhr Familie Kurth in den Sommerferien nach Bulgarien, passierte Ungarn auf der Hin- und Rückfahrt und erlebte die tatsächlich dramatischen Verhältnisse hautnah. In Ungarn gab es die legendäre Ausgabe der Bild-Zeitung „Verzweiflung in der DDR: Nur raus, raus, raus!“. Erst später hatten wir erfahren, dass auch nahe Verwandte zur gleichen Zeit über Ungarn flüchteten. Auch mein Vater stand vor der schweren Entscheidung: Gehen wir auch und lassen alles, alles (!) zurück – oder macht es die DDR doch nicht mehr lange? Wir kehrten zurück und kamen in ein Land, in der es tatsächlich eine revolutionär-knisternde Luft zum Atmen gab.
So geschehen in vielen kleinen und größeren Begebenheiten, an die ich mich erinnere. Zum Beispiel der Staatsbürgerkundeunterricht, der in völliger Disziplinlosigkeit endete (und deshalb aufgrund der „Krankheit“ des Lehrers bereits im September aussetzte), Genschers legendärer Balkonauftritt, die Leipziger Montagsdemos, die Mahnwachen in Kirchen selbst kleiner Orte und die Demonstrationen, die nicht nur in den großen Städten stattfanden. In nahezu jeder Thüringer Stadt gab es plötzlich Aufläufe. All dies – und natürlich der überraschende Mauerfall – trugen dazu bei, dass mir die Jahre 1989/90 stärker in Erinnerung sind, als die Folgejahre.
Insofern bin ich bis heute dankbar, dass mir das größte Ereignis der jüngeren deutschen Geschichte trotz meines damalig jugendlichen Alters so gegenwärtig ist. Auch bei der Bewertung aktueller politischer Entscheidungen helfen diese Erfahrungen und Prägungen. Ein Volk befreit sich aus eigener Kraft: Das ist eine Meisterleistung – diese Erfahrungen haben nur wenige, sehr wenige gemacht. Daran darf und sollte man sich auch 20 Jahre später erinnern.

Hermann Otto Solms: Wie ich den 9. November 1989 erlebt habe

Hermann Otto Solms

“Am 9. November 1989 war der Deutsche Bundestag in Bonn zu einer Plenarsitzung zusammengekommen. Wir tagten damals im Wasserwerk, das als Ersatzparlament diente. Die damals amtierende Bundestagspräsidentin, Annemarie Renger, bekam während der Sitzung eine Notiz gereicht. Als sie sie verlesen hatte, stimmten einige Kollegen spontan die Nationalhymne an. Alle anderen Abgeordneten erhoben sich und das ganze Parlament sang gemeinsam. Das war einer der ergreifendsten Momente, die ich je im Bundestag erlebt habe. Am nächsten oder übernächsten Tag bin ich dann selbst nach Berlin gefahren, um den Fall der Mauer mit eigenen Augen zu sehen…”

Peters Woche: 20 Jahre Mauerfall

“Demokratieverständnis lässt sich nicht allein durch Sachwissen verinnerlichen”

Christian Ahrendt

Für mich hat die Wende eine sehr persönliche Bedeutung. Durch die Grenzöffnung fand ich mein neues Zuhause in meiner Wahlheimat Schwerin. Besonders stolz bin ich auf die Entwicklung im Tourismus in „meinem“ Bundesland. Die abwechslungsreiche Landschaft, das Meer und die Seen machen es zum beliebtesten Urlaubsziel aller Deutschen. Ohne den Mut der Menschen in der DDR wäre all dies nicht denkbar gewesen. Kurz vor Mitternacht vom 09. auf den 10. November 1989 öffneten sich durch den friedlichen Druck der Bürgerinnen und Bürger die ersten Schlagbäume an der deutsch-deutschen Grenze. Die damaligen Forderungen nach Wahrung der Menschenrechte, Reisefreiheit und Demokratie sind seitdem erfüllt worden.
Für die heute Anfang 20-Jährigen ist diese Zeit weit weg, sie haben die friedliche Revolution nicht bewusst miterlebt. Hier sind Familie, Freunde und Bekannte gefragt, die von diesem bedeutenden Teil der deutschen Geschichte zu erzählen haben. Auch in die Lehrpläne der Schulen muss das Thema DDR, und damit auch insbesondere der Mauerfall, verstärkt Eingang finden. Dabei darf nicht nur die bloße Faktenvermittlung im Vordergrund stehen, Ziel des Unterrichts muss es sein, die Schüler politisch zu bilden und demokratische Spielregeln zu vermitteln. Demokratieverständnis lässt sich nicht allein durch Sachwissen verinnerlichen.
Die Dominoaktion zum „Fest der Freiheit“ in Berlin ist ein solcher Schritt in die richtige Richtung. Hier haben 15.000 Schülerinnen und Schüler aus Deutschland und der Welt mit Unterstützung prominenter Persönlichkeiten 1000 überdimensionale Dominosteine gestaltet, die am 09. November 2009 rund um das Brandenburger Tor fallen werden. Das Projekt ermöglicht den Jugendlichen, die Geschichte, die sie selbst nicht erlebt haben, für sich und andere erlebbar zu machen. Ein symbolischer Mauerfall, der nicht nur die jungen Menschen zum Nachdenken über die innerdeutsche Geschichte anregen soll.
Ihr Christian Ahrendt