Kinder dürfen nicht Spielball bei Scheidung sein

Nicole Bracht-Bendt nach der Übergabe des Kinderkommissions-Vorsitzes

Ende April endete turnusgemäß die Zeit, in der ich Vorsitzende der Kinderkommission sein durfte. Die Kinderkommission ist ein Unterausschuss des Familienausschusses, in den jede Fraktion ein Mitglied entsendet. Im Rotationsverfahren übernimmt jeder ein Dreiviertel Jahr den Vorsitz und legt dabei auch eigenverantwortlich die Schwerpunkte der Arbeit fest.

Ich habe in dieser Zeit Probleme thematisiert, die viele Menschen betreffen, aber die dennoch gerne bagatellisiert werden. Mir war es besonders wichtig, der Frage nachzugehen, wie Kinder Trennung und Trauer erleben und das Thema Sterben aus der Tabuzone zu holen. Die emotionale Diskussion darüber hat gezeigt, wie wichtig es war, dieses Thema im Rahmen der Kinderkommission aufzugreifen.

Schutz des geistigen Eigentums so wichtig wie nie

Stephan Thomae

Heute ist Welttag des geistigen Eigentums. Und in diesem Jahr ist es so wichtig und dringend wie lange nicht mehr, dass wir diesen Tag zum Anlass nehmen, klar Position für das geistige Eigentum zu beziehen.

Die Proteste rund um ACTA im Februar 2012 und die von den Piraten und anderen Netzpolitikern geäußerten kritischen Haltungen zum Begriff des geistigen Eigentums sollten uns als Liberale alarmieren.  Wir müssen diese Kritik ernst nehmen und im Einzelfall auf  ihre Berechtigung überprüfen. Viele im Rahmen der ACTA-Proteste geäußerten Kritikpunkte sind unbegründet und lassen sich entkräften. So bringt ACTA weder für die EU noch für Deutschland Gesetzgebungsbedarf mit sich. Ein Anti-ACTA-Video, das im Internet kursiert, enthält in vielen Punkten schlicht und ergreifend falsche Informationen über das Abkommen und schürt auf Seiten der Internetnutzer die unbegründete Angst vor einer kompletten Überwachung des Internetverkehrs. Solche Aktionen zeigen, dass es immer Menschen geben wird, die Recht und Eigentum ganz grundsätzlich in Frage stellen. Dem sollten wir unsere gewachsene Rechtskultur gegenüberstellen.

Organspende rettet Leben

Gabi Molitor

Heute steht ein Thema auf der Tagesordnung des Deutschen  Bundestages, das uns wirklich alle angeht: Die Neuregelung der Organspende wird debattiert.

Ich freue mich, dass die Fachpolitiker aller im Deutschen Bundestag vertretenen Fraktionen einen gemeinsamen Gesetzesentwurf für eine Entscheidungslösung zur Organspende erarbeitet haben. Dieser Vorlage haben die Fraktionsvorsitzenden schon zugestimmt. Und heute geht es uns darum, die Parlamentarier für diesen Gesetzentwurf zu gewinnen – für sie ist es zu Recht eine Gewissensentscheidung ohne Fraktionszwang.

Das Ende der Straflosigkeit

Marina Schuster

Der Schuldspruch der Richter des Internationalen Strafgerichtshofs gegen den früheren kongolesischen Milizenführer Thomas Lubanga ist ein Meilenstein in der Geschichte der Menschenrechte. Die Verurteilung wegen der Rekrutierung von Kindersoldaten bedeutet Gerechtigkeit für die Opfer, für deren Angehörige und all diejenigen, die an die Stärke des Rechts und nicht an das Recht des Stärkeren glauben. Das Urteil beweist, dass grausamste Verbrechen eben nicht mehr ungestraft bleiben und dass sich die Täter nicht mehr sicher sein können, schonungslos davonzukommen.

ACTA ad acta

Sebastian Blumenthal

Bereits seit 2007 wird über das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) verhandelt, Ziel des Handelsabkommens soll es sein Verstöße gegen das Urheber-, Patent- und Markenrecht international effizienter zu verfolgen und den durch Produktpiraterie jährlich entstehenden wirtschaftlichen Schaden zu mindern. Bereits früh regte sich Widerstand gegen die Verhandlungen. Zum einen da die Verhandlungen hinter verschlossen Türen unter Ausschluss der Öffentlichkeit und der betroffenen nationalstaatlichen Parlamente oder des Europaparlaments geführt wurden, zum anderen da immer wieder Dokumente und Informationen durchsickerten, wonach in den Verhandlungsrunden Maßnahmen erwogen wurden, die massive Einschränkungen der Kommunikationsfreiheit im Netz zur Folge gehabt hätten.

==> Weiterlesen im Blog von Sebastian Blumenthal!

Licht und Schatten bei Brüsseler Entwürfen zur Modernisierung des Datenschutzes

Gisela Piltz

Knapp drei Jahre nach Beginn der Konsultationen hat die Europäische Kommission gestern ihr Konzept für eine Neujustierung des Datenschutzes in Europa vorgelegt. Zwei umfangreiche Regelungswerke zur Regulierung des Datenschutzrechts im Bereich der Wirtschaft sowie für Fälle der polizeilichen Zusammenarbeit sind damit Grundlage für die jetzt anstehenden Beratungen zwischen den Mitgliedstaaten. Bereits vor ihrer offiziellen Vorstellung sorgte vor allem die Verordnung zur Ausgestaltung der datenschutzrechtlichen Belange im EU-Binnenmarkt für kontroverse Diskussionen, und das zu Recht.

Die Freiheit des Internets muss gewahrt bleiben!

Manuel Höferlin MdB

Die amerikanische Version von Wikipedia ist heute nicht in der gewohnten Form erreichbar. Aus Protest gegen geplante Gesetzentwürfe im Kongress und im Senat verweigert Wikipedia für 24 Stunden im Rahmen des „Blackout Days“ den amerikanischen Nutzern den Zugang zu seiner Enzyklopädie. Die Idee: Was bedeutet Zensur für Sie persönlich? Auch Google protestiert – es wäre von diesen Gesetzen ebenfalls massiv betroffen, denn selbst Suchergebnisse und Verweise auf Fundorte solcher Seiten im Netz würden unter das Gesetz fallen. Viele internetaffine Menschen, so auch die Jungen Liberalen, unterstützen die Aktion des „Blackout Days“ und schalten ihre Homepages offline.