„Demokratieverständnis lässt sich nicht allein durch Sachwissen verinnerlichen“

Christian Ahrendt

Für mich hat die Wende eine sehr persönliche Bedeutung. Durch die Grenzöffnung fand ich mein neues Zuhause in meiner Wahlheimat Schwerin. Besonders stolz bin ich auf die Entwicklung im Tourismus in „meinem“ Bundesland. Die abwechslungsreiche Landschaft, das Meer und die Seen machen es zum beliebtesten Urlaubsziel aller Deutschen. Ohne den Mut der Menschen in der DDR wäre all dies nicht denkbar gewesen. Kurz vor Mitternacht vom 09. auf den 10. November 1989 öffneten sich durch den friedlichen Druck der Bürgerinnen und Bürger die ersten Schlagbäume an der deutsch-deutschen Grenze. Die damaligen Forderungen nach Wahrung der Menschenrechte, Reisefreiheit und Demokratie sind seitdem erfüllt worden.
Für die heute Anfang 20-Jährigen ist diese Zeit weit weg, sie haben die friedliche Revolution nicht bewusst miterlebt. Hier sind Familie, Freunde und Bekannte gefragt, die von diesem bedeutenden Teil der deutschen Geschichte zu erzählen haben. Auch in die Lehrpläne der Schulen muss das Thema DDR, und damit auch insbesondere der Mauerfall, verstärkt Eingang finden. Dabei darf nicht nur die bloße Faktenvermittlung im Vordergrund stehen, Ziel des Unterrichts muss es sein, die Schüler politisch zu bilden und demokratische Spielregeln zu vermitteln. Demokratieverständnis lässt sich nicht allein durch Sachwissen verinnerlichen.
Die Dominoaktion zum „Fest der Freiheit“ in Berlin ist ein solcher Schritt in die richtige Richtung. Hier haben 15.000 Schülerinnen und Schüler aus Deutschland und der Welt mit Unterstützung prominenter Persönlichkeiten 1000 überdimensionale Dominosteine gestaltet, die am 09. November 2009 rund um das Brandenburger Tor fallen werden. Das Projekt ermöglicht den Jugendlichen, die Geschichte, die sie selbst nicht erlebt haben, für sich und andere erlebbar zu machen. Ein symbolischer Mauerfall, der nicht nur die jungen Menschen zum Nachdenken über die innerdeutsche Geschichte anregen soll.
Ihr Christian Ahrendt

„Alle waren außer Rand und Band“

Hellmut Königshaus

Der Berliner Hellmut Königshaus sah am Abend des 9. November 1989 Günter Schabowski im Fernsehen, der kurz vor 19 Uhr live vor Journalisten ankündigte, alle DDR-Bürger dürften reisen, allerdings mit einem Visum im Pass. Der heutige Bundestagsabgeordnete der FDP erinnert sich: „Ich sagte noch zu meiner Frau: ‘Typisch DDR, noch im Untergang bürokratisch.’ Die müssen zur Volkspolizei wegen eines Stempels, aber den kriegt sowieso jeder. Wozu noch ein Stempel?

Dass die Mauer noch in derselben Nacht fallen würde, dachte ich nicht. Ich weiß noch, dass es ein Donnerstag war, als die Mauer fiel. Wir beschäftigten uns damals noch mit Fragen wie dem so genannten Dienstleistungsabend. Mit anderen Mitstreitern meiner Partei verteilten wir in Steglitz Flugblätter mit ‘Ladenöffnungszeiten erweitern’. Ich war danach sehr müde und bin früh ins Bett gegangen.

In Morgenmänteln zur Mauer
Am nächsten Morgen auf dem Weg zur Arbeit war ich sehr erstaunt über den dichten Verkehr und die Autos mit Ost-Kennzeichen, die sich sogar bis nach Lichterfelde verirrt hatten. Dann habe ich sofort das Autoradio eingeschaltet und die Nachricht gehört. Was in der Nacht passierte, war nicht nur unkontrolliert, sondern geradezu eruptiv. Aus allen Richtungen, zum Teil in Morgenmänteln, weil man den Moment nicht verpassen wollte, sind sie zur Mauer gekommen.

Keine abstrusen Befehle mehr
Am 10. November bin ich abends zur Mauer, am Checkpoint Charlie haben wir als FDP noch eine spontane Aktion veranstaltet. Ein Pfarrer hielt einen Gottesdienst ab und wollte Menschen zur Umkehr bewegen. Aber das ging völlig unter. Die Stimmung hatte Volksfestcharakter. Menschenströme, Trabis wurden geschaukelt und es wurde darauf geklopft. Alle waren außer Rand und Band.
Weder die Ost- noch die Westpolizei wäre in der Lage gewesen einzugreifen. Zum Glück waren sie so besonnen, vor allem die Volkspolizisten. Sie waren auf sich gestellt und mussten keine abstrusen Befehle ausführen. Amerikanische Grenzpolizisten waren gar nicht mehr zu sehen. Vermutlich wurden sie abgezogen.

Westpolizei muss die Mauer schützen
An der Eberswalder Straße, Bernauer Straße, war die Mauer noch nicht offen, es wurde aber daran gearbeitet. Da stieg ein West-Berliner Polizist auf einer Leiter hoch, von der anderen Seite ein Vopo, oben gaben sie sich die Hand. An anderen Stellen halfen die Menschen beider Seiten, die Mauer abzubauen.
Langsam musste die West-Berliner Polizei anfangen, die Mauer zu schützen, um deren Verfall zu verhindern. Alles stand auf dem Kopf. Bei uns in den Läden wurde vieles weggekauft, nicht nur die berühmten Bananen. Plötzlich gab es leere Regale, Zustände wie im Osten!
Diese Euphorie, die in diesen Tagen überall herrschte, hat mich tief berührt. Rückblickend finde ich, dass wir alle das gut verkraftet haben. Es kamen ja schon erhebliche Veränderungen auf die Deutschen zu.

Zurück am Geburtshaus
Ein paar Wochen vorher habe ich meinen Kindern noch gesagt: die machen jetzt ein bisschen Demokratie, aber die Maueröffnung würde ich bestimmt nicht mehr erleben. Plötzlich war alles anders, und ich war glücklich, dass ich das erleben durfte.
Ich selber bin ja in Ost-Berlin in Adlershof geboren und war mit sechs Jahren, das war 1957, mit meinen Eltern ausgereist. Wir haben alles stehen und liegen gelassen. Nach der Wende stand das Haus offen, als es saniert wurde. Da bin ich mal rein gegangen, vieles habe ich wiedererkannt. Dass mein Wahlkreis heute in Adlershof ist, ist also kein Zufall.

Ihr
Hellmut Königshaus

Artikel erschienen auf www.bundestag.de

Das Wendejahr 1989 – überraschend, überfordernd, faszinierend und prägend für mein Leben

Politik hat mich schon früh interessiert. Als die Mauer vor 20 Jahren von den Bürgern der DDR eingerissen wurde, habe ich aber wie nie zuvor die eigentliche Bedeutung von Politik erfasst: dass die Welt nichts Vorgegebenes ist, sondern dass sie durch unser gemeinsames Handeln verändert wird.

Patrick Döring

Vor allem im Politikunterricht des Gymnasiums habe ich die Ereignisse deshalb verfolgt wie kaum ein Unterrichtsthema zuvor. Wie fast alle meine Mitschüler hatte ich kaum Verbindungen oder Beziehungen in die DDR. Das Thema „Deutsche Einheit“ war in meiner Familie maximal ein historisches und theoretisches Gebilde, eigentlich für das reale Leben in der BRD irrelevant. Ich kannte 1989 jedenfalls niemanden, der daran fest glaubte.
Umso faszinierter war ich von dem Ereignis selbst und der rasanten Entwicklung, die sich anschloss. Eine Revolution von unten, für Meinungs-, Presse- und Reisefreiheit, für Demokratie und Transparenz. Mit einem Schlag spürte ich auch, wie sehr die demokratischen Urwerte in der BRD der 80er drohten verschüttet zu werden. Begegnungen und Gespräche mit den ersten DDR-Bürgern, die über die Elbe kamen und bei uns in Stade oder Buxtehude Verwandte, Bekannte und Freunde aufsuchten, einkauften oder einfach nur die Gegend erkundeten, verdichteten meine Wahrnehmung der historischen Ereignisse der Wendezeit.
Gleichzeitig wurde im Politikunterricht und darüber hinaus täglich unter uns Jugendlichen über eine „Zwei-Staaten-Lösung“ oder „Demokratischen Sozialismus“, die Frage Bonn/Berlin und die (bis heute nicht abschließend aufgearbeiteten) Machenschaften der Stasi in Ost und West heftig diskutiert.
Ich bin heute sicher, dass diese Debatten, die Auseinandersetzung mit dem DDR-Unrecht und den Werten der Demokratie mein Interesse an Politik insgesamt und meine Hinwendung zur FDP und zur Kommunalpolitik 1991 sehr stark beeinflusst haben. Mit Hans-Dietrich Genscher hatte für mich die FDP neben der überzeugenden Programmatik vor allem das Gesicht eines vereinten Deutschlands in einem auf Frieden begründeten Europa. Nie hätte ich mir damals träumen lassen, einmal dem (gesamt)deutschen Bundestag anzugehören. Jetzt seit 2005 als Parlamentarier mitarbeiten zu können an einem noch besseren gemeinsamen Deutschland erfüllt mich noch immer mit Stolz, Ehrfurcht und Dankbarkeit.
Ihr
Patrick Döring

Aus Erlebtem Zuversicht zum Bewältigen aktueller Krisen schöpfen

Vor 20 Jahren durften die ausreisewilligen DDR-Bürger, die wochenlang die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Prag besetzt hatten, in den Westen. Die Züge fuhren von Prag über DDR-Gebiet, über das Vogtland, nach Oberfranken. Ich erinnere mich an diese spannende Zeit noch sehr gut.

Es war eine aufwühlende Situation, die in jenem Oktober nur noch getoppt wurde durch die erste friedliche Demonstration in Plauen. Noch bevor es am 9. Oktober in Leipzig zur ersten Kundgebung kam, erklangen in Plauen die Rufe „Stasi in den Knast“, „Wir sind das Volk“. Ich konnte damals spüren: Es gibt eine Chance für die Freiheit und vielleicht auch eine klitzekleine Chance für eine Wiedervereinigung Deutschlands.
Nun jähren sich die Ereignisse also zum 20. Mal. Unglaublich, wie die Zeit verflogen ist. Ich freue mich sehr, als einer von vielen Baumeistern am Aufbau Ost mitwirken zu dürfen. In den ersten acht Jahren nach der Wende als Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesbauministerium, als Bundestagsabgeordneter, Mitglied des Ausschusses für Verkehr, Bau, Wohnungswesen. Es gibt noch viel zu tun.
Doch gerade in diesen Tagen sollten wir uns erinnern, wie es vor 20 Jahren aussah in unseren ostdeutschen Landen. Die Häuser grau, die Straßen holprig, Abgasgestank wohin man auch kam. Freie Meinungsäußerung war unmöglich. Es ist viel geschafft und viel geschaffen worden. Daran sollten wir uns freuen. Und wir sollten daraus Kraft und Zuversicht schöpfen, um die neuen Aufgaben anzupacken.
Es ist gut, dass es in diesem Herbst, in dem uns die internationale Wirtschafts- und Finanzmarktkrise fest im Griff hat, vielfältige Erinnerungsveranstaltungen an die Zeit des Aufbruchs 1989 gibt. Denn bei diesen Veranstaltungen kann sich jeder noch einmal klar machen, dass keine Situation so ausweglos ist, dass man den Kopf in den Sand stecken müsste. Ich freue mich heute Nachmittag zum Beispiel auf das Eintreffen des „Zuges der Freiheit“ im Plauener Hauptbahnhof. In den sechs Waggons werden verschiedene Ausstellungen zu sehen sein. Zeitzeugen werden am Bahnsteig von ihren Erlebnissen rund um die Wende berichten. Und dann wird sich der Zug in Richtung Hof in Bewegung setzen. Und keinem wird es verwehrt sein, bei Gutenfürst ebenfalls die einstige innerdeutsche Grenze zu überfahren. Großartig!

Ihr Joachim Günther

Für eine neue Aufbruchstimmung

Als vor fast 20 Jahren die Mauer gefallen ist, war ich gerade einmal sieben Jahre alt. Echte Erinnerungen an diese Zeit habe ich demnach nicht. Ich gehöre zu der Generation von jungen Menschen, die die Teilung Deutschlands erst durch Schulunterricht, Erzählungen und Dokumentationen wirklich erfahren haben. Auch heute noch erinnern mich aber viele Orte immer wieder an die zweite Diktatur auf deutschem Boden, beispielsweise der ehemalige Grenzkontrollpunkt Marienborn-Helmstedt an der A2, das Mauermuseum oder das ehemalige Stasi-Gefängnis Hohenschönhausen in Berlin. Diese mahnenden Erinnerungsstücke darf man nicht aus den Augen verlieren, wird die DDR doch hin und wieder gerne auf Trabis, die FDJ und schwerlich zu ergatternde Bananen reduziert. Die Wende, das war die Befreiung von fast 17 Millionen Menschen, das war die Wiedervereinigung vieler Familien und des ganzen Landes. Das war auch der Triumph der Freiheit, der Demokratie und der Sozialen Marktwirtschaft. Die Aufbruchsstimmung die in dieser Zeit entstanden ist, ist in mancherlei Hinsicht enttäuscht worden. Die „blühenden Landschaften“ die Bundeskanzler Kohl versprochen hat, hat es so nie gegeben. Ein Grund mehr, dass jetzt endlich wieder etwas passieren muss. Die Betäubung durch vier Jahre Große Koalition muss abgeschüttelt werden. Echte Reformen sind notwendig, um mehr Bürgerrechte, Bildung und Wohlstand für Deutschland zu erreichen. Dafür kämpfen die Liberalen in einer Koalition mit der Union.

Johannes Vogel

Den Menschen, die vor 20 Jahren in Leipzig auf die Straßen gegangen sind, gehört unsere Anerkennung

70.000 Menschen zogen heute vor 20 Jahren durch die Leipziger Innenstadt, um gegen das DDR-Regime und für ein Leben in Frieden und Freiheit zu demonstrieren. Den Menschen, die damals trotz der Repressionen und der Gewalt des Regimes auf die Straße gegangen sind, gehört unsere Anerkennung.
Wer heute die DDR durch die „Ostalgiebrille“ sieht und behauptet, es sei doch eigentlich ganz schön gewesen, der tut diesen Leuten, unrecht.

Jan Mücke

Es war in der DDR natürlich möglich, ein einigermaßen angenehmes Leben zu führen, solange man sich vor dem Regime duckte und linientreu blieb. Aber sobald man sich in einer Weise entfalten wollte, die nicht ganz der Parteilinie entsprach, war es aus mit dem schönen Leben. Bespitzelung, Willkür, Mangelwirtschaft und Unfreiheit waren ständig präsent. Die Diktatur der Einheitspartei wurde nur durch die mutigen Leute in Sachsen überwunden, die vor 20 Jahren Leib und Leben für ihre und unsere Freiheit riskierten.
Aus diesem Anlass war ich heute beim Festakt in Leipzig. Die Rede des Bundespräsidenten war beeindruckend. Er führte vor Augen, wie die Menschen in Leipzig ihr Schicksal in die eigene Hand genommen haben und für uns alle die Freiheit erkämpft haben: Was in Leipzig und in anderen Städten der DDR geschehen sei, das sei Demokratie gewesen.
Besonders beeindruckend wurde die Veranstaltung dadurch, dass Kurt Masur, damals Kapellmeister im Gewandhaus, wie damals Orchester dirigierte, das mit Werken von Beethoven den Festakt umrahmte. Vor 20 Jahren war er einer der Mitunterzeichner des Aufrufs „Keine Gewalt“, heute kehrte er an seine alte Wirkungsstätte zurück.
Ihr Jan Mücke

„93 Liberale“ bloggen (weiter)

Die FDP-Bundestagfraktion schreibt auch in der 17. Legislaturperiode den Bürgerdialog groß. Wir wollen wissen, was Sie über unsere Politik und unserer Themen denken! Daher werden wir mit unserem Blog auch in der neuen Legislaturperiode weitermachen. Angepasst an unsere neue Fraktionsgröße heisst der Blog nicht mehr „61 Liberale“, sondern ab sofort „93 Liberale“ und ist zukünftig über den Direktlink http://www.93liberale.de zu erreichen.

In diesem Blog werden alle Abgeordneten der FDP-Bundestagsfraktion auch weiterhin aus ganz persönlicher Sicht über ihre Schwerpunkte und Erfahrungen berichten. Über die Kommentarfunktion zu jedem Text können Sie uns ihre Meinung sagen und mit uns, den Abgeordneten der Fraktion und anderen Usern diskutieren.

Gleich zu Beginn der neuen Legislatur möchten wir ab morgen – Freitag, den 08.10.2009 – mit einem für die Liberalen besonderen Thema beginnen. Unter dem Stichwort „Wendegeschichten“ erzählen FDP-Bundestagsabgeordnete ihre ganz individuellen Erinnerungen an die Zeit vor 20 Jahren und was sie damit verbinden. Dabei berichten Abgeordnete von ihren unmittelbaren Erlebnissen vor Ort, aber auch die jüngeren Abgeordneten melden sich hier im Blog zu Wort und berichten aus ihrer Perspektive -20 Jahre nach dem Mauerfall.

Wir freuen uns auf viele spannende Beiträge.
Die Pressestelle der FDP-Bundestagsfraktion

Modell Gießkanne abwracken

Als finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion werde ich in den letzten Wochen immer wieder auf die Steuerreform angesprochen, die wir seit langem im Bundestag fordern. Das zeigt mir: Steuersenkung ist ein drängendes Thema. Die Menschen sehnen sich geradezu nach der Möglichkeit, über ihr Einkommen freier zu verfügen und nicht einen Großteil beim Fiskus abzuliefern, auf dass der Staat die Steuern anschließend nach dem Gießkannenprinzip verteile.

Meiner Ansicht nach muss dieses spezielle Modell Gießkanne abgewrackt werden — ganz prämienfrei! Stattdessen besteht der wichtigste kurzfristige Schritt, um Deutschland wieder nach vorn zu bringen und die Bürger zu entlasten, darin, die Steuern zu senken. Dadurch erhalten Bürger und Unternehmen wieder mehr Freiraum für Investitionen und Konsum. So entsteht Wachstum und nur durch Wachstum entstehen Arbeitsplätze. Hebt man dagegen die Steuern an, wie es die SPD plant, werden die Leistungskräfte in der Wirtschaft ausgebremst. Mit höheren Steuern bewirkt man keinen Aufschwung – ganz im Gegenteil: Es gibt dann nur noch mehr Arbeitslose und höhere Staatsausgaben. Mittel- und langfristig muss das große Ziel sein, endlich ein einfaches, niedriges und gerechtes Steuersystem einzuführen. Vor allem die mittleren Einkommensbezieher sowie die kleinen und mittleren Unternehmen brauchen eine deutliche Entlastung — und natürlich die Familien.

Auf die Frage, wie das zu finanzieren sei, gebe ich in den Fragenden eine ganz eindeutige Antwort: Das Geld dafür ist da. Trotz Krise werden die Steuereinnahmen bis 2013 Jahr für Jahr 40 Milliarden Euro über den Durchschnittseinnahmen der vergangen fünf Jahre liegen. Das ist noch nicht alles: Jede Absenkung der Steuersätze hat in der Vergangenheit im Ergebnis die Wirtschaft durch mehr Investitionen und Arbeitsplätze belebt und dadurch zu Steuermehreinnahmen geführt. Dieser so genannte Selbstfinanzierungseffekt in Milliardenhöhe ist unbestritten. Er ist Voraussetzung dafür, die Staatseinnahmen nachhaltig zu stärken und die öffentlichen Haushalte zu konsolidieren. Der Selbstfinanzierungseffekt allein reicht natürlich nicht ganz aus. Deshalb lautet das Gebot der
Stunde: Die Ausgabenseite muss auf ihre Effizienz überprüft und die Steuerverschwendung gestoppt werden. Die Schwarzarbeit muss eingedämmt und Subventionen müssen abgeschafft werden. Wenn wir diese Maßnahmen konsequent verfolgen, werden wir unser Ziel erreichen.

Ihr
Hermann Otto Solms

74. Jahrestag der Rassengesetze: Verbrecherische Willkür in (pseudo-)rechtlicher Hülle

Heute bin ich in Nürnberg, um den Ermordeten und Entrechteten des Nationalsozialismus zu gedenken.
Am 15. September 1935 hat der bereits weitgehend entmündigte und gleichgeschaltete Reichstag die beiden Gesetze verabschiedet, die einen bedeutenden Teil der deutschen Gesellschaft entrechten, ausgrenzen und zu Bürgern zweiter Klasse machen sollten: die so genannten Nürnberger Rassengesetze.
In der Umsetzung der rassenideologisch begründeten Entrechtung der Juden, Sinti und Roma stellten die Nürnberger Rassengesetze den einschneidendsten legislatorischen Schlag des NS-Regimes dar.
Die heute vor 74 Jahren beschlossenen Rassengesetze gelten als Inbegriff der Pervertierung des Rechtsstaatsgedankens durch den Nationalsozialismus. Ihr Inhalt war die verbrecherische Willkür, die lediglich in eine (pseudo-) rechtliche Hülle gekleidet wurde. Sie zeichnen sich vor allem dadurch aus, dass hier auf eine perfide Weise Recht missbraucht wurde um Unrecht zu schaffen.
Das lag auch daran, dass die Grundrechte der Weimarer Reichsverfassung nur im Rahmen der einfachen Gesetze galten und dadurch beliebig eingeschränkt werden konnten.
Dies ist heute anders. Bei der Formulierung des Grundgesetzes wurden die Lehren aus dem Scheitern der Weimarer Republik gezogen. In Art. 1 wird die Unantastbarkeit der Menschenwürde postuliert. Die Geltung dieser Norm wird durch die so genannte Ewigkeitklausel des Art 79 III garantiert. Der Gleichheitssatz des Art. 3 GG bindet die deutsche Staatsgewalt gegenüber allen Menschen, sie gilt nicht nur für Deutsche.
Vor allem aber ist der Charakter der heutigen Verfassung ein anderer. Die Weimarer Reichsverfassung war im Wesentlichen „wehrlos“. Die in ihr formulierten Rechte und Pflichten konnten einfach ausgehebelt werden.
Dagegen begründet das Grundgesetz eine streitbare und wehrhafte Demokratie („keine Freiheit für die Feinde der Freiheit“). Die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik wird vom Grundgesetz geschützt und kann nicht auf legalem Weg oder mit Hilfe von einfachen Gesetzen aufgehoben werden. Aufgrund der Ewigkeitsklausel kann nicht einmal eine verfassungsändernde Zweidrittelmehrheit des Parlaments am Fundament des bundesrepublikanischen Rechtsstaates rütteln.
Heute versteht sich die Justiz als tatsächliche dritte Gewalt. Sie wendet Gesetze nicht bloß blind an, sondern kontrolliert auch den Gesetzgeber. Insbesondere hat das Bundesverfassungsgericht eine aktive Rolle als „Hüter der Verfassung“ angenommen. Das Karlsruher Gericht hat sich von Anfang an als unabhängige Kontrollinstanz verstanden, die nicht davor zurückschreckt Gesetze zu annullieren, falls sie von deren Verfassungswidrigkeit überzeugt ist.
Besonders erschreckend war die willige Umsetzung der Rassengesetze durch die damalige Justiz. Das Todesurteil gegen den Nürnberger Unternehmer Leo Katzenberger aufgrund eines vermeintlichen Verstoßes gegen das „Blutschutzgesetz“ macht deutlich, dass die Rechtsprechung sich in erster Linie als eifriger Vollstrecker des NS-Unrechts sah. Das geht vor allem auf die vorherige Gleichschaltung der Gerichtsbarkeit durch die Nationalsozialisten zurück.
Genau vor einer Woche hat sich der Bundestag in der letzten Sitzung dieser Legislaturperiode mit den von den Nationalsozialisten verurteilten angeblichen Kriegsverrätern befasst. In seltener parteiübergreifender Einigkeit wurden diese Urteile mit Zustimmung aller Fraktionen aufgehoben. Es wurde auch Zeit.

Ihre
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

SPD will mehr staatlichen Einfluss auf Presse und Medien

Hans-Joachim Otto

Die SPD geht medienpolitisch seit Jahren auf dem Zahnfleisch. Jetzt habe ich mit großem Erstaunen einen Beitrag von SPD-Außenminister Steinmeier auf carta.info gelesen. Nun ist es zwar erfreulich, dass offenbar auch die SPD nach jahrelanger Abstinenz das Schiff derjenigen bestiegen hat, die sich in Deutschland um die Medienpolitik sorgen.

Leider offenbaren die dort dargestellten sogenannten „8 Thesen“, dass SPD und Medienpolitik nach wie vor nicht zusammenpassen. Denn diese stellen nicht mehr als eine Mischung aus Ahnungslosigkeit und dem latenten Wunsch nach staatlicher Allmacht dar. Die SPD hat sich damit für jegliche medienpolitische Verantwortung disqualifiziert.

Zu den „Thesen“ im Einzelnen:

1. Die tatsächlichen Anforderungen an ein modernes Medienkonzentrationsrecht werden offensichtlich nicht erkannt. Mehr als ein Seitenhieb auf „Google“ – unbegründet wohlgemerkt – fällt der SPD nicht ein. Dabei wäre ein Wort über vertikale Integration, die Struktur der KEK, die globale Beschaffenheit des Internet oder Transparenzanforderungen bei Medienbeteiligungen mehr als angebracht;

2. „Gleiches Netz“ für alle ist gerade NICHT, was Breitband ins flache Land bringen wird! Es ist erstaunlich, dass die SPD das noch immer nicht begriffen hat. Wir benötigen einen Technologiemix aus DSL, Kabel, Funk, etc. für die Schließung der „weißen Flecken“. Ein Rückfall in Monopolstrukturen, wie es die SPD anstrebt, wird die Breitbandversorgung sogar verschlechtern.

3. Eine „unabhängige“ Nachrichtenagentur auf Betreiben des Staates wird es nicht geben können. Scheinbar will die SPD ihren politischen Einfluss – den sie bereits über ihre Medienbeteiligungen ausübt – noch ausweiten. Es ist darüber hinaus bedauerlich, dass die SPD offenbar kein Vertrauen in die dpa hat.

4. „Erleichterungen“ im Pressefusionsrecht: die SPD lässt sich ihre Medienpolitik von einigen großen Verlagen diktieren. Ziel von Medienpolitik muss eine Vielfalt unabhängiger Anbieter von Presse und Meinungen sein – kein Wort davon bei der SPD, geschweige denn über das Presse-Grosso, die Lage der Journalisten, die Bedeutung von Online-Portalen und Online-Journalismus, etc.

5. Diese nichtssagende Phrase hat offenkundig ein SPD-Funktionär verfasst, der sich nicht einmal ansatzweise mit den vielfältigen Debatten über modernes Telemedienrecht, die Durchsetzung des geistigen Eigentumsrechts oder das von SPD und CDU/CSU beschlossene Gesetz über die Internet-Sperren auseinandergesetzt hat.

6. Die SPD denkt offenbar daran, Rundfunkgebühren an private Rundfunkveranstalter zu vergeben. Das bedeutet: noch höhere Gebühren, noch mehr GEZ, noch mehr staatlicher Einfluss auf den Rundfunk: wenig zielführend.

7. Die SPD wehrt sich seit Jahren gegen eine Reform der Rundfunkgebühren und die dringend notwendige Abschaffung der GEZ. Stattdessen wurde unter ihrer rundfunkpolitischen Führung die Rundfunkgebühr auch z.B. auf PC mit Internetzugang ausgeweitet.

8. Die SPD sollte sich selbst erst mal wieder eingängig mit Medienpolitik befassen, bevor sie sich über Atlanten auslässt. Im übrigen: Art. 5 GG umfasst auch etwa die Kunstfreiheit und die Freiheit von Wissenschaft, Forschung und Lehre. Dies alles in einem Atlas abzubilden, würde ein gigantisches bürokratisches Monster bedeuten. Mir scheint, der Vater des Gedankens war der Wunsch nach der Vergabe von Geldern an SPD-nahe Institutionen…

Die SPD war in den letzten elf Jahren an der Bundesregierung beteiligt und sitzt in der Person von Kurt Beck seit vielen Jahren der Rundfunkkommission der Länder vor. Alles, was die SPD in den letzten Jahren allerdings medienpolitisch „bewegt“ hat, war die Einführung der Rundfunkgebühren für Internet-PC auf Länderebene und die Ausweitung von Überwachung und Verboten – bis hin zu den verfassungsrechtlich mehr als bedenklichen Internet-Sperren – auf Bundesebene.

Sie will auf der einen Seite noch mehr Einfluss auf die Medien und die freie Presse. Dabei hat zum Beispiel die Debatte um den ZDF-Chefredakteur gezeigt, dass wir weniger staatlichen Einfluss brauchen. Auf der anderen Seite versteckt sie sich auf scheinheilige Weise vor ihrer eigenen Politik.

Ihr Hans-Joachim Otto