Blumenthal: Keine Freiheitseinschränkungen im Netz durch die Hintertür

Sebastian Blumenthal

In dem Bestreben einen besseren Jugendschutz auch in den Neuen Medien zu gewährleisten, diskutieren die Bundesländer derzeitig eine Novellierung des sogenannten Jugendmedienschutzstaatsvertrages (JMStV-E). Anfang Dezember 2009 haben die Länder unter der Federführung der SPD geführten, Rheinland-Pfälzischen Staatskanzlei einen Entwurf zur Novellierung des Jugendmedienschutzstaatsvertrages vorgelegt. Dieser Staatsvertrag tritt in Kraft, sobald die Regierungen der Länder dem Entwurf zugestimmt haben.

In dem Bestreben, Kinder und Jugendliche besser zu schützen, schießt der erste Entwurf jedoch weit über das Ziel hinaus. So weist der Entwurf eine Reihe von Aspekten auf, die rechtlich, technisch und logisch mehr als fragwürdig erscheinen. Ein Kernbestandteil des Entwurfs war ein neugefasster und erweiterter Anbieterbegriff.

So sollten nicht länger nur Anbieter im Sinne des Rundfunkstaatsvertrages und des Telemediengesetzes unter den Anbieterbegriff fallen, also Rundfunkveranstalter und Anbieter von Plattformen, sondern auch natürliche oder juristische Personen, die eigene oder fremde Telemedien zur Nutzung bereithalten oder den Zugang zur Nutzung vermitteln.

Alle Akteure, die unter diesen Anbieterbegriff fallen, sollen demnach zur Beachtung der Jugendschutzvorschriften verpflichtet und für deren Einhaltung bzw. Nichteinhaltung verantwortlich gemacht werden. Das bedeutet, nicht nur Rundfunkveranstalter, sondern auch Plattformanbieter, Content-, Host- und Access-Provider (die keinen Einfluss auf die Inhalte Dritter haben) sollen gleichermaßen für fremde Inhalte haften – ausnahmslos und ohne Differenzierung.

Ein Access-Provider (also ein Anbieter, der z.B. einen privaten Internetanschluss bereitstellt) müsste demnach genauso wie ein Blogger ausnahmslos jederzeit sämtliche Inhalte kontrollieren, da er dafür verantwortlich sein soll, „die Einbeziehung und den Verbleib von Inhalten im Gesamtangebot“, die entwicklungsbeeinträchtigend sind, zu verhindern. Gelingt dies nun den Anbietern (bzw. denjenigen Akteuren, die von den Verfassern des Entwurfs als Anbieter eingestuft werden) nicht, könnten sie strafrechtlich belangt werden.

Die im Dezember formulierten Forderungen ließen sich technisch und logistisch nur dadurch konsequent umsetzen, wenn Host- und Access-Provider zur Überwachung und Filterung der Daten verpflichtet werden, die sie für Dritte speichern bzw. zu denen sie lediglich den Zugang zur Nutzung vermitteln.

Eine freie Kommunikation im Internet wäre technisch und logistisch nicht mehr realisierbar. Die Verpflichtungen, die ohne jede Abstufung nach Zugriffsmöglichkeiten auf Angebote vorgesehen sind, würden faktisch den Aufbau einer Filterinfrastruktur für das gesamte Internet erfordern, die über die Erfordernisse des ZugErschwG (das sog. Internetsperrgesetz) sogar noch hinausreichen würde.

Nach massivem Druck aus den Landtagsfraktionen, von Usern und Verbänden scheint auch die Staatskanzlei in Rheinland-Pfalz zu der Erkenntnis gelangt zu sein, dass der erste Entwurf wenig zielführend ist.

So wurde verlautbart, dass es sich um ein Missverständnis handle, der erweiterte Anbieterbegriff sei “kein Thema” mehr und man sei stattdessen zum „ursprünglichen Anbieterbegriff“ zurückgekehrt. Erste Arbeitsentwürfe bestätigen dies. Der interne und öffentliche Druck scheinen zum gewünschten Erfolg und der nötigen Einsicht in der Rheinland-Pfälzischen Staatskanzlei geführt zu haben. In Abstimmung mit meinen Kollegen aus den FDP Landtagsfraktionen werde ich mich dafür einsetzen, dass die o.g. kritischen Punkte vor Beschlussfassung durch die Länder korrigiert werden und weitere kritische Punkte überarbeitet werden. Insbesondere müssen wir dafür Sorge tragen, dass die problematischen Aspekte aus dem ersten Entwurf in aktualisierten Fassungen nicht wieder eingearbeitet werden. Abschließend werden die Ministerpräsidenten auf der Ministerpräsidentenkonferenz im März über den Novellierungsentwurf zu befinden haben.

Bis dahin bleibt noch Zeit Änderungen zu diskutieren und den Staatskanzleien zu verdeutlichen, wie wichtig uns notwendige Korrekturen sind. Eure/ Ihre Meinung hierzu interessiert mich. Ich freue eure/Ihre Kommentare hier im Blog.

Ihr / euer Sebastian Blumenthal

Keine Zensurinfrastruktur im Internet mit der FDP

Jimmy Schulz

Der Bundespräsident hat das Zugangserschwerungsgesetz unterzeichnet. Es ist ein Gesetz, dass ich nicht gewollt habe und es ist ein Gesetz, dass die Liberalen nicht gewollt haben. Deshalb haben wir uns in den Koalitionsverhandlungen entschieden gegen die Netzsperren ausgesprochen. Mit dieser Forderung konnten wir uns auch durchsetzen: Damals wurde die Nichtanwendung der Sperren beschlossen sowie eine Evaluierung der Resultate nach einem Jahr. Durch die Beharrlichkeit und durch den persönlichen Einsatz der Internet-Experten der FDP-Bundestagsfraktion konnten wir in den letzten Wochen noch über diese Vereinbarung hinaus unsere liberale Handschrift deutlich machen.

Die neue Bundesregierung hat sich in ihrer Stellungnahme vom 4. Februar klar für den Grundsatz “Löschen statt Sperren” ausgesprochen. Dies werden wir jetzt auch umsetzen – mit der FDP wird es jedenfalls keine Zensurinfrastruktur im Internet geben.

Das schreckliche Geschäft mit Missbrauchsbildern erfordert eine koordinierte Antwort auf internationaler Ebene. Nationale Einzelgänge sind hier wenig sinnvoll. Ich werde mich dafür einsetzen, dass wir die Internet-Beschwerdestelle und den internationalen Dachverband der Beschwerdestellen INHOPE in eine zukünftige Lösung mit einbeziehen. Wir wollen diesen Sumpf trockenlegen und die FDP-Bundestagsfraktion wird sich dafür einsetzen, dass umgehend mit den Arbeiten an einer vernünftigen Rechtsgrundlage hierfür begonnen wird.

Ihr/euer
Jimmy Schulz

Dekadenz-Diktum katalysiert aufklärerische Debatte

Marco Buschmann

Guido Westerwelle hat mit seiner Warnung vor dem politischen Versprechen des anstrengungslosen Wohlstandes eine längst überfällige Debatte katalysiert. Einige mögen kritisieren, dass der Ton zu laut war. Aber wie soll ein Aufschrei anders sein als laut? Und war ein Aufschrei nicht nötig, um endlich die Mauer aus Denkverboten und Fehlinformationen einzureißen, die die politische Linke errichtet hat? Analysieren wir die Lage daher genauer:
Unisono inkriminiert die politische Linke im Verein mit den Gewerkschaften die deutsche Wirtschaftsverfassung. Dazu wird stets der immer gleiche Eindruck erweckt: In Deutschland gingen massenhaft Menschen einer Vollzeiterwerbstätigkeit nach und gleichwohl müssten sie ergänzende Leistungen vom Staat beziehen, weil sie Opfer ausbeuterischer Unternehmer seien.
Die politische Botschaft dahinter ist fatal und legt in der Tat die Axt an die Wurzel der sozialen Marktwirtschaft: Nicht die Suche nach Arbeit führe aus der Armutsfalle, sondern nur die Erhöhung von Transfervolumina nebst Eingriffen in den Preisbildungsmechanismus durch Mindestlöhne. Dass Westerwelle vor diesem Hintergrund von sozialistischen Zügen der Debatte spricht, drängt sich geradezu auf. Dass diese politische Botschaft den narkotisierenden Sozialstaat der fürsorglichen Vernachlässigung zementiert, ist offenbar.
Die Wirklichkeit sieht indes ganz anders aus, als die politische Linke vorgibt:
Nach den aktuellsten Daten des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung liegt die Zahl der alleinstehenden Personen, die einer Vollzeiterwerbstätigkeit nachgehen und ergänzende Leistungen beziehen, bei etwa 4.000. In einem Land mit über 80 Millionen Einwohnern sind 4.000 Einzelfälle aber kein überzeugender Beleg für ein angebliches Breitenphänomen. Erst recht taugen sie nicht als Argument dafür, pauschal Transfervolumina zu erhöhen oder Mindestlöhne einzuführen. Zu bedenken ist auch, dass die Lage dieser 4.000 Personen allemal besser ist, als wenn sie arbeitslos wären.
Der Großteil der sogenannten „Aufstocker“ geht lediglich einer Teilzeitbeschäftigung nach, die meisten davon wiederum nur einem Minijob. Davon alleine kann niemand leben, selbst wenn man einen vergleichsweise hohen Stundenlohn bezieht.
Diejenigen „Aufstocker“, die vollzeiterwerbstätig sind, haben nach einer Untersuchung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung einen durchschnittlichen Stundenlohn von 10,40 Euro erzielt. Sieht man einen solchen Stundenlohn als Problem an, so würde dieses weder durch den von SPD und Grünen geforderten Mindestlohn von 7,50 Euro, noch durch den von der Linken geforderten in Höhe von 10 Euro gelöst werden.
Weichen politische Propaganda und Wirklichkeit so weit voneinander ab wie im vorliegenden Fall, so verlangt dies nach Aufklärung. Zum geistigen Erbe der Aufklärung gehört, dass Menschen aus der Geschichte lernen können. Daher nimmt es nicht wunder, dass Westerwelle an unser historisches Wissen appelliert, wenn er ein Zerrbild in der politischen Debatte erkennt und die Absicht dahinter als „spätrömische Dekadenz“ geißelt. Eine gewisse Zuspitzung ist dabei sicher den Bedingungen der Mediendemokratie geschuldet. Aber vielleicht ist es nun möglich, statt nur über bürokratische Detailkorrekturen nachzudenken, eine Debatte darüber anzustoßen, wie der narkotisierende Sozialstaat der fürsorglichen Vernachlässigung zum aktivierenden Sozialstaat mit Aufstiegschancen für alle umgebaut werden kann. Der Koalitionsvertrag von Union und FDP hält dafür sogar schon einen Begriff vor: Bürgergeld!

Ihr
Marco Buschmann

Jimmy Schulz: Swift Abkommen ist vom Tisch

Jimmy Schulz

Das Interimsabkommen über die Weitergabe von Banktransaktionsdaten SWIFT ist vom Tisch. Ich bin hochzufrieden, dass die Liberalen im Europäischen Parlament (EP) sich durchgesetzt haben und eine Mehrheit der Fraktionen im Europäischen Parlament davon überzeugen konnten gegen das SWIFT-Abkommen zu stimmen. Die Ablehnung des EP ermöglicht jetzt Nachverhandlungen für ein langfristiges Abkommen, worin die Europäischen Standards für Rechtsschutz, Datensicherheit und Verhältnismäßigkeit besser reflektiert werden.

Die Bemühungen der Liberalen auf vielen Ebenen gegen das SWIFT-Abkommen haben sich gelohnt. Der Entschließung des Bundesrats vom 27. November 2009 ist es zu verdanken, dass das Abkommen nicht, wie von EU-Kommission und Europäischem Rat geplant, am 30. November in Kraft treten konnte. Deswegen fiel das SWIFT-Abkommen unter die Statuten des Vertrags von Lissabon, nach denen das EP um Zustimmung gefragt werden musste. Ich begrüße es sehr, dass das Interimsabkommen durch das EP auf die Bürger- und Rechtssicherheit überprüft werden konnte. Das Parlament hat einen großen Schritt hin zu seiner Emanzipation gegenüber Kommission und Europäischem Rat gemacht – Bravo!

Das Europäische Parlament hat die FDP-Position zu SWIFT unterstützt. Das Interimsabkommen hätte europäischen Datenschutzstandards nicht genügt. Auch die Frage des Rechtschutzes war unklar, weil EU-Bürger nicht unmittelbar Zugang zu US-Gerichten haben. Datensätze würden in großen Paketen überwiesen – Terrorfahnder müssten also auf der Suche nach Verdächtigen die Daten tausender unbescholtener Bürger durchsuchen. Dieses Vorgehen verletzt Grundprinzipien des EU Datenschutzrechts wie Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit. Die Zusammenarbeit mit den USA bei der Terrorismusbekämpfung ist richtig und notwendig. Aber sie muss auf eine offene, angemessene und transparente Basis gestellt werden.

Die Liberalen und das Europäische Parlament haben dafür gesorgt, dass nichts Geringeres als die Sicherheit der Daten unserer Bürger bewahrt wird.

Ihr/euer Jimmy Schulz

zur Hompepage von Jimmy Schulz

Energiepolitik aufwerten

Seit gestern liegen die Geschicke der europäischen Energiepolitik in der Hand von Günther Oettinger. Der ehemalige Ministerpräsident von Baden-Württemberg übernahm am 10. Februar offiziell das Amt des EU-Kommissars für Energie. Als Berichterstatter für Energie im Europaausschuss setze ich hohe Erwartungen an den neuen deutschen Energiekommissar.

Bereits in seiner Anhörung vor dem Europäischen Parlament antwortete Oettinger, man könne ihn nach fünf Jahren an der Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der Industrie mit Blick auf den Energiesektor messen. Über eine solch klare Aussage bin ich froh. Schließlich hat die FDP bereits in ihrem Deutschlandprogramm gefordert, die Kapazitäten für Stromimporte aus der EU zu erhöhen, um einen grenzüberschreitenden Stromwettbewerb zugunsten der Verbraucher zu ermöglichen.

Wir fordern außerdem Günther Oettinger auf, die Aufwertung der Energiepolitik durch den Lissabonner Vertrag umzusetzen. Die dort erstmals vertraglich erwähnte Energiesolidaritätsklausel würde zur Erhöhung der europäischen Energiesicherheit beitragen. Aufgrund der Abhängigkeit Deutschlands von Energieimporten sind europäische Lösungen dringend notwendig. Wir haben im Koalitionsvertrag festgelegt, die wirtschaftlichen Verbindungen weiter auszubauen und langfristige, verlässliche Energiepartnerschaften ohne einseitige Abhängigkeiten zu schaffen.

Im Europaausschuss werden wir die zukünftigen Schritte des deutschen Energiekommissars kritisch und zugleich konstruktiv begleiten. Dass Günther Oettinger als designierter Kommissar bereits am 16. Dezember 2009 das Gespräch mit dem Europaausschuss gesucht hatte, war ein gutes Zeichen und lässt auch eine künftige Anwendung des Subsidiaritätsprinzips in Energiefragen erhoffen.

Ihr Heinz Golombeck

Sebstian Blumenthal: Freiheit und Datenschutz sind kein Widerspruch

Tagtäglich bewegen wir uns wie selbstverständlich im Netz, schreiben Emails, chatten, suchen Informationen, erledigen Bankgeschäfte, shoppen, schauen uns Videos an, tauschen uns in sozialen Netzwerken aus und vieles mehr. Das Netz bietet uns unzählige Möglichkeiten und Chancen, doch das Netz birgt auch Risiken. Daher ist der bewusste Umgang mit persönlichen Daten und der Schutz dieser Daten eine zentrale Aufgabe der kommenden Jahre.

Freiheit und Datenschutz sind kein Widerspruch

Auf Initiative der EU-Kommission findet heute der „Safer Internet Day“ statt. Dieser Tag soll dazu dienen über die Risiken im Netz zu informieren und die Sensibilität im Umgang mit persönlichen Daten im Internet fördern. Die FDP-Bundestagsfraktion unterstützt dieses Anliegen.
Wir Liberale wollen die Freiheit des Internets stärken. Um dieses Ziel zu erreichen, dürfen Datenschutz und Datensicherheit kein Widerspruch zur Freiheit im Internet sein. Die FDP–Bundestagsfraktion wirbt bei Internetnutzern um einen eigenverantwortlichen und aufmerksamen Umgang mit persönlichen Daten im Netz. Information über Datenschutzrisiken und eine Stärkung der Medienkompetenz der Nutzer – unabhängig vom Alter – ist uns ein zentrales Anliegen. Jeder Nutzer sollte in der Lage sein eigenverantwortlich über seine Daten zu verfügen, Risiken zu erkennen, zu bewerten und danach zu handeln. So sollte z.B. jeder Nutzer aufmerksam die AGBs seines Servicedienstleisters (z.B. Betreiber eines Social Networks) lesen, um zu erfahren, welche seiner persönlichen Angaben ggf. an Dritte weitergegeben werden könnten.
Nutzer sollten sich hier den Angeboten im Internet nicht einfach unterwerfen, sondern Ihre Rechte auch einfordern. So konnten in diesem Bereich – gerade auch von Nutzern ausgehend – Erfolge bei Änderungen von solchen AGBs in Social Networks erzielt werden. Wenn User sensibel auf potentielle Missbrauchsmöglichkeiten reagieren und ihre Interessen organisieren, wie zum Beispiel bereits vor längerer Zeit bei StudiVZ oder in jüngerer Vergangenheit bei Facebook geschehen, dann können sie nicht nur andere User informieren, sondern auch Veränderungen auf Anbieterseite herbeiführen. Für einen sensiblen Umgang mit persönlichen Daten ist jedoch Transparenz ein wesentlicher Schlüssel zum Erfolg. Daher prüft das Bundesjustizministerium mit Sabine Leutheusser-Schnarrenberger an der Spitze die Gründung einer Datenschutzstiftung. Ähnlich wie die “Stiftung Warentest” könnte eine solche Stiftung Verbraucher über die Sicherheit von Angeboten informieren. Dies würde nach Meinung der Liberalen eine massive Stärkung der Verbraucherrechte bringen.
Der „Safer Internet Day“ bietet eine gute Gelegenheit das eigene Nutzerverhalten einmal kritisch zu hinterfragen und sich über Sicherheit im Internet zu informieren, hilfreich sind hierfür zum Beispiel die Seite der EU-Kommission www.klicksafe.de, aber auch die Homepage des German Privacy Foundation e.V..

Eltern sollten sich mit ihren Kindern vor den PC setzen

Der bewusste Umgang mit dem Netz ist auch für Kinder und Jugendliche, die sich zumeist täglich im Netz bewegen, besonders wichtig. Daher sollten gerade Eltern sich gemeinsam mit ihren Kindern vor den PC setzen und dafür interessieren, was diese dort machen und sich von ihnen erklären lassen, wie sie mit ihren Schulkameraden und Freunden kommunizieren. So können Kinder auf Risiken aufmerksam gemacht und ihnen ein verantwortungsvoller Umgang mit den eigenen Daten nahegebracht werden. Kinder und Jugendliche sollten wissen was mit ihren Daten im Netz passiert und sich beispielsweise bewusst darüber sein, dass ein einmal hochgeladenes Foto aus dem Netz nicht einfach gelöscht werden kann, da dieses Foto unter Umständen bereits an anderen Stellen abgelegt wurde.

Je bewusster wir mit unseren Daten umgehen, desto geringer sind die Möglichkeiten des Missbrauchs durch Dritte. Durch einen verantwortungsvollen Umgang mit den eigenen Daten können wir die Chancen und Potentiale, sowie Mehrwert des Internet nutzen und die größtmögliche Freiheit im Netz bewahren – damit Freiheit und Datensicherheit im Internet kein Widerspruch werden.

Ihr/Euer Sebastian Blumenthal

Mehr zum Thema auch auf http://www.sebastian-blumenthal.de und auf youtube.de/fdpfraktion:Nutzer sollen eigenverantwortlich mit Daten im Internet umgehen“

Kinder brauchen eine starke Lobby

Kinder brauchen eine starke Lobby. Deshalb möchte ich in der Kinderkommission des Deutschen Bundestags meinen Beitrag leisten, damit die Schwächsten der Gesellschaft mehr Gehör als bislang bekommen. Am Mittwochabend haben sich die neuen Mitglieder der 7. Kinderkommission im Paul-Löbe-Haus zur konstituierenden Sitzung getroffen: Unter Leitung des derzeit amtierenden Vorsitzenden Eckhard Pols (CDU/CSU-Fraktion) werden wir, das sind Marlene Rupprecht (SPD), Diana Golze (DIE LINKE) und Katja Dörner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und ich als Vertreterin der FDP-Fraktion in den nächsten Jahren zusammen arbeiten. Unser gemeinsames Ziel, das wurde an diesem Abend deutlich, ist es, über Parteigrenzen hinweg dafür Sorge zu tragen, dass die Interessen der Kinder und Jugendlichen in der parlamentarischen Arbeit ausreichend berücksichtigt werden. Als Anwältin der Kinder ist die Kinderkommission auch Ansprechpartnerin für Verbände und Organisationen sowie Eltern und Kinder.

Sybille Laurischk begrüßte als Vorsitzende des Familienausschusses die fünf neuen Mitglieder des Unterausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Es herrschte eine lockere, freundliche Atmosphäre, als Ekin Delingöz (Grüne), bisher Vorsitzende der Kinderkommission, den Vorsitz symbolhaft in Form eines Stofftier-Adlers an Eckhard Pols abgab. Humorvoll wies sie darauf hin, dass der Kuscheltier-Adler ihr Glück gebracht habe: Sie bekam während ihrer Amtszeit ein Baby, genauso wie schon ihre Vorgängerin, Diana Golze (Linke).

Ich wünsche mir, dass die Arbeit der Kinderkommission nicht nur auf dem Papier neue Erkenntnisse bringt, sondern dass Kinder ganz praktisch von dieser Einrichtung profitieren. Meine politischen Ziele dabei habe ich in der Sitzung so formuliert: Ich möchte gerne während der neun Monate, in der ich den Vorsitz des Gremiums inne habe, zum Beispiel in der Trauerarbeit mit Kindern voran kommen. Dieses Thema ist häufig noch tabu, dabei trauern viele Kinder in ganz unterschiedlichen Lebenssituationen: Wenn ein Elternteil stirbt oder die Großeltern zum Beispiel. Aber auch unter anderen Trennungen leiden Kinder. Ziel der Kinderkommission sollte sein, mehr Fakten zu dokumentieren. Wie viele Scheidungskinder leben in Deutschland, wie viel Patchworkfamilien gibt es und was sind deren häufigste Probleme? Wohin kann sich ein Kind wenden, wenn Eltern plötzlich sterben? Können wir mit einer bundesweiten Trauer-Hotline etwas bewegen? Alles Fragen, mit denen ich mich in den nächsten Monaten intensiv beschäftigen werde.

Darüber hinaus will ich den Schwerpunkt meiner Arbeit bei der Kultur legen und dabei die bisherige Arbeit meiner Vorgängerin, Miriam Gruß, fortsetzen. Mich beschäftigt die Frage, wie es uns gelingen kann, Kinder, die zuhause nicht angeregt werden, mit Musik, Kunst oder Museen vertraut zu machen, Anreize zu schaffen. Ich wünsche mir, dass Kinder statt dauernd hinter dem Computer zu sitzen, Freude am Theaterbesuch oder Theaterspiel haben, in ein Kinderkonzert gehen, selber musizieren oder ganz einfach draußen toben. Mehr so genannte Aktionsflächen sollte es geben, Plätze, an denen Kinder und Jugendliche sich treffen können. Neben dem flächendeckenden Ausbau der Kinderbetreuung für die Kleinsten müssen wir unbedingt auch die Bedürfnisse der älteren Kinder und Jugendlichen im Blick haben.

Dabei setze ich auch auf freiwillige, ehrenamtliche Aktivitäten: Ziel muss es sein, Kinder und Jugendliche zu motivieren, sich in ihrer Freizeit auch für andere zu engagieren. Der rückläufigen Mitgliederzahlen bei den Freiwilligen Feuerwehren zum Beispiel müssen wir entgegen wirken.

Für die Arbeit in der Kinderkommission setze ich auf die Unterstützung der Familienministerin Kristina Köhler. Sie hat in einer Pressemitteilung aus Anlass der konstituierenden Sitzung gesagt, die Kinderkommission sei für sie einer der wichtigsten Partner, mit dem sie „gemeinsam eine gute und erfolgreiche Politik für Kinder durchsetzen möchte“.

Ihre Nicole Bracht-Bendt

Dr. Christel Happach-Kasan: Grüne Woche Berlin – Publikumsmagnet und Fachmesse

Nur wenige Messen schaffen es, Publikumsmagnet mit attraktiven Angeboten für alle Altersgruppen und Bevölkerungsschichten zu sein und gleichzeitig den Rahmen für vielfältige Fachgespräche auf nationaler und internationaler Ebene zu geben. Die Grüne Woche in Berlin schafft dies.

Es gibt sie schon seit mehr als 80 Jahren. Sie hat ihren Namen, anders als man meint, nicht von den grünen Branchen, um deren Produkte es geht, sondern von den grünen Lodenmänteln, die Land- und Forstwirte früher getragen haben. Seit ich agrarpolitische Sprecherin bin, erst für die FDP-Landtagsfraktion in Kiel und nunmehr für die Bundestagsfraktion, besuche ich die Grüne Woche. Ich verrate kein Geheimnis wenn ich berichte: Für Agrarpolitiker ist der Besuch der Grünen Woche Pflicht und er macht obendrein auch Spaß! Man trifft Freunde, die man selten sieht, lernt neue Leute kennen, erhält Anregungen auf den verschiedensten Fachgebieten. Die Grüne Woche beginnt für mich mit dem Besuch des Abends der Waldbesitzer, die in einer Halle zeigen, was man mit Holz alles machen kann. Holz ist in Deutschland der wichtigste nachwachsende Rohstoff, wird auf die vielfältigste Weise als Rohstoff genutzt und hat in Zeiten steigender Erdölpreise an Bedeutung für die energetische Nutzung gewonnen. Deswegen will die FDP den Anbau von Pappeln, Weiden und Robinien in Plantagen auf Ackerflächen ermöglichen, um den steigenden Bedarf an Holz zu decken.
Anschließend geht es dann in die Blumenhalle, für mich als Botanikerin ein absolutes Muss. Das überlebensgroße historische Standbild von Johann Wolfgang von Goethe thront in der Mitte der Halle umgeben von einem Blumenmeer in den Regenbogenfarben.

Gesundes und genussvolles Essen ist traditionell ein besonderer Schwerpunkt der Grünen Woche. Die Qualität der in Deutschland angebotenen Nahrungsmittel ist hervorragend. In diesem Jahr habe ich mit dem renommierten Koch Bernd Trum gekocht. Ich hatte mir ein Kartoffelgericht gewünscht, denn Kartoffeln können zu den verschiedensten Gerichten vielseitig verarbeitet werden, sie schmecken gut und sind gesund. Bernd Trum hatte Kräuterkartoffeln im Backofen vorbereitet und dazu haben wir Porreegemüse mit Belugalinsen im Wok (eine chinesische Pfanne mit rundem Boden) gedünstet und Lachs gebraten. Es war sehr lecker und alle Portionen fanden begeisterte Abnehmer. Beim Kochen gab es die Möglichkeit, etwas über die Kartoffel zu erzählen. Es gibt über 100 Sorten, passend für jeden Geschmack: helle, gelbe und auch blaue, feste und mehlige Sorten. Ihre Einführung durch Friedrich den Großen hat zur Linderung des Hungers in Mitteleuropa beigetragen, ihr Gehalt an Vitamin C geholfen den Skorbut zu besiegen. Deshalb sind Kartoffeln viel zu schade, um sie einer Ministerin symbolisch vor die Füße zu schütten, wie dies eine Kampagnenorganisation zum Auftakt der Grünen Woche getan hat. Der Protest galt wohl dem von der Ministerin befürworteten Anbau einer gentechnisch veränderten Kartoffelsorte, deren Stärke in der Papierindustrie genutzt wird und die dazu beiträgt, Wasser und Energie zu sparen. Doch für solche Aktionen sind Kartoffeln viel zu schade.

Der BUND hatte mich zum “Talk for nature” eingeladen. Es ist immer ein spezielles Vergnügen in einer solchen Gesprächsrunde eine Position zu vertreten, die der des ausgewählten Publikums entgegensteht. Schon der Titel “Macht. Geld. Gentechnik.” verhieß nichts Gutes. Angesichts der schwierigen Lage der Welternährung in vielen Teilen der Erde, mehr als eine Milliarde Menschen hungern, wäre der Titel “Was kann die Züchtungsmethode Grüne Gentechnik zur Linderung von Armut und Hunger in den ärmsten Länder der Welt beitragen” angemessen gewesen. Allerdings hatte ich diesmal mit Herrn Carlo Petrini, dem Internationalen Präsidenten von Slow Food, einen durchaus charmanten und engagierten Diskussionspartner. Wir waren uns völlig einig, dass Lebensmittel bei uns eine höhere Wertschätzung erfahren sollten. Es kann nicht immer nur darum gehen, möglichst billig zu essen. In Deutschland geben die Haushalte nur 11% ihres Einkommens für Lebensmittel aus, in Italien und Frankreich sind es 24%. Bei der Grünen Gentechnik hingegen waren wir nicht einer Meinung. Ich bin der Überzeugung, dass eine Diskussion über diese schon nicht mehr ganz so neue Technologie nicht ideologiebehaftet, sondern offen geführt werden muss. Die Potentiale der Grünen Gentechnik, auch bei der Problematik der Welternährung, sind nicht von der Hand zu weisen. Bei uns in Deutschland lässt sich ein Nebeneinander von konventionellen und gentechnisch veränderten Züchtungen organisieren. Allerdings zeigte mir die anschließende Diskussion mit dem Publikum, dass noch viel Aufklärungsbedarf besteht.

Zum Schluss ein erfreulicher Ausblick: Im Jahr 2011 wird die UN weltweit das “Internationale Jahr der Wälder” ausrufen. Die Amtschefs der Agrarressorts der Bundesländer haben nun auf der Grünen Woche beschlossen, dass sich in Deutschland auch die Länder intensiv und aktiv an der bundesweiten Kampagne beteiligen werden. Ich erhoffe mir, dass damit der Wald in seiner ganzen Vielseitigkeit noch mehr wahrgenommen wird. Er dient der Holzproduktion, dem Natur-, Klima- und Wasserschutz. Bei einer auf Nachhaltigkeit ausgerichteten Wirtschaft muss die Nutzung von Holz mit seinen herausragenden Materialeigenschaften eine wichtige Rolle spielen. Und dass der Wald im Übrigen auch der Erholung dient, schätze ich nach zehn Tagen Grüner Woche ganz besonders.

Ihre Christel Happach-Kasan

FDP will mit Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ Antworten geben

Manuel Höferlin

Unsere Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger und Volker Kauder von der CDU/CSU-Fraktion haben heute bekannt gegeben, dass der Bundestag eine Enquete-Kommission “Internet und digitale Gesellschaft” einsetzen wird. Wir Liberale haben dies von Anfang an unterstützt. Die Kommission wird gemeinsam mit externen Fachleuten etwa 2 Jahre lang darüber beraten, wie der Gesetzgeber den legislativen Anforderungen der digitalisierten Gesellschaft am besten begegnen kann. 2012 wird die Enquete-Kommission dem Bundestag dann einen Bericht mit Handlungsempfehlungen vorlegen. Dies ist ein guter Weg, um grundsätzliche Leitlinien für die Rolle des Staates im digitalen Zeitalter festzulegen.
Als Gesetzgeber müssen wir aber auch heute schon Antworten auf aktuelle Fragen geben. Die klassische Organisationsstruktur der Fraktionen ist mit Querschnittsthemen wie dem Internet manchmal überfordert; Entscheidungen dauern zulange, Zuständigkeiten sind umstritten. Deswegen hat die FDP-Bundestagsfraktion die Einsetzung einer Arbeitsgruppe “IT und Informationsgesellschaft” beschlossen. In dieser AG werden erfahrene Praktiker aus allen Bereichen der Informationstechnologien zusammenarbeiten: IT-Unternehmer, IT-Berater, Anwälte für Medienrecht. Keine andere Fraktion im Deutschen Bundestag verfügt in den eigenen Reihen über soviel Fachkompetenz in Informationstechnologien wie die FDP. Diese Kräfte bündeln wir in der Arbeitsgruppe. Wir werden schnell auf aktuelle Fragestellungen reagieren können und wollen in der Koalition der Taktgeber in allen Fragen der Informationsgesellschaft sein. Nächste Woche wird die AG eingesetzt, dann geht die Arbeit sofort los.
Der CDU/CSU-Fraktionsvize Michael Kretschmer hat mit Verweis auf das “Zensursula”-Debakel jüngst eingeräumt, dass der Union in Fragen der Informationsgesellschaft Sachverstand fehlt. Das macht die Union in diesen Fragen zu einem schwerfälligen Tanker. Wir Liberale dagegen können das Schnellboot der Koalition in IT-Angelegenheiten sein: Reaktionsschnell, sofort einsatzbereit und für alle Aufgaben gerüstet. Ich bin überzeugt: Sowohl im politischen Tagesgeschäft als auch in der Enquete-Kommission werden wir Liberale tonangebend in allen Fragen der Informationsgesellschaft sein.

Serkan Tören: Das Gelingen von Integration ist von entscheidender Bedeutung

Serkan Tören

Ich verfolge den Antrittsbesuch von Außenminister Guido Westerwelle in der Türkei sehr interessiert. Und ich freue mich darüber, dass der Minister die Beziehungen zur Türkei ausbauen möchte und einen strategischen Dialog anstrebt.

Mein Eindruck ist, dass häufig vergessen wird, dass Deutschland und die Türkei seit Jahrhunderten vielfältige und intensive Beziehungen verbinden. So sind wir beispielsweise der größte Handelspartner der Türkei. Als militärisch und wirtschaftlich stärkster muslimischer Staat der Region, ist die Türkei auch außen- und sicherheitspolitisch von großer Bedeutung. Und wir sind insbesondere durch die über 2,7 Millionen Türkinnen und Türken verbunden, die mittlerweile in Deutschland leben.

Ich begrüße es daher sehr, dass der Minister bei seinem Besuch klare Worte gefunden hat und Vertrauen aufbauen konnte. Dies ist auch mit Blick auf unsere hiesige Integrationspolitik von Bedeutung, die der Minister in seiner Rede auf der Botschafterkonferenz in Ankara als Schlüsselaufgabe bezeichnet hat. Dem schließe ich mich als integrationspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion an.

Eine gute Integrationspolitik braucht einen langen Atem und Weitblick. An Beidem hat es in der Vergangenheit leider gemangelt. Aber statt Schuldzuweisungen muss es endlich um pragmatische Ansätze und Instrumente gehen. Diese sind natürlich nicht immer leicht zu identifizieren und umzusetzen, da Integration ein sensibles Querschnittsthema ist, das soziale, religiöse, bildungspolitische und ja, auch volkswirtschaftliche Aspekte berührt.

Die FDP steht seit Jahren für eine eben solche Politik. Auch jetzt in der Regierungsverantwortung. Dazu gehört das klare Bekenntnis, dass Deutschland ein Zuwanderungsland ist und eine gesteuerte Zuwanderung braucht. Wir gehen dabei aber über funktionale Aspekte hinaus und beschäftigen uns auch offen mit Fragen, die die Grundlagen unseres Zusammenlebens oder auch die Akzeptanzbereitschaft der Mehrheitsgesellschaft berühren.

Das gilt auch für 2010. Wir werden unter anderem den Dialog mit den Muslimen auf der Islamkonferenz fortführen, uns mit der Neugestaltung des Bleiberechts auseinandersetzen, die Schaffung eines Rechtsanspruchs auf ein Anerkennungsverfahren für alle im Ausland erworbenen Berufsabschlüsse und Qualifikationen vorantreiben und die frühkindliche Bildung fördern. Das Beherrschen der Sprache ist und bleibt die wichtigste Voraussetzung für Integration und Teilhabe.

Vor meinem persönlichen Hintergrund und in meiner Funktion als integrationspolitischer Sprecher bin ich aber überzeugt, dass der erste Schritt sein muss, die Sorgen, Ängste und Hoffnungen auf beiden Seiten ernst zu nehmen. Dazu gehört auch, Missstände deutlich zu benennen. Erst das schafft eine belastbare Grundlage, auf der wir aufbauen und nachhaltige Politik gestalten können.
Das Gelingen von Integration ist von entscheidender Bedeutung für die dauerhafte Sicherung des sozialen Friedens in unserer Gesellschaft. Und daran sollte uns allen gelegen sein.

Ihr Serkan Tören